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Global award winning Living estate Val de Vie. www.123property.eu

Luxury SA property up for grabs via Austrian lottery
The owner of a luxury home on the award-winning Val de Vie Estate near Paarl has decided to sell it via an Austrian lottery mechanism.
FIN24.COM
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Hier ein Zeitungsbericht über die neue laufende Verlosung in Südafrika! Es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis wir den neuen glücklichen Besitzer dieser Villa bekanntgeben können. 

www.lottery001.at
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Sehr geehrte Damen und Herren! 


Wir freuen uns sehr, dass wir Ihnen den Beginn einer neuen Verlosung eines südafrikanischen Objektes bekannt geben dürfen. 

Nach bereits zwei erfolgreichen Verlosungen von Immobilien in bester Lage in Südafrika ist nun wieder ein interessierter Eigentümer an uns herangetreten und hat sich entschieden, den Weg einer privaten Hausverlosung seiner Immobilie nach österreichischem Recht einzuschlagen. 

Unter dem folgenden Link können Sie die Immobilie und die Umgebung auf sich wirken lassen und sich die Teilnahmebedingungen ansehen.

Sollten Sie sich für eine Teilnahme entscheiden, dann wünschen wir Ihnen schon jetzt viel Glück! 
Villa 001
Villa 001
lottery001.at
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Die Geburt eines Kindes als Schadensfall? "Wrongful Conception" vs. "Wrongful birth"

Die Frage nach dem Schadenersatz nach der Geburt eines Kindes stellt sich dann, wenn entweder eine Behandlung zur Abwendung einer Schwangerschaft unternommen wurde und diese entweder nicht lege artis durchgeführt oder im Vorfeld nicht vollumfänglich aufgeklärt wurde, oder wenn eine falsche Auskunft bezüglich der Zeugungsfähigkeit erteilt wurde. Auch bei nicht ordnungsgemäß durchgeführten Untersuchungen zur Abklärung etwaiger Beeinträchtigungen des Kindes und diesbezüglicher unterlassener/falscher Aufklärung kommt ein solcher Schadenersatz in Betracht. 

Die wichtigste Unterscheidung in diesem Falle betrifft den Begriff des Schadens an sich. "Wrongful birth" - die ungewollte Geburt eines behinderten Kindes und "Wrongful conception" - die ungewollte Geburt eines gesunden Kindes. 

Wie weit die Meinungen hier auseinander gehen, zeigt die uneinheitliche Auffassung verschiedener Staaten der europäischen Union. Während Spanien und Belgien auch eine Schadenersatzpflicht für den Unterhalt eines gesunden Kindes bejahen, wird dies in Frankreich, Italien, Schottland oder Dänemark abgelehnt. Hiebei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Geburt eines gesunden Kindes und die damit einhergehenden Unterhaltsbelastungen einen Schaden im rechtlichen Sinne darstellen können. 

In Österreich wird dies mE nach zu Recht abgelehnt, da es ethisch problematisch erscheint, die Existenz eines Menschen als "Schaden" im rechtlichen Sinne zu qualifizieren. 

Allerdings gibt es natürlich Fälle, in denen die Geburt dieses Menschen für die Betroffenen zu so gravierenden Problemen führt, dass ein Schadenersatz möglich ist. In einer seiner jüngsten Entscheidungen wies der 9. Senat des obersten Gerichtshofes darauf hin, dass gewisse Schäden sehr wohl einerseits als Schäden zu qualifizieren und auch ersatzfähig seien. Hervorzuheben sind hier die Unterhaltsschäden für den Fall, dass die neu hinzugekommenen Unterhaltsleistungen die Betroffenen in eine existenzielle Notsituation geraten. 

Eine Beschreibung in Zahlen, wann eine existenzielle Notsituation anzunehmen ist, findet sich in dieser Entscheidung allerdings nicht. Ein Familieneinkommen von rund EUR 1.700,00 und Unterhaltspflicht für gesamt vier Kinder - wie im gegenständlichen Fall - scheint aber keine existenzielle Notsituation darzustellen. 

Anders wird die Geburt eines behinderten Kindes und die daraus resultierende Unterhaltsbelastung qualifiziert, welche über den Basisunterhalt hinausgeht - "wrongful birth." Hier wird eine Ersatzpflicht für die Mehrausgaben aufgrund der Behinderung bejaht.

Ersatzfähige Schäden in diesem Zusammenhang stellen natürlich auch die Schmerzen der Geburt sowie die mit einem gesundheitlichen Risiko einhergehenden psychischen Belastungen für die Eltern dar. 

Die Geburtsschmerzen sind hier selbstverständlich ersatzfähig, bei den psychischen Angstzuständen ist darauf zu verweisen, dass diese Kranheitswert erreichen müssen, um überhaupt einen Schaden darzustellen. 

 

OGH 9 Ob 37/14b

OGH 6 Ob 101/06f 

www.newsmonitor.at 
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Die Geburt eines Kindes als Schadensfall? "Wrongful Conception" vs. "Wrongful birth"

Die Frage nach dem Schadenersatz nach der Geburt eines Kindes stellt sich dann, wenn entweder eine Behandlung zur Abwendung einer Schwangerschaft unternommen wurde und diese entweder nicht lege artis durchgeführt oder im Vorfeld nicht vollumfänglich aufgeklärt wurde, oder wenn eine falsche Auskunft bezüglich der Zeugungsfähigkeit erteilt wurde. Auch bei nicht ordnungsgemäß durchgeführten Untersuchungen zur Abklärung etwaiger Beeinträchtigungen des Kindes und diesbezüglicher unterlassener/falscher Aufklärung kommt ein solcher Schadenersatz in Betracht. 

Die wichtigste Unterscheidung in diesem Falle betrifft den Begriff des Schadens an sich. "Wrongful birth" - die ungewollte Geburt eines behinderten Kindes und "Wrongful conception" - die ungewollte Geburt eines gesunden Kindes. 

Wie weit die Meinungen hier auseinander gehen, zeigt die uneinheitliche Auffassung verschiedener Staaten der europäischen Union. Während Spanien und Belgien auch eine Schadenersatzpflicht für den Unterhalt eines gesunden Kindes bejahen, wird dies in Frankreich, Italien, Schottland oder Dänemark abgelehnt. Hiebei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Geburt eines gesunden Kindes und die damit einhergehenden Unterhaltsbelastungen einen Schaden im rechtlichen Sinne darstellen können. 

In Österreich wird dies mE nach zu Recht abgelehnt, da es ethisch problematisch erscheint, die Existenz eines Menschen als "Schaden" im rechtlichen Sinne zu qualifizieren. 

Allerdings gibt es natürlich Fälle, in denen die Geburt dieses Menschen für die Betroffenen zu so gravierenden Problemen führt, dass ein Schadenersatz möglich ist. In einer seiner jüngsten Entscheidungen wies der 9. Senat des obersten Gerichtshofes darauf hin, dass gewisse Schäden sehr wohl einerseits als Schäden zu qualifizieren und auch ersatzfähig seien. Hervorzuheben sind hier die Unterhaltsschäden für den Fall, dass die neu hinzugekommenen Unterhaltsleistungen die Betroffenen in eine existenzielle Notsituation geraten. 

Eine Beschreibung in Zahlen, wann eine existenzielle Notsituation anzunehmen ist, findet sich in dieser Entscheidung allerdings nicht. Ein Familieneinkommen von rund EUR 1.700,00 und Unterhaltspflicht für gesamt vier Kinder - wie im gegenständlichen Fall - scheint aber keine existenzielle Notsituation darzustellen. 

Anders wird die Geburt eines behinderten Kindes und die daraus resultierende Unterhaltsbelastung qualifiziert, welche über den Basisunterhalt hinausgeht - "wrongful birth." Hier wird eine Ersatzpflicht für die Mehrausgaben aufgrund der Behinderung bejaht.

Ersatzfähige Schäden in diesem Zusammenhang stellen natürlich auch die Schmerzen der Geburt sowie die mit einem gesundheitlichen Risiko einhergehenden psychischen Belastungen für die Eltern dar. 

Die Geburtsschmerzen sind hier selbstverständlich ersatzfähig, bei den psychischen Angstzuständen ist darauf zu verweisen, dass diese Kranheitswert erreichen müssen, um überhaupt einen Schaden darzustellen. 

 

OGH 9 Ob 37/14b

OGH 6 Ob 101/06f 

www.newsmonitor.at 
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Zu unserem Beitrag zur unlauteren Praktik der irreführenden Werbung mit unbegrenztem Internet und anschließendem Drosseln wurde zu der zugrundeliegenden oberstgerichtlichen Entscheidung jüngst eine Glosse von Dominik Hofmarcher (OGH 21. 10. 2014, 4 Ob 137/14x, ecolex 2015/84) veröffentlicht.
Unseren Beitrag finden Sie unter: 
http://www.kohl-rupp.at/aktuelles/17/werben-mit-unbegrenztem-surfen-und-dann-drosseln--eine-unlautere-praktik/
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Arbeitnehmerfalle Facebook und Co – wie unüberlegte Social Media Aktivitäten den Job kosten können!

Die Social Media haben sich zu einem Phänomen entwickelt, dem man sich heute nur mehr schwerlich entziehen kann. Einen beträchtlichen Teil unserer Neuigkeiten verbreiten oder erfahren wir bereits über Social Media Plattformen oder zumindest über das Internet.

In vielen Fällen sind sich die Nutzer jedoch der Tragweite und des Grades an Öffentlichkeit Ihrer Beiträge nicht bewusst, was zu ungeahnten Folgen führen kann.

Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Fall Justin Sacco. Eine – ironischer Weise – Marketingmitarbeiterin eines amerikanischen Unternehmens postete via Twitter folgenden Satz: „Going to Africa. Hope I don’t get AIDS. Just kidding. I’m white!,“ was übersetzt bedeutet: „Gehe nach Afrika. Hoffe, ich bekomme kein AIDS. Nur Spaß. Ich bin ja weiß!“

Dieser Tweet mit fragwürdigem und rassistischem Inhalt kostete Justin Sacco den Job. Kurz vor dem Flug nach Süd Afrika postete sie diesen Satz auf Twitter. Noch während dieses Fluges wurde der Beitrag mehr als 2.000 mal geteilt und als sie kurz nach der Landung sofort versuchte, Post und Account zu löschen, war es bereits zu spät.

Kurz darauf wurde die Entlassungsentscheidung ihres Arbeitgebers öffentlich gemacht, der Beitrag war nicht mehr rückgängig zu machen.

Seit diesem Zeitpunkt kämpft Justin Sacco nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, sondern auch mit einem Phänomen, welches man als „Shitstorm“ (übersetzt: „Sturm aus Scheiße“) bezeichnet. Eine breite Öffentlichkeit lehnte sich – mit teilweise ebenfalls fragwürdigem Inhalt – gegen diese Äußerung auf.

Dieser Extremfall zeigt die potentiellen Auswirkungen eines unüberlegten Social Media Postings sehr genau.

Es stellte sich nun selbstverständlich die Frage, zu welchen Konsequenzen ein solcher Social Media Beitrag in Österreich führen würde.

Grundsätzlich ist für eine gerechtfertigte Entlassung Voraussetzung, dass es dem Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist, den infrage stehenden Mitarbeiter noch weiter zu beschäftigen. Erst jüngst wurde ein Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (9 ObA 111/14k) veröffentlicht, bei der es um eine Entlassung wegen eines Posts auf Facebook ging.

Es kursierten Gerüchte, dass ein Mitarbeiter, der bereits gekündigt worden war, aber noch bis zum endgültigen Beendigungstermin in einer Bank arbeitete, gekündigt worden sei, da er Geld unterschlagen habe. Der Mitarbeiter setzte sich gegen diese Gerüchte unter anderem damit zur Wehr, dass er per Facebook-Post an einen Arbeitskollegen folgende Frage stellte:

„Hallo M***!

Ich habe gehört du bist HK in der R*** - ich habe zwei Fragen an dich (bitte aber um strenge Diskretion).

1. Sind die € 15.000,00 nochmals aufgetaucht?

...“

Dieser Beitrag wurde auf dem öffentlichen Profil dieses Arbeitskollegen gepostet und wenig später wieder gelöscht. Der Mitarbeiter wurde wegen dem Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gem. § 27 Z 1 dritter Fall AngG fristlos gekündigt.

Der Oberste Gerichtshof sprach dazu aus, dass Mitarbeiter gemäß ihrer Verschwiegenheits- und Diskretionspflichten zur Verschwiegenheit über sämtliche nicht allgemein bekannte Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat, verpflichtet sind.

Diese Pflicht wurde durch dieses Posting verletzt. Dem Arbeitgeber war im Einzelfall eine weitere Beschäftigung dieses Mitarbeiters nicht mehr zumutbar, da dieser als Hauptkassier in einer vertrauenswürdigen Position beschäftigt war und der Arbeitgeber ihm offensichtlich keine Geheimnisse anvertrauen konnte.

Solche Postings können darüber hinaus nicht nur auf öffentlichen Profil-Seiten zum Problem werden. Kern/Schweiger (Kern/Schweiger, Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht – Dargestellt am Beispiel von „Facebook“, ZAS 2013/51) beleuchten in diesem Zusammenhang nicht nur Postings, sondern kommen auch zu dem Schluss, dass verschiedenste Handlungen auf Facebook zu Problemen mit dem Arbeitgeber und gegebenenfalls zur Entlassung führen können.

Beleidigende Äußerungen gegenüber Chefs und Kollegen mit gewisser Mindestbeleidigungsintensität („vertrottelt“ und ähnliches) können bereits eine Entlassung rechtfertigen.

Bei Posts auf der eigenen Seite sollte man ebenfalls Vorsicht walten lassen und sich nicht dem Irrtum hingeben, dass irgendwelche Äußerungen privat bzw. geheim bleiben könnten, die man über Facebook teilt. Selbst, wenn man den Beitrag nur seinen Facebook-Freunden zugänglich macht, so gibt man dadurch auf gewisse Weise den Inhalt dieser Mitteilung frei und macht diese einem unbestimmten Personenkreis zumindest mittelbar zugänglich.

Auch das bloße „Liken“ kann als Ausdruck der Zustimmung schwerwiegende Folgen nach sich ziehen und kostete 2 Angestellten in Tirol den Job, da sie einen nicht besonders schmeichelhaften Beitrag einer Kollegin über den gemeinsamen Chef mit einem „Like“ versahen – die fristlose Kündigung folgte.

Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass bei jeglichen Äußerungen in Sozialen Netzwerken äußerste Vorsicht geboten ist und man sich auf keinen Fall der Illusion hingeben sollte, dass man nach Veröffentlichung solcher Beiträge noch die Herrschaft über diese Beiträge behält.                     Durch „Shares, “ „Retweets, “ „Reposts“ und Co ist einem die alleinige Verfügung über die eigenen Beiträge schneller entglitten, als man denkt.

 

Quellen:

OGH 9 ObA 111/14k

Kern/Schweiger, Die Bedeutung der Nutzung von Social Media im Entlassungsrecht – Dargestellt am Beispiel von „Facebook“, ZAS 2013/51

Wikipedia mwN (http://en.wikipedia.org/wiki/IAC_(company)#Sacco_incident)

Süddeutsche (http://gefaelltmir.sueddeutsche.de/post/70679914605/10-fakten-ueber-justine-sacco-und-ihren)
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Vorsicht! Denn der Verstoß gegen § 103 Absatz 2 KFG kann gem. § 134 KFG mit bis zu EUR 5.000 oder sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe geahndet werden. --> Kleiner Tipp am Rande: die bloße Übermittlung eines ausländischen Führerscheines erfüllt nicht die Kriterien der verlangten Bekanntgabe der Daten des gesuchten Lenkers.

http://diepresse.com/home/recht/4652937/Vor-der-eigenen-Einfahrt-geparkt_Trotzdem-strafbar?from=suche.intern.portal
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