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Linksfraktion Hamburg
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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Die +Technische Universität Hamburg-Harburg hat die Werbung für eine Veranstaltung auf ihrem schwarzen Brett untersagt. Titel der Veranstaltung: „Selbstorganisation der Materie - zur Rolle der dialektischen materialistischen Methode und Weltanschauung in der Herausbildung einer Entwicklungstheorie der Materie“. Die Begründung der TU: Der Veranstalter wird in Verbindung mit der Marx-Engels-Stiftung gebracht. Die TU Harburg sei zur politischen Neutralität verpflichtet. Neutralität? „Die Auffassung, dass man Wissenschaft und Politik trennen kann, verkennt die Tatsache, dass bereits in die Finanzierung und Schwerpunktsetzung von Forschung bestimmte Interessen eingehen. Die TU Harburg Hochschule bietet zum Beispiel ‚Duale Studiengänge‘ in Kooperation mit Rüstungskonzernen an.“ sagt unser wissenschaftspolitischer Sprecher Martin Dolzer. „Es wirkt so, als ob ganz bewusst versucht wird, linke und kritische Analyse auszugrenzen, die sich auf die Ideen von Marx und bezieht. Anderswo gehören diese Theorien zur Normalität und werden als Bereicherung angesehen – etwa an der +London School of Economics and Political Science (LSE) oder an der +Universität Hamburg Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut!“
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In 238 Fällen hat der Hamburger Senat in den Jahren 2011-2017 geprüft, ob er ein Vorkaufsrecht zum Schutz von Mieter_innen wahrnehmen soll. In keinem einzigen Fall entschied er sich dafür! 235 Mal verzichtete er ganz ohne Bedingungen darauf, lediglich in 3 Fällen wurde eine so genannte Abwendungsvereinbarung. Dass der Senat auf St. Pauli sein Vorkaufsrecht jetzt erstmals genutzt hat, begrüßen wir ausdrücklich", sagt unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann. Sich aber dafür zu feiern, wie die SPD das heute in der Hamburgischen Bürgerschaft versuchte, ist angesichts der Bilanz der letzten Jahre vollkommen unangebracht. "Warum beginnt der Senat erst jetzt damit? Wie viele Mieter_innen hätten seit 2011 geschützt werden können?", fragte Sudmann in ihrem Redebeitrag. "Spekulant_innen verdrängen und nicht die Mieter_innen: Das muss das Ziel einer sozialen Wohnungspolitik sein!“


#Hamburg #Spekulation #Vorkaufsrecht #hhbue
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Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen "Ortszuschlag" ergänzen - so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Diesen Antrag, der Forderungen von SoVD Hamburg und Landes-Seniorenbeirat Hamburg aufgreift, bringen wir am kommenden Mittwoch in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Vorbild ist München, wo schon seit Jahren ein entsprechender Zuschlag gewährt wird. Möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt, "regionale Besonderheiten" zu berücksichtigen.
"Diese Möglichkeit kann und muss auch Hamburg, die Hauptstadt der Altersarmut, nutzen. Denn bei den lokalen Preisen ist es besonders dramatisch, dass mehr und mehr Menschen in unserer Stadt im Alter auf
Grundsicherung angewiesen sind", erläutert unser seniorenpolitischer Sprecher Deniz Celik. Von einem solchen Ortszuschlag könnten mindestens 26.438 Menschen profitieren - so viele beziehen derzeit Grundsicherung im Alter. Wie die vielen Anfragen der Linksfraktion Hamburg zeigen, liegt diese Zahl um 47 Prozent höher als vor zehn Jahren. Hamburg ist hier inzwischen bundesweit trauriger Spitzenreiter.

#Hamburg #Armut #Altersarmut #Ortszuschlag #hhbue
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Die fossile Energieerzeugung ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch. Ihr Anteil stieg 2017 überdurchschnittlich stark. Das belegen neue Zahlen des Statistikamts Nord. "Den Klimazielen kommt Hamburg so nicht näher", erklärt dazu unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. "Hamburg muss sich endlich ernsthaft für eine regenerative Stromgewinnung engagieren, und zwar auch kurzfristig."
Laut Statistikamt ist der Anteil von Gas an der Stromerzeugung 2017 um 21,8 Prozent gestiegen. "Gas ist immer noch ein fossiler Brennstoff. Die Energiewende ist so nicht zu schaffen. Wo immer es Alternativen gibt, muss Hamburg ganz weg von fossilen Brennstoffen!"

#Hamburg #Energie #Umwelt #hhbue
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Alleinerziehende Eltern in Hamburg müssen zum Teil monatelang auf ihre Unterhaltsvorschüsse warten. Das hat der Hamburger Senat jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Abgeordneten Cansu Özdemir, Norbert Hackbusch und Sabine Boeddinghaus eingeräumt. Der Grund ist fehlendes Personal: Nach der Gesetzesreform zum Unterhalt hätten die Behörden eigentlich genügend neue Leute einstellen müssen - doch noch immer sind etwa 17 Stellen nicht besetzt. "Unverschämt", nennt das unser Abgeordneter Norbert Hackbusch gegenüber dem Hamburger Abendblatt.
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Zu den schlimmsten Verursachern von #Luftverschmutzung zählen in Hamburg die Schiffe. Um den Schadstoffausstoß zu begrenzen hat die Stadt #Hamburg für 10 Millionen Euro am Altonaer Kreuzfahrtterminal eine Landstromanlage gebaut. Darüber können Schiffe während der Liegezeiten Strom beziehen und sind nicht darauf angewiesen, ihre Dieselgeneratoren anzuwerfen -theoretisch! Unser hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch hat herausgefunden: Derzeit kann die Anlage lediglich zweieinhalb Stunden pro Tag genutzt werden. Der Grund dafür sind Vorgaben der Bundesnetzagentur, nach denen die Gebühren für Landstrom zu Stoßzeiten dramatisch teurer sind. „Das ist eine Geschichte aus dem Tollhaus,“ findet Norbert Hackbusch.
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Hamburg kauft die Fernwärmenetze zu 100 Prozent vom schwedischen Unternehmen Vattenfall zurück! Das hat Bürgermeister Tschentscher heute bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben. In den letzten Wochen gab es ein großes Hin und Her darüber, ob der Hamburger Senat seine am 30.11. auslaufende Option zum #Netzrückkauf wahrnimmt oder ob Rot-Grün sich über den Volksentscheid hinwegsetzt, bei dem 2013 eine Mehrheit für die Rekommunalisierung der Netze gestimmt hatte. Unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch freut sich über den Entscheidung, mahnt aber an, dass es damit noch nicht getan ist: „Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der #Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das Volksbegehren noch nicht vollständig umgesetzt. Das Votum der Hamburger_innen war und ist verbindlich und eindeutig: Hamburg soll eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bekommen. Diese Ausgestaltung der Energiepolitik kann und muss Hamburg nun endlich anpacken. Wir werden uns daran kritisch und konstruktiv beteiligen.“

Unsere Pressemitteilung: https://bit.ly/2QAgttx
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Jede_r achte Gymnasiast_in wurde in Hamburg in diesem Jahr nach Abschluss der 6. Klasse wegen zu schlechter Leistungen vom Gymnasium abgeschult und musste auf eine Stadtteilschule wechseln. Unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus kritisiert, dass eine Abschulung für viele betroffene Kinder mit "Schulstress und Schulangst" verbunden ist. "Die Abschulung zementiert im Bildungssystem die soziale Spaltung Hamburgs. Statt diejenigen herauszuwerfen, die dem erhöhten Leistungsdruck nicht gewachsen seien, sollten Gymnasien wie Stadtteilschulen die Möglichkeiten und Mittel erhalten, Schülerinnen und Schüler entsprechend zu fördern.“

Unsere Pressemitteilung dazu: https://bit.ly/2OYZH6J
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Tagtäglich ertrinken Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Die Regierungen von Italien und Malta kriminalisieren Nichtregierungsorganisationen, die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, und setzen deren Boote fest. Gegen diesen Zivilisationsbruch sind am 2. September über 16 000 Menschen auf die Straße gegangen. Damit Hamburg Solidarität zeigt und ein Zeichen gegen den Rechtsruck in Europa setzt, muss weiter Druck gemacht werden. Heute abend um 19:00 Uhr mobilisiert Seebrücke Hamburg zu einer Kundgebung vor der Grundschule Turmweg. Dort findet ein Bürgergespräch mit Bürgermeister Tschentscher statt. Die Initiative nimmt das zum Anlass, um ihm über 9000 Unterschriften zu überreichen.
In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch beantragen wir, dass Hamburg die Kriminalisierung der Seenotrettung öffentlich verurteilt und sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereit erklärt. „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden!“ heißt unsere Forderung. Die Debatte dazu gibt es am morgen ab 13:30 Uhr im Livestream.
Unser Antrag in der Bürgerschaft: https://bit.ly/2Q5ODVH
Link zum Livestream morgen: https://bit.ly/2zsj1UB
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Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken brauchen Beratung. Aber immer wieder kommt es zu Anzeigen gegen Ärzt_innen, die ihre Informations- und Aufklärungspflicht gegenüber Patient_innen wahrnehmen. Die Grundlage dafür ist der §219A "Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft" - ein Strafrechtsparagraph aus dem Jahr 1933. Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Hamburg", an dem auch DIE LINKE Hamburg und unsere Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir beteiligt sind, ruft am Freitag dieser Woche um 16:30 zur Demonstration auf: §219a StGB muss weg!
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