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Ich habe mir jetzt über ACTA meine Meinung gebildet...
... und vielleicht hilft sie dem einen oder anderen, sich selbst eine angemessene Meinung zu dem Thema zu bilden. Deswegen teile ich das gerne. Nicht, weil ich "dazu jetzt auch mal was sagen will", sondern weil ich meine, dass ich mir als "verantwortungsvoller Bürger" dazu eine Meinung bilden muss. Und nun ja, was mich bewegt, teile ich eben gerne mit anderen, auch, um mich in der Debatte noch weiter zu entwickeln. Einige Inhalte stammen übrigens aus anderen Kommentaren, das ist Teil meines persönlichen Meinungsbildungsprozesses, und ich wollte sie hier aber noch mal zusammenfassen.

Ich unterscheide für mich bei diesem Thema in zwei Aspekte, die mir beide am Herzen liegen. Und mir hilft die Unterscheidung, das ganze Thema besser zu verstehen.

Das erste Thema ist "Propaganda" im Netz, und die Art und Weise, wie wir damit umgehen. Ja, ich wähle das Wort Propaganda bewusst, und ich denke, dass im Netz enorm viel Propaganda (nicht nur zu diesem Thema) unterwegs ist, und ich persönlich kann das Thema "ACTA" nicht verstehen, wenn ich für mich nicht ganz klar zwischen Propaganda und Fakten unterscheide. Aber Vorsicht, nicht dass sich jemand zu Unrecht angegriffen fühlt: Mitnichten halte ich alles für Propaganda. Und mit Sicherheit gibt es vieles, was man an ACTA kritisieren kann. Und ich habe keinen Zweifel, dass man das Abkommen deutlich besser machen kann. Aber in der öffentlichen Debatte fehlt eben (wie so oft in letzter Zeit) das rechte Maß. Und das kommt, wie ich meine, durch die Propaganda. "Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion. Entscheidend ist dabei die geschickte Auswahl und gegebenenfalls die Manipulation der Nachricht und nicht ihr Wahrheitscharakter." (Wikipedia: http://bit.ly/zJZUOw). Und ich halte die Unterstützung und Förderung von Propaganda mindestens für so gefährlich wie ACTA.

Gefahr für Freiheit und Demokratie? Eigentlich finde ich die Argumentation vieler im Zusammenhang mit ACTA ohnehin gefährlicher für "Freiheit und Demokratie" als ACTA. Einerseits muss jeder Mensch (und jede Organisation) selbst darüber entscheiden können, was mit den Dingen passiert, die er "geschöpft" hat - auch wenn es digitale oder digitalisierte Daten sind. Das ist zwingend notwendig, um Freiheit zu ermöglichen. Insbesondere ist es (moralisch) Unrecht, wenn andere Geld verdienen mit etwas, was andere geschöpft haben, und dessen Erlaubnis sie nicht haben. Deswegen kriminalisiert ACTA auch nicht die unberechtigte Aneignung fremden Eigentums, sondern macht eben klar, dass das kein Kavaliersdelikt ist. Andererseits ist jede Form von Propaganda ein perfider Angriff auf die Meinungsfreiheit, denn sie manipuliert. Deswegen sollte sie auch beherzt kritisiert werden.

Meine Kritik: Im Zusammenhang mit ACTA werden enorme Ängste geschürt. Ich empfehle zum Einstieg zum Beispiel den TED Vortrag von Clay Shirky TED SOPA, PIPA & ACTA Origins. How these bills could destroy the Internet.. Der Mann ist brillant. Er stellt das irrsinnig kompetent dar. Aber er polemisiert und populisiert. Und das sehr geschickt. Warum ich das so empfinde, wird vielleicht aus dem weiteren Beitrag klar. Ich korrigiere mich: Warum ich diese Befürchtungen für uns in Deutschland nicht habe, wird vielleicht hier deutlich. Aber ich muss auch ehrlich sagen: Das auch noch für die USA beurteilen zu wollen, überschreitet meine derzeitigen Ressourcen.

Ein gutes Beispiel für das Schüren von Angst ist das Spielen mit der Strafandrohung. Irgendwo las ich sinngemäß (habe die Quelle leider nicht mehr), dass durch ACTA jemand, der unberechtigt ein Lied von Michael Jackson ins Internet stellt, härter bestraft wird, als der Mann, der Michael Jackson getötet hat. So etwas ist natürlich medienwirksam: Aber gefährlich dumm. Zumindest, wenn man es glaubt. Um das mal ins Verhältnis zu setzen. Stellen uns vor, § 242 StGB würde jetzt eingeführt werden (Diebstahl). § 242 StGB lautet: "Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Und im Zuge dessen steht drinnen (hypothetisch): "Firmen dürfen dürfen Einrichtungen anbringen, um die Einhaltung zu gewährleisten." Und jetzt spiele das mal durch und baue einfach mal ein Szenario auf, das der Diskussion um ACTA entspricht. Da werden dann die elektronischen Melder in Kleidungsstücken zu "Big Brother". Jedes Mitnehmen von Waren in einem Kaufhaus zu "Zensur", jede Festnahme durch einen Kaufhausdetektiv zu "Freiheitsberaubung", und man muss "5 Jahre ins Gefängnis", wenn man seiner Freundin die Kirsche von ihrem Eisbecher stibitzt. Schlussendlich wird behauptet, dass das Gesetzt nur dazu dienen soll, den Kapitalismus zu zementieren, tatsächlich wäre es viele besser, wenn das Eigentum dem Volk dienen würde usw. usw. Und dann schauen wir uns doch einmal die Praxis an: Wie viele Fälle kennt Ihr, in denen jemand aufgrund von § 242 StGB massives Unrecht getan wurde?

Ja, ich verstehe diese Angst irgendwie. Aber ich halte sie für unbegründet. Denn wir leben in keinem totalitären Staat. Und durch einzelne Abkommen werden wir auch zu keinem totalitären Staat. Ich vertraue unseren Regierungen, unserer Exekutive und unseren Gerichten nämlich (im Großen und Ganzen). Ja, auch dort sind zum Teil inkompetente Menschen. Wie überall. Und auch dort gibt es Lobbyisten. Wenn es manchmal schwerfällt zu glauben: Nach meiner Überzeugung sind die Leute in unserer Regierung deutlich intelligenter und integerer als viele immer behaupten. Wenn es irgendwann einmal konkrete Hinweise gibt, und nicht nur mehr oder weniger wilde Spekulationen, dann können wir immer noch auf die Straße gehen. Oder glaubt jemand tatsächlich, dass wir durch ACTA sofort ein totalitärer Staat werden, in dem wir nichts mehr zu melden haben?

Dazu kommt: ACTA betrifft uns (noch) gar nicht: Damit ACTA bei irgendjemand einzelnem ankommt, muss es erst einmal in Deutsches Recht umgesetzt werden (Legislative), dann muss das von irgendjemanden angewendet werden (Exekutive), und dann gibt es wie gegen jeden staatlichen Eingriff rechtliche Schritte dagegen (Judikative). In diesem Zusammenhang empfehle ich sehr den Beitrag von Thomas Stadler von "Internet Law" (http://bit.ly/AuUNVD), der auch sagt, dass sich aber fast alle Beiträge zu ACTA derzeit "durch eine starke Faktenarmut auszeichnen", dass "viele Falschinformationen verbreitet werden" und dass die aktuelle Diskussion "leider in weiten Teilen äußerst unsachlich" ist. Und er sagt auch, dass man bei ACTA "fast nichts findet, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre". Bevor ich mich oder unsere Demokratie in Gefahr sehe, gibt es also noch mindestens drei Hürden - abgesehen davon dass ich glaube, dass auch ACTA selbst noch angepasst wird. Denn das ist auch der übliche Weg von Gesetzen. Es ist jetzt noch im Stadium "0.9". Es wird Updates geben. Warum das so ist, ist eine eigene Diskussion. Aber auch dafür gibt es gute Gründe. Man könnte dafür zum Beispiel die Analogie zum "extreme Programming" oder zum "agile Development" anführen, aber wie gesagt, das ist eine andere Debatte.

Und wie verhalte ich mich nun persönlich zu ACTA?: Ich persönlich habe also genug Vertrauen in unsere Demokratie um zu sagen: Warten wir es ab! Wenn ACTA über die Deutsche Gesetzgebung und die Deutsche Exekutive mit Zustimmung der Deutschen Gerichte zulässt, dass der Datenschutz tatsächlich (!) unterlaufen wird, wenn die Kommunikation tatsächlich (!) "empfindlich gestört" wird, dass der User tatsächlich (!) "für alles" bezahlen muss, wenn damit tatsächlich (!) eine bestimmte Macht im Internet zementiert wird, wenn damit tatsächlich (!) die Internet-Freiheit (auch nur ansatzweise) demontiert wird, wenn damit tatsächlich (!) massiv Inhalte auf YouTube verloren gehen und die Meinungsfreiheit damit tatsächlich (!) beschnitten wird...

....dann gehe ich "mit Euch" auch auf die Straße. Und zwar vehement!

Aber ich glaube eben nicht, dass das passiert. Denn, wie ganz oben gesagt, halte ich den Grundgedanken für richtig. Der Missbrauch fremden Eigentums ist Unrecht. Und das gilt sowohl für den Missbrauch des Eigentums der Medienindustrie, als auch den Missbrauch des Eigentums des Einzelnen. Dass die Medienindustrie hier besonderes Interesse hat, liegt doch nicht daran, dass sie besonders gierig ist. Sondern daran, weil sie genau von dieser Art Content lebt. Aber wie wir ja sehen, betrifft das ja eben nicht nur die Medienindustrie, sondern alle Industrien, deren Know-how und Eigenleistung sich von anderen angeeignet wird, zum Beispiel auch bei Medikamenten. Deswegen finde ich es grundsätzlich auch richtig, ganz deutlich zu machen, dass die unberechtigte Aneignung fremden Gedanken- und Wissensgutes Unrecht ist.

Wir leben in Deutschland in einem Staat mit extrem gerechtem Rechtssystem. Das wird dich ACTA nicht ausgehebelt, sondern das sorgt dafür, dass ACTA "gerecht" umgesetzt wird. Ich glaube schon, dass es Einzelfälle geben wird, wo man vielleicht doch zweifeln kann - wie überall. Aber ich glaube nicht an einen systematische Vernichtung der Freiheit.

Und ja, es ist enorm schwierig, den Schutz von Eigentum durchzusetzen. Weil es eben das Internet gibt, mit tausenden Schleichwegen. Und deswegen werden der Staat und die Politik, als Verantwortliche für den Schutz der selbstbestimmten Verwendung des Eigentums, auch etwas brauchen, bis sich das richtig eingependelt hat. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass in unseren Regierungen genug fähige Leute sitzen, um dafür zu sorgen, dass die Anpassung moderat geschieht.

Der Markt wird es richten: Ich glaube eher, dass es der Markt richten wird. ACTA greift nämlich in dem Moment nicht, wo der Inhaber der Rechte seinen Content über "Creative Commons" ins Internet stellt. Wenn die ganzen Visionäre (und das meine ich nicht despektierlich) Recht haben, dass das Prinzip des "bezahlten Contents" gestrig ist, und dass wir eine neue Ökonomie brauchen, dann wird - gerade durch ACTA - die Entwicklung beschleunigt. Weil dann immer mehr ausdrücklich darauf hinweisen werden, das Ihr Content frei verfügbar ist. Das ist für sie dann ein USP und hilft, deren Content zu verbreiten. Und der User wird lernen zwischen den Content-Arten zu unterscheiden, die er nutzen darf, und jenen, die er nicht nutzen darf. Ich vertraue da auch auf "die Wirtschaft". Und dann werden im Internet weiterhin alle Meinungen gesagt und alle Meinungen verbreitet werden, und die Menschen werden weiterhin kreativ sein und "fremden Content" nutzen - und ACTA wird sie einen Scheiß interessieren, weil sie nur Content benutzen, deren Verwendung durch den Inhaber ausdrücklich erlaubt ist! Und das trocknet dann die Content-Industrie aus. Wo ist das Problem?

Mein Fazit: Ich halte die Gefahren für "die Freiheit" durch die Missachtung von Eigentum oder durch Propaganda für deutlich höher als die Gefahren durch ACTA. Deswegen beschränke ich mich aktuell darin, die Propagandisten zu kritisieren und die Angstmacher und Aufhetzer. Und ich mahne zu etwas mehr Sachlichkeit und Gelassenheit in der Debatte. Und vielleicht auch zu etwas mehr Vertrauen. Denn ja, es ist so: Wir sind das Volk. Und unsere Regierung kann nichts gegen uns unternehmen. ACTA ist noch nichts gegen uns. Also warten wir ab, wie die Bundesregierung ACTA umsetzt. Was man bisher hört, wird sich an unseren Gesetzen ja nicht einmal etwas ändern.
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156 comments
 
an der Stelle "Der Markt wird es richten" hege ich große Hoffnung und sehe ebenso eine Chance, das mit Acta der Weg für Andere freier gemacht wird.

Den Rest kann ich nicht wirklich überblicken

Danke für den Beitrag.
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Du hast wahrscheinlich recht. Der Trend geht zur Creative Commons Lizenz. Ganz automatisch. Zwei Dinge gäbe es hinzuzufügen aus meiner Sicht:
- In manchen anderen Ländern wird der Gesetzeskörper durch die Rechtsprechung selber gebildet, durch Präzedenzfälle. Da sind die Menschen sehr darauf bedacht, neue unliebe Gerichtsentscheide zu verhindern. Weil dem menschlichen Ermessen nicht so die Hände gebunden sind wie bei uns.
- Die östliche Denkweise betrachtet die Ideenschöpfung ganz anders. Eine Idee als sein Eigentum zu betrachten ist dort nicht nur absurd, das war dort ursprünglich ein Mangel an Weisheit. Kopieren als Philosophie? China ist der Markt der Zukunft, so höre ich?
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+Frank Grau Äh, dass etwas "gerecht" ist, heißt doch nicht, dass man damit nicht "in Konflikt" kommen kann. Was Sie meinen wäre ein "extrem freies" oder ein "extrem tolerantes" oder eine "extrem offenes" Rechtsystem, damit man mit ihm nicht in Konflikt kommen kann. Oder?
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+Irma Walter Unser Rechtssystem ist schon ziemlich gut. Gesetze werden immer relativ abstrakt und unbestimmt gehalten, dass eben die Exekutive die Möglichkeit hat, das jedem Einzelfall angemessen anzuwenden, und die Judikative überprüft das. Insofern sind manche Kritiken auch unberechtigt, ACTA wäre "zu schwammig". Genau das sichert ja die nötige Flexibilität. Auf der anderen Seite stellt das Gesetz gewisse Leitplanken auf, um die legislative Macht (also die Macht des vom Volk gewählten Souveräns) genügend Einfluss zu verschaffen. Ich halte das System für gut.
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+Irma Walter Ach ja: Ich würde das einfach den Menschen überlassen. Man kann den Menschen weder eine Philosophie staatlich aufzwängen, noch darf man als Staat zulassen, dass sie den Menschen durch andere aufgezwängt wird. Und ACTA sichert diese Freiheit. Wer weiterhin entscheiden will, dass sein Content nur mit seiner Zustimmung (und ggf. gegen Bezahlung) verwendet wird, kann das besser durchsetzen. Dafür zu sorgen, ist die Pflicht des Staates. Auf der anderen Seite steht es auch jedem frei, seinen Content zur freien Verfügung aller ins Internet zu stellen. Das verhindert ACTA nicht. Wie oben gesagt: Im Gegenteil: Die Leute, die ihren Content frei zur Verfügung stellen, werden letztendlich aufgewertet.
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Insi Dex
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Hallo Mirko,

du hast hinsichtlich unsachlicher Panikmache sicher ein gutes Stück recht. ACTA ist nicht Zwangsläufig der Untergang der Privatsphäre und viele der geforderten Regelungen in ACTA sind schon deutsches Recht. Aber:
Das viele der Regelungen schon deutsches Recht sind macht ACTA nicht besser, sondern sagt etwas über das deutsche Recht aus. Deutschland ist Abmahnweltmeister und das Abmahnwesen soll in allen europäischen Staaten eingeführt werden. - Auf solche Exporte bin ich nicht scharf und gönne sie keinem Land. Da sollten wir vielmehr darüber nachdenken wie wir in Deutschland damit umgehen statt so einen Mist anderen Ländern aufzudrücken. - ACTA ist ein Leitfaden für eine Gesetzgebung die nur einer Partei zugute kommt, nämlich der Verwertungsindustrie. Grundsätzlich müssten aber im Zusammenhang mit dem Urheberrechten 3 Parteien berücksichtigt werden ... der Urheber, der Verwerter UND der Verbraucher.
Wenn dir jemals ein Abmahnschreiben ist Haus flattert und du dich fragst was du falsch gemacht hast und du dann deine 5000 Euro in den Rachen der Abmahnindustrie steckst, wird dir vielleicht ein Licht aufgehen. Du wirst dich Fragen, was ist Eigentum und wie kann man etwas klauen wenn es noch da ist wenn man es geklaut hat. Du wirst dich fragen warum du jemanden geschadet haben sollst und warum es ein Unterschied ist ob ich ein Musikstück im Radiostrem aufnehme (erlaubt) oder mir direkt herunterlade (verboten).

Just my 5 Cent zu deinem ACTA Beitrag
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+Mirko Lange vielleicht verlierst du in deiner "Gerechtigkeitsargumentation" den Blick für eine weitere Veränderung der Gesellschaft, welche mit vermeintlichen Eigentum anders umgehen möchte.

Was ich herauslese ist das Aufrecht erhalten von bisher gegebenen Strukturen. Warum sollten diese sich nicht verändern wenn vom einem demokratischen Standpunkt her eine breite Masse so nicht mehr leben will?
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Danke +Mirko Lange , ich habe hierzu gestern einen für mich hoch interessanten Bericht eines Rechtsanwaltes dazu gelesen und ich habe für mich meine Rückschlüsse daraus gezogen. Dasmeiste von ACTA gibt es bei uns schon.
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+Mirko Lange Auch die Verwendung von freien Inhalten wird aufgewertet, weil diese dann immer rasch und umsonst auf den neusten Stand gebracht werden können. Mein Sohn sagt mir, dass es aber einige Mühe kostet, eine Firma von diesem Vorteil zu überzeugen. "Wofür zahlen wir dann, wenn es danach nicht unser Eigentum ist?" Dienstleistung ist mehr wert als Besitz in einer Welt die hochspezialisiert ist.
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+borg drone Nein, den vergesse ich überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ich bin ein unbedingter Verfechter von Freiheit. Aber eine substanzielle Voraussetzung von "Freiheit" ist, die "Freiheit des anderen zu achten". Und wer für Freiheit eintritt, muss aktiv dafür sorgen, dass Einschränkungen von Freiheiten nicht stattfinden. Und zur Freiheit gehört eben auch, selbst zu bestimmen, was mit Inhalten passiert, die man selbst geschaffen hat. Jeder, der den Content eines anderen gegen seinen Willen verwendet, schränkt die Freiheit des anderen ein. Man muss da etwas um die Ecke denken, aber wenn man das tut, erkennt man leicht, dass das essenziell ist.

Aber richtig: Zur Freiheit gehört auch, dass man mit (seinem) Eigentum anders umgehen möchte. Die Freiheit besteht weiterhin. Jeder kann "seinen" Content frei im Internet zur Verfügung stellen! Aber noch einmal: Niemand hat das Recht, den Content eines anderen gegen dessen Willen zu nutzen!

Wobei auch richtig ist: Die Frage, wem denn "Content" nun gehört, ist sehr schwierig. "Gehört" Apple die Idee, falsche Computer mit abgerundeten Ecken zu bauen? Das kann man sicherlich auch falsch beurteilen. Aber das ist eine andere Debatte. Ich sage ja nur: Wenn klar ist, dass einem Content gehört, dann muss man auch selbst darüber entscheiden dürfen, wer ihn verwendet.

Übrigens: Das ist genau die Diskussion um "Datenschutz". Jeder Bürger muss auch entscheiden dürfen, was mit "seinen" Daten passiert. Wenn ich zu dir nach Haus gehe, Deinen privaten Fotos scanne und ins Internet stelle, dann wäre das (zu Recht) ein absoluter Skandal. Oder nicht?
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+Insi Dex Da bin ich völlig bei dir. Das sind alles gute Punkte. Aber das sind eben auch andere Diskussionen. Und ich mag sie, wenn sie sachlich und intelligent geführt werden. Die Umsetzung des Urheberrechts ist eine ganz andere Frage als die Grundsatzfrage, ob "Eigentum" geschützt werden muss. Und "Eigentum" ist eben definiert als Recht, selbst über die Nutzung und Verwertung einer Sache zu entscheiden. Schwierig wird es sicherlich - wie oben ja schon gesagt - wenn es nicht um "physische Sachen" geht, wo Eigentum und Besitz (= tatsächliche Herrschaftgewalt) zusammenfallen, sondern wenn Ideen (oder Daten) beliebig vervielfältigt werden können. Dann ist die Frage immer schwierig zu beantworten, wie weit nun die Schöpfung, das Eigentum und das Ausschlussrecht andere geht.
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+Frank Grau Ohne in die Tiefe zu gehen ist das schwierig zu beurteilen. Sicher haben wir kein perfektes Rechtssystem. Einfach schon deswegen, weil es enorm schwierig zu beurteilen ist, was wirklich "gerecht" ist. Und mit Sicherheit gibt es auch Fehlentscheidungen. Aber im Großen und Ganzen kenne ich kein anderes Rechtssystem, was so gerecht (oder gerechter) wäre wie unseres. Das meinte ich mit "extrem gerecht".
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Insi Dex
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+Mirko Lange Da core, aber meine Staatsgläubigkeit ist nachhaltig gestört. Deshalb vertraue ich nicht auf das hisige Rechtssystem, halte ACTA, alleine schon durch den Entstehungsweg, für unannehmbar und bin dafür gegen ACTA auf die Straße zu gehen um der Wirtschaft zu zeigen, dass sie keinen Anspruch darauf hat in das politische System so einzugreifen wie sie es mit ACTA aktuell macht.
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Auch ich hab mir meine Meinung gebildet und bin im Zusammenhang mit ACTA auf folgendem Schluß gekommen: Wesentlich ist für mich der Grundsatz "so viel Freiheit wie möglich aber soviel Kontrolle wie nötig." Daher sehe ich ACTA als Versuch diesen Grundsatz zu festigen. Adaptionen, Fehlurteile, Gegenargumente wird es geben (müssen), damit ACTA richtig, gemäß erwähntem Grundsatz, interpretiert und angewandt wird. Im Übrigen bin ich auch gegen Panikmache der Datenschützer aber auch gegen "Privatsphäre ist ein überholtes Konzept" und träume immer noch vom mündigen Bürger, der verantwortungsbewußt, fair, zum Wohle der Gesellschaft handelt. Jede/r von uns hat es in der Hand so ein/e Bürger/in zu sein!!!
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+Mirko Lange @Jeder, der den Content eines anderen gegen seinen Willen verwendet, schränkt die Freiheit des anderen ein

Ich kann sehr wohl beobachten...und da muss man weiter ausholen...das bei dem Patent und CopyrightWahn von Produkten das Mitgestalten sehr wohl für Viele eingeschränkt wird.

Eine Idee kommt aus schon vorhandenen Ideen. Wenn nun das Handeln und Umsetzen der eigenen neuen Idee wegen einer "runden Ecke" am Telefon eingeschränkt wird, dann ist dies ein Eingriff in die Freiheiten von Vielen.

Aber zurück zur Medienindustrie.
Wenn es kulturell ein Aspekt geworden ist (und das war früher nicht anders als heute) sich Musik, Film und Bilder zu tauschen (ich rede hier nicht von illegalem Verkauf) dann ist es doch die Frage, Wer sich Wem anzupassen hat.
Das Eigentumsrecht war nicht immer so wie es jetzt ist und es wird auch nicht so bleiben. Das ist das was ich bei allen Entwicklungen von Gesellschaft wahrnehmen kann.

Weder ist eine Großindustrie daran zerbrochen, dass deren Inhalte in der Gesellschaft hin und her gereicht werden (im Gegenteil, es konditioniert die Menschen noch mehr auf deren Inhalte) noch hat sie je soviel Gewinne verzeichnen können, wie in den letzten zwei Dekaden. Dies ist ein Widerspruch zu deren Forderungen, welche mit ACTA umgesetzt werden sollen.

Desweiteren. Wenn man genauer hinsieht, hat sie sich nicht mit Qualität in den letzten Jahren bekleckert, sondern eher mit Quantität den Markt geflutet und damit den "kleinen Mann" eher aus dem Gesichtsfeld für Andere gedrückt.
Das ist die Stelle an der ich mir wiederum Hoffnung mache und mit dir an dem Punkt dacore gehe, dass durch die Art von "Selbstgeißelung" der Weg für Andere freier wird.
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Ich finde den Ausdruck EXTREM gerecht eigentlich ziemlich treffend. Bei allem Bemühen um Gerechtigkeit ist ein Gesetzeswerk entstanden, das versucht, möglichst alles bis ins kleinste zu regeln. Wenn man z.B. die EU Richtlinien für Online Handel mit den Fernabsatzbestimmungen betrachtet, so sollte man meinen, dass hier Regeln geschaffen wurden, die beim Handeln im europäischen Raum Transparenz und Klarheit schaffen sollen. Aber was ist in Deutschland ... hier sind die Regeln EXTREM umgesetzt, so dass Onlinehändler Abmahnungen befürchten müssen, nur weil ein Widerrufsrecht nicht bis in den kleinsten Wortlaut korrekt formuliert wurde. Online Shopsysteme, die bedenkenlos in Frankreich, Österreich und anderen Ländern eingesetzt werden können, müssen in Deutschland angepasst werden, damit Händler nicht in Gefahr laufen, abgemahnt zu werden. Bei allem Bemühen um EXTREM gerechte Gesetzgebung wird vergessen, dass Gesetze den Menschen dienen sollen und nicht umgekehrt. Irgendwo stand einmal aufgelistet welche Berge von Papier täglich von Brüssel in Umlauf gebracht werden. Allein das Volumen der ständig neu geschaffenen Regelungen legt nahe, dass nicht alles wirklich geprüft und einfach umgesetzt wird. Und dass Lobbyismus hier eine große Rolle spielt, wer will das ernsthaft bezweifeln?
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+Mirko Lange es gibt auf europäischer Ebene genügend Beispiele für Ungerechtigkeit dahingehend, dass Unternehmen, die die nötigen Mittel und genug Skrupellosigkeit für "schlechtes" Lobbying im Sinne von Einflussnahme zur Erzielung von Schaden bei etwaigen Mitbewerbern bzw. zur einer De-Liberalisierung von Marktsegmenten besitzen und damit auch massiv Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Für mich ist ACTA ein derartiges Beispiel, wenn es "im Sinne" der Bevölkerung wäre hätten bei der Gesetzgebung auch NGO´s bzw. generell wesentlich mehr Interessenvertreter involviert sein müssen. So erscheint es für mich zumindest als "Auftragswerk" für die digitale Vertriebsbranche.

"Der Markt" richtet´s eben nicht immer wenn es um Eigennutz geht und Gier ist leider ein großer Motivator, das behaupte ich aber jetzt nicht aus einer esoterischen Sicht. Und leider ist es auch so, dass in manchen europäischen Löndern von einer stabilen Demokratie nicht gesprochen werden kann, nehmen sie nur Ungarn als Beispiel.

Ich fürchte auch, dass mit ACTA in der derzeitigen Fassung Innovation eher gebremst und es neben den mittlerweile schon perversen Patentkriegen (um gebogene Ecken oder Icons etc.) nun auch ein breites Betätigungsfeld für Juristen zur Durchsetzung der ACTA Inhalte entstehen wird. Es geht ja auch nicht nur um die Legislative und Exekutive sondern auch um die Gerichtsbarkeit bei der Umsetzung von ACTA. Aber das EU Parlament diskutiert denke ich jetzt eh in allen Fraktionen noch einmal intensiv über den Entwurf.
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Die ARD sagt zum Sinn und Zweck von ACTA: "Bekämpft werden sollen insbesondere die ausufernde Nachahmung und Piraterie, die den rechtmäßigen Handel und eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft untergraben."
Und genau hier liegt der Hund begraben. Wie viele von euch sind der Meinung das File-Sharing von Urheberrechtlich geschützen Produkten (Musik, Video, Text) dazu führt das die Weltwirtschaft untegraben wird? Ein paar? Alle?
Nun gut... dagegen kann ich nix machen... außer darauf hinzuweisen das jede Studie zu diesem Thema, eher das Gegenteil bewies:
http://www.michaelgeist.ca/content/view/4062/125/
https://christianengstrom.wordpress.com/2011/09/16/studies-on-the-cultural-sector-in-the-file-sharing-era/
Ergo ACTA ist nur ein weiterer versuch der "Alten" Unternehmen ihr geistiges Eigentum zu "verstecken" so das nur Sie daraus Gewinne erzielen können. Das ist zwar 100% Kapitalistisch und "Marktkonform" und im Rahmen der Gesetze... aber IMHO ist das nichts was uns allen nützt, sondern nur einigen wenigen. Und gesamtwirtschaftlich betrachtet (siehe Harvard Studie) ist ACTA auch ein Schritt in die falsche Richtung.
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+Mirko Lange schreibt "... Wenn klar ist, dass einem Content gehört, dann muss man auch selbst darüber entscheiden dürfen, wer ihn verwendet." Das Wort WENN - also die Bedingung finde ich interessant.
Beispiel 1 - auf einem Fahrrad-Blog wird schön ausführlich erklärt, wie ich einen Fahrradschlauch flicke. Wenn ich diesen Text kopiere und neu im Internet veröffentliche (ohne die ContentinhaberInnen zu fragen), dann ist es wohl ein Rechtsverstoß.

Beispiel 2 - Wieder ist mein Fahrrad platt. Diesmal rufe ich Paps an "wie war das noch?". Er erklärt mir ausführlich, wie einfach der Schlauch zu flicken ist. Und in der Begeisterung notiere ich nach der praktischen Umsetzung, die Arbeitsschritte und teile meine Erkenntnisse (oder die meines Paps?) mit meinen G+FreundInnen ;)
In dem Fall bin ich zumindest schon verunsichert, wer Eigentümer des Content ist.

Beispiel 3 - ... na klar, wieder ein platter Reifen. Ich muss niemand nirgendwo nachlesen oder jemanden fragen, da ich meinen ersten Reifen vor 35 Jahren geflickt habe und muss nur meine Erinnerungen ausgraben. Und wo sie dann schon mal zur Hand habe, schreibe ich sie auf und teile sie. Das ist ja dann wohl glasklar mein Content - oder?

Mir scheint, dass das Eigentum in keinem Beispiel eindeutig zu klären ist. Direkt oder indirekt, bewusst oder unbewusst, beziehen wir uns immer auf das Wissen anderer (welches mal Content eines anderen war) - spätestens seid dem wir Lesen gelernt haben. Wissen und Informationen als Eigentum zu deklarieren, erscheint mir doch mehr als Fragwürdig.

Deshalb kann ich schon nachvollziehen, dass einige meinen es ginge bei ACTA weniger um die Sicherung von Autorenrechten, sondern mehr um die Sicherung von Geschäftsmodellen.
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+Insi Dex Absolut berechtigt. Wenn Du erstens dem Staat nicht vertraust, und wenn Du zweitens denkst, dass "die Wirtschaft" kein Recht hat, in das politische System so einzugreifen, dann musst Du auf die Straße gehen. Ich würde dabei nur bedenken: "Die Wirtschaft" hat genau das gleiche Recht, in das politische System einzugreifen, wie Du (wenn Du auf die Straße gehst). Ich würde noch weiter gehen: Der Staat muss die Interessen der Wirtschaft schützen. Denn "die Wirtschaft", das sind auch "wir",
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+borg drone Völlig richtig. Aber das Prinzip "Eigentum" und "Patentrecht" sind zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Und ich gebe dir völlig Recht, das mit dem Patentwahn ist absurd. Aber man darf eben das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Nur weil einzelnen illegitim Rechte zugesprochen werden, darf man doch nicht auch die beschneiden, die legitime Rechte haben. Ich halte das Eigentumsrecht für absolut unumstößlich in unserer westlichen Kultur. Eigentum ist ein Grundrecht, wenn nicht sogar ein Menschenrecht. mit Sicherheit aber ein Freiheitsrecht.
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+Mirko Lange Ob WIR die Wirtschaft sind, dass wage ich zu bezweifeln. Wie alles in dieser Welt braucht es einen ausgleichenden Gegenpol und es heißt doch Volkisvertreter und nicht Wirtschaftsvertreter. Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist nicht mehr zu übersehen und wer vertritt die Interessen von denen die keine Lobbyorganisation unterhalten können?
Der Staat müsste, etwas überspitzt, die Bevölkerung vor der Wirtschaft schützen statt der Wirtschaft in allen Belangen Zugeständnisse zu machen. Aber das ist sicher schon eine Frage der Weltanschauung.
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+Jens Sauerbrey Was Du hier schilderst, hat nichts mit ACTA zu tun. ACTA regelt nur bestehende Eigentums- und Verwertungs-Rechte. Eine andere Frage ist, wie dieses Eigentums- oder Verwertungsrecht zustande kommt. Und da gibt es in der Tat vieles, was im Argen liegt - siehe oben Patentrecht. Aber so schwierig ist es auch nicht, was Dein Beispiel zeigt. Es gibt zwei Problemfelder: "fremdes Eigentum" und "aneignen". Das (wörtliche) Kopieren ist eine "Aneignung" und deswegen Unrecht. Das ist eine "Aneignung", weil du so tust, als ob es dein Text wäre. Das geht nur mit "zitieren", denn da wird gekennzeichnet, dass es nicht dein Text ist, deswegen "eignest" du ihn dir nicht an. Ansonsten kannst Du dir nur etwas "aneignen", was jemand anderem gehört. "Eigentum" an einer Idee erwirbt man, wenn man etwas "erfindet", also selber schöpft. Das dürfte in Deinem Fall nicht zutreffend sein, wenn dein Paps dir nur die Methode erläutert hat, die "Allgemeinwissen" ist. Und wie der Name schon sagt, gehört "Allgemeinwissen" der Allgemeinheit. Den darfst Du verwenden. Anders wäre es, wenn dein Paps eine Entdeckung gemacht hätte, wie man Fahrradschläuche mit einer neuen Methode reperieren könnte, z.B. indem man ihn in einem bestimmten Rhytmus, und in bestimmten Bewegung 24,5 Mal um den Kopf und dann um die Knie schleudert. Das wäre dann ein Schöpfung, und die Idee gehörte ihm.

Wie du siehst, sind das alles berechtigte Fragen, die man auch angemessen entscheiden kann. Die Fragen sind nicht immer leicht zu beantworten, aber das ist kein Problem von ACTA, sondern das sind Probleme unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sicher könnte man sagen: Scheiß auf Eigentum, jeder soll sich vom anderen nehmen, was er braucht, ich bezweifle aber das das funktioniert. Auf der anderen Seite muss es - gerade bei Ideen und Wissen - eben doch "Allgemeineigentum" geben, dass also allen gehört, und das jeder auch benutzen kann.

Also müssen wir abgrenzen. Und es liegt in der Natur der Sache, dass an der Grenze eben eine Grauzone entsteht.
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+Insi Dex Kurze Frage: Wer zahlt eigentlich Dein Gehalt? Will sagen: Es gibt Verflechtungen zwischen "wir" und der "Wirtschaft". Heißt ja nicht umsonst "Wir-tschaft" (sorry für den Kalauer :-)))
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+Mirko Lange Zitat: " Nur weil einzelnen illegitim Rechte zugesprochen werden, darf man doch nicht auch die beschneiden, die legitime Rechte haben." Stimmt, aber ist ACTA nicht genau das? Die Rechte aller werden eingeschränkt, weil einzelne die Rechte missbrauchen?
Wenn ich früher Schallplatten gekauft habe, durfte ich sie herborgen, konnte ich mir Kassetten zusammenstellen für den privaten Gebrauch das alles kann (und wird sicherlich) in Zukunft nicht mehr gehen - genau das hat ja Clay in seinem Vortrag beschrieben.
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+Paul Linke Ich kann das leider nicht kommentieren. Ich weiß darüber zu wenig. Klären Sie mich auf. Wo steht das im Widerspruch zu dem, was ich oben sagte?
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+Mirko Lange Auch wenn das vermeintliche "Eigentum" Weniger die Freiheiten Vieler einschränkt?
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"ACTA-Hysterie" ist doch auch schon eher ein Propaganda-Begriff ... der anderen Seite - oder?
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+Susanne Ramharter Und genau das ist es, was ich Clay Shirky und was ich der Diskussion vorwerfe. Genau darum geht es hier in dem Post: Das ist Bullshit! Da werden Ängste aufgebaut! Ich würde fast jede Wette eingehen, dass das nicht passieren wird. Und wenn es dann irgendwann mal ein Gesetz und eine Praxis geben sollte, die Menschen kriminalisieren, die für ihre Liebsten "Tapes" oder "CDs" oder "USBs" (oder was auch immer) zusammenstellen, dann gehe ich mit auf die Straße - wie oben schon gesagt. Aber erst dann. Vorher regen wir uns über völlig ungelegte Eier auf!
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+borg drone Ich befürchte, du hast den Begriff und das Konstrukt "Eigentum" noch nicht voll erfasst. Jedes Eigentum schränkt die Freiheiten aller ein. Das ist gerade der Witz an Eigentum. Wenn mir ein Auto gehört (= Eigentum), darf niemand anderes mit dem Auto fahren (= Einschränkung der Freiheit). Das gilt auch für meine Wohnung. Und mein Bett. Und meinen Füllfederhalter. Eigentum bedeutet gerade das Recht, allen anderen die Nutzung zu verweigern!
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+Mirko Lange Es macht einen Unterschied ob "niemand anderes mein Auto " oder "niemand anderes ein Auto " fahren kann und ich denke an dieser Stelle sind wir schon längst angekommen.
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+RA Michael Seidlitz Danke. Gerade der Beitrag von +Jens Ferner ist sehr lesenswert. Denn er stellt noch einmal ganz deutlich heraus, dass die (möglichen) Gefahren nicht von ACTA ausgehen, sondern - wenn überhaupt - von der Umsetzung von ACTA in jeweilig nationales Recht. Und wir sollten uns entweder darauf konzentrieren (also Kritik zu üben, wenn es etwas Konkretes gibt), oder wir sollten jetzt die Grundlagen dafür schaffen, zum Beispiel durch Sensibilisierung. Durch ein "Wir werden alle sterben" Geschreie tritt aber keine Sensibilisierung auf, sondern entweder Hysterie oder Abstumpfung.

Interessant ist in der Tat auch das ACTA Fact Sheet. Denn da erkennt man auch, dass weniger "robuste" Staaten ACTA durchaus zum Anlass nehmen könnten, Freiheitsrechte ihrer Bürger einzuschränken. In Deutschland sind wir robust genug. Es gibt ein starkes Grundgesetz, und es gibt eine hohe Sensibilität gegen Freiheitseingriffe. Klar gibt es auch andere Bestrebungen, aber hier passiert nichts einfach nur so. In anderen Staaten sieht das vielleicht anders aus. Ich sehe das aber auch nicht als ein Problem von ACTA, sondern als ein Problem der jeweiligen Demokratie.
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+Jens Sauerbrey +Thomas Stadler steht keineswegs auf der anderen Seite, sondern ist ein Netzaktivist, der sich sowohl gegen Vorratsdatenspeicherung als auch gegen Netzsperren ausspricht. Allerdings prüft er sorgfältig, ob und worüber er sich aufregt. Was er sagt, hat immer "Hand und Fuß". ;-)
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+borg drone Häh? Wie denn das? Wo wird etwas denn grundsätzlich ("ein Auto fahren") verhindert? Richtig ist: Es gibt Millionen oder Milliarden Filme und Musikstücke, die Du nicht im Internet verbreiten (= Auto fahren) darfst. Aber wenn ich das richtig überblicke, gibt es auch Millionen oder Milliarden Autos, die du nicht fahren darfst. Du darfst nur die Autos fahren, die entweder Dir gehören (im Allgemeinen nur eins), oder für die Du bezahlst (z.B. ein Mietwagen) oder deren Nutzung dir der Eigentümer erlaubt (z.B. Deine Mutter). Wo ist das im Internet anders?
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Prinzipiell stimme ich den Grundzügen von ACTA zu. Ich gehöre auch (mit 26) zu den altmodischen Leuten, die sich noch CDs im Laden kaufen und keine Filesharing-Börsen oder ähnliches besitzen. Mir gefällt nur die Art und Weise nicht.
Um den Vergleich weiter zu spinnen: Natürlich kann ich nur die Sachen benutzen, die mir gehören, egal ob im Internet oder im materiellen Bereich ("bewegliche Sache"). Aber wie würdest du dich fühlen, wenn du beim Verlassen eines JEDEN möglicherweise kommerziellen Ortes (Autohaus, Supermarkt, Arztpraxis, Imbissbude) alle Taschen öffnen und dich entkleiden musst um nachzuschauen, ob du dir nicht irgendetwas angeeignet hast, das dir nicht gehört?
Das ist für mich der Kernpunkt.
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+Christian Fischer Da fühlte ich mich doof. Ich kann aber nicht sehen, dass das durch ACTA passieren soll. Woher nimmst Du das?
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+Mirko Möbius Sag es nicht weiter: Ich sehe das auch so. Aber es gehört eben zur Systematik, dass die Hysterie auf der einen Seite in gleichem Maße eine Beschwichtigung auf der anderen Seite auslöst. Man nennt das "Polarität". Nur das führt zu einer angemessenen Meinungsbildung, nämlich beide Seiten zu sehen. Allerdings frage ich mich, ob es nicht im ganzen auch etwas ruhiger geht, das wäre etwas weniger anstrengend. Die das Pendel schlägt aktuell schon immer enorm weit aus. Es gibt den Begriff der "Schweigespirale" (Nölle-Neumann), nach der Dinge in einem sich selbst verstärkenden System todgeschwiegen werden. WIr haben im Internet - und duch das Social Web? - allerdings so langsam eine "Schrei-Spirale". Bin gespannt, wann das mal wissenschaftliche untersucht wird - also über Kruse hinaus :-)

P.S. Ich kritisiere ja nicht die "Panikmache", sondern die "Propaganda". Das ist noch etwas anderes. Angst haben und das artikulieren ist ja in Ordnung. Aber diese Angst gezielt durch falsche Informationen zu schüren, ist bedenklich.
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"Zur Vorgehensweise: Das Geheimniskramen der Beschließer hinterlässt bei mir einen ziemlich eigenartigen Beigeschmack."

Das sehen wir alle so.

"Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte"

von RA +Thomas Stadler
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Ein angenehmer Artikel im Vergleich zum sonstigen Rumgebrülle, auch wenn ich dem Begriff des sog. geistigen Eigentums (im Gegensatz zum physischen Eigentum) nicht zustimme. http://imaginäreseigentum.de/
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+Mirko Lange Wer mein Gehalt bezahlt ist ziemlich unerheblich. Ich erbringe eine Leistung und werde dafür bezahlt, dass ist OK und auch DIE Wirtschaft ist nicht mein Feind. Es ist eher die Gier einiger großer und einflußreicher Konzerne die sich ihre Monopole auf Verwertungslizenzen sichern und Betonieren wollen. Der Lizenzhandel ist eine Gelddruckmaschine und schadet der Volkswirtschaf mehr als es uns einbringt.
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+Mirko Lange nun vielleicht hinkt das Bspl. bei HW und SW mit der Kopierbarkeit. Denn wenn ich dein Auto kopiere, dann hast du es ja noch.

Ich denke wenn wir über Eigentum reden, sollten wir HW von SW unterscheiden. Ist es nicht in erster Linie einem gesellschaftlichen Konsens geschuldet wie Eigentum zu verstehen ist? Was wäre wenn zB (wirkliche) demokratische Strukturen zu der Entscheidung führten, dass geistiges Eigentum frei ist, wie es zum Bspl auch bei mathematischen Formeln der Fall ist, die wiederum Grundlagen für zig Bereiche in der Wissenschaft und Industrie sind....als auch bei Kochrezepten.


Verschiebt sich nicht die Wertigkeit und damit der Umgang von Eigentum mit der Größenordnung die es umfasst? Oder könnte nach deiner Sicht (jetzt mal übertrieben, aber immer noch nach deiner Sicht) auch Einem Alles gehören und damit Allen nichts?

Es geht mir nicht darum "Diebstahl" als etwas Gutes sehen zu wollen. Aber kann man Ideen denn stehlen? Gehen wir da nicht zu weit weg von dem was uns bisher vorangebracht hat?

Wenn der Besitz von "Eigentum (Ideen)" dazu führt dass immer weniger Allgemeinheit daran partizipieren kann, dann steckt darin nichts Ethisches mehr und ist m.E. wertlos.



btw:
Wobei mir gerade einfällt, dass das weiterverkauf von Softwarelizenzen doch ebenso rechtswidrig ist. Keine Ahnung ob das jetzt stimmt, aber ein Verkauf eines Autos mit interner Software wäre dann auch ein Ende gesetzt.
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+Insi Dex Ich wollte damit nur sagen, dass ich die Trennung zwischen "die Wirtschaft" und "uns" für Humbug halte. Und ja, es gibt auch Missbrauch. Aber diese Karte einfach so zu spielen und zu behaupten, ACTA wäre nur deswegen, finde ich eben auch nicht haltbar.
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Interessantes, wenn auch recht kurzes Interview mit Prof. Metzger von der Universität Hannover: http://acta.iri-hannover.de/wp-content/uploads/2011/04/02_NJW_aktuell_18_2011_Interview_fertig.pdf sowie letzten Dienstag in der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1055540.html

BTW: ich finde es sehr löblich, dass Menschen auf die Straße gehen, bevor das Kind ähh Gesetz in den Brunnen gefallen ist. So ne' Warten-wir-mal-ab-Haltung kann auch schon mal mächtig in die Hose gehen...
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+borg drone Ganz einfach: Wenn ich hier eine Idee entwickle (zum Beispiel mein "Social Centric Modell", und jemand anderes kopiert das (also kommt nicht selbst parallel drauf), und reist durch die Lande und erntet damit Ruhm (und vielleicht Reichtum), und sagt nicht, dass er das von mir hat, dann bin ich sauer. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Er hat dann kopiert. Und ich habe meine Idee ja immer noch. Trotzdem habe ich keinen Zweifel daran, dass ich das als Unrecht empfinde. Und ich wette, das geht jedem anderen auch so. Deswegen finde ich die Unterscheidung von Eigentum an materiellen und das Eigentum an immateriellen Gütern aus praktischen Erwägungen sachgerecht, aber an der eigentlichen Sache ändert das nicht: Ungerechtgertigte Bereicherung, mangelnde Wertschätzung, Parasiten-Mentalität und viel mehr. Da braucht mir gar kein Schaden dadurch zu entstehen, dass mir die Sache entzogen würde, wie bei materiellen Gütern. Aber wie gesagt: Ich bin ja ohnehin jemand, der sein Wissen gar nicht exklusiv für sich beansprucht. Ich gebe ja alles mit vollen Händen weg und sage: Nutzt es! Alles, was ich dafür erwarte ist etwas Wertschätzung ;-)
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+Frank Heuser Kann das wirklich "in die Hose gehen"? Ein Gesetz ist im Zweifel zehn mal schneller wieder abgesetzt, als es beschlossen wurde. Die Gefahr dabei ist nur, dass man sich über "ungelegte Eier" aufregt.
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+Mirko Lange bei diesem Beispiel gebe ich dir recht. Genau ein solches wird für die Argumentation auch immer aufgeführt. Nur sieht es bei großen Verlagen und Verwertern eben nicht so aus.

Eben aus dem Unterschied der Größenordnung und auch des "Deliktes", denn es geht in ACTA nicht nur um den Diebstahls einer gesamten Idee und parasitären Verhaltens Einiger.

Was ist wenn mir ein Teil deines "Social Centric Modell" gefällt und ich ihn womöglich zitieren möchte oder ein Eigenes daraus herleite, welches sich nur bis zu einem gewissen Punkt gleicht.

Dann sehen wir uns vor Anwälten wieder (sofern jemand die Kosten aufbringen kann - auch ein wichtiger Aspekt beim Recht haben und Recht bekommen, wenn nicht sogar der Primäre) und streiten uns über Gleichheiten und Unterschiede. Was soll das?

An der Stelle beginnen doch die Diskussionen bei ACTA und nicht bei den klaren Prinzipien des Diebstahls.
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+Mirko Lange Zunächst einmal bin ich explizit für den Schutz von Intellectual Property, aber trotzdem gegen ACTA. Wie ich bereits in Deiner Facebook Diskussion dazu geschrieben habe, glaube ich, dass die Argumentation gegen ACTA = gegen Urheberrecht falsch ist. Insofern gilt der Propagandavorwurf genauso gegen die Befürworter von ACTA. Statt ein ausgeglichenes Reglwerk zu schaffen, das Interessen aller Stakeholder einbezieht und eben nicht tief in die Grundrechte der Menschen eingreift, wurde ein Regelwerk geschaffen, das einseitig einer Seite Vorteile verschafft.
Ich möchte hier auch widersprechen, dass es uns nicht betrifft und das unsere Legislative schon das nötige Feingefühl hat, dass dieses Regelwerk in fairer Form umgesetzt wird. Zunächst einmal ist es blauäugig zu glauben, dass unsere Politik keine Klientel-Politik betreibt, oder wie was das mit der Mehrwertsteuer für Hotels? Warum kassiert das Verfassungsgericht immer mal wieder Gesetze zum Datenschutz in Deutschland?
Dazu kommt, dass eine EU Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden muss, aber auch dass ist fast noch egal, denn jetzt könnte die EU tatsächlich auf die Idee kommen, endlich eine europäische Verwertungsregelung aufzubauen, deren nationale Aufgaben durch die entsprechenden Verwertungsgesellschaften der Länder erfüllt werden. Dieses Bestreben besteht schon lange und ist im Prinzip auch begrüßenswert, aber mit den Möglichkeiten, die ACTA bietet könnte so geltendes nationales Recht tatsächlich ausgehebelt werden, da es ja europäischem Recht entspricht. Natürlich haben wir immer noch den Richtervorbehalt, aber bereits heute werden viele Auslegungen von unteren Instanzen an den EuGH abgegeben. Wir haben zwar noch das VerfG, aber das wird nur Grundsatzurteile fällen.
Ein weiterer Aspekt, der vernachlässigt wird, ist die internationale Auswirkung von ACTA. Das Internet hört nicht an deutschen Grenzen auf und die Überwachungstechnologien, die ACTA erlaubt, werden von anderen Staaten nach deren Gesetzen aufgebaut und betrieben und mir gefällt der Gedanke nicht, dass jeder Staat dieser Welt, der ACTA ratifiziert hat, völlig zurecht meine Kommunikation mitlesen darf, schließlich haben wir ja auch ACTA und erkennen somit das berechtigte Interesse anderer Staaten an. Wer GPL für viral hält, der sollte mal ACTA in aller Konsequenz durchdenken. Und auch wenn ich den deutschen Datenschutz für - im wesentlichen - gut halte, gilt das nicht für viele andere Länder.
Zu dem Thema Verwertungsgesellschaften möchhte ich hier auch mal den Traum von "der Markt wird es schon richten" etwas dämpfen. Die Verwertungsgesellschaften sind ein starker Gegner der CC-Lizenz und haben durch ihren gesetzlichen Auftrag zumindest in Deutschland eine so starke Stellung, dass sie CC mehr oder weniger unmöglich machen (s. aktuelle Stellungnahme der GEMA von Januar, kommentiert z.B. hier: http://carta.info/41203/doppelt-uberkreuz-die-gema-und-creative-commons/). Eine europäische Richtlinie würde m.E. nach weniger zu einer Verbreitung der CC-Lizenz führen, sondern vielmehr zum Aufbau von Richtlinien und Strukturen diese so weit wie mögllich unmöglich zu mache, dafür werden die jetzigen Akteure (sprich Verwerungsgesellschaften) sich schon stark machen und wenn mehrere nationale Gesellschaften sich zusammenschließen, wird die EU hier nur noch abnicken.
Mein Fazit: ich will ein ausgewogenes Urheberschutzrecht und unser bestehendes ist für die digitale globalisierte Contentwelt nicht mehr ausreichend, aber ACTA ist der falsche Weg, in Bezug auf Maßnahmen und Ausführungsoptionen, bestenfalls in der Präambel akzeptabel.
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Felix H
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Zum Beitrag: Insgesamt sehr rational, auch ich sehe diese Panikmache kritisch und finde viele der Berichterstattungen im Subtext einseitig. Jedoch ist ihre Sichtweise zum Thema Rechtssystem und Content-Industrie ein wenig gutgläubig. Die Einflussnahme durch die Lobby ist in manchen Branchen derart intensiv, dass ich zumindest dem Rechtssystem nicht mehr so vertrauensvoll gegenüberstehe. Und das die GEMA keine Creative Commons Lizenzen in ihrem Geschäftsmodell tolleriert, zeigt doch schon wo das hinführen wird. Die Frage bleibt also, ob Sie Recht behalten werden und durch ACTA tatsächlich die veralteten Verwertungsmodelle an Zuspruch verlieren und ein Wandel vollzogen wird, oder ob eher die Verwertung noch abartigere Ausmaße annimmt.
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+borg drone Alles richtig. Aber wenn ich ACTA richtig verstehe, dann regelt ACTA nicht die Frage, "ob" oder "wann" geistiges Eigentum schutzfähig ist, sondern nur die Frage, wie der Schutz des Eigentums durchgesetzt wird.
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+Mirko Lange Ich gebe Dir in vielen Punkten Recht. Eine solche Diskussion kann nur sachlich geführt werden, wenn Sie denn wirkungsvoll sein soll. Wie in den meisten Fällen liegen Vorteile auf beiden Seiten der Thematik. Sicherlich bringt #ACTA Sicherheit für Wirtschaftsunternehmen und auch für einzelne Personen um ihr Eigentum zu schützen. Ich bin bei dem Verständnis für Freiheit und Eigentum auch vollkommen Deiner Ansicht.

Ich befürchte jedoch, dass durch gesetzliche Wege wie #ACTA #PIPA und #SOPA langsam nach und nach Wege beschritten werden, welche primär Einschränkungen hervorbringen, wie sie (vielleicht im Moment) etwas übertrieben von den Kritikern dargestellt werden. Vielleicht ist es übertrieben und vollkommener Quatsch, dass #ACTA & Co unsere Freiheit einschränken. Ich bin daher der Auffassung, dass man die Debatte sachlicher führen sollte/müsste.

Die Kritik kann man jedoch auch in die andere Richtung geben: Auch die Befürworter von #ACTA & Co agieren übertrieben und bringen Ängste in die Diskussion ein. Es wird vom Untergang von ganzen Unternehmen und Industriezweigen gesprochen. Und natürlich dem Verlust von vielen Arbeitsplätzen - etwas, was in der Poltik ganz gern für Schnellschüsse sorgt. Aber ist dem so? Und wenn ja, sind dann #ACTA und Co die Heilsbringer?

Ich bin keineswegs für die Legitimierung von Raubkopien etc. Aber kann man es nicht auch so sehen, dass die Film- und Musikindustrie schlichtweg die Chancen des Internetzeitalters verpennt oder zumindest deutlich zu spät erkannt hat? Kann man es nicht auch so betrachten, dass sich die Zeiten geändert haben, die Verbraucher - also diejenigen, ohne die diese Industriezweige gar nicht existierten - etwas anderes wollen, sich jedoch von den Unternehmen in einigen Punkten einfach bevormundet sehen?

Als Bsp: Jemand hat eine recht umfangsreiche DVD-/BluRay Sammlung. Dank der neuen Technik kann man bei modernen TV-Geräten auch Festplatten anschliessen und Daten von dort abspielen. Die DVDs/BluRays wurde gekauf, also ordnungsemäss erworben. Es gibt jedoch keinen legalen Weg (da die meisten einen Kopierschutz haben), diese auf eine HDD zu bekommen um entsprechend einfach seine Filmsammlung digital zu verwalten.

Sicher kann man dieses Bsp entkräften, indem man sagt, dies sei ein Schutz der Industrie, da viele eben auch unlautere Wege beschreiten und die Kopien dann verkaufen. Aus meiner Sicht kann ich diese Argument jedoch nicht gelten lassen. Denn kopiert und illegal verkauft wird weiterhin. Der Gelackmeierte ist der ehrlich Verbraucher, welcher (mAn) viel Geld für eine DVD/BluRay ausgegeben hat, aber für sich privat nicht tun und lassen kann, was er will.

Um Dich selbst zu zitieren: eine substanzielle Voraussetzung von "Freiheit" ist, die "Freiheit des anderen zu achten" - Ein wahrer Satz. Auf mein obiges Beispiel bezogen schränkt die Film-/Musikindustrie jedoch die persönliche Freiheit des Käufers ein, da dieser eben nicht selbst bestimmen kann, wir er mit seinem ehrlich erworbenen Gut für sich privat damit umgeht.

Du hast Recht, wenn Du sagst, wir haben ein gutes Rechtssystem. Jedoch gilt auch hierzulande der Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen. Rechtliche Verfahren dauern teilweise sehr lang, sind sehr kostenintensiv und auch für den ein oder anderen nervlich zermürbend. Es wird (leider) nicht jeder sein (vermeintliches!?) Recht durchsetzen können, da er schlichtweg nicht über die entsprechenden Resourcen verfügt. Das ist heute schon so und wird sich wohl auch so schnell nicht ändern.

Mein Fazit: Man sollte seitens dem Gesetzgeber und der Industrien vielleicht weniger Zeit und Geld darauf verwenden, zu überlegen wie man Dinge weiter einschränken kann sondern einfach überlegen, wie man in der heutigen Zeit neue Wege beschreitet, um seine Waren entsprechend an den Mann/die Frau zu bringen. Dienste wie #Simfy #Spotify im Musikbereich oder auch #maxdome oder #lovefilm zeigen mAn dass es die Möglichkeiten gibt und diese auch angenommen werden. Aber auch die Gesellschaft, also WIR alle müssen umdenken und bereit sein, für Dinge im Web zu bezahlen. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass diese Bereitschaft nicht durch Einschränkungen und Gesetze geschaffen wird - ganz im Gegenteil! Also: Protest ja, Debatte ja, etwas mehr Sachlichkeit - JA, auf beiden Seiten!
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+Felix H Genau. So sehe ich das auch. Und wir werden es erleben. Aber macht es Sinn, sich jetzt schon, quasi "präventiv" aufzuregen? Oder sollten wir nicht lieber ganz genau auf die Dinge achten, die uns dann betreffen werden?
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+Mirko Lange dann werde ich mich näher damit auseinandersetzen und ggf. auf einige Punkte zurückkommen.

Danke für den Dialog bis dahin
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Jan B
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Bei 'ACTA betrifft uns noch nicht' habe ich aufgehört zu lesen.
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Felix H
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+Mirko Lange Ehrlich gesagt finde ich es schwieriger gegen etwas bereits Eingeführtes vorzugehen als Bevorstehendes abzuwenden. Da Sie ja aber selbst schreiben das die meisten Bestandteile von ACTA schon im deutschen Recht umgesetzt sind, wären die jetzigen Proteste nicht präventiv. Demnach haben wir als Bürger bewusst oder unbewusst schon viel toleriert, und bei vielen scheint ACTA nun das Fass zum überkochen gebracht zu haben. Ich werde mich wohl erstmal nicht an den Protesten beteiligen, dazu fehlt mir noch zu viel Background um die Folgen abschätzen und eine vollständige Meinung bilden zu können.
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+Mirko Lange Die grundsätzliche Idee von ACTA, den Schutz des geistigen Eigentums zu regeln, ist nicht falsch. Doch wie du selbst gesagt hast, ACTA ist schlicht und ergreifend handwerklich schlecht und darf so nicht umgesetzt werden. Warum? Weil wir bei der Vorratsdatenspeicherung, der Handy-Positionsabfrage und dem Staatstrojaner oft genug gesehen und erlebt haben, das einmal vorhandene Gesetze Begehrlichkeiten wecken, ausgedehnt und schlussendlich auch missbraucht werden. Nicht weil alle Politiker oder Mitarbeiter von Behörden nicht integer wären. Sondern einerseits weil die Lobbyarbeit verschiedener Industrien einfach sehr - oder extrem - stark ist. Andererseits weil sich viele der Verantwortlichen in den Themengebieten leider nicht gut genug auskennen, um zwischen guten und schlechten Beratern zu unterscheiden.

Ich würde deine Zuversicht - schauen wir mal, es wird nicht schief gehen - gerne teilen, die letzten Jahre haben aus meiner Sicht aber leider gezeigt, dass es höchstwahrscheinlich doch schief gehen wird. Und erst dann dagegen zu arbeiten und zu protestieren, wenn die ersten Missbrauchsfälle der Gesetze publik werden, ist leider zu spät. Und natürlich arbeiten beide Seiten - ACTA-Befürworter und -gegner - mit Propaganda und schüren Ängste, das ist allerdings normal, leider. Die seriösen Kampagnen der ACTA-Gegner kommen aus meiner Sicht von der Digitalen Gesellschaft, die die Gefahren anschaulich und recht nüchtern darstellt.
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Also dass hier keine Missverständnisse verstehen:
Ich will hier weder jemanden überzeugen noch will ich Recht haben. Ich rege nur an, das ein oder andere kritisch zu hinterfragen, was hier so im Netz steht. Ich finde es auch völlig okay, wenn man gegen ACTA ist. Dafür gibt es gute Gründe. Für mich, also ganz persönlich habe ich aber entschieden, dass ich mich (jetzt) an den Protesten nicht beteiligen werde, und dass ich auf die ersten Einschränkungen von Freiheitsrechten warte, bevor ich mich engagiere. Denn ich glaube nicht, dass es dort relevante geben wird. Aber gerne beteilige ich mich an allem, was schwachsinnige Patente angeht, z.B. "runde Ecken" :-)
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Das Problem mit ACTA ist ja gerade die Faktenarmut. Wieso wird so viel Spekuliert? Weil von öffentlicher Seite nichts kommt. Ich denke, dass ganze ist ein weiterer Warnschuss Richtung der Politik, dass in Zukunft einfach wieder mehr mit den Bürgern kommuniziert werden muss und nicht einfach alles im stillen Kämmerchen erledigt werden kann.
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+Steve Gerstner Vielleicht ist da nicht mehr. Es ist eine Bemühung, die nationalen Regelungen zu harmonisieren - was aus der Sicht der Initiatoren ja Sinn macht, bei einem world wide web. Inhaltlich gibt es aber wenig bis gar nichts Neues, so wie ich das erkennen kann. Jedenfalls aus der Deutschen Perspektive, weil wir hier ohnehin mit die härtesten Reglungen haben. Vielleicht ist eher das Problem, dass da etwas hochgejazzt wird, das eben gar nicht da ist. "Wie bei Wulff" hätte ich fast gesagt, aber da ginge es bestimmt gleich rund :-)
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+Mirko Lange Aus meiner Sicht ist es extrem vielsagend, das ACTA möglichst unbemerkt und hinter verschlossenen Türen abgestimmt und unterzeichnet werden sollte. In einer Demokratie ist dieser Vorgang an sich ein Unding, dafür haben wir ein Parlament das öffentlich tagt. Warum also die Geheimniskrämerei wenn da nicht mehr ist?
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+Christian Müller Das ist in der Tat komisch. Wobei auch hier gilt, dass ich nicht weiß, ob das so stimmt, oder ob das wieder nur "kolportiert" wird. Ich bin einfach skeptisch geworden, weil ich hinter zu vielen "scheinbar skandalösen" Dinge bei näherem Hinschauen auch viel heiße Luft gefunden habe....
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+Andras Suplicz Verstehe ich. Ich befürchte, das geht den meisten ACTA-Kritikern mit dem ACTA-Text genauso ;-)
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Hat schon mal jemand das System von ACTA in anderen Bereichen überlegt? Es geht nicht nur um Inhalte im Netz!
Nur als Beispiel: Ein Großbauer pflanzt resitentes Saatgut an. Der lauf der Natur verbreitet alles schön in der Gegend, doch die Natur ist so dumm sich an geistiges Eigenum zu halten und so gelangt auch etwas davon auf das Feld auf den kleinen Bauern nebenan. Laut dem Gesetz ist der Bauer dann verpflichtet Schadensersatz an die Firma zu zahlen, welche das Saatgut entwicklet hat und muss zusätzlich das "verunreinigte" Saatgut vernichten.

Das ist jetzt mal ein Punkt, der durch ACTA möglich ist. Ich befürchte einfach das durch eben die offen gehaltene Formulierung ein neuer Abmahnwahnsinn beginnt, der ja teilweise jetzt schon herrscht. Die kann es sein, das ein "Fotograf" alleine dadurch sein Lebensinhalt bestreitet, das er Bilder ins Netz stellt (mit allen Tricks und Finessen um ein hohes Google-Bilderranking zu erhalten) und dann alles und jeden verklagt, die seine Bilder nutzen? Klar, ist dies "Diebstahl". Doch wird genau dies gefördert (Kein Copyrighthinweis auf der Seite, im Bild usw.).

Sowas muss einfach nicht sein. Inwieweit das jetzt für Agenturen in Zukunft noch hinderlicher wird, mag ich mir gar nicht ausmahlen. Werbesätze werden unter Copyright gestellt. Kann ich verklagt werden, wenn ich nur den Spruch "Das Auto" nutze oder ist das zu wenig? Das bisherige Deutsche Recht ist schon verworren genug und hat zu viel Freiraum für Missbrauch. Wenn jetzt auch noch Europaweit eine viel weitere Fassung kommt - dann gute Nacht

Das ist jetzt nur meine kleine Meinung und voll von Hysterie, doch leider auch sehr nah am Erlebten und gängiger Praxis... :-/
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#ACTA ist mehr als nur ein Handelsabkommen. Es ist zum Symbol avanciert für a) bei angeblicher "Gefahrlosigkeit" völlig überflüssige Heimlichtuerei und Ausschluß demokratischer Prinzipien und Organisationen wie dem EU-Parlament und b) Hinterzimmerabsprachen durch Marktmonopolisten unter dem Fähnchen von angeblich "vertretenen" Individuen (Urhebern), die gar nicht erst mitreden durften und sollten.

Dass Misstrauen da mehr als angebracht ist, lehrt die - auch jüngste - Geschichte.

PS.: Juristen verstehen nichts von Gerechtigkeit.
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+Christian M. Mayer Hach, siehst Du, das ist der weit verbreitete Irrtum: Durch ACTA nichts möglich! Durch ACTA verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Wie sie das tun, bleibt aber den Staaten selbst überlassen. Und ACTA ist deswegen auch so unbestimmt, um den Staaten möglichst viel Spielraum zu lassen. In diesem Soielraum liegt sicherlich auch die von dir genannte Möglichkeit, aber kein Staat muss das so machen. Und nur und auch erst wenn ein Staat ein solches Gesetz verabschiedet, dann ist "so etwas möglich". Und wie gesagt: Allem Anschein nach erfüllen die Deutschen Gesetze die Regelungsbereiche von ACTA bereits, es wird sich (hier) also aller Voraussicht nach nichts ändern. Dann wäre das alles hier mal wieder ein "Much Ado about Nothing".
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Ich spüre beim lesen all dieser Nachrichten, Kommentare, Meinungen usw., daß ein Bürger, ohne all das erforderliche Hintergrundwissen sich kaum mehr eine fundierte Meinung bilden kann. Es gibt sehr gute Pro und sehr gute Contra Argumentationen. Was stimmt nun "wirklich"?
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Mirko Lange ist also erst dann bereit, auf die Straße zu gehen, wenn ACTA die Freiheit des Internets "tatsächlich" (!!) bedroht. Also dann, wenn es bereits in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden ist. Also dann, wenn sich schon alle daran halten müssen. Also dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Dann interessiert Ihr Protest aber niemanden, da alle Prüfungs- und Entscheidungsprozeduren schon gelaufen sind.

Das heißt, dass Ihre Haltung kurz mit "Abwarten und dem Staat vertrauen" zusammenzufassen ist. Nur mit viel Geschwafel.
Natürlich soll jeder sein geistiges Eigentum schützen dürfen. Aber das ist noch lange kein Blankoscheck, um sämliche ein-und ausgehenden Datenpakete meines Internetzugangs überwachen zu lassen, und, wenn nötig, auf bloßen Verdacht hin (!!) meinen Rechner konfiszieren und vernichten zu lassen. Dabei ist nicht klar, was mit den Daten passiert, die völlig legal auf dem Rechner sind. Habe ich Schadensersatzansprüche, wenn meine wissenschaftliche Arbeit mitvernichtet wird, weil ich mal eine geschützte Datei aus dem Internet geladen habe? Wo liegen die Ermessensgrenzen für Strafen und Kontrollen?

Schutz von geistigem Eigentum kann niemals das rechtfertigende Argument für all das sein.
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Nur mal so, damit wir auch etwas besser wissen, worüber wir reden: Das sind Art 2 und 3 des Abkommens:

Art. 2 (1): "Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Umsetzung dieses Übereinkommens in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen"

Art. 2 (2): "Dieses Übereinkommen schafft keine Verpflichtung hinsichtlich der Aufteilung von Mitteln für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für die Durchsetzung des Rechts im Allgemeinen."

Art. 3 (1): " Dieses Übereinkommen lässt die im Recht einer Vertragspartei niedergelegten Bestimmungen über die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums unberührt ".

Art. 3 (2): "Dieses Übereinkommen begründet für eine Vertragspartei keine Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Recht des geistigen Eigentums nach ihren Rechtsvorschriften nicht geschützt ist."


Und zum eigentlichen Inhalt Art. 6 (1)

"Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Recht Durchsetzungsverfahren bereitstellt, die ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter dieses Übereinkommen fallenden Rechten des geistigen Eigentums ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist."

Zieht es euch mal rein. Es lohnt sich. Aber nicht, dass jemand sagt "tl;dr" ;-)

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
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+Mirko Lange Das die Formulierung keine Verpflichtung darstellt, ist mir klar. Wenn wir uns jedoch die Gesetze der letzten Jahre und den Einfluss der Content-Lobby bei den Gesetzgebungsverfahren anschauen, gehe ich persönlich davon aus, das Deutschland ACTA als Gelegenheit nutzen wird, alle Regelungen zum Urheberrecht zu verschärfen und das auch so umzusetzen. Das ist wieder der grundsätzliche Unterschied zwischen deiner und meiner Haltung. Du gehst davon aus, dass sich durch ACTA nichts änder, weil sich nichts ändern muss. Ich gehe davon aus, dass ACTA eine willkommen Gelegenheit sein wird, möglichst massive und strenge Gesetze zu verabschieden. Wie gesagt, was wirklich wird werden wir erst sehen, wenn ACTA in Kraft treten sollte. Nur sind die Risiken aus meiner Sicht zu hoch, um es darauf ankommen zu lassen. Doch das ist natürlich meien subjektive Sicht ;-)
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+Oleksiy Che Was mich mal interessieren würde: Woher nimmst Du das alles? "Sämtliche ein-und ausgehenden Datenpakete meines Internetzugangs überwachen"? Wo steht das? Deinen Rechner "auf bloßen Verdacht hin konfiszieren und vernichten zu lassen"? Warum glaubst du, dass es so ein Gesetz in Deutschland geben wird? Das ist alles Propaganda. Believe me :-)

Ich sage nicht, dass wie alles über uns ergehen lassen sollen. Aber merkst du nicht? Du schreibst hinter deine Worte "auf bloßen Verdacht" zwei "!". Und hier wird eine Aktion losgetreten nicht nur "auf bloßen Verdacht", sondern aufgrund von einfachen und ungeprüften Behauptungen.

Wenn jemand gegen ACTA aufgrund des geheimen Verfahrens ist: Kann ich verstehen. Wenn jemand gegen ACTA ist, weil das in anderen Ländern mit einer weniger robusten Verfassung Schwierigkeiten erzeugt, kann ich verstehen. Aber wenn jemand gegen ACTA ist, weil er befürchtet, dass sein Rechner konfisziert wird und dann seine Wissenschaftliche Arbeit vernichtet wird, nicht. Das ist nicht zu befürchten.
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+Christian Müller Das ist schon richtig beobachtet. Und ich bin auch bei dir: Mit Sicherheit wird es Bemühungen in den nächsten Jahren geben, das Urheberrecht zu verschärfen. Nur: Das wird nicht (wie ACTA) geheim passieren. Und das wird (wie ACTA) viele öffentliche Diskussionen geben. Aber erst dann macht es Sinn, sich gegen eine Verschärfung zu engagieren. Denn erst dann passiert etwas, was für uns Bedeutung hat. Und nebenbei gesagt: Die Bemühungen, das Urheberrecht zu verschärfen, wird es auch ACTA geben. Wenn nicht so sogar noch mehr -;-)
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+Mirko Lange Klar wird es diese Bemühungen auch ohne ACTA geben und grundsätzlich müssen die Bemühungen auch nicht falsch sein. Nur ACTA ist aus meiner Sicht wegen den Risiken - die durch die schwammigen Formulierungen entstehen - und handwerklicher Fehler ein falscher Schritt. Und ACTA bereitet - siehe mein letzter Kommentar - einfach den Boden für Verschärfungen und hier ist es aus meiner Sicht bereits jetzt notwendig, dagegen vorzugehen. Denn wenn Gesetze beschlossen sind ist es zu spät. Außerdem - auch das ist eine subjektive Sicht - könnte ACTA ein Präzedenzfall für geheime Verhandlungen werden und dann müssten die Urheberrechtsverschärfungen eben nicht zwingend öffentlich statt finden und werden irgendwann vielleicht einfach präsentiert, wenn sie beschlossen sind. Sicherlich theoretisch, doch genau so wahrscheinlich oder unwahrscheinlich wie deine Vermutung, dass sich durch ACTA nichts ändern wird.

Aus meiner Sicht muss deswegen präventiv gegen ACTA gearbeitet werden, ich verstehe, wenn du das anders siehst. Ich halte es da mit einem Zitat das - glaube ich - von Mark Twain stammt "Sir, ich werde Ihre Meinung nie teilen, aber ich werde mich immer dafür einsetzen, dass Sie diese äußern können und sie respektieren."
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+Christian Müller Das ist schön. Übrigens: Ich denke, ich könnte genauso gut anders herum argumentieren. Wenn ich genug suchen würde, finde ich sicher viele Gründe, um ACTA abzulehnen. Ich mache es mir einfach einach ;-)
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+Mirko Lange Klar, ich könnte sicherlich auch für ACTA argumentieren. Ist übrigens wie mit der Bibel, bevor jemand schreit, ich bin gläubiger Christ, von der heißt es ja auch "Auch der Teufel kann mit der Bibel argumentieren und er hat Recht". In diesem Sinne dir einen schönen Sonntag :-)
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+Mirko Lange Dunkel ist mir Deiner Rede Sinn... (frei nach Friedrich Schiller)

Ich meinte damit im Kern, dass man #ACTA allein schon wegen der Vorgehensweise bei der Abfassung keinesfalls so durchgehen lassen sollte, und das ist so ziemlich das Gegenteil der von Dir vertretenen Position im Diskurs. Da gehört ganz klar nachgebessert und das Versäumte vor einer Ratifizierung nachgeholt.

Gegen Schutz von Urheberrechten habe ich als meinerseits Urheber verschiedenster immaterieller Güter natürlich nichts. Nur: wer schützt mich vor der Industrie, die sich da als mein Streiter geriert? Das ist sie nicht. So gesehen ist #ACTA Etikettenfälschung!

Es ist müßig, jetzt noch über Details zu diskutieren. Es ist IMHO auch nicht angebracht, erst mal abzuwarten, bis tatsächlich(!) Schaden entstanden ist. Dann ist es nämlich zu spät, weil die Mühlen schon mahlen und schwer zu bremsen sein werden.

PS.: Stuttgart 21 ist auch nur ein Bahnhof.
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wie schon von +Frank Heuser angeschnitten wurde, hat ACTA weitreichende Bedeutung über das Internet hinaus

"Nicht nur ein Problem der Netzwelt

Auch wenn angesichts der Proteste und Berichterstattung der Eindruck entstehen könnte, geht es in ACTA bei Weitem nicht nur um die Freiheit des Internets. Das Abkommen betrifft letztendlich alle Waren und Produkte, die gehandelt beziehungsweise verbreitet werden. Experten sprechen von einem "Gold-Standard", der von den unterzeichnenden Industriestaaten gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden soll.

Nachteilig könnte sich ACTA daher vor allem auf arme Länder auswirken. Organisationen wie der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) oder La Quadrature du Net warnen, dass Pharma-Unternehmen mit Hilfe von ACTA massiv gegen günstige Medikamente und Generika vorgehen könnten und deswegen in Entwicklungsländern die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung bedroht sei."
Quelle: http://www.n-tv.de/technik/ACTA-Gegner-formieren-sich-article5374471.html

Zudem geht es in dem Beitrag auch um eine Einschätzung von Prof. Metzger zur juristischen Seite von ACTA, ... und dann noch die Entstehunggeschichte dieses Abkommens ... wer da nicht auf die Straße geht ist merkbefreit.
na, ... schon wieder #Propaganda
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hab schon gedacht ich versteh da was falsch !
so hab ich das auch verstanden !
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+Thomas Vogler Du hast mich missverstanden. Man sollte nicht zwingend abwarten, "ob Schaden entsteht", sondern erst einmal abwarten, wie die Bundesregierung ACTA in Deutschland umsetzt. Oder man ist wirklich als "globaler Aktivist" unterwegs, dann muss man natürlich andere Maßstäbe anlegen. Aber das bin ich sicher nicht, ein "globaler Aktivist". :-)
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+Andreas Dehorn Brauchst ja nicht polemisch werden ;-) Nicht jedes Argument contra ACTA ist gleich Propaganda - mitnichten! Und ja, mir ist klar, dass ACTA nicht nur ein Problem der Netzwelt ist. Auf dem Papier hat das nicht einmal direkt etwas mit der Netzwelt zu tun. ABer es bleibt dabei: Da ist sehr viel "könnte" dabei. ACTA selber regelt ja noch nichts. ACTA regelt nur, dass die Staaten "in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis" (s.o.) etwas regeln.
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+Andreas Dehorn: Hypothetisches Fallbeispiel zur Veranschaulichung

Ich bin leidenschaftlicher Hobbychemiker und habe das Medikament Zappahaltin entdeckt, das gegen den gefährlichen Zappavirus hilft.

In Tubatubaland, einem der ärmsten der Welt, droht der Zappavirus die halbe Bevölkerung hinzuraffen.

Als freier Urheber darf ich von meinem Urheberrecht dahingehend Gebrauch machen, dass ich der halbbankrotten Chemiefabrik im benachbarten und auch nicht gerade mit Reichtümern gesegneten Bongolesien die Herstellung von Zappahaltin erlaube und damit 2 Millionen Menschen rette.

Als unfreier Urheber, der eine panglobale Exklusivlizenz vergeben hat oder sich von einem Monopolverwerter "vertreten" lässt, darf ich das nicht. Ich bin dann "Raubkopierer" meines eigenen "geistigen Eigentums" - das als Persönlichkeitsrecht bei mir verbleibt - und werde für die Wahrnehmung desselben haftbar gemacht.

Noch irgendwelche Fragen?
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der erfinder, die vertriebs wahl !
der typ ist Forscher für eine firma, die macht geschäfte sein antrieb war die rettung der menschen, !

wie ist das dann ??? :(
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+Berger Michael Aber das hat nichts mit ACTA zu tun, sondern mit der Tatsache, dass er seine Verwertungsrechte als "panglobale Exklusivlizenz" an jemand anderes abgetreten hat. Das hat nichts mit ACTS zu tun, sondern nur mit Thomas' entweder Dummheit oder Geldgier (also hypothetisch). Wenn ich mein Auto verkaufe kann ich mich auch nicht beschweren, wenn der neue Inhaber nicht zulässt, dass ich es an jemand anderen verleihen will.
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+Mirko Lange Hätte man bei der Abfassung von #ACTA EU-Parlament und Vertreter von Urheberverbänden mitreden lassen, wären solche Dinge berücksichtigt worden und hätten Eingang in den Wortlaut gefunden, der in seiner Endfassung offenbar immer noch nicht wirklich feststeht, dann aber eiligst durchgewunken werden soll. Sind sie aber nicht. Es geht dort allein um die Vormachtstellung der Monopole von Rechteinhabern, im Zweifel auch gegen die Interessen der Urheber und Rechtseigentümer.

Dass in der hiesigen Pharamaindustrie niemand Zappahaltin herstellen wird, wenn ich meine Urheberrechte nicht beim Pförtner abgebe, versteht sich fast von selbst...
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+Mirko Lange ACTA ist zudem das Instrument um zum Beispiel Zappahaltin sogar als Generica weltweit verbieten zu lassen, ... oder die Produzenten mit einer Klagewelle zu überschwemmen.
Und dann sind wir bei runden Ecken die Leben kosten!
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+Thomas Vogler So wie ich das verstehe, hatte ACTA niemals vor, so etwas zu regeln: Art. 3 (1): " Dieses Übereinkommen lässt die im Recht einer Vertragspartei niedergelegten Bestimmungen über die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums unberührt ". Es geht bei ACTA einzig und allein um die "wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums", und das aus gutem Grund.
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+Susanne Ramharter Clay Shirky spricht über die USA, nicht über Deutschland oder Kontinentaleuropa. Was er sagt, mag für amerikanische Verhältnisse zutreffen, für hiesige ist es irrelevant. Die USA kennen - drastisch gesagt - überhaupt kein Urheberrecht. Sie kennen nur Copyright, und das ist etwas, das es bei uns nicht gibt.

Der Unterschied lässt sich am besten so erklären:
1. Copyright ist Vermarkterrecht, Urheberrecht ist Autorenrecht.
2. Das Urheberrecht erlaubt grundsätzlich die Privatkopie, das Copyright Law nicht.
3. Bei uns erhalten Autoren über die Verwertungsgesellschaften (auch die GEMA ist eine Non-Profit-Organisation!) eine pauschale Entschädigung dafür, dass Privatkopien erlaubt sind.
4. Auch mit ACTA würde in Deutschland niemand verknackt, wenn er seiner Freundin eine selbstgebrannte CD schenkt, für der die er legal erworbene Musik zu einer Best-of-Sammlung gemixt hat. Wer aber Fremden die gleiche Musik per Megaupload & Co. anbietet, macht sich auch schon nach geltendem Recht strafbar.

Bei uns kann man "Intellectual Property" also noch mit "Geistiges Eigentum" übersetzen. Das Urheberrecht ist vom Autor her gedacht, der nur Nutzungsrechte veräußern kann. Das Werk selbst ist unveräußerlich, es bleibt Eigentum des Autors - und nach dessen Tod für 70 Jahre Eigentum seiner Erben. Der Vermarkter kann nur das Recht kaufen, das Werk innerhalb eines zeitlich und räumlich definierten Geltungsbereichs zu vertreiben.

In den USA wird das Werk komplett verkauft. Mann kann eigentlich nur von "Besitztum" reden, das den Besitzer nach Belieben wechseln kann. Der Autor als eigentlicher Eigentümer hat dabei nichts mehr mitzureden, sobald er auf einen Vermarkter angewiesen ist. Letzterer kann uneingeschränkt über seinen Besitz verfügen, doch der wird zur reinen Handelsware. Das heißt bei Juristen zwar immer noch "Intellectual Property", aber das kann man nicht mit "Geistiges Eigentum" übersetzen, da die geistige Schöpfung von ihrem Eigentümer abgekoppelt wird.

Zum Glück heißt ACTA nicht, dass jetzt das deutsche UrhG durch ein amerikanisches Copyright Act ersetzt würde. In Amerika hätte ACTA weitaus gravierendere Folgen als hier.
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Was mich stört: Im „Anti- Counterfeiting Trade Agreement“ soll u.a. festgeschrieben werden, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Es wird eine Überwachung der Inhalte im Netz durch die Internetanbieter angestrebt.
Öhh wie soll den das gehen??
Dann müsste man auch fordern dass jede Firma die Autos baut die Autofahrer überwacht und nach dreimaligem Fehlverhalten den Motor automatisch ausschaltet.
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+Andreas Dehorn Wie kommst Du dadrauf? Ich halte das für - sorry - reine Propaganda. ACTA ist kein Instrument. Aufgrund von ACTA wird nichts verboten. ACTA regelt nur die "wirksame Durchsetzung der Rechte".

Und wie auch Art. 3 (2) sagt: "Dieses Übereinkommen begründet für eine Vertragspartei keine Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Recht des geistigen Eigentums nach ihren Rechtsvorschriften nicht geschützt ist."

Ich verstehe das so: Entweder sind die von die angesprochenen Generica sind bereits verboten, dann hilft ACTA "nur", dieses Verbot weltweit durchzusetzen, oder sie sind zulässig, dann kann auch aufgrund von ACTA nichts durchgesetzt werden.
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+Mirko Lange: Das stimmt so eben nicht. #ACTA ist so, als würde das Mietrecht allein von Mietern verfasst und die Eigentümer hätten sich daran zu halten und nicht aufzumucken, weil sie sich sonst strafbar machen. Die Durchsetzung richtet sich im Zweifel auch gegen sie.
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+Ulf J. Froitzheim Endlich mal jemand mit Sachverstand! Danke! Dachte schon, ich muss hier alleine im Sturm der Mythen und Missinterpretationen bestehen! Ohne dass ich jemandem ein Vorwurf machen will: Aber das meinte ich mit "Gefahr für die Demokratie". Wenn das Volk der Souverän ist, aber das Volk durch Unmengen von Fehlinformationen ein völlig unzutreffendes Bild von der Realität hat, wie soll dann dieser Souverän zurechnungsfähig entscheiden. Wie gesagt: Kein Affront gegen irgendjemanden. Man muss viel lesen und oder wissen, um das alles zu verstehen. ein "tl;dr" hilft eben nicht...

Und noch mal: Es gibt sicherlich viele zutreffende Argumente gegen ACTA. Aber wann nennt die mal jemand?
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Noch eine Anmerkung zu den Verwertungsgesellschaften: Leute, verwechselt die bitte nicht mit Vermarktern (= Medienkonzernen)! Bei den Verwertungsgesellschaften, die ihre Einnahmen nur treuhänderisch für die Urheber eintreiben, geht es auch nicht um große Summen. Jeder Bürger zahlt pro Jahr um die zehn Euro an die GEMA, 1,50 Euro an die VG Wort und ein paar Groschen an die VG Bild-Kunst. Vergleicht das mal mit anderen Ausgaben für IT und Medien!
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+Edgar Sobisch Richtig. Das ist ein noch ungelöstes Problem. Aber wenn es nicht praktikabel ist, wird es das nicht geben. Jedenfalls in Deutschland. So einfach ist das. Wenn die Bundesregierung ACTA auf diese Art und Weise in deutsches Recht umsetzte, würde es sofort vom BVerfG kassiert.

ACTA! Steht! Nicht! Über! Unserer! Verfassung! Versteht das doch!
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Hm, jetzt les ich dich zum dritten oder vierten mal und finde dich fast schon interessant. Denn offenbar sind wir uns in allen wesentlichen Dingen komplett uneinig. Passiert mir so konstant selten :D
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+Mirko Lange ... wie kann ich für etwas argumentieren, dass nach deutscher Gesetzgebung illegal ist, ... also kann ich nur dagegen sein. Und dass ich dann in den Augen der Etablierten #Propaganda mache, kann ich verstehen.
Ihre Argumentation ist juristisch korrekt, ... mir erscheint sie unmenschlich.
Ich bin gegen die "wirksame Durchsetzung von Rechten", denn es wird wieder nur die Ärmsten treffen.
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+Andreas Dehorn Aber das ist doch DER PUUUUUUNKT! Menno! Dann sollten wir gegen die bescheuerten Urheber- oder Nutzungsrechte demonstrieren! Denn die sind die Ursache dafür. Nicht ACTA. Das wäre so, als man vor dem Familienministerium gegen Krieg demonstriert. Die sind dafür nicht zuständig!
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+Andreas Dehorn Wirksame Durchsetzung von Rechten heißt doch nichts anderes, als dem geltenden Recht den Respekt zu verschaffen, ohne den es nutzlos wäre (und: im Rechtsstaat müssen bei jeder Tat die Umstände gewürdigt werden). Und deshalb gibt es auch für Arme kein Recht auf Schwarzfahren, Schwarzarbeit, Schwarzsehen und Raubkopieren, sondern die sozialstaatliche Umverteilung und TV-Gebührenbefreiung etc. Nicht einmal Mundraub ist nach deutschem Recht legal, denn wer zu wenig Geld zum Leben hat, der hat Anspruch auf staatliche Unterstützung. Sein Anspruch richtet sich aber eben nicht gegen den Lebensmittelshändler seiner Wahl.
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+Mirko Lange .... Sie haben Recht! jedoch manchmal wandelt man auf verschlungenen Wegen ;`) und dann engagiert man sich schon mal auf Nebenschauplätzen.
Allerdings sehe ich die Verursacher für ACTA UND Urheber- und Nutzungsrechte in der Industrie, also ist es in meinen Augen egal ob ich vor der Börse demonstriere oder mich gegen ACTA engagiere, es geht in die richtige Richtung.
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Mirko Lange - Dein Wort in der Götter Ohren. Ansonsten habe ich ja gar nichts dagegen wenn dieser elendiglichen .. ich klau es mir halt ... mentalität auf die finger geklopft wird. ich mag es nicht wenn wenn irgendwelche unnützlinge meinen das web ist ein selbstbedienungsladen. jeder muss von etwas leben !!! allerdings sollen sich gewisse leute auch einmal überlegen das sich durch das internet sehr viel ändert und ehemals erfolgreiche geschäftsmodelle jetzt nicht mehr anwendbar sind. diese mit aller gewalt schützen zu wollen halte ich für ausgemachten unsinn
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+Andreas Dehorn Okay, denn mal der Tipp vom Küken: Jeder kann tun, was er will. Aber wenn er eine Absicht oder gar eine Mission hat, dann sollte er auch etwas auf Effizenz achten, denn die treibt irgendwann auch Effektivität. Und gegen ACTA vorzugehen, wenn man die Industrie im Auge hat, ist nicht effizient.
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+Edgar Sobisch Es soll nichts "mit Gewalt geschützt" werden und/oder damit Innovationen verhindert werden oder so. Diese Sorgen sind unbegründet. ACTA verbietet nicht die freie Verteilung von freien Waren. Wenn jemand solche ein Geschäftsmodell hat, kann er das ohne Probleme machen. Nur Geschäftsmodelle, die auf der freien Verteilung von geschützten Waren basieren, werden es etwas schwieriger haben. Zu Recht, wie ich finde. Aber wie gesagt: Die Frage, ob diese Waren zu Recht geschützt sind, ist eine völlig andere Frage, die hat nichts mit ACTA zu tun. Aber die kann man (woanders) sicherlich führen - und muss sie wohl auch führen.
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+Mirko Lange ... ;) ... Mission gegen die Industrie ist ein "wenig" überspitzt formuliert, ...
Aber ich bin und bleibe verbindlich gegen ACTA, die Gründe habe ich genannt.
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Ulf J. Froitzheim - erleichtert kann ich jetzt den sonntag genießen ;o) Ich hab schon überlegt ob ich mir für meine websites jetzt einen eigenen server mieten muss um nicht plötzlich vor dem nichts zu stehen .. ich und server einrichten und betreuen ... das grauen ;o) danke für den link !!!
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+Mirko Lange Momentan gehts leider nicht. Später hab ich Zeit und mal sehen, vielleicht auch die Muse mich durch die vielen Kommentare hier zu wühlen :)
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Vielleicht muss man immer auch die Wirkung einer Erklärung, eines Abkommens, einer #Willens- oder Absichtserklärung (?) oder einer Bestimmung auf das gesamte #Umfeld-einer-Debatte berücksichtigen. Diese vermute Wirkung ist durch ACTA - ich habe mich im Detail damit nicht auseinandergesetzt - eine eher die Freiheit einschränkende oder eben die Debatte dahingehend verändernde Wirkung. Dann bekämpft die #Internet-Gemeinde die vermutete Wirkung, weil #ACTA-Sichtweisen, #Strukturen und anderes aufzuweichen oder verändern droht, auch wenn es nicht direkt durch das geschieht, was ACTA aussagt. Man hat dieses Problem in unterschiedlichen Bereichen. Zielsetzung und Entstehung hinter diesen Abkommen und Regelungen ist eben oft die Durchsetzung von Interessen eines #Wirtschaftszweiges. Diese mögen berechtigt und verbesserungsbedürftig sein, aber wie man es eben oft erlebt, wird dann durch Die ACTA eine Debatte ausgelöst, die anderweitig und drüber hinausgehend " #politisch-intsrumentalisiert wird ".

Das wiederum ist eine Sache, die man oft beobachtet, weswegen man dagegen arbeitet und hier eben auch zu Recht. Wenn ACTA die Durchsetzung von Rechten erleichtert, dann schafft sie auch ein Instrumentarium zu dessen Durchsetzung und verändert natürlich in der #Harmonisierung und Durchsetzung sowohl nationale Durchsetzung von Recht als auch nationales Recht selbst, indirekt eben. Wäre meine Vermutung, wenn ACTA nun so zu verstehen ist, wie hier beschrieben.


Was ein extrem gerechtes #Rechtssystem-in-Deutschland angeht, es besteht schon ein gutes im Vergleich zu den meisten anderen Ländern auf der Welt. Was die Gesetze selbst angeht, allerdings, ähnlich vermutlich wie bei der Rechtewahrnehmung von Eigentum im Internet, allerdings sind diese an sich guten und oft sinnvollen Gesetze oft nicht gut durchsetzbar und umsetzbar. Wir rühmen uns unseres guten #Rechtssystemes dann und setzen es kaum um. Schaut man im Detail hin, oft wirkt es auch nur so, als würde ein Gesetz wirklich gut sein, weil es den Anschein erweckt, alle Seiten (?) einer Sache zu berücksichtigen. Und kommt dann dennoch zu einem unguten Ergebnis in der #Rechtspraxis. Zudem machen wir in der Regel viel Wind und Worte um unser Rechtssystem, aber es ist eindeutig zu langsam, zu praxisfremd oft und oft schwer durchsetzbar. Dann entsteht der Eindruck da wir viel über das Recht diskutieren, haben wir es in großem Umfang berücksichtigt, also haben wir ein extrem gutes System. Auch wenn es oft leider nicht so ist. Daher die nicht umgesetzten #Initiativen-der-FDP vor einigen Jahren, das alles zu reformieren, daher viele #Verfassungsbeschwerden und viele, die wegen #geringer-Erfolgsaussicht nicht angenommen werden und versanden und so weiter.

Das wäre mein Eindruck dazu - damit ist man in #Deutschland immer noch vom Ergebnis her betrachtet besser gestellt, als in fast allen anderen Ländern auf dieser Erde. Dennoch kann und muss man ein Rechtssystem mit Schwächen auch wegen Korruption, Mißbrauch und #Interessen-gesteuerter und auch #beeinflusster-Rechtsprechung reformieren. Die Gefahr allgemeiner rechtlicher Regelungen und Formulierungen ist auch deren missbräuchliche Nichtanwendung oder frühzeitige Generalisierung (Verallgemeinerung) und Nicht-Anwendbarkeit dann oder deren beliebige Umsetzung und Ausgestaltung durch Gerichte. Wenn ein Gesetz zu unkonkret regelt, lässt es alles offen und daraus erwachsen auch negative Folgen.


Mit ACTA hat das indirekt zu tun.


Für mich dann zu klärende Fragen sind:

* braucht es überhaupt eine neue Gesetzgebung (oder Begleiter / Rahmen derselben), #Durchsetzungs-Abkommen und anderes / wie man es auch definiert in diesem Fall
* wenn Rechte auch anders durchgesetzt werden können, wäre es gut das zu machen
* bestehende diskutierte andere #Lösungsansätze (?) ....
* wie verändert ACTA die #nationale-Rechtsprechung und die Umgebungsvariablen derselben
* Definition des Druckes und der Faktoren die hier durch ACTA in welcher Richtung auch immer gestärkt werden
* #Missbrauchsmöglichkeiten-von-ACTA
* ....


Wenn ich das mal abschließend durchdenke, ich kann es schwer nur einschätzen, würde aber zur #Vorsicht mahnen, wegen anderer allgemeiner Tendenzen, Trends und anderem - von daher die #Gelassenheit-nicht-teilen.


---------
EDIT

Ich tagge allgemein, manchmal ein wenig unpräzise per Definition. Und das wirkt, wenn man den allgemeinen Standard, wie man normalerweise verlinkt und tagged nimmt, dann "ungewöhnlich" oder ..... und so weiter ....
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So. Mh es ist mir ehlich gesagt zuwider mich zu so spätem Zeitpunkt in eine so umfangreiche Diskussion einzuklinken, die ich mir auch nicht durchlesen habe. Ich bitte also um Nachsicht, falls ich etwas wiederhole. Ich versuche mich auch kurz zu halten.

Was deine und meine Meinung mal ganz grundsätzlich unterscheidet, ist das Grundvertrauen in den Staat, in das Wohlwollen der Politiker mit etwas anderem als sich selber und ihren Seilschaften. Daher halte ich auch die Aussage lasst sie doch mal machen, hinterher können wir noch immer auf die Straße gehen für falsch. Wie oft hat das bisher funktioniert? Bisher wurde - wenn überhaupt - dann nur bei Gesetzen zurück gerudert, bei denen es von Anfang an heftigsten Widerstand gab, welcher nach Beschluss auch nicht nach ließ.

Dann bin ich ganz grundsätzlich gegen Gesetze die hinter verschlossenen Türen von Leuten gemurkst werden, denen wenigstens zum Teil die demokratische Legitimation fehlt. Oder von Gesetzen bei denen nur eine Seite gehört wird. Oder von Gesetzen die gegen jeden Widerstand scheinbar so rasch als möglich durchgepeitscht werden sollen. Oder gegen Gesetze die so verschwommen formuliert sind, dass im Grunde niemand genau weiß was eigentlich dabei gemeint/abgedeckt/inkludiert ist, oder auch nicht. Und oh Überraschung.. ACTA hat ALL diese Mankos. Wie sollte man dem gleichgültig gegenüber stehen und einfach mal abwarten?

Ich finde ein Urheberrecht wichtig und ich bin dafür, dass Möglichkeiten gesucht und gefunden werden. Dazu gehört aber nicht die totale Überwachung, dazu gehört schon gar nicht, dass mir womöglich eine der Direktleitungen in die große Welt abgeschnitten wird auf Zuruf von Wirtschaftsunternehmen.
Und zum Schluss ist es unterm Strich eine der vielen, vielen Datenleitungen zur Vorratsdatenspeicherung.

Kurz und gut: Wenn man denn ein neues Gesetz braucht (wozu eigentlich, wenn doch in D angeblich eh schon alles rechtlich gedeckt ist), warum dann nicht offen, nachvollziehbar, nachlesbar. Sobald Politiker mauscheln* bin ich schon mal aus Prinzip dagegen. Vor allem gegen Na lassen wir sie mal machen und schauen wir dann

*Mauscheln = http://de.wiktionary.org/wiki/mauscheln
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+Angelika W. Verstehe ich ja alles, theoretisch. Denn praktisch hat ACTA nicht "all diese Mankos", sondern bei Licht betrachtet keines. ACTA ist jein Gesetz. Sondern ein Handelsabkommen. Und soweit ich weiß, wird es auch nicht "durchgepeitscht", die Arbeit an ACTA läuft soweit ich weiß seit 4 Jahren. Und die "verschwommene Formulierung" ist in dem Falle richtig, weil es eben kein Gesetz ist, sondern ein Abkommen, das den Staaten möglichst viel Spielraum bei der Umsetzung lassen soll. Und es gibt auch keine totale Überwachung. Ebenso wenig wird einer "der Direktleitungen in die große Welt abgeschnitten", und schon gar nicht von Wirtschaftsunternehmen.

Rund um ACTA wurde ein Riesen-Gebilde an Ängsten, Halbwahrheiten und Blödsinn aufgebaut. Hast Du das "Gesetzt" mal gelesen?
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+Mirko Lange: War 'ne zeitlang unterwegs, daher etwas verspätet:

Zitat: Jetzt bin ich verwirrt. Werden Generica auch vermietet?

Natürlich nicht. Das Mieter-/Vermieterbeispiel zielt nur auf den prinzipiellen Unterschied zwischen Inhaber und Eigentümer. Der ist - oder sollte zumindest - Juristen klar sein, ist es Otto Normalfernseher und Lieschen Müllerbrot aber nicht. Da ist das Beispiel näher am wirklichen Leben.
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+Ulf J. Froitzheim: zu "Noch eine Anmerkung zu den Verwertungsgesellschaften: Leute, verwechselt die bitte nicht mit Vermarktern (= Medienkonzernen)! Bei den Verwertungsgesellschaften, die ihre Einnahmen nur treuhänderisch für die Urheber eintreiben, geht es auch nicht um große Summen. Jeder Bürger zahlt pro Jahr um die zehn Euro an die GEMA, 1,50 Euro an die VG Wort und ein paar Groschen an die VG Bild-Kunst. Vergleicht das mal mit anderen Ausgaben für IT und Medien!"

1. verwechsle ich das nicht. Problematisch ist aber die enge Beziehung eines Monopolverwerters mit der entsprechenden Vermarktungsindustrie.
2. bei den Verwertungsgesellschaften geht es sehr wohl um erhebliche Summen - was aber natürlich eine Frage der Perspektive ist. Nach Deiner Rechnung ergibt sich da allein für Deutschland eine Summe von fast einer Milliarde Euronen, und das betrachte ich keineswegs als "Pappenstiel".
3. Jeder Bürger, der einen Computer, DVD-Rohlinge, USB-Sticks usw. kauft, zahlt noch eine Menge mehr - allerdings ohne es i.d.R. zu wissen
4. Das sind dann keine "anderen" Ausgaben, sondern da wird stillschweigend mitkassiert.
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+Mirko Lange Ja, die Arbeit an ACTA läuft seit Jahren - die 4 nehmen wir jetzt kurzerhand als gegeben. Hinter verschlossenen Türen. Hm hab ich das falsch in Erinnerung, dass am Anfang sogar abgestritten wurde, dass so ein Abkommen überhaupt im Gespräch ist und jeder der das Gegenteil behauptete als Verschwörungstheoretiker benannt wurde? Ich glaube da was im Hinterkopf zu haben.

Aber selbst wenn ich das falsch in Erinnerung habe, so ist doch Fakt, dass lange Zeit nicht bekannt war was da besprochen wird, wer welche Grundeinstellung dazu hat usw. Wenn das alles so offen ist und es ja die Gesetze alle schon gibt und sich eigentlich kaum was ändert.. ja wieso war das dann eigentlich so? Wieso sind die Sitzungen dazu nicht öffentlich?

Störerhaftung für Provider, 3-Strikes-Lösungen, Strafbarkeit von Anstifung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen. Mir persönlich reicht das alles um mal aus Prinzip dagegen zu sein.

ACTA ist ein Handelsabkommen, ja. Welches in Gesetze umgelegt werden muss. ACTA legt den Vertragsparteien, also den Ländern div. Verpflichtungen auf, der Gesetzesvollzug soll mit- und aufeinander abgestimmt werden. Daher hielt ich hier die begriffliche Untescheidung für vernachlässigbar. Sorry
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+Angelika W. Ja, macht ja auch Spaß, "dagegen" zu sein. Und dann auch noch "aus Prinzip" :-)

Spaß beiseite. Auf jeden Fall kann man sich auch gegen ACTA engagieren. Kann ja jeder selbst entscheiden, wogegen er ist. Aber mir dünkt, dass der Anlass im Verhältnis zur Aufregung mal wieder in einem krassen Missverhältnis stehen. So habe ich das Thema jedenfalls für mich entschieden - und aus der Position lässt sich das alles vergnügt beobachten :-)
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+Mirko Lange Ja das hat natürlich seine Berechtigung und macht das Leben zu einem schönen Teil einfacher. Ich denke mir halt, dass es mir lieber ist mir selber hinterher vorzuwerfen Dumpfbacke, hast dich mal wieder für nichts und wieder nichts aufgeregt, als mir vorzuwerfen Als noch Zeit gewesen wäre, hast du dich zurück gelehnt und nichts getan
Ich gebe zu, dieser Satz klingt - oder ist sogar - polemisch. Aber ich mein das ganz im Ernst.
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+Mirko Lange: Ich bin weder "aus Spaß" dagegen noch "aus Prinzip". Allerdings geht es IMHO bei #ACTA u.a. darum, ein bestimmtes Prinzip in die Schranken zu verweisen, das demokratische Regeln durch allerlei Tricksereien auszuhebeln versucht, um völkerrechtlich verbindliche Fakten zu schaffen. Dass in Folge die Schrauben weiter zugedreht werden, ist leider übliches Procedere. Wehret den Anfängen!

Das EU-Parlament sollte ganz klar "Veto!" sagen und #ACTA zurück auf die Reise schicken. Die Verantwortlichen haben diesbezüglich 4 Jahre lang ihre Hausaufgaben nicht gemacht und müssen jetzt nachsitzen. So einfach ist das.
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Danke, dass es noch Menschen gibt, die nachdenken und nicht nachplappern!
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"... warten wir mal ab, wird schon nicht so schlimm, wir leben in einem Rechtsstaat ...". Würde ACTA in einem zweifelhaften Schurkenstaat eingeführt werden, was wäre dann wohl los? Da fällt mir wieder Grönemeyer ein: "Wie eine träge Herde Kühe schaun wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter." Nur weiter so ...
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Danke für diesen Beitrag! Mir haben die Informationen und Argumente jedenfalls eine Menge gebracht, um ein etwas klareres Bild zu gewinnen...
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wenn jemand so gut ist wie er glaubt zu sein dann würde er an enem punkt nach akta verwaltet werden können.
da es sich um länder übergreifendes abkommen handelt(eine von wem ?...?...?) "Fragen über fragen"
dabei geht es nicht um einzel schicksalle, denke ich !?
keine ahnung ich werde mich nicht für oder dagegen aussprechen, da ich nicht genügend plan über die
verstrickungen habe(also leider eher dagegen(auch wenn es fzzzzz) die dabei entstehen werden. von Michael Vincent sopa, pipa, acta, tpp undundund alles auf #ACTA zu stüzen mh?! ... wie greift das ineinander ?! ein wohl eher gröseres projekt, die mehrheit damit zufiden zu stellen !
leittragend daran ist wohl der wirklich Künstler oder Produzent ! da die mehrheit ihn aussaugt :)
und er sein letztes gibt !

wir sitzen nicht am lagerfeuer sondern form rechner :)
wir produziernen auch nicht in gargen sondern suchen nach beweise in unserem bewustsein :p

bis dahin verzeiht meine LRS und prost
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Wow... so ein Mega-Thread, so viele kluge Gedanken, so viel Stoff. Mal sehen, ob meine .02€ da noch sinnvoll beitragen können:

1) ACTA und Propaganda, Schüren von Angst: +Mirko Lange hat Recht. Die Diskussion ist unsäglich.
2) ACTA und die Gesellschaft:
a) ACTA hat ein Prozessproblem. Es ist - bei allem Respekt - dumm, zu warten bis das in deutsches Recht umgesetzt ist. Das ist eine ähnliche Logik wie Stuttgart-21: zehn Jahre die Einspruchsmöglichkeiten mal zu nutzen, mal vorüberziehen zu lassen und dann auf die Bäume gehen, wenn der erste Bagger rollt.
Das sehen wir gerade an der Vorratsdatenspeicherung: Alle Untersuchungen sagen es nützt nix. Das Verfassungsgericht hat's gekippt. Aber die Europäische Kommission strebt ein Vertragsverletzungsverfahren (oder wie auch immer das heisst) an.
Es war schon zu meiner Zeit vor 16 Jahren so, dass amerikanische Lobbyisten die heiklen Themen nicht mit den Regierungen der europäischen Staaten diskutiert haben sondern mit der europäischen Kommission. (sinngemäß hat mir einer 'mal erklärt: Es macht keinen Sinn, sich an >20 Einzeldiskussionen aufzureiben, wenn wir ebensogut mit einem Bruchteil des Widerstandes eine Lösung über die Kommission finden können, die dann alle Staaten in geltendes Recht umsetzen müssen.) Viele europäische Lobbyisten hatten das wenigstens damals noch nicht verstanden, haben fröhlich bei ihren nationalen Regierungen tolle Konzepte vorangetrieben und kurz darauf kam dann die neue Regelung aus Brüssel und hat alles über den Haufen geworfen. Kreditkarten gegen ec-Karten ist ein Beispiel, Chipkarten gegen Magnetstreifen ein zweites, Bei einigen dieser Diskussionen war ich dabei.
b) ACTA hat - soweit ich es kenne - ein inhaltliches Problem. Dabei geht es nicht um die rechtsstaatliche Umsetzung. Ich habe wahrscheinlich mehr Vertrauen in das deutsche Rechtssystem als viele ACTA-Gegner, aber das nützt nichts. Es geht um die "Nebenwirkungen", wenn auf einmal Provider aller Art mit in die Haftung genommen werden: Sie werden anfangen (müssen), selbst Entscheidungen über zulässigen und unzulässigen Content zu treffen, und es wird keine Berufungs-Instanz geben, auch nicht in Deutschland. So einen Drei-Wege-Streit durchzufechten (Nutzer, Service-Anbieter, Rechte-Besitzer) übersteigt die Frustrationstoleranz und finanziellen Mittel der Meisten. Ich kenne die Story aus eigener Erfahrung von einer Firma, bei der ich in den 90'ern gearbeitet habe: Wenn's brennt, muss die Firma um sich selbst zu schützen sperren, unter Umständen auch ohne Abmahnung.
Wir kennen Ausläufer dieser Diskussion von Youtube, wir kennen das von Abmahnungen. Wir kennen das in Deutschland auch über die unsägliche Diskussion über die Linkhaftung, aber das eindrucksvollste Beispiel (und die beste Beschreibung, die ich kenne) gab +danah boyd hier: http://www.zephoria.org/thoughts/archives/2011/04/27/tumblr-disappeared-me.html
Die Essenz von danah's "Tumblr disappeared me": ... I don’t know how to get in touch with anyone at Tumblr ... . All I know is that my posts are gone. ... My guess is that they removed it [my account and all its content] because a company out there declared they had the right because of trademark. ... Why is it acceptable for them [tumblr] to just delete my content without notifying me? ... But I don’t have the financial resources or incentive to challenge their [zephoria.com] trademark even though I was using the handle [zephoria.org] before they trademarked it.
In diesem Fall hat sich Tumblr wohl wieder halbwegs eingekriegt, doch langfristig haben ACTA & Co das Potenzial, hier eine sehr dumme Gruppendynamik auszulösen.
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+Josef Dietl: Im Zweifelsfall hat #ACTA eben auch ein ethisch-moralisches Problem. Der "Markt" wird da überhaupt nichts regeln. Der Rechtsdurchsetzung gehören Grenzen aufgezeigt.
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Sorry dass ich hier noch einmal reinplatze. Hier ist für mich das (vorerst) letzte Wort zu ACTA: Schöne, ruhige Analyse eines Juristen anhand des tatsächlichen Vertragstextes. Das hätten wir schon früher haben sollen.

http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/

Aus dem Fazit: Wer bei ACTA mitreden will, muss den Vertragstext lesen, da hilft nichts vorbei. Auch der letzte Absatz des Fazits ist lesenswert.

Für mich ist der zentrale Punkt die Providerhaftung, die sich gebündelt in Art. 27 findet. Auch Art 34 (internationaler Informationsaustausch) ist mir ein erheblicher Dorn im Auge. Die "früheren" Bestimmungen beschäftigen sich überwiegend mit "Dingen", ein paar andere da unten bei den digitalen Vorschriften finde ich auch doof, aber mit denen könnte ich leben.

Edit: Via +Michael Keukert und +Jens Ferner
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Hmmm... und ich fürchte, das gehört auch hierher. Nach dem Motto "ACTA entspricht sowieso schon weitgehend dem deutschen Recht" sollte dazu gesagt werden dass ein durchschnittlicher Internet-Nutzer angeblich einmal pro Stunde gegen geltendes Recht verstößt. Die Allianz-Liste der sieben heftigsten Online-Vergehen nach heute geltendem Recht: https://www.allianz.de/ratgeber/2012_02/2012-02-07-sicher-surfen.html
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+Josef Dietl: Dank auch für diese Aufstellung, die jeder sich zu Herzen nehmen sollte. Auch ein Herr #Heveling , bei dem da mindestens ein paar Tausend Euronen zusammenkämen wg. kopiertem und nicht oder nicht korrekt lizensiertem Bildcontent in seinem Werbematerial.
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Hier übrigens noch mal die klare Ansage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Jeder Staat kann und muss ACTA für sich so umsetzen, dass es für seine Rechtsordnung passt, und für Deutschland hat ACTA - wenn man Frau Leutheusser-Schnarrenberger Glauben schenkt - keinerlei Auswirkung. Statement: ACTA
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+Mirko Lange: Wenn es ohnehin kein Auswirkung hat, kann man sich mit der Ratifizierung auch Zeit lassen und erst mal die Rechtsgrundlagen der Rechteinhaber klären. In der vorliegenden Form ist es nämlich ausdrücklich egal, ob der Rechteinhaber "seine" Rechte etwa durch Mord, Erpressung, Erbschleicherei, Nötigung usw. vom Urheber "erworben" hat.
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Ich hab's doch gleich gesagt: Nachsitzen! ;-)
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+Mirko Lange Wenn sich laut deiner Meinung eh nichts ändert hier, dann eine Gegenfrage. Gabs nicht mal ein Abkommen um den Gesetzestext zu minimieren? Warum dann also sowas NOCHMAL machen. Und bei aller Liebe, SO schwamming wie der betreffende Passus über das INet formuliert ist, KANN so ziemlich alles gemacht werden (und wie wir an den ganzen Abmahnanwälten sieht, nutzen vor allem die Leute, für die das Gesetz eigentich nicht gemacht wurde, diese und führen das geanze ad absurdum).
Als Inhaber einer Agentur und Mensch mit Geld ist mir schon klar, das man das Gesetz begrüßt... ach was red ich hier gegen Windmühlen. Positionen sind verteilt und demokratisch müsste das Gesetz abgelehnt werden (200 dafür und 5000 dagegen - das rechenen wir mal auf Europa hoch, den Stimme enthalten heißt wie bei allen Wahlen hochrechnen).
Expect us!
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Ich bin gar nicht für ACTA, ich bin nur gegen die Propaganda gegen ACTA. Auch, was du hier schreibst, ist - bitte entschuldige - Unfug. Aufgrund von ACTA kann gar nichts gemacht werden. Aufgrund von ACTA verpflichten sich die Staaten nur, einheitlich gegen Urhebrrechtsverletzungen vorzugehen. Aber ACTA bildet nicht die Grundlage für ein solches Vorgehen. Das können nur die nationalen Gesetze. ACTA ist kein Gesetz. Aktuell regen sich Tausende über ACTA auf, die nicht einmal den Text gelesen, geschweige denn ihn verstanden haben.
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+Max Weinrich: Für eine "Zusammenfassung" sehe ich auch keine Notwendigkeit, nachdem sie komplett und transparent mitprotokolliert abrufbar ist.

+Mirko Lange: Ich will den Teufel ja nicht an die Wand malen, aber wieviele Kriege der Geschichte wurden nicht schon geführt, um "Handelsabkommen" durchzusetzen?
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