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Kanzlei Schildheuer & Schildheuer
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Kanzlei Schildheuer & Schildheuer's posts

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Namensänderung in "James Bond" unzulässig.

Eine Namensänderung ist bekanntlich nicht ohne weiteres möglich. Das Gesetz knüpft hieran strenge Anforderungen, ein wichtiger Grund muss vorliegen. Aber auch wenn ein solcher ausnahmsweise gegeben ist - hier durch ärztliche Atteste belegt - kann nicht frei ein neuer Name gewählt werden. Dies zeigt der etwas kuriose Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG), in dem sich der Kläger "James Bond" als neuen Namen zulegen wollte.

Der Kläger beantragte bei der zuständigen Gemeinde unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen. Mehrere ihn behandelnde Ärzte hätten die Namensänderung befürwortet, weil er von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird. Ein neuer Name helfe ihm, diesem Druck zu entgehen.

Die Gemeinde lehnte die Namensänderung ab. Zu Recht, wie das VG meint. Soweit der Kläger geltend mache, seine Familie beleidigte ihn und überzöge ihn mit Strafanzeigen, sei nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die familiären Konflikte mit einem anderen Namen beigelegt werden könnten, erst Recht nicht, dass dieser unbedingt "James Bond" lauten müsse. Dieser Name würde stets mit der von Ian Fleming erfundenen Figur des britischen Geheimagenten in Verbindung gebracht werden. Angesichts dessen könne die Namenänderung unabhängig davon, ob eine solche hier aus medizinischer Sicht indiziert wäre, nicht gewährt werden.

Aktenzeichen des VG Koblenz: 1 K 616/16
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Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung.

Der Beklagte war Eigentümer einer Einzimmerwohnung, die er zum Kauf anbot. Der Kläger interessierte sich für diese Wohnung. Nach den Verkaufsgesprächen unterzeichnete der Kläger eine Reservierungsvereinbarung mit einer "Reservierungsgebühr" von 3.000 Euro. Nach scheitern der Verhandlungen zahlte der Kläger die Reservierungsgebühr. Er forderte diese nun gerichtlich zurück, weil er die Vereinbarung für unwirksam hielt.

Zu Recht, meint das Amtsgericht München (AG).Das AG ist der Meinung, dass die Reservierungsvereinbarung wegen Formnichtigkeit unwirksam ist, da keine notarielle Beurkundung erfolgt ist. Der Beurkundungszwang solle die Parteien auf die Bedeutung des Geschäfts hinweisen und vor dem Eingehen übereilter Verpflichtungen schützen (Warnfunktion). Zudem solle eine sachkundige Beratung der Parteien sichergestellt werden (Beratungsfunktion). Ein Kaufvertrag über eine Immobilie und eine in diesem Zusammenhang geschlossene Reservierungsvereinbarung würden eine rechtliche Einheit bilden, da die Vereinbarung zum Zwecke eines späteren Kaufvertrages geschlossen wird, so das Urteil.

Die Vereinbarung über die Reservierungsgebühr stelle außerdem eine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar. Der Beklagte habe sich durch die Vereinbarung eine erfolgsunabhängige Vergütung gesichert. Dieser Leistung des Klägers sei kein gleichwertiges Äquivalent gegenübergestanden.

Aktenzeichen des AG München: 191 C 28518/15.

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Die Entscheidung zeigt: man kann bei Immobiliengeschäften mit der Formbedürftigkeit gar nicht vorsichtig genug sein. Notarinnen und Notare beraten über mögliche Formvorschriften und nehmen ggf. eine Beurkundung vor. 
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Das Anwaltsblatt veröffentlicht Bemerkenswertes: Nach Jahrzehnten stetig steigender Anwaltszahlen haben die Anträge auf Neuzulassung jüngst stark abgenommen, das Durchschnittsalter der Anwälte hat sich deutlich erhöht. Ein Trend, der sich nach Prognose der Kollegen vom Anwaltsbaltt in den nächsten Jahren sogar noch verschärfen soll.

Weniger überraschend ist, dass die Anzahl der "Generalisten" besonders stark rückläufig ist. Angesichts der ungebrochenen Flut von immer neuen Vorschriften und Urteilen wird der "Generalist" dem Spezialisten auf dessen Gebiet fachlich immer unterlegener. Dass Mandanten dies erkennen und sich zunehmend Spezialisten für ihren Fall suchen, verwundert daher nicht.

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OLG München verwehrt Witwe Sperma ihres toten Mannes

Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem Oberlandesgericht München (OLG) auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt - und den Rechtsstreit verloren. Die Frau darf sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen, entschied das Gericht .

Die Frau und ihr Ehemann, der im Juli 2015 mit 38 Jahren nach einer Herztransplantation starb, hatten sich vergeblich Kinder gewünscht und auf künstliche Befruchtung gesetzt. Die Klägerin möchte auch nach dem Tod ihres Mannes mit seinem Sperma, das in einer Klinik am Chiemsee lagert, künstlich befruchtet werden. Die Klinik verweigerte die Herausgabe unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz. Die Klägerin verwies auf ihr Recht auf Fortpflanzung, insbesondere daran, die Gene ihres verstorbenen Mannes und ihre eigenen im und am Kind zu sehen und zu erleben. Dieses Interesse hätte Verfassungsrang und ginge daher einfachen Gesetzen wie dem Embryonenschutzgesetz vor.

Das OLG bestätigt im Wesentlichen die Ansicht der Klinik. Das Embryonenschutzgesetz verbietet die Verwendung des Samens eines Mannes nach dessen Tod (post-mortem-Befruchtung), heißt es im Urteil. Die Klinik könnte sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Gesetz schuldig machen, wenn sie das Sperma, wie von der Witwe gewünscht, herausgebe. Von der Verfassungswidrigkeit des Embryonenschutzgesetzes sei das Gericht nicht überzeugt. Im Gegenteil, auch das Persönlichkeitsrecht des Ehemannes genieße über seinen Tod hinaus Schutz.

Aktenzeichen des OLG München: 3 U 4080/16. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Klägerin kann noch Revision zum BGH und ggf. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben.
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Bundesrat: Tempo 30 vor Kindergärten soll Regelfall werden

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Weg für eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung (BR-Drs. 85/17) frei gemacht, die unter anderem ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen vorsieht.

Voraussetzung ist, dass die betreffenden Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche oder häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger entstehen. Nach der Verwaltungsvorschrift können die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung vor den sozialen Einrichtungen verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht.

Die Verwaltungsvorschrift enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Anpassungen im Verkehrsrecht, die zum Teil auf Wünsche der Länder aus früheren Bundesratsinitiativen zurückgehen. So muss künftig die Polizei nicht mehr alle Großraum- und Schwertransporte begleiten, sondern nur noch spezielle Transporte, bei denen besondere polizeiliche Weisungen zur Verkehrssicherheit erforderlich sind. Dies soll die Polizei entlasten, deren Personal in der Vergangenheit häufig durch lange Transportbegleitungen gebunden war. Zum Schutz sanierungsbedürftiger Infrastruktur, vor allem maroder Autobahnbrücken wie der Rheinbrücke Leverkusen, sollen Durchfahrverbote für schwere Lkw besser durchsetzbar sein. Die Verwaltungsvorschrift stellt zudem klar, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausschließlich für den gewerblichen Lkw-Verkehr gilt. Gänzlich neu gefasst wird der Katalog der Verkehrszeichen.

Die Verwaltungsvorschrift steht unter nachfolgendem Link als .pdf zum Download bereit:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/85-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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EuGH: Kundendienst eines Unternehmens darf nicht mehr kosten als ein gewöhnlicher Anruf

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) unter Hinweis darauf klar, dass ein höherer Tarif Verbraucher davon abhalten könnte, Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen das deutsche Unternehmen comtech geklagt. Comtech wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst unter einer 0180-Nummer hin. Die Kosten für einen Anruf unter dieser Nummer waren deutlich höher als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummer.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte comtech auf Unterlassung dieser Geschäftspraxis verklagt. Das zuständige Landgericht befragte den EuGH im Wege der sog. Vorabentscheidung, ob das Verhalten von comtech mit EU-Verbraucherschutzvorschriften in Einklang stehe. Denn nach Richtlinie 2011/83/EU haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Verbraucher nicht verpflichtet sind, für Anrufe über eine Telefonleitung, die der Unternehmer eingerichtet hat, um im Zusammenhang mit mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen kontaktiert zu werden, mehr als den "Grundtarif" zu zahlen.

Der EuGH hat entschieden, dass der Begriff "Grundtarif" dahin auszulegen ist, dass die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Dafür spreche sowohl der allgemeine Sprachgebrauch als auch der Zweck der Richtlinie, der darin besteht, den Verbraucher vor überteuerten Servicehotlines zu schützen.

EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15

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Anm.: Das Urteil ist für alle Verbraucher sehr erfreulich. Es ist damit zu rechnen, dass die Unternehmen ihr Geschäftsgebaren anpassen werden, sodass teure Service-Hotlines in Kürze der Vergangenheit angehören dürften. Wer bereits teure Gebühren bezahlt hat, kann diese von dem jeweiligen Unternehmen zurückfordern. Eine andere Frage ist, ob dies für den einzelnen Verbraucher angesichts der wohl eher geringen Beträge lohnt. Vielen Unternehmen entgeht hingegen nun ein Millionengeschäft.

Klarstellend: Das Urteil bezieht sich nur auf Service-Hotlines für Kunden mit bestehenden Verträgen mit dem jeweiligen Unternehmen. Mit den vielfach überteuerten Hotlines für z.B. Gewinnspiele oder erotische Angebote hat alldies nichts zu tun. Hier wird die Grenze allein durch die Sittenwidrigkeit des Angebots gezogen (§ 138 BGB).
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Der SWR bringt pünktlich zur fünften Jahreszeit einige interessante Rechtstipps zum Karneval (bzw. zur Fastnacht, wie man dort sagt).

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Im Internet dürfen Bewertungen von Autofahrern nicht für jedermann einsehbar sein

Die Betreiberin eines Internetportals, in dem der Fahrstil von Autofahrern bewertet wird, muss dafür sorgen, dass die Bewertungen nicht mehr für alle Nutzer des Portals einsehbar sind, sondern nur noch vom jeweils Betroffenen selbst abgerufen werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (VG) entschieden.

Derzeit kann jedermann über das Portal ein Kennzeichen eingeben und das Fahrverhalten anderer Personen nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) sowie nach einer Schulnote einsehen und bewerten. Der Datenschutzbeauftragte für das Land Nordrhein-Westfalen sah darin eine unzulässige Prangerwirkung, zumal sich über das Kennzeichen mit relativ wenig Aufwand auch die Person des Fahrzeughalters ermitteln lasse.

Das VG Köln sah dies ebenso. Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Letzteres sei weniger schützenswert als beispielsweise das Interesse einer Person, die sich vor einem Arztbesuch auf einem Ärzteportal informiere. Bei dem Fahrerbewertungsportal stehe eine Prangerwirkung zulasten einzelner Fahrer im Vordergrund. Das von der Betreiberin des Portals nach ihren Angaben verfolgte Ziel einer Verbesserung des Verkehrsverhaltens könne auch erreicht werden, wenn Bewertungen lediglich an die Betroffenen selbst übermittelt würden.

VG Köln, Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15.
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Neu: Online-Seminare

Zusammen mit unserem Partner ARBER Seminare bieten wir künftig in regelmäßigen Abständen Online-Seminare an. Diese wenden sich vor allem an Rechtsanwälte, aber auch an andere Juristen, die mit den jeweiligen Themen befasst sind.

Den Auftakt bilden im Mai 2017 drei Seminare zum Autokauf: Basics, Neuwagen und Gebrauchtwagen. Die Seminare dauern jeweils 2,5 Stunden und sind als Fortbildung für Fachanwälte für Verkehrsrecht geeignet, ein Nachweis gem. § 15 FAO wird erteilt.

Einzelheiten sind unter dem nachstehenden Link zu finden. Dort kann man sich auch online anmelden.

http://www.arber-online-seminare.de/online-seminare/verkehrsrecht.html

Infos zu diesen und weiteren Seminaren finden Sie auch auf unserer Homepage: http://www.kanzlei-schildheuer.de/vortraege.htm
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Aus aktuellem Anlass: Gibt es eine Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern?

§ 1601 BGB bestimmt, dass Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt gewähren müssen. Dass Eltern danach für ihre Kinder zu sorgen haben, ist allgemein bekannt und selbstverständlich. § 1601 BGB ist aber keine Einbahnstraße - es gibt also sehr wohl auch den umgekehrten Fall, in dem Eltern ihre Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Allerdings gibt es hier wie dort Grenzen. Mit einem besonders dreisten Vater hatte es kürzlich das OLG Oldenburg zu tun:

Besagter Vater hatte seiner früheren Frau und der gemeinsamen Tochter per Einschreiben mitgeteilt, er wolle mit ihnen nichts mehr zu tun haben, und sich aus deren Lebenskreis entfernt. Anschließend hatte er über sechs Jahre lang keinerlei Unterhalt für die damals noch minderjährige, bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre. Nachdem er später selbst bedürftig wurde, tauchte er plötzlich wieder auf und nahm nun seinerseits die inzwischen erwachsene, vermögende Tochter auf Unterhalt in Anspruch.

Ohne Erfolg. Denn § 1611 BGB bestimmt, dass in engen Ausnahmefällen - das Gesetz spricht von "grob unbillig" - keine Unterhaltspflicht besteht.

Zwar genüge ein Kontaktabbruch nach Ansicht des OLG Oldenburg regelmäßig nicht für eine grobe Verfehlung in diesem Sinne (auch nicht, wenn dieser per Einschreiben verkündet wird). Vorliegend komme aber noch die grobe Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind hinzu. Die Tochter habe als Kind nicht nur wirtschaftlich schlecht dagestanden, sie habe auch die emotionale Kälte des Vaters erfahren müssen. Beides zusammen führe dazu, dass die Tochter als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen müsse, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Aktenzeichen des OLG Oldenburg: 4 UF 166/15.
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