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Kanzlei PATRA - Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt für Scheidung, Familienrecht, Markenrecht, Wirtschaftsrecht, Int. Recht (USA)
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Der Ehevertrag

Ein Ehevertrag regelt vor der Eheschließung vertraglich die Folgen einer Scheidung für die beiden Ehegatten. Basierend auf die individuelle Situation, kann ein Ehevertrag zweckmäßig sein, die gesetzlichen Vereinbarungen auf die eigene Lage abzustimmen.
Durch den Ehevertrag können finanzielle und zeitintensive Streitigkeiten im Falle der Scheidung vermieden werden. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht an ein Scheitern der Ehe zu denken ist, so ist ein Ehevertrag doch eine sinnvolle Vorsorgevorkehrung.
Des Weiteren können in dem Ehevertrag die jeweiligen Punkte in fairer Weise und im Einverständnis beider Ehepartner bestimmt werden. Sofern ein Ehevertrag besteht, ist bei der Scheidung nur ein einziger Anwalt notwendig und erspart demnach Zeit und Kosten. Ein „Rosenkrieg“ wird vermieden. Die beiden Ehegatten können den Ehevertrag selbst festlegen, dieser sollte jedoch von einem Anwalt für Familienrecht überprüft werden.
Der Ehevertrag muss vom Notar beurkundet werden.
Ein bereits während der Ehe oder zum Zeitpunkt der Trennung geschlossener Ehevertrag wird Scheidungsfolgenvereinbarung bezeichnet.
Ein Ehevertrag betrifft überwiegend Vereinbarungen über die Gütertrennung, den Unterhalt und den Versorgungsausgleich von Rentenansprüchen. Ein Ehevertrag vermeidet Unterhalts- und Versorgungsansprüche und schützt somit das jeweilige Vermögen. Es empfiehlt sich insbesondere einen Ehevertrag bei einer kinderlosen Doppelverdiener-Ehe abzuschließen, wenn der eine Ehepartner über mehr Vermögen verfügt als der andere, wenn sich beide Ehepartner bereits in einem fortgeschrittenen Lebensalter befinden und schon verheiratet waren oder Kinder haben. Überdies ist dieser sinnvoll bei einer Unternehmer-Ehe, einer Ehe mit Selbstständigen und sofern die beiden Ehepartner unterschiedliche Nationalitäten haben.
Bei einer kinderlosen Ehe, in der beide Ehepartner berufstätig sind, wird keiner vom anderen abhängig und jeder kann seine eigenen Vermögensteile verwalten.
Verfügt der eine Ehepartner über ein größeres Vermögen als der Andere, sog. Diskrepanz-Ehe, oder erwirtschaftet einer während der Ehe mehr Vermögen, so wird das Vermögen bei der Scheidung stark verringert. Dies liegt darin, dass grundsätzlich der gesetzliche Zugewinngemeinschaft eintritt, sofern kein Ehevertrag geschlossen wurde. Es erfolgt für jeden Ehegatten eine Gegenüberstellung des Anfangs- und Endvermögens und der Vermögensüberschuss wird halbiert. Für den vermögenderen Ehepartner können dadurch Einbußen entstehen.
Sind die Ehepartner im hohen Alter, schon einmal verheiratet gewesen und haben Kinder, so werden die Kinder im Todesfall ein geringeres Erbe erlangen, als der überlebende Ehegatte. Auch testamentarisch kann dies nicht ausgeschlossen werden, zumal der überlebende Ehegatte einen höheren Pflichtteilsanspruch hätte.
Wenn einer der Eheleute ein Unternehmen führt, so könnte das Unternehmen bei Scheidung oder von Todes wegen ohne den Abschluss eines Ehevertrages bedroht sein, wenn der andere Ehegatte vom Betriebsvermögen profitiert.
Wenn die Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeiten aufweisen ist das Recht des Aufenthaltlandes maßgeblich, aber sofern ein Ehepartner im Ausland lebt, sind die Regelungen des Landes vorrangig. Im Ehevertrag könnte vertraglich festgelegt werden, welches Recht anwendbar ist. Auch ist eine Regelung empfehlenswert für Deutsche, die im Ausland leben.
Wenn ein Ehepartner verschuldet ist, muss aus diesem Grund kein Ehevertrag erfolgen. Durch die Eheschließung und der Zugewinngemeinschaft, muss nicht für den anderen Ehegatten gehaftet werden.
Auch eine Erbschaft erfordert nicht zwangsläufig den Abschluss eines Ehevertrages. Bei geerbtem oder geschenktem Vermögen muss dieses nicht im Wege der Zugewinngemeinschaft ausgeglichen werden, da es dem Anfangsvermögen dazugerechnet wird. Bei einer Immobilie, bei der ein Wertzuwachs wahrscheinlich ist, muss die Wertsteigerung ausgeglichen werden. Ist man in solchen Fällen unsicher, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist, sollte der Notar gefragt werden.
Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehepartner zur Niederschrift vor dem Notar geschlossen werden.
Sofern ein Ehevertrag abgeschlossen wurde, gilt nicht die Zugewinngemeinschaft, sondern die Gütertrennung. Das Vermögen verbleibt demnach beim jeweiligen Ehepartner und es können auch Bestimmungen zum Hausrat, zur Ehewohnung und zu weiteren Angelegenheiten erfolgen.
Im Hinblick auf Unterhaltsansprüche können diese oft das ganze Leben über gegeben sein. Ein Vertrag kann hierbei dem Ausschluss oder der Begrenzung von Unterhaltsansprüchen dienen. Ein Ausschluss kann aber nur bis zu den gesetzlichen Grenzen erfolgen, der Vertrag darf demnach keine Unwirksamkeit entfalten. Vom Trennungsunterhalt kann jedoch nicht abgewichen werden.
Bezüglich des Versorgungsausgleichs sollen bei einer Scheidung die während der Ehezeit erlangten Anwartschaften halbiert werden und dem anderen Ehepartner zugutekommen.
Sofern ein Ehepartner aufgrund seines Einkommens höhere Beiträge zahlt als der andere, können wirtschaftliche Probleme im Rentenalter entstehen. Um dem entgegenzuwirken, kann ein Ehevertrag nützlich sein. Gesetzliche Abänderungen müssen hierbei vom Familiengericht genehmigt werden, um eine Benachteiligung im Rentenalter zu vermeiden.
Im Hinblick auf alle Regelungen empfiehlt es sich eine Klausel zu vereinbaren, in der geregelt ist, dass der Vertrag zukünftig auf die jeweilige Lebenssituation angepasst werden kann, wenn er von den Grundlagen abweichen sollte.

Es liegt zwar Vertragsfreiheit vor, allerdings darf der Ehevertrag nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder sittenwidrig sein und er darf sich nicht zulasten Dritter richten, insbesondere ist hierbei das Kindeswohl zu beachten. Die Voraussetzungen für eine Scheidung sind auch dem Gesetz zu entnehmen und nicht disponibel. Dem Scheidungsantrag kann zudem keine Bedingungen auferlegt werden. Des Weiteren kann nicht auf den Kindesunterhalt verzichtet werden, da dieser dem Kind zukommt.
Die Kosten für einen Ehevertrag variieren und sind abhängig davon, ob die Ehegatten nur zu einem Notar gehen oder im Vorfeld für die Prüfung des Vertrages einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Im Gerichts- und Notarkostengesetz (GnotKG) sind die Gebührensätze der Notare bestimmt. Für die Beurkundung eines Ehevertrags erfolgt eine doppelte Gebühr nach Anlage 1 Nr. 21100 GNotKG. Die Grundlage der Berechnung der Kosten basiert auf dem Geschäftswert des Ehevertrages, welcher sich aus dem Vermögen von beiden Ehegatten zusammenfügt. Auch Schulden werden hinzugezogen und bis zu der Hälfte des entscheidenden Wertes subtrahiert. Diese Summe ist dann das Reinvermögen und das demnach berechnete Vermögen der Geschäftswert.
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Bei einer Trennung spart eine Scheidungsfolgenvereinbarung meistens Nerven und Zeit!

In einer Scheidungsfolgenvereinbarung werden vertraglich die finanziellen und rechtlichen Folgen der Trennung und Scheidung bestimmt. Sie stellt eine spezielle Form des Ehevertrages dar.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung hat den Vorteil, dass die Scheidung einvernehmlich, schnell und preiswert erfolgt. Anstatt eines Urteils, kann somit ein gemeinsamer Entschluss getroffen werden. Wichtige Aspekte der Scheidung können demnach überwiegend ohne gerichtliche Hilfe vollzogen werden. Ein „Rosenkrieg“ kann vermieden werden.
Unter die Scheidungsfolgesachen fallen etwa Streitfragen über den Hausrat, das Wohnrecht, den Zugewinnausgleich und die Gütertrennung, die Ehewohnung, die Betreuung der Kinder und Kindesunterhalt und Sorgerecht, die Aufteilung des Vermögens – etwa bei Immobilien - und die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken. Des Weiteren sind inbegriffen die Teilung der gemeinsamen Schulden, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, der Widerruf von gegenseitigen Vollmachten, und unwiderruflichen Bezugsberechtigungen des Ehepartners bei der Lebensversicherung sowie die gegenseitige Einwilligung beider Ehegatten in die Scheidung. Auch sind mitumfasst etwaige Ansprüche, die von oder gegen Verwandte des anderen Ehepartners vorliegen. Diese Punkte können in der Scheidungsfolgenvereinbarung, Scheidungs- oder Trennungsvereinbarung geklärt werden.
Im besten Fall sollen sich die Parteien zu allen Scheidungsfolgen einigen. Die Vereinbarung sollte eine abschließende Festlegung aller Ansprüche gegen den Ehepartner und dessen Verwandten sein.
Es empfiehlt sich eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen. Eine streitige Scheidungsfolgensache führt zur Verzögerung die Scheidung auszusprechen.
Wenn die Ehegatten sich nicht einigen können, erfolgt auf Antrag eines Ehegatten eine verbindliche Regelung des Familiengerichts.
Auch bei einer einvernehmlichen Scheidung wird empfohlen eine solche Vereinbarung zu bestimmen. Auch wenn nach der Beantragung der Scheidung die Folgen abgewartet werden können, so ist es besser um keine Streitigkeiten zu entwickeln, im Voraus die Regelungen zu treffen.
Es ist dennoch ratsam, dass jeder Ehegatte einen eigenen Anwalt zu dessen Beratung hat, um seinen Interessen gerecht zu werden.
Die Scheidungsvereinbarungen können zu jeder Zeit, somit vor der Ehe, während der Ehe und nach der Trennung getroffen werden.
In dem Scheidungsverfahren erfolgt eine Entscheidung nur über die Scheidung selbst. Eine Entscheidung über die Scheidungsfolgesachen findet nur dann statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Lediglich über den Versorgungsausgleich entscheidet das Familiengericht ohne gesonderten Antrag. Eine Umgehung dessen kann in einem Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung bestimmt werden.
Ein Schriftformerfordernis ist grundsätzlich nicht erforderlich, die Scheidungsfolgen können demnach auch mündlich im Einvernehmen geschlossen werden, selbst aufgesetzt werden oder von einem Rechtsanwalt erstellt werden. Mündliche Vereinbarungen können aber rechtlich nicht durchgesetzt werden, wenn ein Ehegatte später die mündliche Regelung verweigert. Jedoch bedürfen gewisse Vereinbarungen der notariellen Beurkundung.
Eine Nichteinhaltung dessen führt zur Nichtigkeit. Wenn dann eine Regelung getroffen werden soll, muss bei dem Familiengericht ein Antrag gestellt und das Recht eingeklagt werden. Bei mehreren zu bestimmenden Scheidungsfolgen hat eine formbedürftige Scheidungsfolge die Formbedürftigkeit aller zur Folge.
Formbedürftige Scheidungssachen, die notariell beurkundet werden müssen sind etwa Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich, den nachehelichen Unterhalt, die Übertragung vom Immobilieneigentum und der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht.
Die notarielle Beurkundung dient dem Schutz der Ehegatten vor voreiligen Scheidungsfolgevereinbarungen. Es hat eine ausführliche Beratung beider Ehegatten durch den Notar zu erfolgen. Der Notar verhält sich neutral und alle Fragen sollten dort angesprochen werden. Es findet seitens des Notars eine detaillierte Aufklärung des Vertrages statt.
Die Abrechnung bei einer notariellen Scheidungskostenvereinbarung vollzieht sich nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG). Hierbei ist der Geschäftswert maßgeblich, demnach der Vermögenswert über den eine Bestimmung erfolgen soll. Auch das Vermögen der Ehepartner spielt eine Rolle, somit sind die Kosten stets einzelfallabhängig. Die Kosten variieren zwischen 2000 EUR und 10.000 EUR, können bei einem größeren Vermögen aber auch höher sein.
Anstatt der notariellen Beurkundung kann die Scheidungsfolgenvereinbarung im mündlichen Verhandlungstermin zu Protokoll des Richters dargelegt werden. Die Gefahr ist hierbei jedoch gegeben, dass sich der andere Ehegatte bis zum Verhandlungstermin anders entscheidet und eine Scheidungsfolge streitig klären möchte.
In dem Scheidungsverfahren erfolgt eine Entscheidung nur über die Scheidung selbst. Eine Entscheidung über die Scheidungsfolgesachen findet nur dann statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Lediglich über den Versorgungsausgleich entscheidet das Familiengericht ohne gesonderten Antrag. Eine Umgehung dessen kann in einem Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung bestimmt werden.
Zu differenzieren ist zwischen einer Trennungsvereinbarung, einer Scheidungsvereinbarung und einer Scheidungsfolgenvereinbarung.
Bei einer Trennung erfolgt noch nicht zwangsläufig die Scheidung. Die Folgen der Trennung können aber in der Trennungsvereinbarung festgesetzt werden, sodass das Familiengericht bei einer Scheidungsfolgesache keine Bestimmungen treffen muss. Die Trennungsvereinbarung umfasst überwiegend den Trennungsunterhalt, das Sorge- und Umgangsrecht und den Kindesunterhalt.
Sofern nach der Trennung die Ehe geschieden werden soll, kann eine Scheidungsvereinba-rung oder Scheidungsfolgenvereinbarung bestimmt werden, welche beide das Gleiche bedeuten. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt erfolgt eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich. Auch wenn nur ein Ehegatte den Scheidungsantrag bei Gericht einlegt, sollte dennoch um Probleme zu vermeiden, eine solche Vereinbarung getroffen werden.
Eine Scheidungsvereinbarung ist nur insoweit wirksam, dass sie nicht gegen gesetzliche Verbote verstößt und nicht sittenwidrig ist. Abweichungen vom Kindesunterhalt sind nicht möglich. Des Weiteren führen die Gerichte bezüglich der Scheidungsvereinbarungen Inhaltskontrollen durch, demnach prüft der Richter unter Anderem, ob die ehebedingten Belastungen einem Ehegatten einseitig auferlegt werden können. Es darf keine unzumutbare Benachteiligung bestehen. Was als unzumutbar gesehen wird, entscheidet das Familiengericht in einer umfassenden Abwägung.
Der Unterschied zwischen einer Scheidungsfolgenvereinbarung und einem Ehevertrag liegt darin, dass der Ehevertrag neben den Folgen nach der Scheidung Regelungen bezüglich der Ehe selbst treffen kann, welche allerdings meist nicht gerichtlich durchsetzbar sind. Entscheidend ist jedoch, dass der Ehevertrag vor der Eheschließung, kurz nach der Heirat oder während der bestehenden Ehe festgesetzt wird. Dabei ist eine Scheidung noch nicht beabsichtigt. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung hingegen ergeht grundsätzlich erst bei einer Scheidung.
Sofern aber ein Ehevertrag schon vorliegt, ist eine Scheidungsvereinbarung meist nicht mehr notwendig. Der Ehevertrag sollte jedoch genau geprüft werden, um festzustellen, ob er noch den derzeitigen Interessen der Ehegatten gleichkommt. Bei Veränderungen sollte zusätzlich eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen werden.
Eine notariell beurkundete Vereinbarung oder im Scheidungstermin durch das Gericht protokollierte ist verpflichtend. Wenn die Interessen eines Ehegatten nicht mehr übereinstimmen, kann versucht werden die Vereinbarung zu ändern. Sofern sich die Umstände geändert haben, unter denen der Vertrag zunächst erklärt wurde, ist es einem Rechtsanwalt möglich die Vereinbarung anzufechten und es erfolgt eine Abänderungsklage.
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Zugewinn bei Scheidung / Trennung

Überwiegend kommt die Eheschließung ohne einen Ehevertrag zustande. Eheverträge beinhalten auch Vorschriften zum Güterstand. Sofern kein Ehevertrag erfolgt, leben die Ehepaare im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen steht somit nicht beiden Eheleuten gemeinsam zu, sondern jeder bleibt Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände. Bei Scheitern der Ehe, bemisst sich die Aufteilung des Vermögens über den Zugewinnausgleich.
Der Zugewinnausgleich findet bei allen Arten der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft Anwendung, somit bei Scheitern der Ehe, bei Tod eines Ehegatten oder wenn der Güterstand durch notariellen Vertrag beendet wird und durch ein anderes ersetzt wird. Im Falle einer Scheidung, kann der Ehegatte von dem anderen Ehegatten die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen, wenn die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben, sogenannter Zugewinnausgleich. Sofern kein notarieller Ehevertrag vorliegt, erfolgt die Zugewinngemeinschaft automatisch. Dies besteht gleichermaßen für eingetragene Lebenspartnerschaften.
Es erfolgt ein Ausgleich des Vermögenszuwachses nach der Heirat. Inbegriffen sind auch Lottogewinne, Abfindungen und Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Auch fallen Bankguthaben, Grundstücke, Wertpapiere, Versicherungen, Luxusgüter sowie die eigene Firma. Es kann auch ein Vermögenszuwachs durch die Bezahlung von Schulden eintreten. Bei einer Erbschaft oder Schenkung erfolgt nur der Ausgleich des Wertzuwaches, die Erbschaft selbst wird nicht ausgeglichen.
Erbschaften und Schenkungen sollen somit an sich nicht berücksichtigt werden, da sie nicht während der Ehe von den Ehepartnern gemeinsam erwirtschaftet wurden. Deswegen werden sie lediglich zum Anfangsvermögen dazu gerechnet, obgleich sie nach der Hochzeit erlangt wurden.
Ausgenommen vom Zugewinn ist der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Hausrat. Dazu ist ein separates Verfahren der Hausratsverteilung erforderlich.
Wenn der Zuwachs der Eheleute gleich hoch war, ist ein Ausgleich nicht erforderlich.
Demnach wird bei dem Zugewinn die Differenz zwischen dem Endvermögen eines Partners bei der Scheidung und dessen Anfangsvermögen bei der Heirat berechnet. Die daraus resultierende Differenz ist der Zugewinn. An den Ehegatten mit dem niedrigeren Zugewinn wird 50 % der Differenz beider Zugewinne als Ausgleich gezahlt.
Nachdem das Anfangsvermögen ermittelt wurde, erfolgt eine Indexierung. Anhand der Indexierung wird der über die Jahre entstandene Kaufkraftschwund kompensiert. Die Indexierung basiert auf einer Umrechnungsformel.
Maßgeblich ist seit dem 01. September 2009 nicht die Scheidung, sondern der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten. Wurde die Ehe vor dem 01. September 2009 rechtskräftig geschieden, ist auf den Tag der Beendigung der Ehe abzustellen. Für die Berechnung ist der Vermögensstand zu diesen Zeitpunkten von Bedeutung, es ist etwa unerheblich wer mehr verdient hat.
Der Ehepartner, der letztendlich mehr erwirtschaftet hat, zahlt die Hälfte des saldierten Zugewinns an den anderen.
Erforderlich für den Zugewinnausgleich ist ein Antrag beim Familiengericht. Dieser Antrag kann auch am Ende des Scheidungsverfahrens eingereicht werden. Dann wird ein getrenntes Gerichtsverfahren über den Zugewinnausgleich durchgeführt. Der Zugewinnausgleich kann jedoch auch zusammen mit dem Scheidungsverfahren im Scheidungsverbund erfolgen, demnach muss kein weiterer Prozess zum Zugewinnausgleich stattfinden.
Es besteht beim Zugewinnausgleich lediglich ein Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme, jedoch nicht auf die Erlangung von Vermögensgegenständen. Darauf können sich die Eheleute aber untereinander einigen.
Ein Zugewinnausgleich ist nicht verpflichtend. Sofern kein Antrag gestellt wird, der Zugewinn bei beiden Ehepartnern gleich hoch ist, andere vertragliche Regelungen in einem Ehevertrag bestehen oder Gütertrennung vorliegt, kommt es nicht zu einem Zugewinnausgleich.
Wenn Unkenntnis über das genaue Anfangsvermögen vorliegt, wird das Anfangsvermögen auf 0 EUR gesetzt. Hierbei muss alles bewiesen werden.
Wenn der Ehegatte bei der Heirat ausschließlich Schulden hatte oder wenn seine Schulden das Vermögen übersteigen, so werden sie bei der Berechnung miteinbezogen. Es besteht dann ein negatives Anfangsvermögen.
Hinsichtlich des Endvermögens kann eine Zurechnung des nicht vorliegenden Betrages erfolgen, wenn der Partner das Vermögen verschwendet hat. Dies muss jedoch bewiesen werden.
Der ausgleichspflichtige Ehepartner muss nur so viel zahlen, wie viel er tatsächlich in seinem Vermögen inne hat. Er muss sich nicht verschulden, um den Zugewinn zu zahlen. Der Ausgleichsanspruch kann auch nicht gegeben sein, wenn der Zugewinn nur in der Zurückführung/Zahlung von Schulden liegt und es somit kein Vermögen mehr gibt.
Der Partner muss für die Berechnung Auskunft über sein Vermögen erteilen. Erforderlich ist eine Übersicht über das Anfangsvermögen und das Vermögen bei der Trennung. Es ist eine gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gegen den anderen Ehepartner möglich, sofern dieser keine Auskunft über sein Vermögen oder den Belegnachweis erteilen möchte.
Bei Verdacht, dass der Partner Vermögen dem Zugewinnausgleich entzogen hat, muss er darüber Auskunft erteilen. Dies stellen illoyale Vermögensminderungen dar. Wenn der Ausgleichspflichtige auf diese Weise sein Endvermögen gemindert hat, wird der Wert dieser Verminderung seinem Endvermögen hinzugerechnet.
Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.
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Hinsichtlich einer Scheidung gelten folgende Grundsätze:

A. Die Ehe der Eheleute muss nach dem Gesetz “gescheitert” sein.
Gemäß § 1565 BGB ist dies gegeben, wenn

die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und
eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft auch nicht mehr erwartet werden kann.
Somit bestehen zwei Voraussetzungen, die durch die antragstellende Partei darlegt und bewiesen werden müssen. In den häufigsten Fällen geschieht dies durch die Benennung von Zeugen bzw. bei Einvernehmen der Eheleute durch deren Anhörung in dem eigentlichen Scheidungtermin vor dem Familiengericht. Dabei gilt Folgendes:

a. Die Lebensgemeinschaft zwischen den Eheleuten besteht nicht mehr, wenn die Eheleute getrennt leben.
Das sog. „getrennt Leben“ ist in § 1567 BGB durch den Gesetzgeber definiert worden.

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.“

Infolgedessen kann ein „Nichtbestehen der Lebensgemeinschaft“ selbst dann angenommen werden, wenn eine Trennung innerhalb einer gemeinsamen Wohnung erfolgt ist.

Allgemein wird dann von der Trennung von „Tisch und Bett“ gesprochen. Dabei kommt es im wesentlichen darauf, an, dass die Eheleute nicht mehr gemeinsam wirtschaften, d.h. der einzelne Ehepartner sein Leben lebt und organisiert (Zubereiten von Essen, Bügeln, eigene Konten, verschiedene Schlafplätze).

b. Mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird nicht mehr gerechnet, wenn die Eheleute mindestens 1 Jahr getrennt leben und beide Eheleute die Scheidung befürworten.

Eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann auch nicht mehr erwartet werden, wenn mindestens einer der Ehepartner ein eheliches Zusammenleben erkennbar ablehnt.

ba. Vor Ablauf des Trennungsjahres kann die Ehe gemäß § 1565 Abs. 2 BGB nur in sog. „Härtefällen“ geschieden werden, es muss eine „unzumutbare Härte“ für den Scheidungswilligen bestehen.

Dabei wird von den Gerichten bundesweit nicht auf das subjektive Empfinden des Scheidungswilligen abgestellt, sondern auf die Sichtweise eines objektiven Dritten.

Derartige „Härtefälle“ sind z.B. gegeben:
bei Gewaltanwendung oder sexueller Erniedrigung durch den anderen Ehegatten
wenn der andere Ehegatte Alkoholiker ist
wenn die Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist ( umstritten )
Gerichte in Deutschland gehen mit einer derartigen „Härtefallscheidung“ restriktiv um, d.h. die Voraussetzungen und Umstände werden für jeden Einzelfall genauestens geprüft und die Rechtssprechung ist in den einzelnen Voraussetzungen uneinheitlich.

In einem deratigen Fall sollten die Voraussetzungen vor Antragsstellung geprüft werden lassen.

bb. Außerdem besteht ebenfalls, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen, die Möglichkeit den Zeitpunkt einvernehmlich festzulegen, so dass das Trennungsjahr früher abläuft und somit der Antrag bei Gericht dem entsprechend früher gestellt werden kann.

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Rechtsangelegenheit in den USA ? – Das Rechtssystem in den USA
Grundsätzliche Unterschiede zwischen Deutschland und dem Recht USA

Das Rechtssystem der USA unterscheidet sich deutlich von dem deutschen Recht, grundsätzlich von dem europäischen Recht. Das Recht in Kontinentaleuropa basiert auf dem römischen Recht und das Recht ist verschriftlicht –kodiert-. Das US-amerikanische Recht beruht hingegen auf dem angelsächischen common law, dem Gewohnheitsrecht. Einzelfallentscheidungen und Präzedenzfälle sind hierbei bedeutsam. Das Recht der USA ist somit Fallrecht, demnach werden Gerichtsentscheidungen mit dem Hinweis auf bereits vergleichbar entschiedene Fälle gefällt. Präzedenzfälle sind Entscheidungen, die von höheren Gerichten gefasst wurden.

Sofern der jeweilige Fall aber in einzelnen Fakten nicht mit dem Präzedenzfall übereinstimmt, kann der urteilende Richter den Fall neu auslegen.

Daher unbedingt einen auf das Recht der USA spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen !
Die Jury

Im Strafprozess hat jeder US-amerikanische Angeklagte das Recht, sich vor einer „Jury“ zu begeben. Jedoch kann auch jeder US-Bürger dazu einberufen werden seine Pflicht als Jury Mitglied zu erfüllen „jury duty“. Im Strafprozess gibt es sechs, manchmal auch zwölf Geschworene, die unparteiisch, demnach neutral sein sollen. Die Geschworenen dürfen über den zu behandelnden Fall keine Vorkenntnisse aufweisen. Die Voraussetzungen zur Auswahl sind streng und werden von der Staatsanwaltschaft und Verteidigung sehr ernst genommen. Nur die Geschworenen entscheiden letztlich über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten. Es erfolgt nach der Beweisaufnahme ein verbindliches Beratungsergebnis. In Deutschland fällt jedoch der Richter das Urteil.

Der Richter, welcher im deutschen Recht die Verhandlung leitet, schweigt jedoch meistens während der Verhandlung im amerikanischen Recht. Der Richter trifft Entscheidungen über die Zulassung von Anträgen erklärt den Geschworenen ihre Pflichten. Der Richter entscheidet über das Strafmaß, sofern die Jury den Angeklagten als schuldig bekennen.

Die Anwälte der Parteien haben die Aufgabe den Geschworenen ihren Standpunkt zu verdeutlichen und diese davon zu überzeugen.

Überwiegend werden die Streitigkeiten, so auch im Zivilrecht, bei dem Einverständnis der Parteien durch einen Richter bestimmt und nicht durch eine Jury. Es erfolgt eine kurze Verhandlung, in der der Richter je nach Aktenlage eine Entscheidung trifft.

Insbesondere bei einem Erbe in den USA geschieht dies, daher sollten Sie sich vorab von einem auf das Recht der USA spezialisierten Anwalt beraten lassen !
Amerikanisches Gerichtssystem

Auch das amerikanische Gerichtssystem entscheidet sich von dem des deutschen. Es gibt ein zweigliedriges System, somit auf Bundesebene, die „Federal Courts“ und es gibt die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten, die „state courts“. Auf Bundesebene und auch bei den Bundesstaaten teilt sich dies in drei Instanzen auf. Auf Bundesebene beginnt der United States District Courts, es folgt United States Courts of Appeal und das höchste Gericht ist United States Supreme Court.

Schadensersatz und Schmerzensgeld

In Deutschland findet sich ein einheitliches Recht zur Schadenshaftung, in den USA hingegen nicht. In den USA entscheiden die jeweiligen Bundesstaaten, wann Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können und die Auswirkung des Mitverschuldens des Verletzten. In den USA sind verschiedene Schadenskategorien zu differenzieren, worunter auch das Schmerzensgeld fällt.

Die Compensatory Damages (Schadensersatz) sind Schäden, die auf einer Vertragsverletzung oder unerlaubten Handlung beruhen. Möglich sind hierbei Economic oder Non-Economic Damages. Economic Damages erfassen materielle Beeinträchtigungen. Non Economic ist der immaterielle Schaden, demnach das Schmerzensgeld.

Die immateriellen und materiellen Schäden werden nicht derart strikt getrennt wie in Deutschland, sondern stellen Spezifizierungen des gleichen Schadensersatzanspruches dar. Des Weiteren sind Consequental Damages Folgeschäden, welche mittelbar aus der ursprünglichen Verletzungshandlung resultieren, beispielsweise aus einem Verkehrsunfall.

In den USA gibt es zudem die Punitive Damages, somit Strafschadensersatz, welches so in Deutschland nicht vorhanden ist. Dies ist eine besondere Form des Schmerzensgeldes basierend auf dem Grundgedanken der präventiven Wirkung und um ein gesteigertes Maß an Verwerflichkeit herbeizuführen. Voraussetzung ist ein Schadensereignis mit entsprechend verwerflichen Motiven, somit insbesondere vorsätzliche Taten. Die Punitive Damages führen zu den sehr hohen Entschädigungssummen von Schmerzensgeld. Der Grund ist hierbei, dass nach Eingang der Klage die Beiträge im Zivilprozess von den Geschworenen festgesetzt werden und überschreiten die Höhe der Compensatory Damages enorm.

Bevor Sie mit amerikanischen Versicherungen, infolge eines Verkehrsunfalls in den USA verhandeln, holen Sie sich daher Rat von einem Rechtsanwalt !
Im amerikanischen Vertragsrecht wird hingegen zwischen „conditions“ und „promises“ differenziert. Condition ist die Bedingung, die eintreten muss, bevor es zu einer bindenden Erfüllung des Vertrages kommt oder bevor die Verpflichtung endet. Eine derartige Bedingung ist gegeben, wenn der Verkäufer und Käufer bestimmen, dass es erst zu einer Lieferung nach Bezahlung der Ware kommen soll.

Promise ist die Verpflichtung, eine gewisse Handlung zu erfüllen oder zu unterlassen, aber ungeachtet der Erfüllung ist der Vertrag bindend.

Wird die Bedingung nicht erfüllt liegt ein „Breach of Conditions“ vor, der Vertrag ist dann für die andere Partei nicht bindend. Wird zudem die Verpflichtung einer Handlung nachzugehen oder zu unterlassen verletzt, ist ein „Breach of promises“ gegeben und die andere Partei muss nach wie vor erfüllen, aber kann auf Schadensersatz klagen.

Dieser Artikel soll unseren Mandanten nur einen kurzen Einblick in die Thematik geben. Für Ihren speziellen Fall kontaktieren Sie uns.
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