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Michael Erath
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Ich vertrete Sie in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Stuttgart, Strafverteidiger
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Laut dem Gericht erhält das kalifornische Unternehmen jährlich 25.000 Aufforderungen von Behörden, Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen zur Verfügung zu stellen.

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§ 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Frauenarzt erstellte heimlich Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen

Heute möchte ich ein interessanten Beschluss des BGH vom Februar 2015 vorstellen.

Ein Frauenarzt fotografierte und filmte im Behandlungszimmer seiner Praxis in einer Vielzahl von Fällen heimlich die gynäkologische Untersuchung seiner Patientinnen (1467 Bildaufnahmen!!), ohne dass für die bildliche Dokumentation der Untersuchung eine medizinische Notwendigkeit bestand.camera-349943_1920-300x200

Der BGH hat die Revision des Frauenarztes verworfen. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Frauenarzt u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Zudem wurde dem Arzt ein Berufsverbot hinsichtlich gynäkologischer Behandlungen für die Dauer von vier Jahren auferlegt.

Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Dies ist ein sehr drastischer Fall des § 201a StGB.

§ 201a Bundesgerichtshof,
Beschluss vom 26.02.2015 – 4 StR 328/14

§ 201a StGB  Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.
(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden

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http://www.anwalt.de/michael-erath

Informiere Dich über diese Stichworte: Strafrecht

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Sehr interessanter Text. Habe einiges neues Erfahren. In meinem Blog habe ich vor kurzem über ein sehr ähnliches Thema geschreiben. Vielleicht sollten Sie meinen Beitrag zu diesem Thema auch lesen.
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