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AGB-Recht, Internetrecht, IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
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Entscheidung im Streit um die Urheberschaft am Design des Porsche 911: Mit Urteil vom 26.07.2018 (Az.: 17 O 1324/17) hat das Landgericht Stuttgart die Klage einer Erbin des vor 52 Jahren verstorbenen Porsche-Chefdesigners Erwin Franz Komenda abgewiesen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob dem Urheber beziehungsweise dessen Erben für das berühmte Design des Sportwagens nachträglich mehr Geld zusteht. Eine Tochter des ehemaligen Porschemitarbeiters hatte im Zuge des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs einen Anspruch auf 20 Millionen Euro gegen den Autohersteller geltend gemacht.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/erbin-eines-ehemaligen-porsche-designers-unterliegt-im-streit-um-design-des-porsche-911/

#Urheberrechtsklage #Porsche911 #Porsche
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Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/bundesverfassungsgericht-liegt-nun-klage-gegen-staatstrojaner-gesetz-vor-09-08-2018/

#Staatstrojaner #Datenschutz #Verfassungsbeschwerde
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In Schwerin wird demnächst über eine Rechtsstreitigkeit bezüglich der Veröffentlichung eines Video-Mitschnitts aus der Stadtvertretung entschieden: Ein Kommunalpolitiker hatte einen Ausschnitt aus dem Livestream einer Stadtvertretungssitzung in einem sozialen Netzwerk hochgeladen - nun hat ihn die Stadt Schwerin deshalb mit Verweis auf das Urheberrecht verklagt.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/urheberrechtsklage-wegen-livestream-mitschnitt-aus-kommunalparlament-in-schwerin/

#Urheberrecht #Livestream #Persönlichkeitsrecht
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Der Übernahme der Versandapotheke Apo-Rot durch den Konkurrenten DocMorris steht nichts mehr im Wege. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH freigegeben, die Vermögenswerte des Apo-Rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K. zu erwerben. „Das Zusammenschlussvorhaben ist wettbewerblich unbedenklich“, so der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/zustimmung-vom-bundeskartellamt-docmorris-darf-versandapotheke-apo-rot-uebernehmen/

#DocMorris #ApoRot #Übernahme
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Mit 4,34 Milliarden Euro liegt die Strafe gegen Google knapp zwei Milliarden über der bisher verhängten Spitzensumme aus dem Jahr 2017. Deren Adressat? Google. Das vorliegende Verfahren betrifft das vom Silicon-Valley-Riesen eigenentwickelte Android-Betriebssystem für Handys und die Ansprüche, die an Handyhersteller gestellt wurden, um eben dieses verwenden zu dürfen. Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, übte scharfe Kritik: „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten."

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/rekordstrafe-gegen-google-wettbewerbshueter-verdonnern-google-zu-434-milliarden-euro-23-07-2018/
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Das Berliner Kammergericht hat mit Urteil vom 18.06.2018 (Az.: 24 U 146/17) entschieden, dass Onlineangebote keine technischen Maßnahmen vorsehen müssen, die es Dritten unmöglich machen, Vorschaubilder mittels sog. „Framing“ in die eigene Webseite einzubinden. Damit hat das Gericht in einem derzeit anhängigen Musterprozess dem von einer Verwertungsgesellschaft geforderten Framingschutz eine Absage erteilt.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/framing-von-urheberrechtlich-geschuetzten-inhalten-dritter-muss-nicht-technisch-verhindert-werden/
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Erstmals sind Schleswig-Holsteins Polizisten auf der Kieler Woche teilweise mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Dabei handelt es sich um sichtbar am Körper getragene Videokameras, die zur Dokumentation des Geschehens eingesetzt werden können. Nach Angaben von Polizeidirektor Axel Behrends sollen die Kameras die Polizisten vor Übergriffen schützen. Datenschützer fordern nun strenge Regeln für den Einsatz von Bodycams bei der Polizei.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/datenschuetzer-fordern-strenge-regeln-fuer-bodycams-bei-der-polizei-26-06-2018/

#Datenschutz #Bodycams #Gefahrenabwehr
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Whois-Abfragen haben den Internetalltag in der Vergangenheit für zahlreiche Personengruppen erheblich vereinfacht. Damit ist jedoch seit dem 25.05.2018 und der seit diesem Tage geltenden DSGVO Schluss. Auch die Domainvergabestelle ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) steht damit vor der Frage, welche Daten-Erhebungen und Weitergaben sie künftig von ihren Vertragspartnern verlangen und was sie dann auch selbst veröffentlichen darf. In einem ersten Verfahren musste die Netzverwaltung nun zunächst eine Niederlage dahingehend einstecken, dass jedenfalls auf die Daten von Tech-C und Admin-C verzichtet werden kann.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/whois-daten-des-admin-c-und-tech-c-fallen-der-dsgvo-zum-opfer-gericht-haelt-sie-fuer-verzichtbar-06-06-2018/

#DSGVO #Datenschutz #Whois #AdminC
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GPS-/GSM-Tracker werden immer häufiger eingesetzt um Personen, vor allem Kinder, orten zu können. Verfügen die Geräte jedoch zusätzlich über eine Abhörfunktion, qualifiziert sie das als gesetzlich verbotene Sendeanlage. Um der Privatsphäre Willen setzt sich die Bundesnetzagentur nun verstärkt dafür ein, den Verkauf der Geräte zu unterbinden und ruft Besitzer zur Vernichtung auf. Ein entsprechender Vernichtungsnachweis sollte aufbewahrt werden.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/bundesnetzagentur-will-ortungsgeraete-mit-abhoerfunktion-aus-dem-verkehr-ziehen-09-04-2018/
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Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.

Den vollständigen Blog-Beitrag finden Sie hier: https://www.kanzlei.biz/kanzlei-blog/einstweilige-verfuegung-deutsches-gericht-entscheidet-gegen-facebooks-umstrittene-loesch-und-sperrpraxis-23-04-2018/
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