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Linksfraktion Hamburg
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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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"Das ist dummes Zeug." Im Sommerinterview des NDR räumt Sabine Boeddinghaus mit einigen #G20-Legenden auf. Sehenswert!

#Hamburg #G20 #NoG20 #G20HAM17

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Kam es während des G20-Gipfels in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg zu Grundrechtsverletzungen? Anwältinnen und Anwälte, die im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes dort festgehaltene Menschen betreut hatten, kritisieren, dass dort „Rechte außer Kraft gesetzt und sie bei dem Versuch, in Gewahrsam genommenen Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert" wurden.
„Wenn das zutrifft, wurden in der GeSa rechtsstaatliche Prinzipien willkürlich außer Kraft gesetzt“, sagt unser justizpolitischer Sprecher Martin Dolzer. „Den Berichten nach wurden in Gewahrsam Genommene schikaniert und Anwältinnen und Anwälten auch unter Anwendung von Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. All das muss lückenlos aufgearbeitet werden und politische Konsequenzen nach sich ziehen.“

Einige Beispiele bisher bekannt gewordener Rechtsverstöße in der GeSa haben wir in unserer Pressemitteilung aufgelistet: http://bit.ly/2uhaCiO

#Hamburg #Harburg #G20 #Gefangenensammelstelle #GeSa #NoG20 #G20HAM17
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Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss her muss, um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. „Ein Untersuchungsausschuss ist nicht das letzte Mittel, wie es die CDU gestern erklärt hat, sondern das einzig sinnvolle – er ist quasi alternativlos. Verzichtet die Opposition auf dieses mit vielen Kompetenzen, etwa zur Vorladung von Zeugen, ausgestattete Gremium, überlässt sie das Feld dem Senat und seinen Versuchen, seine längst erschütterte Darstellung der Dinge durchzusetzen.“

#Hamburg #G20 #NoG20 #G20HAM17
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In der Bürgerschaftsdebatte nach dem G20-Gipfel versuchte die SPD Hamburg heute wiederholt und wider besseren Wissens, uns die Schuld an den Ausschreitungen in die Schuhe zu schieben. Gleichzeitig weigert sie sich, eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse auf den Weg zu bringen. Anstatt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie wir ihn vorschlagen, will die SPD lediglich einen - mit deutlich weniger Handlungsmöglichkeiten ausgestatteten - Sonderausschuss. Wir bleiben dabei: Alles muss auf den Tisch. Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu G20!

#Hamburg #G20 #NoG20 #G20HAM17
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Es war ein offener Rechtsbruch: Am Sonntag hat die Polizei Hamburg das G20-Protestcamp in #Entenwerder geräumt, obwohl es von einem Gericht zuvor ausdrücklich genehmigt worden war. Die politische Verantwortung für diesen Polizeiskandal trägt Innensenator Andy Grote (SPD Hamburg). „Nun ist klar: Andy Grote pfeift auf das Recht“, erklärten dazu unsere Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir und Christiane Schneider auf einer Pressekonferenz. „Er ist dafür verantwortlich, dass die Polizei sich über die Gerichte erhoben hat. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei gerichtliche Urteile respektiert, das ist absolute Grundlage eines Rechtsstaats. Andy Grote muss zurücktreten."

#Hamburg #Entenwerder #G20 #NoG20 #G20HAM17
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Im Elbpark #Entenwerder sollte heute eigentlich ein G20-Protestcamp aufgebaut werden, das zuvor vom Verwaltungsgericht ausdrücklich erlaubt worden war. Doch die Polizei setzt sich über den Gerichtsbeschluss einfach hinweg und behindert mit massiven Einsatzkräften den Aufbau der Zelte. „Wir hatten bereits befürchtet, dass Einsatzleiter Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine Kaltschnäuzigkeit empört“, erklärt dazu unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. „Ob Dudde diese Aktion mit oder ohne politische Rückendeckung befohlen hat – es ist eine Suspendierung des Rechtsstaatsprinzips und eine massive Eskalation. Das lässt auch für die nächsten Tage nichts Gutes erwarten. Die Linksfraktion Hamburg fordert den Senat und speziell Innensenator Andy Grote erneut auf, sich an die Rechtslage zu halten und entsprechend zu kooperieren und zu deeskalieren.“

#Hamburg #YesWeCamp #G20 #NoG20 #G20HAM17 #G20Protestwelle #Protestwelle
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Afrika soll eines der Schwerpunktthemen des G20-Gipfels in der kommenden Woche in Hamburg werden. Doch diejenigen, die betrifft, was dort verhandelt wird, sind nahezu ausnahmslos zum Zuschauen verdammt: Nur ein einziges afrikanisches Land (Südafrika) ist fester Bestandteil der G20!
Kein Wunder, dass das, was die G20 "Partnerschaft" nennen, mit den Interessen der Menschen in Afrika wenig zu tun hat. In erster Linie geht um investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Sinne der Mächtigen. Die Folge sind Rüstungsexporte, Landgrabbing, Überfischung und die rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.

Über "Selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika statt Kolonialismus und investorenfreundlicher G20-Konzepte" wollen wir hingegen an diesem Freitag auf einer Veranstaltung im Rathaus Hamburg sprechen. Dabei kommen Fachleute aus Afrika und der Diaspora zu Wort und tragen ihre eigenen Vorstellungen jenseits neokolonialer Perspektiven vor.

Beginn: Freitag, 30. Juni um 18:30 Uhr im Kaisersaal des Rathauses Hamburg. Eintritt frei

#Hamburg #Afrika #Solidarität #G20 #NoG20 #G20HAM17
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des geplanten G20-Protestcamps aufgehoben - und der Strategie von Senat und Polizei damit eine klare Absage erteilt. "Das Urteil ist eine echte Klatsche für die Eskalationspolitik des Senats. Und das war absehbar", meint unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. "Jetzt muss der Senat endlich auf Kooperation umschalten und darf den Camps nicht neue Knüppel zwischen die Beine werfen."

#Hamburg #G20 #NoG20 #G20HAM17
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In der heutigen G20-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft warf unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir Bürgermeister Olaf Scholz vor, "nicht im Stile einer liberalen, weltoffenen Großstadt, sondern wie ein autoritärer Dorfbürgermeister aus der tiefen Provinz" zu handeln. "Die Versammlungsfreiheit wird für große Teile Hamburgs aufgehoben, Camps werden verhindert, Proteste werden diffamiert, unüberprüfbare Gefahrenszenarien als Tatsachen verbreitet." Dabei sei Deeskalation das Gebot der Stunde: „Unser dringender Wunsch ist, dass im Zusammenhang mit den berechtigten Protesten kein Mensch zu Schaden kommt, wirklich keiner. Dazu müssen alle Seiten deeskalierend wirken: die Politik, die Demonstrant_innen, die Polizei, die Medien und letztlich auch die G20. Das ist unbedingt notwendig, erst recht in Anbetracht der großen Zahl von Menschen, die sich an Demonstrationen beteiligen werden.“

#Hamburg #G20 #NoG20 #G20HAM17
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Na das ist ja mal ein Zufall! Vom 6.7. morgens bis zum 9.7. abends - also genau in der Zeit des G20-Gipfels - will die Hamburger Hafenbehörde HPA Hamburg Port Authority den Alten Elbtunnel für "umfangreiche Wartungsmaßnahmen" komplett schließen. Dass diese Maßnahme und vor allem ihr Zeitpunkt in irgendeinem Zusammenhang mit den im Hafen geplanten Protesten steht, werden die Verantwortlichen sicher weit von sich weisen. Ebenso wie die Behörden ja nach wie vor bestreiten, dass die ebenfalls für die Gipfeltage vorgesehenen Sanierungsarbeiten auf dem Heiligengeistfeld etwas mit der auf diesem Platz geplanten Groß-Demonstration zu tun haben. Wir fragen uns jetzt, wo wohl der nächste, wahnsinnig wichtige Sanierungsbedarf entdeckt wird.
Und ob ein anderer - ehrlicherer - Umgang miteinander nicht ein Gewinn für alle Seiten wäre.

#Hamburg #G20 #NoG20 #G20HAM17
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