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Boss & Meyer Rechtsanwälte
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Mittlerweile ist das neue Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen noch einmal zur Erinnerung: Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten ist entfallen, darüber können Kinder nicht mehr nur bis zur Vollendung des zwölften, sondern des 18. Lebensjahrs Unterhaltsvorschuss erhalten. Für das 13. bis 18. Lebensalter ist der Unterhaltsvorschuss allerdings an weitere Voraussetzungen geknüpft. Der Unterhaltsvorschuss kann beim zuständigen Jugendamt beantragt werden. Bei Fragen rund um den Unterhaltsvorschuss beraten wir Sie gern.
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Kinder und Smartphones

Ab welchem Alter sollten Kinder Zugang zu Smartphones und ähnlichen Geräten haben und wie sollte dieser ausgestaltet sein? Diese Frage beschäftigt nicht nur Eltern und Pädagogen, sondern auch die Justiz.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied kürzlich (AZ 2 UF 41/18), dass den zuvor durch das Amtsgericht getroffenen Auflagen hinsichtlich der Smartphone-Nutzung einer Achtjährigen keine Geltung zukommen sollte. Befristet bis zum zwölften Geburtstag des Kindes sollten feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und festgelegte Inhalte bezüglich der im Haushalt verfügbaren Geräte gelten. Hatten sich die Eltern des Kindes sich zuvor noch über das Aufenthaltsbestimmungsrecht gestritten, stellten sie sich nun einig gegen die Auflagen des Familiengerichts.

Das OLG gab ihnen Recht: In seinem Beschluss vom 09.07.2018 stellte es fest, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht schon dann zulässig seien, wenn es im Besitz eines Smartphones mit Internetzugang ist. Auflagen seien nur dann geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Kindeswohlgefährdung mit ziemlicher Sicherheit erwartet oder bereits festgestellt werden könne. Die bloße Möglichkeit reiche hingegen nicht aus. Das OLG traut Eltern somit eine gewisse Verantwortung im Hinblick auf die Smartphone- und Internetnutzung ihrer Kinder zu.

Es ist wohl auch sinnvoll, wenn die Justiz nicht ohne Not in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift, jedoch dann tätig wird, wenn wirkliche Kindeswohlgefährdungen zu erwarten sind oder bereits bestehen. Eltern sollten verantwortlich - und im Falle der gemeinsamen elterlichen Sorge auch zusammen - entscheiden, ab wann ihr Kind mit dem Smartphone umgehen sollte. Hierbei ist sicherlich zu beachten, dass derartige Medien heutzutage dazugehören und dem Kind ohne Nutzung Nachteile im (sozialen) Leben entstehen könnten. Andererseits müssen Eltern ihr Kind aber auch immer vor den Gefahren des Internets - etwa durch Filter zum Schutz vor Gewaltseiten o.ä. - bewahren.
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Unser Engagement bei CariLaw

Wir unterstützen das Projekt „CariLaw“ der Caritas Paderborn und der Universität Bielefeld. Studenten ergänzen bestehende Beratungsangebote, indem sie für Rat- und Rechtssuchende kostenlos Probleme juristisch aufarbeiten und Handlungsempfehlungen aussprechen. Wie auch andere Kollegen begleiten wir die Studenten, um ihnen einerseits einen Lerneffekt fürs spätere Berufsleben zu bieten, andererseits das Beratungsergebnis abzusichern. Gerne stellen wir den Kontakt zum CariLaw-Team her und/oder nehmen das Kontaktformular entgegen.
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Ehe für alle

Heute tritt die Gesetzesänderung zur sogenannten Ehe für alle in Kraft. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte Ende Juni dem Gesetzesentwurf zugestimmt, nachdem schwule und lesbische Paare nunmehr die Ehe eingehen dürfen. Was ändert sich jetzt?

Bereits seit 2001 haben homosexuelle Paare in Deutschland die Möglichkeit, eine eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zu begründen. Ehen zwischen verschieden- und Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren sind bislang größtenteils gleichgestellt.

So haben homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, die gleichen Rechte wie Ehegatten, etwa was die Bereiche Erbrecht, Steuerrecht oder Unterhaltsrecht angeht.

Unterschiede bestehen vor allem in den Begrifflichkeiten: Eine Ehe wird beispielsweise ins Eheregister eingetragen, eine Partnerschaft ins Lebenspartnerschaftsregister; Ehen werden geschieden, Lebenspartnerschaften aufgehoben.
Der einzige "echte" Unterschied bestand bislang im Bereich Adoption: So war es eingetragenen Lebenspartnern nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Dies ändert sich nun mit der Ehe für alle. Ansonsten ist diese vor allem als eine symbolische Gleichstellung zu sehen.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft kann nun nicht mehr geschlossen werden, bestehende aber weitergeführt werden. Paare, die bereits in einer solchen leben, können vorm Standesamt erklären, künftig in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zu leben; eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.
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Rasenmähen zur Mittagszeit

Neulich am Mittagstisch. "Soll ich mal Rasenmähen?" "Jetzt aber nicht, is' doch mittach". Und schon haben wir ein neues, launiges Thema für unsere Service-Rubrik. Darf ich mittags Rasenmähen? Freitag-, Samstag-, Sonntagmittag?

Die Antwort ist mal wieder nicht ganz einfach. Sonntags, so viel ist klar, dürfen in Wohngebieten überhaupt keine motorbetriebenen Gartengeräte betrieben werden. Das verbietet schon die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (noch amtlicher: die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), also Bundesrecht. Dasselbe gilt für Feiertage und die Zeit zwischen 20 und 7 Uhr.

Dann gibt es landesrechtliche und kommunalrechtliche Vorschriften, die zu weiteren Zeiten den Betrieb sämtlicher Geräte untersagen können. Weil unsere Mandanten mittlerweile nicht nur aus Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen (ja, echt jetzt!), wäre eine abschließende Auflistung etwas zu ambitioniert.

Widmen wir uns lieber der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, denn die gibt genug her für seitenweise Rechtsverdrehung. Manche Geräte dürfen nämlich tatsächlich nicht mittags, genauer: von 7 bis 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr, betrieben werden. Als da wären: Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler. Erlaubt hingegen sind (neben dem Rasenmäher) Rasentrimmer und Rasenkantenschneider.

Und an dieser Stelle wissen selbst wir nicht weiter. Was ist der Unterschied zwischen Rasentrimmer, Grastrimmer und Freischneider? Wo ordne ich die Motorsense ein? Klar, Rasentrimmer sind elektrisch betrieben, Grastrimmer und Freischneider haben einen Verbrennungsmotor. Diese Weisheit haben wir aber aus dem Baumarktprospekt und von Herstellerwebsites. Wer uns eine gesetzliche Definition nennen kann, schreibe uns bitte unter tm@boss-meyer.de. Beim Rasenmäher hingegen ist die Motorisierung völlig egal. Verstöße sind übrigens Ordnungswidrigkeiten nach § 62 Bundesimmissionsschutzgesetz und können mit Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.

Noch einmal zurück zum Mittagstisch: Montags bis samstags kann zwischen 7 und 20 Uhr aus Sicht des Bundes nach Herzenslust Rasen gemäht werden – nach Landes- und Kommunalrecht kann das aber anders aussehen. Da sich der Mittagstisch aus unserer kleinen Geschichte in Enger befindet, steht dem mittäglichen Mähen nichts im Wege.
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Was tun, wenn Briefe oder Pakete verloren gehen oder beschädigt werden?

Wer etwas versendet oder eine Sendung erwartet, der dürfte sich in aller Regel schon einmal Gedanken über die Haftung im Verlust- oder Beschädigungsfall gemacht haben. Haben Sie aber gewusst, dass Sie, wenn Sie Geld mit der Deutschen Post („Wert National“) verschicken, im Falle des Verlusts von 100,00 € den vollen Betrag erstattet bekommen, bei einem Verlust von 101,00 € aber gar nichts?
Oder dass im Falle eines verlorenen Pakets bei Hermes derjenige eine Erstattung von Hermes erhält, der sich zuerst meldet - und der Absender, der den Schaden hat, eventuell leer ausgeht? Wir nehmen zwei Fälle aus unserer Praxis zum Anlass, das Thema zu beleuchten, das wir - ganz untechnisch - „Versicherter Versand“ nennen wollen.

Versicherter Versand - was ist das eigentlich?

„Versicherter Versand“ ist zunächst einmal leicht irreführend, weil man annehmen würde, dass es sich um eine Zusatzleistung handelt oder man mit einer Versicherung den Kreis der haftenden Personen erweitert. Tatsächlich bedeutet es aber lediglich, dass die nach dem Gesetz bereits bestehende Haftung nicht ausgeschlossen wird.
Paketdienste sind Frachtführer i.S.d. § 407 HGB und haften hiernach für Verlust oder Beschädigung des Pakets verschuldensunabhängig. Weil das für die Paketdienste ziemlich unangenehm ist, schließen sie regelmäßig ihre Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Soweit sie von diesem Haftungsausschluss keinen Gebraucht machen, nennen sie die entsprechende Versandart „Versicherter Versand“.

Kein Ersatz für Geldsendungen von mehr als 100,00 € bei der Post

Eine Mandantin hat im Rahmen eines Onlinekaufs 150,00 € Bargeld verschickt (sollte man übrigens generell nicht tun!). Der Empfänger behauptet, einen leeren Umschlag bekommen zu haben. Die Post konnte die Angelegenheit nicht weiter aufklären, sollte nun Ersatz leisten, weil die Mandantin die Option „Wert National“ gebucht hatte. Die Post lehnte eine Haftung wegen Überschreitung der Haftungsgrenze ab.
Um das Haftungssystem bei der Deutschen Post für Geldsendungen zu verstehen, muss man tief in den AGB z.B. zum Brief National (https://www.deutschepost.de/content/dam/dpag/images/A_a/AGB/dp_agb_brief-national_2017_online.pdf) suchen. Dort heißt es unter Ziff. 2 Abs. 2 Nr. 5, dass Geldsendungen „von der Beförderung ausgeschlossen“ sind, weshalb für solche Sendungen jegliche Haftung entfällt.
Bucht man die Option „Wert National“ hinzu, dürften bis zu 100,00 € versendet werden. Werden nun 101,00 € versendet, verhält sich der Versender vertragsbrüchig und kann seinerseits nicht Schadensersatz aus dem Vertrag verlangen.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst bei Hermes

In einem anderen Fall sendete ein Mandant ein Tablet an einen privaten Verkäufer per Hermes zurück, nachdem er sich mit ihm über die Rückabwicklung des Kaufs geeinigt hatte. Das Paket ging verloren. Der private Verkäufer, also der Empfänger, wandte sich an Hermes und erhielt die Leistung aus dem bis 500,00 € versicherten Versand.
Für unseren Mandanten, der weder das Tablet, noch den Kaufpreis, noch die Versicherungssumme hatte, wandten wir uns an Hermes. Von dort hieß es, „Herr A. ist als im Auftrag genannter Sendungsempfänger voll umfänglich berechtigt, Schadenersatzansprüche gegenüber Hermes zu stellen.“
Und das ist tatsächlich richtig: § 421 HGB berechtigt den Frachtführer, an den Empfänger zu leisten. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs gelten in diesem Fall auch gegenüber Verbrauchern wie unserem Mandanten, weil § 345 HGB besagt, dass es reicht, wenn der Frachtführer geschäftlich tätig ist. Betrachtet man die AGB von Hermes, könnte man allerdings auf die Idee kommen, dass die Vorschriften aus dem HGB gerade nicht gelten sollen. Aus Ziff. 6.2 und Ziff. 6.6 der AGB haftet Hermes gegenüber dem Auftraggeber, also dem Versender. Vom Empfänger ist nirgends die Rede.

Die Fallstricke beim Paketverlust

Diese Fälle verdeutlichen, dass man unter dem Versprechen „Versicherter Versand“ besser kein „Rundum-Sorglos-Paket“ verstehen, sondern sich für die nötige Sicherheit selbst mit den Bedingungen des Versandunternehmens beschäftigen sollte. Natürlich können AGB auch unwirksam, weil überraschend, intransparent und/oder unangemessen benachteiligend sein. Wenn Sie ein Problem mit dem Paketversand haben, sprechen Sie uns gerne an!
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Der BGH und die Patientenverfügung II

Vor einiger Zeit haben wir uns an dieser Stelle mit den Vorgaben des Bundesgerichtshofes zur Abfassung einer Patientenverfügung und der Frage, wie konkret und bestimmt eine solche formuliert zu sein hat. Mit einer ebenso spannenden, aber weniger beachteten Thematik beschäftigte sich der BGH im gleichen Beschluss vom 06.07.2016 in einem obiter dictum: Besteht die Möglichkeit des Widerrufs einer Patientenverfügung durch den einwilligungsunfähigen Patienten?

Das Problem: In einer Patientenverfügung trifft eine Person - bezogen auf medizinische Eingriffe - im Voraus Festlegungen für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr wirksam bilden und erklären kann. Was aber, wenn eine einwilligungsfähige Person eine Patientenverfügung verfasst und später - nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit - durch ihr tatsächliches Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie an den schriftlich getroffenen Vorgaben nicht mehr festhalten will?

Der BGH führt dazu aus: "In diesem Zusammenhang hat der Bevollmächtigte auch zu hinterfragen, ob die Entscheidung noch dem Willen des Betroffenen entspricht, was die Prüfung einschließt, ob das aktuelle Verhalten des nicht mehr entscheidungsfähigen Betroffenen konkrete Anhaltspunkte dafür liefert, dass er unter den gegebenen Umständen den zuvor schriftlich geäußerten Willen nicht mehr gelten lassen will und ob er bei seinen Festlegungen diese Lebenssituation mit bedacht hat." Eine Entscheidung trifft das oberste Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit jedoch nicht.

Die Literatur beschäftigt sich daher mit verschiedenen Lösungsansätzen. Der noch einwilligungsfähige Patient kann eine Patientenverfügung nach dem Gesetz jederzeit formlos widerrufen. So wird zum Teil überlegt, das zum Ausdruck gebrachte Verhalten als einen solchen Widerruf zu sehen und die Patientenverfügung in einem solchen Fall nicht mehr gelten zu lassen. Jedoch setzt ein Widerruf wie schon die Erstellung der Patientenverfügung selbst Einwilligungsfähigkeit voraus - ein einwilligungsunfähiger Mensch kann nach überwiegender Meinung keine wirksame Willenserklärung mehr abgeben.       

Eine andere Idee ist, auf den mutmaßlichen Willen der einwilligungsunfähigen Person abzustellen und nach diesem zu entscheiden; dies läuft jedoch der Gesetzeslage zuwider, nach der es auf den mutmaßlichen Willen nur ankommen kann, wenn keine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Für die Praxis interessanter und umsetzbarer erscheinen da die möglichen Wege, bereits bei Erstellung der Patientenverfügung festzulegen, was geschehen soll, wenn nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit ein ihrem Inhalt widersprechender natürlicher Wille zutage tritt.

Hierbei könnte man etwa festlegen, dass ein natürlicher Wille immer Vorrang haben soll oder unbeachtlich bleiben soll. Auch kann der Betroffene die Entscheidung auf einen Angehörigen/ Vorsorgebevollmächtigten delegieren. Auf jeden Fall ist es sinnvoll, dass die Frage nach dem Umgang mit einem späteren entgegenstehenden natürlichen Willen in einer Patientenverfügung nicht offen bleiben sollte. Bei Fragen hierzu sprechen Sie uns gerne an.
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Der BGH und die Patientenverfügung I

Mit der Frage, wie genau eine Patientenverfügung abgefasst zu sein hat, mussten sich kürzlich die Richter in Karlsruhe beschäftigen. Drei Töchter stritten sich vor dem Bundesgerichtshof um Leben oder Sterben ihrer Mutter.

Diese hatte zwei Patientenverfügungen erstellt, in denen es laut BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Aktenzeichen XII ZB 61/16) heißt: "Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten. Dagegen wünsche ich, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, oder dass es zu einem nicht behandelbaren, dauernden Ausfall lebenswichtiger Funktionen meines Körpers kommt."

Die Rolle der Angehörigen

In einer Vorsorgevollmacht hatte sie zudem eine ihrer drei Töchter als Bevollmächtigte eingesetzt, die Patientenverfügung im Fall des Falles umzusetzen. Im Jahr 2011 erlitt die Frau einen Hirnschlag, noch im Einvernehmen mit ihr wurde ihr eine Magensonde zwecks Ernährung über diese eingesetzt. Später erlitt sie jedoch epileptische Anfälle, die ihr die Fähigkeit, sich zu äußern, nahmen und ihr Gehirn dauerhaft schädigten. Die bevollmächtigte Tochter hatte in Absprache mit der Hausärztin entschieden, die Magensonde nicht entfernen zu lassen, die beiden Schwestern sind gegensätzlicher Ansicht.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH stellte sich auf die Seite der bevollmächtigten Tochter und entschied, dass allein die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen nicht ausreichend sei, die künstliche Ernährung zu beenden und die Mutter somit sterben zu lassen. Vielmehr müsse sich eine Patientenverfügung konkret mit bestimmten Krankheitsbildern oder medizinischen Maßnahmen auseinandersetzen. "Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen", heißt es im Beschluss.

Kritik an der Entscheidung

Kritiker sind der Ansicht, dass ein medizinischer Laie gar nicht in der Lage sei, alle denkbaren Krankheitsbilder oder Behandlungsmethoden zu kennen und zu benennen. Doch das verlangt der BGH auch gar nicht: "Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt."

Anwaltliche Beratung ist sinnvoll

Wir empfehlen, sich zur Erstellung einer Patientenverfügung rechtlichen und auch ärztlichen Rat einzuholen. Sprechen Sie uns dazu gerne an. Darüber kam der BGH in besagtem Entschluss zu dem Ergebnis, dass die Vorsorgevollmacht gültig sei und ein Eingreifen erst gerechtfertigt, wenn die bevollmächtigte Tochter sich erkennbar über den Willen der Mutter hinwegsetze; dies sei aber nicht der Fall. Der BGH verwies die Sache zurück an das Amtsgericht Mosbach, welches nun die Frage zu klären hat, ob es weitere Hinweise auf den mutmaßlichen Behandlungswillen der Mutter - wie etwa Äußerungen ihrerseits in der Vergangenheit - gibt.
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Das neue Sexualstrafrecht

„Nein heißt nein“: Der Bundestag hat im vergangenen Monat ein neues Sexualstrafrecht beschlossen, das vermutlich im Herbst – wenn sich auch der Bundesrat damit befasst hat – in Kraft treten wird. Teil der öffentlichen Debatte war die aus der Sendung „Germany’s next Topmodel“ bekannte Gina-Lisa Lohfink. Sie warf zwei Männern vor, sie vergewaltigt zu haben. Aus einem Video war zu entnehmen, dass sie „Nein“ und „Hör auf“ geäußert hatte. Die Ansicht des Gerichts, die Ablehnung habe sich auf die mitlaufende Kamera, nicht auf den Geschlechtsverkehr an sich bezogen, ist ein anderes Thema, ebenso wie das nachfolgende Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen Gina-Lisa Lohfink.

Nein heißt nein

Jedenfalls sieht das neue Sexualstrafrecht folgende Änderungen vor: Es droht den Tätern eine Strafe, die sich über den „erkennbaren Willen einer anderen Person“ hinwegsetzen. Weinen oder die Äußerung ablehnender Worte des Opfers reichen somit für die Strafbarkeit des Täters aus. Es ist nicht mehr wie bisher notwendig, das der Täter sein Opfer mit Gewalt zwingt, diese androht oder eine schutzlose Lage ausnutzt. „Nein“ heißt nun also tatsächlich „Nein“. Und das ist auch gut so.

Die Nachwirkungen der Kölner Silvesternacht 2015

Darüber hinaus sieht das neue Gesetz den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs aus der Gruppe heraus sowie des „Begrapschens“ vor.  Ersterer betrifft zum Beispiel den Fall, dass eine Gruppe sich zum Handyraub verabredet, einer der Täter sich zu einem sexuellen Übergriff hinreißen lässt und die anderen dabei stehen. Hierbei würden sich alle Gruppenmitglieder nicht nur des Raubes, sondern ebenso eines Sexualdelikts schuldig machen. Zu dieser Änderung haben nicht zuletzt die Geschehnisse in der Silvesternacht beigetragen. Natürlich könnte man kritisieren, dass in einer solchen Konstellation eventuell nicht jeder aus der Gruppe einen Vorsatz zur Begehung eines sexuellen Übergriffs gefasst hat. Befürworter argumentieren jedoch, dass es einen großen Unterschied für das Opfer mache, ob es von mehreren Tätern umzingelt werde oder eben nicht; außerdem, dass jemand, der sich nicht beteiligen möchte, auch die Wahl habe, sich zu entfernen oder aber schützend vor das Opfer zu stellen.

Wegfall der Erheblichkeitsschwelle

Die dritte Neuerung stellt die Täter unter Strafe, die eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich – etwa an Busen oder Po – berühren und dadurch belästigen. Bislang war für diesen Straftatbestand erforderlich, dass Handlungen von „einiger Erheblichkeit“ ausgeführt wurden.
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Widerruf / Widerspruch bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Lebens- und private Rentenversicherungen stellen sich im Nachhinein oftmals als mittelmäßig rentable Altersvorsorge dar. Ähnlich wie bei unseren Ausführungen zu Kreditverträgen besteht daher für die Kunden ein Interesse daran, diese Verträge zu widerrufen – das richtige Wort ist hier allerdings „Widerspruch“.

Der Widerspruch hat gegenüber der Kündigung den Vorteil, dass nicht nur der Rückkaufswert von der Versicherung erstattet wird, sondern auch die Abschlusskosten und Zinsen. Abschlusskosten sind vor allem die Provision des Versicherungsvertreters. Ausgenommen von der Rückerstattung sind erhaltene Leistungen, daneben so genannte Risikobeträge (Beträge, die das versicherte Risiko decken), Steuern und Fonds-Verluste. Damit ist ein Widerspruch vor allem bei jüngeren Verträgen lukrativ. Möglich indes ist er auch bei älteren Verträgen.

Welche Verträge sind betroffen?

Betroffen sind Versicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 nach dem alten Policen-Modell abgeschlossen wurden, und solche, die nach dem Antragsmodell geschlossen wurden. Der Unterschied ist, dass im ersten Fall ein Versicherungsvertrag schon durch Übersendung der Police zustande kommt.

Nach § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. konnte der Kunde dem Vertrag innerhalb von 14 bzw. 30 Tagen widersprechen. Diese Frist begann jedoch erst zu laufen, wenn eine korrekte Widerspruchsbelehrung vorlag. Hat die Versicherung damals gar nicht oder fehlerhaft belehrt, so der Bundesgerichtshof, hat die Frist niemals zu laufen begonnen und ein Widerspruch ist immer noch möglich (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, Urteile vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14, IV ZR 448/14).

Manche Widerspruchsbelehrung ist voll wirksam

Wer jetzt in Euphorie verfällt, sollte allerdings kurz einen Blick in seine Unterlagen werfen. Wir haben kürzlich einen Vertrag aus dem Jahr 2004 vorgelegt bekommen. Die Widerspruchsbelehrung, kursiv gedruckt, lautet wie folgt:

„Dieser Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen in Textform (z.B. schriftlich, per Telefax oder E-Mail) widersprechen. Um diese Frist einzuhalten, genügt es, Ihren Widerspruch rechtzeitig abzusenden.“

Exakt diese Widerspruchsbelehrung war schon einmal Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens und wurde (zu Recht, d. Verf.) für wirksam gehalten (LG Kleve, Urteil vom 17. Oktober 2013, 6 S 58/13). Es lohnt sich also, genau hinzuschauen und erst einmal bei uns nachzufragen, ob die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft sein könnte. Die erste Sichtung Ihrer Unterlagen übernehmen wir kostenlos – rufen Sie uns an!
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