Profile cover photo
Profile photo
Marcus Beckmann
473 followers
473 followers
About
Posts

Post has attachment
OLG Brandenburg: Öffentliche Hand darf Unternehmen nicht mit Betrieb von Touristinformationen beauftragen wenn dieses selbst Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge anbietet - OLG Brandenburg Urteil vom 05.04.2018 6 U 50/13 Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die öffentliche Hand kein Unternehmen mit Betrieb von Touristinformationen beauftragen darf, wenn dieses selbst Stadtrundfahrten anbietet. Aus den Entscheidungsgründen: "3) Die Klage ist in dem zuletzt verfolgten Umfang begründet. De...
Add a comment...

Post has attachment
OLG Hamburg: Drittunterwerfung genügt bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen regelmäßig nicht um die Wiederholungsgefahr auszuräumen - OLG Hamburg Urteil vom 20.03.2018 7 U 175/16 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Drittunterwerfung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen regelmäßig nicht genügt, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Entscheidend ist dabei, dass es um den den Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter geht und somit dem Geschädigten eine eigene strafbewehrte Unterlassungs...
Add a comment...

Post has attachment
OLG München: Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt auf "fast alle Waren" wenn in der Werbung nicht über Ausnahmen von Rabattaktion aufgeklärt wird - OLG München Urteil vom 08.02.2018 6 U 403/17 Das OLG München hat entschieden, dass bei Werbung mit einem Rabatt auf "fast alle Waren" ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn in der Werbung nicht über die Ausnahmen von der Rabattaktion aufgeklärt wird. Aus den Entscheidungsgründen: "2. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG (das bei Inanspruchnahme einer Verkaufsf...
Add a comment...

Post has attachment
EuGH: Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auch auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein - EuGH Urteil vom 17.05.2018 C-147/16 Karel de Grote – Hogeschool VZW ./. Susan Romy Jozef Kuijpers Der EuGH hat entschieden, dass die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auch auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein kann. Die Pressemitteilung des EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträg...
Add a comment...

Post has attachment
BGH: Streitwert für Auskunftserteilung mit eidesstattlicher Versicherung bemisst sich nach Bruchteil des Betrages den Kläger zu erstreiten erhofft - BGH Beschluss vom 19.04.2018 IX ZB 62/17 ZPO § 3 Der BGH hat entschieden, dass sich der Streitwert für eine Auskunftserteilung mit eidesstattlicher Versicherung bemisst nach Bruchteil des Betrages den Kläger zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist dabei umso höher je geringer die Kenntnisse des Klägers sind. Leitsatz des BGH: Der Streitwert fü...
Add a comment...

Post has attachment
LAG Thüringen: Arbeitnehmer ist im Regelfall nicht verpflichtet dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen - LAG Thüringen Urteil vom 16.05.2018 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 Das LAG Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer im Regelfall nicht verpflichtet sind dem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitzuteilen. Andernfalls besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter fast immer und überall erreichen könnte und der Arbeitnehmer nicht zur Ruhe kommen könne. D...
Add a comment...

Post has attachment
BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden - wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Health-Claims-Verordndung - BGH Urteil vom 17.05.2018 I ZR 252/16 Der BGH hat entschieden, dass Bier nicht als "bekömmlich" beworben werden darf. Insofern liegt ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Health-Claims-Verordndung (HCVO) vor. Die Pressemitteilung des BGH: "Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsen...
Add a comment...

Post has attachment
OLG Köln: TV-Pannen anderer Fernsehsender dürfen nicht ohne weiteres kostenfrei von Konkurrenzsender ausgestrahlt werden- NDR Top Flops - OLG Köln Urteil vom 20.04.2018 6 U 116/17 Das OLG Köln hat entschieden, dass TV-Pannen anderer Fernsehsender nicht ohne weiteres kostenfrei von Konkurrenzsender ausgestrahlt werden dürfen. "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei au...
Add a comment...

Post has attachment
AG Kassel: Verkauf von 200 Artikeln in 2 Jahren über eBay spricht für Unternehmereigenschaft des Verkäufers - AG Kassel Urteil vom 02.05.2018 435 C 419/18 Das AG Kassel hat entschieden, dass der Verkauf von 200 Artikeln in 2 Jahren über eBay für eine Unternehmereigenschaft des Verkäufers spricht. Aus den Entscheidungsgründen: "§ 475 Abs. 2 BGB ist hier deswegen anwendbar, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorlegt. Unstreitig ist die Beklagte Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB. Der Kläger ist je...
Add a comment...

Post has attachment
OVG Münster: Indizierung der CD "Sonny Black" des Rappers Bushido rechtswidrig - Texter und Komponisten wurden von Bundesprüfstelle nicht angehört - OVG Münster Urteil vom 16.05.2018 19 A 2001/16 Das OVG Münster hat entschieden, dass die Indizierung der CD "Sonny Black" des Rappers Bushido durch die Bundesprüfstelle rechtswidrig war. Die beteiligten Texter und Komponisten waren von der Bundesprüfstelle vorab nicht angehört worden. Die Pressemitteilung des OVG Münster: Bushidos Klage gegen I...
Add a comment...
Wait while more posts are being loaded