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Rechtsanwalt Matutis - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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Die Zeit läuft, das EU-Datenschutzrecht muss von jedem Unternehmen umgesetzt werden!

Ab dem 25.5.2018 muss die EU-Datenschutzgrundverordnung und das geänderte Bundesdatenschutzgesetz zu 100% angewendet werden. Für nahezu jedes Unternehmen gibt es einen Umsetzungsbedarf.
Dieser betrifft die nach Außen sichtbare Datenschutzerklärung, die mit den Dienstleistern ggf. zu schließenden Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung, das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, aber auch die Regelungen zum Umgang mit den Betroffenenrechten und die ggf. erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung mit der damit verbundenen frühzeitigen Kooperation mit der Aufsichtsbehörde.


Bußgelder und Abmahnungen drohen

Wie der Fall UBER aktuell zeigt, können bei den größten Unternehmen Datenpannen auftreten. Aber es nicht ratsam diese geheim zu halten. Zukünftig kann es sogar ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen EUR bzw. 2 % des weltweiten Jahresumsatzes kosten, wenn man eine Datenpanne nicht binnen 72 Stunden der zuständigen Aufsichtsbehörde meldet.
Diese Meldepflicht ist neben vielen Dokumenations- und Informationspflichten eine der Regelungen des neuen Datenschutzrechts, welche mit einer Strafandrohung bei Nichtbeachtung versehen ist. Und diese Strafen können nicht nur gegenüber dem Verantwortlichen (also dem Unternehmen), sondern ggf. sogar gegen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder dem Auftragsdatenverarbeiter geltend gemacht werden. Dazu kommt ein Anspruch der Betroffenen auf Schadenersatz, soweit diesen durch eine Datenpanne des Unternehmens ein Schaden entstanden ist.

Und nicht nur von Seiten der Aufsichtsbehörde ist mit Strafen zu rechnen, auch Verbände und Mitbewerber können Ihr Unternehmen z.B. wegen unterlassener oder unvollständiger Informationen abmahnen. Es ist also nicht ratsam den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten, bis man zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechtes gezwungen wird.


Setzen Sie die erforderlichen Maßnahmen frühzeitig um

Neben der für die Öffentlichkeit sofort sichtbaren Informationspflichen innerhalb der zu ändernden Datenschutzerklärung müssen Sie die bestehenden Verträge mit Auftragsdatenverarbeitern und das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten der neuen Rechtslage anpassen.
Und Sie haben sicherzustellen, dass Sie in angemessener Zeit auf Betroffenenrechte (z.B. Auskunft, Löschung, Einschränkung und Übertragung) reagieren können und auch in den erforderlichen Fällen eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen haben. Und auch die bestehenden Einwilligung der Betroffenen müssen überprüft werden.

Einen Überblick über den Regelungsbedarf habe ich Ihnen auf meiner Website www.anwalt-für-datenschutz.eu zusammengestellt.

Gern helfe ich Ihnen im Rahmen einer Basisprüfung, so dass Sie Ihren Handlungsbedarf feststellen können und zugleich als ersten Schritt eine der neuen Rechtslage angepasste Datenschutzerklärung veröffentlichen können.
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Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss am 25.5.2018 umgesetzt sein. Für manche Unternehmen gibt es kaum Umsetzungsbedarf aber andere müssen Ihr gesamtes Geschäftskonzept überdenken. Deswegen sollte jeder Unternehmer prüfen, ob er bereits für das nun nahezu weltweit geltende neue Datenschutzrecht gewappnet ist. Erste Informationen habe ich auf der Website http://anwalt-für-datenschutz.eu/ veröffentlicht. Die Inhalte dort werden kontinuierlich erweitert.
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http://werberecht-wettbewerbsrecht.de/261-hinweis-auf-os-plattform-bei-amazon,-ebay-und-co

Hier finden Sie erste Gedanken zu den Auswirkungen des Urteils im einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem OLG Dresden vom 17.1.2017.

Kurz zusammengefasst: Es fehlt ein BGH-Urteil und dieses wird es wohl auch so schnell noch nicht geben.

Bis dahin besteht im Raum des OLG Dresden vermeintlich Rechtssicherheit.
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Weitere Informationspflichten für alle die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten - DEADLINE 1.2.2017

Zwar wird es keine solche Häufung von Abmahnungen geben, wie nach der Einführung der ODR-Plattform bzw. OS-Plattform und dem damit verbundenen Hinweispflichten für alle die sich über das Internet an Verbraucher gewandt haben. Aber wer die nun gemäß §§ 36, 37 VSBG erforderlichen Informationen nicht gibt, könnte dennoch abgemahnt werden.

Infos und Mustertexte finden Sie auf meiner entsprechenden Website:

http://agb-rechtsanwalt.eu/blog-agb-datenschutz/12-notwendige-klausel-zum-streitbeilegungsverfahren
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Da Weihnachten nicht mehr aufzuhalten ist, war es Zeit für ein kleines Video. Wie immer bin ich der Meinung, dass dies wohl das beste Weihnachtsvideo ist, dass ich je gemacht habe :-)
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Und wieder hat ein Gericht ein Urteil gefällt, welches so dazu führen wird, dass es noch mehr Abmahnungen geben wird.

Zwar wird man im ersten Augenblick denken, dass das Urteil gut ist, da der Abmahner verloren hat und der Händler zumindest zum Teil als Sieger hervorgeht. Aber wenn ein Urteil nicht richtig ist, dann führt dies dazu, dass es in der nächsten Instanz aufgehoben wird. Und dann trägt die Kosten für beide Instanzen der Verlierer.

Im vorliegenden Fall hat das LG Dresden ein Urteil gefällt, was so kaum haltbar sein dürfte. Denn die weiter gedachte Konsequenz wäre, dass Händler auf Amazon, Ebay, Dawanda usw. nicht nur keinen Hinweis auf die OS-Plattform (bzw. ODR-Plattform) veröffentlichen müssen, sondern dann auch kein Impressum, keine E-Mail keine sonstigen Pflichtangaben. Und dies wird wohl kaum im Sinne des EU-Gesetzgebers gewesen sein.

Mehr zum Urteil unter:
http://werberecht-wettbewerbsrecht.de/254-link-zur-os-bzw-odr-plattform-auf-amazon-und-ebay
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Nach einigen Rückfragen war es an der Zeit sich ein paar Gedanken über Musi, Musikveröffentlichung und die notwendigen Schritte hierbei (auch im Zusammenhang mit der GEMA) zu machen. Und wenn man schon einmal darüber nachdenkt, dann sollte dies auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden :-)

Folgende Themenbereiche werden kurz angesprochen:

1. Fremde Songs übernehmen / Coversongs
2. Mit der Musik Geld verdienen (eigene und Coversongs)
3. Musik veröffentlichen

Neugierig, dann einfach kurz lesen unter http://copyright-rechtsanwalt.de/kleiner-leitfaden-zur-musikveroeffentlichung
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