Profile cover photo
Profile photo
MAXL & SPORN Rechtsanwälte GmbH
"Big enough to dare, small enough to care."
"Big enough to dare, small enough to care."
About
MAXL & SPORN Rechtsanwälte GmbH's posts

OGH zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlverhalten eines Dienstnehmers - Grundsatzentscheidung

Der OGH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 30. Jänner 2017 (6 Ob 84/16w) klargestellt, dass das Fehlverhalten eines Dienstnehmers die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nicht mindert. Handeln sowohl der Geschäftsführer als auch der Dienstnehmer sorgfaltswidrig, haften beide der GmbH gegenüber solidarisch. Wird nur der Geschäftsführer in Anspruch genommen, hat er gegen den Dienstnehmer einen Regressanspruch. Die Haftung des Dienstnehmers (und damit der Regressanspruch des Geschäftsführers) ist allerdings durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) beschränkt, wonach das Gericht die Ersatzleistung des Dienstnehmers bei Fahrlässigkeit mäßigen und bei einem minderen Grad des Versehens sogar ganz erlassen kann.


OGH zur Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung

Der OGH hat mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2016 (6 Ob 169/16w) seine Judikaturlinie (3 Ob 59/07h) fortgesetzt, wonach für die Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung eine ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung nötig ist. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt, gibt lediglich die gesetzliche Kompetenzverteilung des § 104 Abs 2 Z 2 AktG wieder. Eine Ermächtigung zur Thesaurierung muss deutlicher formuliert sein.

In der Praxis besteht hier dringender Handlungsbedarf, da eine Vielzahl von AG-Satzungen bloß die gesetzliche Norm wiederholt, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt. Diese Satzungen sind im Lichte der OGH-Judikatur zu reparieren!

Der OGH stellte auch klar, dass ein Aktionär abgesehen von den gesetzlichen Grenzen nicht verpflichtet ist, sein Ausschüttungsinteresse dem Thesaurierungsinteresse der Gesellschaft unterzuordnen.


Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (KaWeRÄG 2017) ist (teilweise rückwirkend) am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. Zweck des KaWeRÄG 2017 ist die leichtere private Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche von Konsumenten und Unternehmern. In letzter Sekunde ist eine Ausnahme vom Kartellverbot für Presse-Grossisten hineingerutscht.

Die entscheidenden Punkte der Novelle zum österreichischen Kartellgesetz, die die EU-Richtlinie zu Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht (Richtlinie 2014/104/EU) umsetzt, sind:

1. Wenn ein Kartell vorliegt, wird ein Schaden widerleglich vermutet.

2. Jeder Geschädigte, egal ob natürliche Person oder juristische Person, hat das Recht auf Schadenersatz im Fall einer Wettbewerbsrechtsverletzung.

3. Eine Wettbewerbsrechtsverletzung ist jede Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen.

4. Der Schadenersatz umfasst auch den entgangenen Gewinn und Zinsen ab Schadenseintritt.

5. Die Gerichte sind an rechtskräftige Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden über das Vorliegen eines Kartellrechtsverstoßes gebunden.

6. Wenn die Klage substanziiert ist, kann auf begründeten Antrag einer Partei das Gericht der Gegenpartei oder einem Dritten die Offenlegung von Beweismitteln auftragen, wenn eine derartige Offenlegung verhältnismäßig ist.

7. Bei der Offenlegung muss das Gericht wirksame Maßnahmen zum Schutz von vertraulichen Informationen anordnen, insbesondere zum Schutz des Rechtsanwaltsprivileges und bestimmter Dokumente in Behördenakten (zum Beispiel Kronzeugenregelungen).

8. Schließlich kann von der Bundeswettbewerbsbehörde ein internetbasiertes Hinweisgebersystem für die anonyme Meldung von Kartellverstößen eingerichtet werden.

Quasi in letzter Sekunde in das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 hineingerutscht ist eine (weitere) Ausnahme vom Kartellverbot. Vom Kartellverbot ausgenommen sind ab 1. Mai 2017 Vereinbarungen zwischen Zeitungsverlagen und Presse-Grossisten (Zeitungs-Letztverkäufer mit Remissionsrecht, also mit dem Recht, nicht verkaufte Zeitungsexemplare kostenlos an den Verlag zurückzugeben), soweit diese Vereinbarungen für den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen im stationären Einzelhandel erforderlich sind.

Post has attachment

Post has attachment
Photo

Intensiv-Seminar Medienkartellrecht am 24. Oktober 2016

Die österreichische und internationale Medienbranche ist seit Jahren mit dem größten Strukturwandel seit der Erfindung des Buchdruckes konfrontiert. In diesem Strukturwandel wird der Wettbewerb intensiver. Medienunternehmen versuchen ihre Print-Marktmacht in die digitalen Medienmärkte zu übertragen. Die Zahl von Fusionen und Kooperationen im Medienbereich steigt.

Martin Maxl wird aus diesem Grund in einem Medienkartellrecht-Intensiv-Seminar die aktuellen medienkartellrechtlichen österreichischen, deutschen und EU-Entscheidungen besprechen und den Medien-Praktikern Tipps und Hinweise zum erfolgreichen und praxisrelevanten Umgang mit dem Medienkartellrecht, insbesondere bei Fusionen und Kooperationen geben. Das Intensiv-Seminar findet am 24. Oktober 2016 von 16:00 - 20:00 Uhr in den Räumen der Kanzlei in 1010 Wien, Ebendorferstraße 6, statt. Anmeldungen telefonisch unter 01 / 336 5555 (Katja Kleinhansl) oder unter k.kleinhansl@maxl-sporn.at.

Erste Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015

Alexander Sporn hat im Auftrag von privaten Klienten eine der ersten gemeinnützigen Stiftungen auf der Grundlage des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015 erfolgreich konzipiert und errichtet. Das Bundesgesetz vom 27. November 1974 über Stiftungen und Fonds war altmodisch und reformbedürftig. Im Zuge des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 wurde das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz durch die Annäherung an das deutlich jüngere Privatstiftungsgesetz modernisiert und liberalisiert. Durch die Reform sollten die Rechtsformen Stiftung und Fonds attraktiver werden und die gemeinnützige Stiftungskultur in Österreich gefördert werden.


In eigener Sache...

Wir freuen uns, eine neue Rechtsanwaltsanwärterin in unserem Team zu begrüßen. Mag. Samantha Maria Gabriel, LL.M. war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck mehr als zwei Jahre in Tiroler Rechtsanwaltskanzleien tätig. Nach dem Erwerb eines LL.M. an der Humboldt-Universität in Berlin hat sie nun den nicht nur geographisch großen Schritt von Tirol nach Wien gewagt. Willkommen in unserer Kanzlei!

Post has attachment
Nationales Verfassungsrecht und internationale Menschenrechtskonventionen verpflichten Unternehmen nicht unmittelbar. Sollen multinationale Unternehmen mit Sitz in der EU zur Einhaltung elementarer Menschenrechte im Globalen Süden rechtlich verpflichtet werden? Martin Maxl wird am 29. August im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach 2016 diese und ähnliche Fragen im "Roundtable: Menschenrechte und Unternehmensstrafrecht - Eine europäische Herausforderung" diskutieren. Für Interessierte: http://www.alpbach.org/de/session/law16-roundtable-menschenrechte-und-unternehmensstrafrecht-eine-europaeische-herausforderung/

Post has attachment

Über 100 Freunde und Klienten sind unserer Einladung zur Privatführung in die Ausstellung „Von Chagall bis Malewitsch – Die russischen Avantgarden“ in die Albertina gefolgt. Warum es nicht nur eine „Avantgarde“, sondern mehrere russische „Avantgarden“ gegeben hat, wurde in der knapp einstündigen Führung durch die heurige Hauptausstellung der Albertina intensiv erläutert, erlebt und diskutiert. Der längste Tag des Jahres – es war der 21. Juni - ist mit viel Sonne, Wein und Brot auf der Terrasse der Habsburgischen Prunkräume mit Blick auf den Burggarten ausgeklungen. Manche Gäste wollten nicht nachhause gehen – der Sommerabend sei so schön.
Photo
Wait while more posts are being loaded