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Arbeitsrecht Osnabrück - Fachanwalt - Klenner Rechtsanwälte
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Arbeitsunfähig „bis auf Weiteres“

Wenn der Arzt nicht absehen kann, wann die Genesung eines Patienten wahrscheinlich ist, wird der Patient unbefristet krankgeschrieben. Wenn es sich dabei um einen Arbeitnehmer handelt, fehlt dieser berechtigterweise im Unternehmen auf unbestimmte Zeit. Für Firmen ist so eine Situation eher unglücklich, weil keine Planungssicherheit besteht.

Rein rechtlich müssen Arbeitgeber nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes 6 Wochen lang Entgeltfortzahlung leisten, danach tritt die Krankenkasse ein und zahlt ein Krankengeld. Ist der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert, muss der Arzt für die Krankenkasse eine Bescheinigung mit Befund und voraussichtlicher Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausstellen. Diese sollte der Arbeitnehmer unverzüglich direkt an die Krankenkasse senden.

Sobald sich die Genesung ankündigt, sollte der Mitarbeiter den Arbeitgeber darüber informieren, denn der Arbeitgeber hat natürlich ein Interesse daran, möglichst früh zu erfahren ob und wann ein Mitarbeiter wieder einsatzfähig ist.
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Zur Bauabnahme verpflichtet

Wer ein Haus bauen lässt, ist nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet auch eine Bauabnahme durchzuführen. Der Begriff „Bauabnahme“ bedeutet im Kern, das Haus entspricht dem vereinbarten Vertrag und wird jetzt vom Bauherrn in Besitz genommen.

Oftmals werden Bauherren zur Abnahme gedrängt, obwohl einige Dinge noch nicht erledigt sind, so ein unfertiges Haus muss der Bauherr nicht abnehmen. Der Haken: Was zu einem fertigen Haus gehört, beschreibt der Bauvertrag, ist der Vertrag nicht detailliert oder sind einige Leistungen nicht erwähnt, ist das Haus auch ohne diese Leistungen fertig. Deshalb schon beim Bauvertrag den Experten hinzuziehen, damit es hinterher keine Probleme bei der Abnahme gibt.

Das Abnahmeprotokoll ist Teil der offiziellen Abnahme, hier müssen alle Mängel aufgenommen werden. Ist eine Vertragsstrafe, etwa bei nicht termingerechter Fertigstellung, vereinbart worden, dann sollte sich der Bauherr diese Vertragsstrafe im Abnahmeprotokoll ausdrücklich vorbehalten, sonst geht der Anspruch verloren.
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Bauen mit oder ohne Genehmigung

Wer ein ganzes Haus baut, einen Anbau plant oder nur ein Gartenhäuschen, sollte sich vorher informieren, welches Genehmigungsverfahren sein Bauvorhaben durchlaufen muss, damit die Investition nicht in einer Katastrophe endet. Nicht immer ist eine Genehmigung nötig, denn es gibt auch genehmigungsfreie Verfahren, welche das sind, regelt die Landesbauordnung. Bei allen Bauvorhaben sollte man sich an die Vorschriften halten, denn geprüft werden kann ihr Bau auch nach vielen Jahren noch.

Wirklich sicher ist man natürlich, wenn eine eingereichte Bauplanung geprüft und genehmigt wird. Bei dem vereinfachten Verfahren, werden nur bestimmte Punkte geprüft, alle weiteren Details beschreibt der Bebauungsplan, der natürlich minutiös einzuhalten ist, damit es hinterher keine Probleme gibt.
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Mehrarbeit zahlt sich nicht immer aus.

„Ich sehe meine Kinder auch nur im Urlaub“, sagt der Chef und macht bedenkenlos eine Arbeitskultur zum Standard, die nur schädlich sein kann. Wir alle wissen, permanente Überstunden führen zu Überlastung, hohem Stress und langfristig zu Gesundheitsschäden. Also sollte jeder verantwortungsvolle Chef für ein ausgeglichenes Stundenkonto sorgen, indem nötige Überstunden auch mal wieder in Freizeit gewandelt werden. Langfristig gut arbeiten kann nur der, der nicht permanent über seine Leistungsfähigkeit geht.

Für die meisten Arbeitnehmer gilt laut Gesetzt eine tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden, diese kann maximal auf 10 Stunden erhöht werden, wenn ein entsprechender Zeitausgleich gewährt wird. 11 Stunden Ruhepause müssen zwischen Arbeitsende und Anfang liegen. Bestimmte Berufsgruppen haben Ausnahmeregelungen. Verstöße gegen diese Schutzbestimmung können sogar, bei Vorsatz, mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
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Bedenken am Bau

Wie schön, wenn alle Handwerker verantwortungsbewusst beim Hausbau Ihre Arbeit machen und ein Gewerk qualitativ hochwertig auf das Andere folgt. Was nun, wenn die Ausführung doch mal hakt, qualitativ nicht so hochwertig ist oder der Architekt etwas geplant hat, was so nicht durchführbar ist? Dann ist jeder Handwerker verpflichtet auf diese Probleme schriftlich hinzuweisen. Das Ganze heißt dann „Bedenkenhinweis“ und ist sowohl schriftlich an den Architekten und den Bauherrn zu richten.


Beispiel: Die Malerarbeiten sollen beginnen und der Teppichboden verklebt werden. Allerdings ist der Malermeister der Meinung, dass der Estrich nicht in Ordnung ist, weil er schon an einigen Stellen gerissen ist und es dadurch zu Unebenheiten im Teppichboden kommt.

Hier sollte sofort schriftlich ein „Bedenkenhinweis“ an den Architekten und den Bauherrn gehen. Eventuell muss der Estrich erneuert werden, die Kosten hierfür übernimmt der Estrichleger.
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Vorstellungsgespräche für den neuen Job während der Arbeitszeit?

Ja, befristet Beschäftigten und gekündigten Arbeitnehmern steht eine bezahlte Freistellung für ein Bewerbungsgespräch zu. Wenn Sie also auf der Suche nach einem neuen Job sind muss Sie Ihr Arbeitgeber für anstehende Bewerbungsgespräche freizustellen, allerdings nicht, wenn Sie in ungekündigter und unbefristeter Stellung sind.


§629 BGB macht es möglich und sinnvoll ist es natürlich auch, gesetzlich dafür zu sorgen, dass einer möglichen neuen Anstellung nichts im Weg steht. Sollte Ihr Chef Ihnen nicht frei geben, können Sie den Anspruch gerichtlich geltend machen, einfach so wegbleiben geht leider nicht, auch wenn der Termin zum Vorstellungsgespräch drängt.
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