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Michael David
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ohne soziale Gerechtigkeit keine echte Demokratie
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Eins muss ich noch loswerden: es ist ein grosser Unterschied, ob man mit Menschen, denen Zuwanderung Angst macht, respektvoll, wertschätzend und kritisch diskutiert, statt einfach den Diskurs zu verweigern, oder ob man selbst diffuse Bedrohungsgefühle durch Alltagsanekdoten über nervige Menschen mit dunkler Hautfarbe schürt und dann sagt, man wolle die normalen Menschen ja nur mitnehmen, die sonst keiner hört, weil sie sonst mit den Rechtsextremen mitlaufen würden. Wer die Mitte halten will, muss Orientierung geben - nicht die Mitte rhetorisch verlassen.
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Kinderarmut in Deutschland - ein Skandal. Heute läuft unser Fernsehspot auf RTL an: https://www.youtube.com/watch?v=vPO7HH7vk2Y
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Was war besprochen? Eine Rechtsvereinfachung im SGB II ("Hartz IV") auch im Sinne der Betroffenen. Es gab umfassende Vorschläge zur Begrenzung von Sanktionen - denen im Übrigen selbst die Bundesagentur für Arbeit zustimmte. Bis auf Bayern waren sich die Länder einig: keine Sanktion der Kosten der Unterkunft, Sanktionen sollten auf einen Teil des Regelsatzes begrenzt werden. Das wären wichtige Schritte gewesen - auch wenn die Diakonie klar kritisiert, dass überhaupt sanktioniert wird. Schließlich haben wir es hier mit dem menschenrechtlich geschützten Existenzminimum zu tun. Wenn das das Mindeste ist, was für ein menschenwürdiges Leben benötigt ist - wie kann man da noch Abstriche vorsehen?
Und was kommt jetzt? Zusätzlich zu Sanktionen noch umfassende Rückforderungsmöglichkeiten. Aus einem Vorhaben zur Rechtsvereinfachung ist eine Effektivierung von Kontrolle geworden. Die Hoffnungen, das hier zumindest in Teilen etwas Vernünftiges gemacht würde, sind enttäuscht worden.
http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/positionspapiere/308-stellungnahme-der-nationalen-armutskonferenz-anlaesslich-der-geplanten-aenderungen-im-sgb-ii
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Wir tun uns keine Gefallen damit, wenn wir uns nur noch auf die Flüchtlingsdebatte konzentrieren. Fakt ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das war es schon immer. Darum sind Zuwanderungs- und Integrationsregelungen wichtig. Weder haben wir es mit mehr Zuwanderung als zu früheren Zeiten zu tun, noch wäre das nicht bewältigbar, wenn man es gut sortiert anpackt. Außerdem hat Deutschland jahrelang sinkende Bevölkerungszahlen und demografische Probleme gehabt. Da ist Luft im System. Punkt. Es gibt andere Themen, die genauso wichtig sind:
- Sicherung des Existenzminimums, da immer mehr Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen herausfallen
- ein zeitgemäßer Familienlastenausgleich, da Alleinerziehen in Deutschland - neben Arbeitslosigkeit - das größte Armutsrisiko ist
- die Verhinderung von Altersarmut: trotz jahrelanger Renteneinzahlung fallen Menschen unter die Armutsgrenze. Reformen in Richtung Mindestrente und verbesserte Grundsicherung im Alter sind nötig
- die Energiewende
- eine Finanzpolitik, die soziale Investitionen und Schuldenbegrenzung gleichermaßen im Blick hat
- der Klimaschutz
- mehr ökologische Standards in der Landwirtschaft, die in die Breite gehen
- eine Bestandsaufnahme zu einer verantwortlichen Rolle Deutschlands in der Welt.
Das musste mal raus. Ich glaube, es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir alle mal darauf achten, nicht nur in Verteidungshaltung versus AfD zu gehen und nur noch - abwehrend - gegen die zu argumentieren. Denn: dann lassen wir die auch die Themen setzen. Und die, die die setzen, sind nicht die zentralen!
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Anschauen! ARD-Dokumentation: Wie solidarisch ist Deutschland? vom 15. Februar 2016, 23:30: Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die "Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß: https://www.youtube.com/watch?v=khTZgEr87PI
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"Rechtsvereinfachung" - die Reform greift zu kurz und bringt für die Leistungsberechtigten wenig. Dabei hat die Grundsicherung einen menschenrechtlichen Hintergrund. Es gäbe viel zu tun, um die soziale Integration der Betroffenen zu verbessern: Der Maßstab der Wirksamkeit von Hilfen ist die Verbesserung der sozialen Situation der Betroffenen. Die Erfolgsmessung darf nicht wie bisher anhand kurzfristiger arbeitsmarktpolitischer Vermittlungszahlen erfolgen.
Mit der Sozialwissenschaftlerin Natalie Grimm sprachen wir im vergangenen Jahr über Erfolgsmessung bei Menschen im ALG II-Bezug: Das System ist auf Kurzfristigkeit angelegt, sagt sie. Leider ändert die jetzige Reform daran nichts. http://www.diakonie.de/hartz-iv-hauptsache-irgendein-job-16254.html
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