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LG Hamburg erlässt Urteil auf Unterlassung gegen bloggenden Rechtsanwalt

- Der Rechtsanwalt hatte auf seinem Blog einen Link auf ein bestimmtes Video bei YouTube gesetzt und es mit der Überschrift „Dr. [...] - Klagen bis der Arzt kommt (1)“ kommentiert. Er dürfe den ZDF-Beitrag „WISO ermittelt: Dubioser Krebsarzt“ nicht (mehr) „öffentlich zugänglich [...] machen“.
- Der Blogger dürfe nicht durch bestimmte Äußerungen „den Eindruck erwecken, der Kläger habe in seiner Münchner Arztpraxis Patienten Eigenblutpräparate mit nach Hause gegeben“
- Der RA dürfe nicht durch bestimmte Äußerungen über ein Gutachten der Charité, „den Eindruck zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen, ein solches Gutachten gebe es nicht.“
Insgesamt ging es um Meinungsäußerungen und deren Verbot im Zusammenhang mit einer „Eigenblutzytokinie-Behandlung von Patienten mit Krebsleiden“ auf einem Blog über Presserecht und Medienrecht.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2012, Az.: 324 O 596/11
Volltext des Urteils als PDF unter
http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/kompa_lg_hh.pdf

#Eigenblut #Krebs #Link #meinungsfreiheit #behandlungsmethoden
#youtube #veröffentlichung #Haftung #unterlassungsklagen

Ausführliche Besprechung vom 23. Mai 2012 durch +Thomas Stadler insbesondere mit Vergleich zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Bundesverfassungsgerichtes siehe Link unten.
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