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AGB-Recht, Internetrecht, IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
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In England ist ein Markenrechtsstreit entfacht, dessen Auslöser eine Veränderung in der Hügellandschaft des Schokoladen-Produkts „Toblerone“ war. Die britische Ladenkette Poundland nahm den Verlust zweier Gipfel zum Anlass, ein ähnliches Produkt zu lancieren; denn „Toblerone“ genieße in seiner modifizierten Form nach deren Ansicht keinen markenrechtlichen Schutz mehr.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/toblerone-kopie-vor-gericht-oder-der-brexit-und-seine-folgen/

#Brexit #Toblerone #Poundland #Mondelez
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Mit zunehmender Häufigkeit greifen Menschen, die gerne etwas Gewicht verlieren wollen, zu Diätprodukten. Diese sollen nicht nur die normale Ernährung ergänzen, sondern teilweise ganze Mahlzeiten ersetzen. Wer entsprechende Produkte vertreibt, hat sich bei der Bewerbung seiner Diätmittel allerdings an die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu halten. Wer dies nicht tut, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer sich weiterhin nicht an diese hält, muss blechen – wie nun „Almased“ eindrucksvoll demonstriert.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/50-000-e-ordnungsgeld-gegen-almased/

#Almased #Abnehmen #Gesundheit #Diät
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Das LG Düsseldorf hat Ferrari aufgegeben, in die Löschung seiner Marke „Testarossa“ einzuwilligen, da der italienische Automobilhersteller diese nicht mehr genutzt habe und somit keinen Schutz mehr beanspruchen könne (Entscheidung vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16). Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Autec AG, welcher den Markennamen für Fahrräder, E-Bikes oder auch Rasierer nutzen möchte.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/ferrari-unterliegt-im-markenrechtsstreit-um-den-namen-testarossa-02-08-2017/

#Testarossa #Ferrari #Blog #Markenrecht
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Nur wenige Tage vor Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die deutsche Regelung gegen Europarecht verstößt. Die neue Regelung, dass Verbindungsdaten der Internetnutzer zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen zu speichern sind, sollte eigentlich ab 1.Juli 2017 gelten. Aufgrund des neuersten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 22.06.2017 können Telekommunikationsunternehmen vorerst nicht verpflichtet werden die vorgeschriebene Speicherpflicht umzusetzen.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ist-europarechtswidrig-03-07-2017/

#Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Bundesnetzagentur #Europarecht

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Der Supermarktbetreiber Real lässt in einigen seiner Filialen Gesichter analysieren und will die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Werbung zielgruppenorientiert anzupassen. Datenschutzexperten sind geteilter Meinung. Während der Hamburger Datenschutzbeauftragte dem Ganzen kritisch entgegensteht, erlaubt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Real den Einsatz der Technologie. Die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage stellt derweil sogar Strafanzeige.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/zu-werbezwecken-real-laesst-gesichter-seiner-kunden-analysieren-23-06-2017/

#datenschutz #persönlichkeitsrecht #zielgruppenorientiertewerbung #real
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In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt die Deutsche Telekom wenige Wochen vor in Kraft treten der neuen Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017 gegen die Speicherverpflichtung für Telekommunikationsanbieter. Geklärt werden soll, ob und in welcher Form Nutzerdaten gespeichert werden müssen. Die Telekom weist jedoch darauf hin, dass sie mit der Einreichung der Klage die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich in Frage stellen will.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/telekom-klagt-gegen-umsetzung-der-vorratsdatenspeicherung-09-06-2017/

#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz
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Um der zunehmenden Umweltbelastung durch Elektroschrott zu begegnen, wurde auf europäischer Ebene eine Richtlinie erlassen. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Infolgedessen sind Hersteller und Vertreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen. Zum Zwecke der Konkretisierung der Voraussetzungen, wurde auf nationaler Ebene nunmehr ein Änderungsgesetz erlassen.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/online-haendler-aufgepasst-elektrogesetz-wird-zum-01-06-2017-geaendert/

#Elektrogesetz #Änderung #Rücknahme
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Vorerst darf Facebook nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/keine-deutschen-whatsapp-daten-fuer-facebook-26-04-2017/

#whatsapp #facebook #datenschutz
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Auch im Urlaub mit dem Mobiltelefon telefonieren, simsen und im Internet surfen als wäre man zu Hause: Ab dem 15. Juni 2017 soll dies nun endgültig möglich sein - „roam-like-at-home“ sei Dank.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/roam-like-at-home-ab-15-juni-2017-fallen-in-der-eu-keine-zusaetzlichen-roaminggebuehren-mehr-an-12-04-2017/

#Roaminggebühren #mobiltelefonieren #roamlikeathome
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Aufgrund vermehrter sog. Fake-News und Hasskommentare auf sozialen Netzwerken, hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen neuen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte der Betroffenen vorgestellt. Dieser soll alle kommerziellen sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern dazu verpflichten, gegen strafbare Postings vorzugehen.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/gesetzesentwurf-zur-verbesserung-der-rechtsdurchsetzung-in-sozialen-netzwerken-23-03-2017/

#fakenews #gesetzentwurf #sozialenetzwerke
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