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Kanzlei Schildheuer & Schildheuer
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BGH erlaubt Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einen Rechtsstreit, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören müssen, zu Gunsten des musizierenden Nachbarn entschieden. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre.

Die Kläger bewohnen ein Reihenhaus, der Beklagte ist ihr Nachbar. Er ist Berufsmusiker mit der Trompete. Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler.

Die Kläger verlangen vom Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen. Der BGH hat nun in letzter Instanz entschieden, dass ein - grundsätzlich bestehender - Unterlassungsanspruch dann ausgeschlossen ist, wenn die mit dem Musizieren verbundenen Beeinträchtigungen von einem Durchschnittsmenschen nur als unwesentlich empfunden werden. Hierzu seien das Ausmaß der Geräuscheinwirkung, die Art des Musizierens und die örtlichen Gegebenheiten zu betrachten. Eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit, könne als grober Richtwert dienen. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende, wie ihn sich die Kläger vorstellten, komme jedoch nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden.

BGH, Urteil vom 26.10.2018, Az.: V ZR 143/17.
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Neuer Abgastest WLTP verteuert für viele Autofahrer die Kfz-Steuer

Seit 01.09.2018 wird die Kfz-Steuer für neu zugelassene Pkw anhand der Messwerte des neuen, realitätsnäheren Abgastests "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" (WLTP) berechnet. Das hat Konsequenzen: für viele Autofahrer wird sich die Kfz-Steuer spürbar erhöhen.

Der neue europaweite Standard WLTP ist ein Messverfahren, das für realistischere Werte der Schadstoffemissionen sowie des Verbrauchs abbilden soll. Die Untersuchungen sind gründlicher als im bisherigen Verfahren NEFZ. Vom 01.09.2018 an dürfen nur noch Autos neu zugelassen werden, die den neuen Prüfstandard durchlaufen haben.

Das hat Auswirkungen auch auf die Kfz-Steuer, die nach dem Hubraum und dem CO2-Wert des Fahrzeugs bemessen wird, der sich aus dem Spritverbrauch ergibt. Im Vergleich zum alten Prüfstandard werden auf dem Papier überwiegend höhere Verbrauchswerte und damit Emissionen erwartet. Nach ADAC-Rechnungen steigt die Kfz-Steuer für einzelne Modelle um mehr als 70%. Durchschnittlich, d.h. auf alle Neuzulassungen betrachtet, werden ca. 50 Euro pro Fahrzeug mehr zu zahlen sein. Der Bund freut sich insgesamt über rund 170 Millionen Euro mehr Steuermehreinnahmen.

Wohl gemerkt: Dies gilt nur für Neuzulassungen seit dem 01.09.2018, Bestandsfahrzeuge sind nicht betroffen.

Die Umwelt hat von alledem übrigens nichts. WLTP bewirkt nur einen "Papiereffekt"; die tatsächlichen Verbrauchsdaten und Emissionen bleiben also gleich, es ändert sich nur die Steuereinstufung wegen der neuen Berechnung.

Was bleibt also von WTLP außer höheren Steuern? Die Politik erhofft sich offenbar einen Kurswechsel der Automobilindustrie, indem sie die Rahmenbedingungen für den Verbrennungsmotor immer weiter erschwert. Dieser Effekt mag mittel- bis langfristig eintreten oder nicht. Ob es ein geeigneter Weg ist, auf die Automobilindustrie einzuwirken, indem man deren Kunden mit höheren Steuern belastet, ist allerdings eine andere Frage.
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Seminare 2019

Alljährlich im September erstellen die Anbieter von juristischen Seminaren ihre Vortragskataloge für das kommende Jahr. 2019 sind wir wieder mit zahlreichen Angeboten vertreten, diesmal zum Thema Verkehrsrecht:

16.01.2019, 14:30 bis 20:00 Uhr
"Schaum statt Traum? - Der Kauf von Neuwagen in der aktuellen Rechtsprechung."

Dozent: RA Frank D. Schildheuer
Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

12.08.2019, 14:30 bis 20:00 Uhr
"Rostlaube statt Luxusschlitten? - Der Kauf von Gebrauchtwagen in der aktuellen Rechtsprechung."

Dozent: RA Frank D. Schildheuer
Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

08.05.2019 14:00 Uhr - 16:30 Uhr und
05.12.2019 09:30 Uhr - 12:00 Uhr
"Zur Abwicklung von Verkehrsunfällen - typische Streitpunkte zwischen Geschädigten und Versicherern"

Online-Seminar ARBER Seminare
Dozent: RA Frank D. Schildheuer

15.05.2019 14:00 Uhr - 16:30 Uhr und
12.12.2019 09:30 Uhr - 12:00 Uhr
"Anwaltliche Vertretung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten - von der Mandatsaufnahme bis zur Rechtsbeschwerde"

Online-Seminar ARBER Seminare
Dozent: RA Frank D. Schildheuer

Die Seminare wenden sich in erster Linie an Juristen, die mit dem Thema Verkehrsrecht befasst sind.

Für alle Seminare erhalten die Teilnehmer eine Bescheinigung nach § 15 V FAO für FA Verkehrsrecht.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der RAK Hamm und ARBER Seminare.
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Brautgabeversprechen ist notariell zu beurkunden

Das bei einer Heirat (hier: nach sunnitischem Ritus, aber nach deutschem Recht) gegebene Brautgabeversprechen bedarf der notariellen Beurkundung. Fehlt es an einer solchen, ist die Vereinbarung formunwirksam und es besteht kein Anspruch auf die auch "Mahr" genannte Zahlung, wie das Amtsgericht München kürzlich entschieden hat.

Die Beteiligten - ein Türke und eine Deutsche - hatten Anfang 2016 im Standesamt München geheiratet, zwei Monate später auch religiös nach sunnitischem Ritus. In diesem Zusammenhang wurde eine Mahr in Höhe von 4.000 Euro für die Braut vereinbart und in dem von beiden Beteiligten unterschriebenen Trauschein niedergelegt. Nach der religiösen Trauung sind die Beteiligten zusammengezogen, haben sich jedoch schon kurze Zeit später wieder getrennt. Die Ehe wurde im Herbst 2017 geschieden.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Antragsgegner schulde ihr 4.000,00 €. Die Mahr sei nach sunnitischem Ritus ein Schuldversprechen, dass mit Scheitern der Ehe fällig werde. Der Antragsgegner hingegen ist der Ansicht, die Mahr sei nicht wirksam vereinbart, da nicht notariell beurkundet worden.

Die zuständige Richterin am AG München gab dem geschiedenen Ehemann Recht. Weil die Ehe nach deutschem Recht geschlossen worden sei, unterfalle auch die in diesem Zusammenhang vereinbarte Mahr formal wie inhaltlich deutschem Recht. Dieses sehe für Verpflichtungen in Ansehung der Ehe zwingend die notarielle Beurkundung vor (§ 1410 BGB). Dass die Mahr erst anlässlich der religiösen Heirat vereinbart worden sei, lasse ihren Zusammenhang mit der gesetzlichen Eheschließung nicht entfallen. Auch die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob die Mahr nach türkischem Recht als Schenkung behandelt werde, und ob für eine solche nach türkischem Recht etwas anderes gelte, sei für eine in Deutschland nach deutschem Recht geschlossene Ehe ohne Belang.

Aktenzeichen des AG München: 527 F 12575/17.
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OLG Hamm: Vorfahrtsregel für Autobahnauffahrt gilt auch bei „Stop-and-Go-Verkehr”

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr". Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) kürzlich entschieden. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, finde diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr.

Ein Autofahrer wollte vom Rasthof Siegerland auf die A 45 auffahren. Auf der Autobahn staute sich der Verkehr. Er wollte sich in eine Lücke zwischen zwei Sattelzügen einfädeln, kam aber schräg zwischen dem Beschleunigungsstreifen und der rechten Fahrbahn stehen, weil der vorausfahrende Sattelzug wieder bremste. Beim Anfahren übersah ihn der nachfolgende Sattelzug, es kam zum Zusammenstoß und zum Streit über die Schuldfrage.

Der Auffahrende habe das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs zu beachten, und zwar auch dann, wenn der Verkehr nur zäh fließe, meinte das OLG. Wie schon die gesetzliche Formulierung "Vorfahrt" zeige, müsse allerdings ein Mindestmaß an Bewegung im Verkehr herrschen, da ansonsten nicht von einer "Fahrt" gesprochen werden könne. Stehe der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn, gebe es keine "Vorfahrt", die Vorrang haben könne.

Was schon Stand und was noch zäher Verkehrsfluss sei, hänge von der Standzeit der Fahrzeuge ab, so die Richter weiter. Im konkreten Fall hatte der als Zeuge vernommene Fahrer des vorausfahrenden LKW angegeben, vor dem Anfahren "einige Minuten" gestanden zu haben. Dies sei eindeutig Stand, meinte das OLG. Somit konnte der Auffahrende auch keine "Vorfahrt" verletzen.

Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn auffahren, müssen allerdings das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO beachten, betonte das Gericht. Weil nicht klar war, ob der Auffahrende dieses ausreichend beachtet hatte, verwies das Gericht die Sache zur Aufklärung an die Vorinstanz zurück.

Aktenzeichen des OLG Hamm: 4 RBs 117/18
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Arbeitsweg – einmal falsch abgebogen...

Wer auf dem Weg zur Arbeit aus Versehen falsch abbiegt, befindet sich laut Bundessozialgericht nicht mehr auf seinem eigentlichen Arbeitsweg. Passiert etwas, liegt deshalb auch kein Arbeitsunfall mehr vor und die private Versicherung des Betroffenen muss einspringen.

Im entschiedenen Fall befand sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle. Er war kurz unaufmerksam und bog deshalb mit seinem Pkw falsch ab. Als er seinen Fehler bemerkte, wendete er das Fahrzeug. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem hinter ihm fahrenden Pkw. Bei diesem Unfall erlitt der Arbeitnehmer erhebliche Verletzungen. Doch da er sich auf einem sogenannten Abweg befunden habe, verweigert die gesetzliche Unfallversicherung die Kostenübernahme für seine Behandlungen.

Der Arbeitnehmer erhob gegen diese Auffassung Klage und erhielt zunächst sowohl vom Sozialgericht Frankfurt als auch vom Landessozialgericht Recht. Beide Instanzen waren der Meinung, dass der Mann ja weiterhin seine Arbeitsstätte habe erreichen wollen. Erst das Bundessozialgericht entschied: Der Arbeitnehmer habe durch das falsche Abbiegen den direkten Weg zur Arbeit verlassen – deshalb müsse die gesetzliche Unfallversicherung nicht einspringen. Da der Fahrer einen Augenblick unaufmerksam gewesen sei, habe er das falsche Abbiegen zu verantworten und seine eigene Versicherung sei nun für die Kostenübernahme zuständig.

Aktenzeichen: B 2 U 16/15 R.

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Anm.: Ebenso liegt es, wenn der Arbeitnehmer nicht falsch abbiegt, sondern bewusst einen Umweg fährt, etwa um die Kinder zur Schule zu bringen oder Brötchen zu holen. Lediglich dann, wenn an dem Zwischenziel eine längere Zeit zugebracht wird - etwa 2 Stunden oder mehr - kommt es für den Arbeitsweg nicht mehr auf den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte, sondern auf den Weg vom Zwischenziel zur Arbeitsstätte an. Ist also bspw. auf dem Weg zur Arbeit ein längerer Arztbesuch eingeplant, bestünde auf dem anschließenden Weg vom Arzt zur Arbeit wieder der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
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Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an Autobahnraststätten besteht nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz.

Der Kläger ist der Auffassung, Toilettenanlagen an Autobahnraststätten müssten kostenlos zur Verfügung stehen. Er klagte gegen einen Betreiber, der 70 ct pro Toilettengang verlangte. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Anspruchsgrundlage, so die Richter. Ein entsprechender Anspruch lasse sich insbesondere nicht aus Grundrechten herleiten. Zum einen sei das Entgelt für die Nutzung der Sanitäreinrichtungen geringfügig. Zum anderen gebe es allein in Rheinland-Pfalz 11 Raststätten und 43 unbewirtschaftete Autobahnrastanlagen mit kostenfreien Toiletten. Damit bestünden für den Kläger genügend Möglichkeiten zur unentgeltlichen Toilettennutzung. Sofern der Kläger der Auffassung sei, es könne nicht von ihm erwartet werden, nach dem Tanken und Essen mehrere Kilometer zu einer kostenlosen öffentlichen Toilette zu fahren, möge eine solche Weiterfahrt zwar unangenehm sein, der Staat sei aber nicht von Rechts wegen verpflichtet, dem Kläger diese Lästigkeit zu ersparen.

Beschluss vom 24.07.2018, Az.: 1 A 10022/18.
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DAV-Umfrage: Anwälte äußern sich über Rechtsschutzversicherer

Rechtsschutzversicherer können bei Anwälten vor allem mit guter Zahlungsmoral, schnellen Deckungszusagen und Erreichbarkeit punkten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Stiftung Warentest unter Mitgliedern des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervor, wie der DAV am 19.07.2018 mitteilt.

Die Initiatoren der Umfrage wollten wissen: Welche Rechtsschutzversicherungen stehen bei Rechtsanwälten besonders hoch im Kurs, welche wissen eher nicht zu überzeugen?

Für viele der 315 Teilnehmer der Online-Umfrage war die Sache klar: Die meisten positiven Ergebnisse erzielte der ADAC. 83% waren mit der Zusammenarbeit zufrieden und bewerteten die Erfahrung mit "positiv" oder "eher positiv". Als Gründe für das gute Abschneiden wurden die Erreichbarkeit, die unkomplizierte Honorarzahlung sowie die schnelle Deckungszusage ins Feld geführt. Mit negativem Beigeschmack berichteten nur 3% von der Zusammenarbeit, weitere 13% empfanden die Erfahrung als "eher negativ". Auf dem zweiten Platz liegt für die Juristen die DEBEKA, welche mit 26% positiven und 50% eher positiven Bewertungen ebenfalls noch zu überzeugen wusste. Punkten konnte das Versicherungshaus besonders mit schnellen Zahlungen. Auch die kompetente Bearbeitung wurde gelobt. 24% berichteten von negativen oder eher negativen Erfahrungen.

Schlusslicht der Umfrage ist die wgv, welche ganze 66% negative oder eher negative Bewertungen einfuhr. Als Gründe nannten die Teilnehmer Deckungsverweigerungen, Kürzungen oder Verzögerungen bei den Honoraren oder die schlechte Erreichbarkeit.
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Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018

Zum 01.07.2018 treten eine Reihe von neuen Gesetzen in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:

Mehr Rente in Ost und West
Mehr als 20 Millionen Rentner erhalten mehr Geld. Im Osten steigen die Altersbezüge um 3,4%, im Westen um 3,2%. Erstmals werden die Ost- und Westrenten gesetzlich angeglichen. 2018 erreicht der Rentenwert Ost fast 96% des Westwerts.

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Die Lkw-Maut wird auf alle deutschen Bundesstraßen ausgedehnt. Dadurch erweitert sich das mautpflichtige Streckennetz für Lkw ab 7,5 Tonnen auf 52.000 Kilometer. Die Maut leiste einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Verkehrsinfrastruktur, betonte die Bundesregierung.

Energieausweise werden ungültig
Im Laufe des Juli 2018 verlieren Energieausweise ihre Gültigkeit, die ab Juli 2008 für Häuser mit einem Baujahr vor 1966 ausgestellt worden sind. Hauseigentümer, die demnächst ihr Haus verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, sollten sich mit Hilfe eines qualifizierten Energieberaters einen neuen, wieder zehn Jahre gültigen Energieausweis in Form eines "Bedarfsausweises" erstellen lassen.

Wissen, wer die leiblichen Eltern sind
Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) führt ein bundesweites Samenspender-Register. Es speichert Angaben von Samenspendern und -empfängerinnen nach künstlichen Befruchtungen. So können Kinder künftig erfahren, wer ihre leiblichen Eltern sind.

Warnhinweis auf Schmerzmittel-Verpackungen
"Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage oder vom Apotheker empfohlen!" - diesen Warnhinweis müssen freiverkäufliche Schmerzmittel ab dem 01.07.2018 auf der Verpackung tragen. Das soll dazu beitragen, Überdosierungen und unerwünschte Nebenwirkungen zu verhindern.

Zudem bekommen alle Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Das soll verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in den Handel gelangen.

EU-weites Verbot von Dentalamalgam bei Risikogruppen
Zahnärzte dürfen das quecksilberhaltige Amalgam grundsätzlich nicht mehr für die Behandlung von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwangeren oder Stillenden verwenden.
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Fußball-WM: Was erlaubt ist und was nicht

Selbstverständlich ist auch unsere Kanzlei im WM-Fieber. Da es auf diesen Seiten aber nicht um die schönste Nebensache der Welt, sondern vorwiegend um Juristisches geht, haben wir die dringlichsten Rechtsfragen zur WM nachstehend zusammengefasst, freilich mit einem Augenzwinkern:

1. Wie lange darf meine private WM-Grillparty gehen?

Gesetzlich besteht eine allgemeine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Ausnahmen für die Fußball-WM gibt es leider nicht. Wenn der Nachbar also nicht selbst Fußballfan ist oder mit eingeladen wurde, gilt: bei der Lautstärke ist ab 22 Uhr Rücksichtnahme angesagt!

2. Was passiert, wenn ich mich nicht an die Ruhezeiten halte?

Dann drohen Bußgelder, wenn der Nachbar die Polizei ruft. Bei einem solchen Polizeibesuch können auch störende Geräte sichergestellt werden, also die Stereoanlage, der Grill oder - im Extremfall - der Fernseher! Wenn man es gar zu bunt treibt, kann die ganze Veranstaltung polizeilich aufgelöst werden.

3. Aber Public Viewing geht länger?

Ja. Das Gesetz legt es in die Hände der Gemeinden, für Public Viewing Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

4. Viele Spiele sind ja schon nachmittags. Darf ich auf der Arbeit WM schauen?

Nur wenn der Chef es erlaubt. Arbeit ist Arbeit, Freizeit ist Freizeit. Heimliches WM-Schauen kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn der Chef keinen Spaß versteht. Notfalls muss man Urlaub nehmen.

5. Wir werden ja sicherlich Weltmeister. Was ist dann mit einem schönen Autokorso?

Streng genommen ist das Straßenverkehrsrecht hier eine totale Spaßbremse. Autokorsos verstoßen gleich gegen eine ganze Reihe von Vorschriften. Allerdings greift die Polizei erfahrungsgemäß nur in Extremfällen ein, also bei konkreter Gefährdung, z.B. durch Mitfahren auf der Motorhaube, Zünden von Feuerwerkskörpern aus dem Auto heraus oder dem Werfen von Gegenständen (alles schon vorgekommen!). Dringend abzuraten ist ferner von alkoholisiertem Fahren, das wird trotz WM in keinem Fall geduldet.
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