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Kalthoff & Kollegen - Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater
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Bei unterjährigem Gesellschafterwechsel: Gewerbeertrag einheitlich ermitteln

Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel muss der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den Erhebungszeitraum einheitlich ermittelt werden. Daraus folgt, dass Verluste, die nach dem Gesellschafterwechsel entstanden sind, mit Gewinnen verrechnet werden müssen, die vor den Gesellschafterwechsel entstanden sind. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg am 18.Mai 2017 (Az. 1 K 3691/15) entschieden.

Streitfall: Unterjähriger Gesellschafterwechsel

Klägerin im Streitfall war eine GmbH und Co. KG mit den Kommanditisten F und M. Deren Komplementär-GmbH hatte keine Kapitaleinlage geleistet und war unbeteiligt am Ergebnis der Klägerin. Der Gesellschafterwechsel fand am 30.Oktober des Streitjahres 2012 statt. F und M veräußerten ihre Kommanditanteile an Z, der somit zum alleinigen Kommanditist der Klägerin ab dem 1. November 2012 wurde. Zugleich wurden die Gesellschaftsanteile der Komplementär-GmbH an Z übertragen.

Zum Verkaufzeitraum wurde ein Zwischenabschluss erstellt, der einen Gewerbeertrag von mehr als 75,7 Millionen Euro auswies. Der Gewerbeverlust nach dem Ausscheiden von F und M betrug hingegen 7,8 Millionen Euro. Somit ergab sich 2012 unter der Berücksichtigung der jährlichen Sondervergütung der Komplementär-GmbH ein Gewerbeertrag von knapp 68 Millionen Euro. Der vortragsfähige Gewerbeverlust aus dem Vorjahr betrug fast 50,4 Millionen Euro.

Finanzamt: ganzjährige Berechnung des Verlustabzugs

Die Klägerin ging bei der Berechnung der Höhe des Verlustabzugs von den 75,7 Millionen Euro Gewerbeertrag der Altgesellschafter aus. Das beklagte Finanzamt berechnete den Verlustabzug hingegen auf Basis des Werts des Gesamtjahres, also ausgehend vom Gewerbeertrag in Höhe von fast 68 Millionen Euro. Die Berechnung der Klägerin führte also zu einem verminderten Verlustabzug und somit zu einem höheren Gewerbesteuermessbetrag.

Das Finanzgericht bestätigte die Berechnung des Finanzamts. Durch den Gesellschafterwechsel sei kein abgekürzter Erhebungszeitraum entstanden. Durch das Ausscheiden der Altgesellschafter sei weder die sachliche noch die persönliche Gewerbesteuerpflicht der Klägerin beendet worden. Ein Übergang eines Gewerbebetriebs liege bei einer Mitunternehmerschaft nur dann vor, wenn alle Gesellschafter ausscheiden. Aufgrund der Komplementär-GmbH, die ja Gesellschafterin geblieben sei, liegt dieser Fall hier nicht vor. Somit müsse der gesamte Erhebungszeitraum 2012 berücksichtigt werden. Nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sei der partielle Unternehmerwechsel genauso zu behandeln wie der Wechsel des Alleinunternehmers.

FG bestätigt Finanzamt

Wenn der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfalle, gehe beim Ausscheiden der Gesellschafter aus einer Personengesellschaft auch der Verlustabzug verloren. Dies müsse auch bei partiellen unterjährigen Unternehmerwechsel stattfinden. Aufgrund der Fortführung des Gewerbebetriebs seien auch positive Gewerbeerträge mit Verlusten verrechenbar, die nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers im Erhebungszeitraum entstanden sind. Die Berechnung des maßgebenden Gewerbeertrag in Höhe von fast 68 Millionen Euro sei somit richtig. Von diesem Betrag könne nur ein zeitanteiliger Höchstbetrag von 833.334 (ein Zwölftel von einer Million Euro) in einem ersten Schritt nach § 10a Sätze 1 und 5 GewStG abgezogen werden. In einem zweiten Schritt sei der maßgebende Gewerbeertrag abzüglich des Höchstbetrags bis zu 60 % um bisher nicht berücksichtigte Gewerbeverluste zu Kürzen.

Die Klägerin hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. IV R 8/17)-

Vorsteuerberichtigung nach Insolvenzanfechtung

Rückzahlungen eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrag führen zur Korrektur des Vorsteuerabzugs und zur Berichtigung der Masseverbindlichkeit.

Unternehmer leistet Zahlungen vor Insolvenzverfahren

Im vorliegenden Streitfall wurde im April 2009 das Insolvenzverfahren gegen den Unternehmer Y eröffnet. Vor dieser hatte er an seine Gläubiger Zahlungen geleistet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter focht diese an und die Gläubiger leisteten im Jahr 2013 Rückzahlungen. Daraufhin korrigierte der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung 2013, wodurch sich eine USt-Schuld der Insolvenzmasse ergab. Er berichtigte diese USt-Erklärung später und beantragte, die USt auf 0 Euro festzusetzen.

Umsatzsteuer ist Masseverbindlichkeit

Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Antrag jedoch ab. Nach ihnen ist die USt-Schuld, die aus der Vorsteuerberichtigung resultierte, eine Masseverbindlichkeit und dementsprechend bei der Festsetzung der USt für die Masse einzubeziehen. Der Insolvenzverwalter machte bei der Revision hingegen geltend, dass die Vorsteuerberichtigung zu einer Insolenzforderung führe. Der Rechtsgrund für die Berichtigungsansprüche sei bereits vor der Verfahrenseröffnung gelegt worden. Dementsprechend sind nach seiner Ansicht die Ansprüche aus den Berichtigungen zwar zur Insolvenzeröffnung noch nicht entstanden, waren aber bereits begründet.

Demnach bestimmt sich der Unterschied zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen danach, ob der den USt-Anspruch ursächliche Sachverhalt vor oder erst nach der Eröffnung der Insolvenz abgeschlossen, vollständig verwirklicht ist. Der Zeitpunkt der Steuerentstehung ist hingegen nicht relevant. Da im Streitfall der USt-Anspruch erst 2013 und somit nach der Insolvenzeröffnung entstanden ist, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit, die im Rahmen der Masseverwaltung entstand. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch erwuchs erst durch die Rückzahlung.

Gläubiger müssen Umsatzsteuer berichtigen

Das hat auch zur Folge, dass die Gläubiger des Unternehmers Y ihre USt zu berichtigen haben. Neben einer Berichtigung der Vorsteuer gilt dies auch die von Y bezogenen Leistungen nach sich. Die Entgelte aus den von Y bezogenen Leistungen sind nachträglich uneinbringlich geworden. Dadurch leben die ursprünglichen Zahlungsansprüche wieder auf. Diese Ansprüche sind Insolvenzforderungen und aufgrund der Zahlungsunfähigkeit uneinbringlich.

Die Vorsteuer muss berichtigt werden, wenn das Entgelt uneinbringlich wird. Sollte es nachträglich vereinnahmt werden, müssen Vorsteuer und Steuerbetrag erneut berichtigt werden. Dabei kann auch ein vom Leistenden schon vereinnahmtes Entgelt nachträglich uneinbringlich werden und zu einer Steuerberichtigung führen, sollte es zurückgewährt werden. Im vorliegenden Fall ist die Insolvenzanfechtung der Grund für die Rückgewähr der Bezahlungen, durch die die ursprünglichen Zahlungsansprüche wieder gelten. Da diese aber Insolvenzforderungen sind und somit als uneinbringlich zu behandeln sind, kommt es zu einer Vorsteuerberichtigung für die von Y bezogenen Leistungen. Die Berichtigungsansprüche sind im Rahmen der USt-Berechnung der USt-Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.

Anders ist der Fall bei einem USt-Anspruch, der auf Besteuerungsgrundlagen beruht, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Anspruch darstellen, jedoch nicht mehr durch den Steuerbescheid festgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine Insolvenzforderung, die zur Insolvenztabelle anzumelden ist.

Digitalisierung ändert strategische Herausforderungen bei Personalgewinnung

Durch die Digitalisierung entstehen zahlreiche Vorteile. Zugleich stellt sie Unternehmen vor große Herausforderungen. Dies gilt besonders für den Bewerbermarkt. Da motivierte und kompetente Mitarbeiter der entscheidende Erfolgsfaktor sind, müssen Kanzleien darauf möglichst schnell reagieren.

Digitalisierung erweitert Anforderungsprofil

Steuerkanzleien stehen bei der Personalgewinnung zukünftig vor neuen Herausforderungen. Zum einen entsteht durch den demografischen Wandel ein Bewerbermarkt. Arbeitgeber werden sich zukünftig nicht mehr aus zahlreichen Bewerbungen die vielversprechendsten Kandidaten auswählen können, sondern müssen selbst aktiv werden. Zum anderen ändert sich das Anforderungsprofil für Kanzleipersonal durch die Digitalisierung innerhalb der nächsten zehn Jahre grundlegend. Es wird immer wichtiger, das eigene Wissen dauerhaft weiterzuentwickeln.

Besonders kompliziert dabei ist, dass sich durch die Digitalisierung neue Anforderungen an das Personal ergeben werden, die nicht eindeutig definiert werden können. Dies erschwert es, Bewerber herauszufiltern, deren Kompetenzen in Zukunft gefragt sein werden. Wichtiger werden jedoch unternehmerisches Denken, strategische Fähigkeiten, Kompetenzen im Marketing und Dienstleistungs- und Serviceorientierung. Dabei müssen Mitarbeiter jedoch nach wie vor auch herausragende fachliche Kompetenzen aufweisen.

Führungskräfte stärker in der Pflicht

Steuerkanzleien können als kleine und mittelständische Unternehmen keine eigenen Abteilungen zur Verfügung stellen, die sich ausschließlich Talentmanagement oder Career Management widmen und entsprechende Strategien entwickeln. Dies muss letztlich durch die KanzleiinhaberInnen geleistet werden. Dementsprechend müssen auch Inhaber stärker als bisher Führungsqualitäten zeigen. Natürlich ist es nicht sinnvoll, das Personal vollständig auszutauschen. Vorhandenes Personal muss jedoch gezielt weiterentwickelt und durch Mitarbeiter ergänzt werden, die das neue Anforderungsprofil erfüllen können. Dafür müssen Führungskräfte jeden Mitarbeiter für die neuen Herausforderungen sensibilisieren und die Notwendigkeit verdeutlichen, um das Personal so zu motivieren, die neuen Anforderungen anzunehmen.

Unternehmensvision als Grundlage

Bei der Bewältigung dieser Herausforderung können Techniken und Strategien aus der Startup-Branche sein. Eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die nicht nur herausfordernd und motivierend, sondern auch ansprechend ist, kann als Grundlage für Ziele und Strategien dienen. Aus diesen können nun konkrete Aufgaben für die MitarbeiterInnen auf operativer Ebene ausgearbeitet werden, die leichter nachvollziehbar sind. Eine starke Vision ist zudem der Basis und Kern der Unternehmensreputation, die die Kanzlei als Arbeitgeber auch am Personalmarkt von anderen Mitbewerbern unterscheidet.

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Als „freie Mitarbeiterin“ im Krankenhaus tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem Urteil von 01.02.2017 (S 10 R 3237/15) entschieden, dass eine als freie Mitarbeiterin tätige Krankenschwester tatsächlich abhängig beschäftigt war.

Im Streitfall war eine 1971 geborene Klägerin aus dem Kreis Ludwigsburg als Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Sie wurde gemeinsam mit anderen Pflegekräften durch eine Agentur vermittelt. Sie schloss dazu mit dem beigeladenen Krankenhaus einen „Dienstleistungsvertrag“ und erhielt auf dessen Grundlage in den Monaten April bis Juni 2015 mehr als 17.000 Euro für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft.

Dienstleistungsvertrag sollte Beschäftigungsverhältnis regeln

In dem Dienstleistungsvertrag war festgelegt, dass die Klägerin als „freier Unternehmen grundsätzlich auch mehr als 10 Stunden/Tag eingesetzt werden könne“, sie „Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft“ erbringe und zudem „kein Arbeitnehmer (…) im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes“ sei.

Die beklagte Rentenversicherung (DRV Bund) hatte jedoch auf einen Statusfeststellungsantrag entschieden, dass die Klägerin in dem Krankenhaus zum genannten Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei.

Keine ausreichenden Merkmale einer freien Beschäftigung

Diese Einschätzung bestätigte auch das SG Heilbronn. Der Wille beider Vertragsparteien zur freien Mitarbeit stelle zwar ein Indiz für selbstständige Tätigkeit dar. Allerdings sei vorliegend dabei maßgeblich, dass die Krankenschwester in die betriebliche Organisation eingebunden gewesen sei. So habe sie Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Dabei habe sie Anweisungen der diensthabenden Ärzte folgen müssen und ihre Arbeit sei durch die Stationsleitung kontrolliert worden.

Darüber hinaus habe die Klägerin kein wirtschaftliches Risiko getragen, da ein festes Stundenhonorar vereinbart gewesen sei. Da sie selbst weder Arbeitnehmer beschäftigt habe, noch wesentliches Eigenkapital eingesetzt habe, sei sie keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen. Ihr Risiko beschränke sich auf einem Einkommensrisiko, dem auch Arbeitnehmer ausgesetzt seien, die nur Zeitverträge erhalten oder auf Abruf arbeiten und nach Stunden bezahlt werden. Dass ein Personalmangel bestehe, sei ein Arbeitsmarktproblem und rechtfertige die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht.

Richtige Nutzung von elektronischen Fahrtenbüchern

Wer sein Dienstfahrzeug steuerlich absetzen möchte, hat zwei Möglichkeiten: Entweder er nutzt die Ein-Prozent-Regelung oder die Fahrtenbuchmethode. Die Fahrtenbuchmethode kann dabei eine deutliche Kosteneinsparung bedeuten, wenn das Dienstfahrzeug zu mehr als drei Vierteln geschäftlich genutzt wird.

Einsparungen im vierstelligen Bereich möglich

Bei einem Fahrzeug im Wert von 36.000 Euro muss der Halter monatlich ein Prozent des Anschaffungswertes (360 Euro) und somit 4.320 Euro jährlich versteuern. Wenn jedoch die Fahrtenbuch-Methode genutzt wird und das Fahrzeug Kosten von 12.000 Euro jährlich verursacht, müssen bei 25 Prozent privater Nutzung nur 3.000 Euro versteuert werden. Einsparungen von 1.000 Euro oder mehr sind dabei alles andere als außergewöhnlich.

Elektronische Fahrtenbücher bieten mehr Komfort

Dennoch scheuen viele Steuerzahler den Aufwand, der mit dem Führen eines Fahrtenbuchs einhergeht. Immerhin muss jede Fahrt zeitnah dokumentiert werden. Dies soll durch elektronische Fahrtenbücher deutlich vereinfacht werden. Sie halten Fahrtbeginn, Fahrtende, Fahrtzeit und die Streckenlänge fest. Im Anschluss daran muss der Nutzer nur noch angeben, ob die Fahrt beruflich oder geschäftlich war und welcher Reisezweck bei einer dienstlichen Nutzung existierte.

Anforderungen des Finanzamts an Fahrtenbücher

Dabei sollten Fahrtenbücher immer die Anforderungen des Finanzamts erfüllt werden. Dieses stellt Anforderungen an Daten, die Form und an die Technik. Das bedeutet, dass alle wichtigen Daten zur Fahrt festgehalten werden müssen. Zudem muss die Form geschlossen und gebunden sein, da dies Änderungen im Nachhinein erschwert. Dies ist ohnehin einer der häufigsten Gründe für Ablehnung des Fahrtenbuches. Es muss also vollständig und lückenlos sein, sollte zeitnah geführt werden und einen fortlaufenden Zusammenhang herstellen.

App, ODB-Schnittstelle oder festinstalliert?

Fahrtenbücher werden heute häufig auch als App angeboten, die über ein Smartphone genutzt werden kann und die gefahrene Strecke anhand von GPS-Daten aufzeichnet. Allerdings gibt es dabei einige Probleme. So ist das Handy nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden und kann somit vergessen werden. Auch das GPS-Signal ist nicht immer stark genug und der Akku kann ungeplant leer sein. Auf diese Weise geschieht es oft, dass Kilometerstand der App nicht mit dem Kilometerzähler des Fahrzeuges übereinstimmen oder das Finanzamt die Daten aus anderen Gründen nicht anerkennen möchte.

Deswegen greifen viele Anbieter heute auf die On-Board-Diagnose-Schnittstelle (OBD) des Fahrzeuges zu und übertragen die Daten von dort in ein elektronisches Fahrtenbuch. Die Verbreitung einer solchen OBD-Schnittstelle ist heute größer als allgemein angenommen. Sie ist seit 2001 in jedem Ottomotor, seit 2004 auch in jedem Dieselmotor laut einer EU-Verordnung gesetzlich vorgeschrieben, da sie es ermöglicht, Fehlfunktionen im Auto auszulesen.

Doch auch der Fahrer kann diese Schnittstelle nutzen. Die Daten werden dazu automatisch an ein Rechenzentrum gesandt und der Fahrer kann per App oder PC angeben, welchen Hintergrund die Fahrt hatte.

Eine weitere Möglichkeit sind fest im Fahrzeug eingebaute Geräte. Hier ist der größte Nachteil, dass sie bei jedem Fahrzeugwechsel neu eingebaut werden. Dadurch, dass die Installation und Konfiguration in einer Werkstatt stattfinden muss, sind die Kosten hierfür vergleichsweise hoch. Zudem können Nachjustierungen nötig werden. Diese Art von Fahrtenbuch wird deswegen üblicherweise eher für gewerbliche oder von mehreren Fahrern genutzten Fahrzeuge an.

Fazit: Richtige Anwendung entscheidend

Auch wenn es Fahrtenbücher mit TÜV-Zertifizierung gibt, ist dies noch kein Garant für eine Anerkennung. Das Finanzamt prüft immer im Einzelfall. Zudem müssen die Systeme richtig genutzt werden und die Anwendung so geschehen, wie vorgesehen. Dann reichen auch papierbasierte Fahrtenbücher aus, während falsche Anwendung von zertifizierten Fahrtenbüchern zur Nicht-Anerkennung führen kann.

Vertrauensschutz für Bauleistende durch BFH bestätigt

Am 23.02.2017 hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil (Az. V R 16/16, V R 24/16) zwei Entscheidungen des 15. Senats des Finanzgerichts Münster (Urteile vom 15.03.2016, Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) in Bezug auf den Vertrauensschutz in Bauträger-Fällen bestätigt.

Bauträger führt Umsatzsteuer ab

Im Streitfall hatte ein Bauunternehmer für einen Bauträger Maurerarbeiten im Jahr 2012 erbracht. Der Bauträger führte die Umsatzsteuer für diese Bauleistung im Gegenwert von mehr als 10.000 Euro ab. Die erteilte Rechnung erhielt dabei den Vermerk „Bei den vorgenannten Leistungen handelt es sich um eine sog. Bauleistung, für die der Übergang der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG gilt. Die Umsatzsteuer ist somit vom Leistungsempfänger beim Finanzamt anzumelden und abzuführen.“

Damals war die Ansicht der Finanzverwaltung, dass auf derartige Fälle das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar sei.

Bundesfinanzhof: Bauträger hätte kein Steuerschuldner werden dürfen

Im Jahr 2013 urteilte allerdings der Bundesfinanzhof, dass Bauträger niemals Steuerschuldner hätten werden dürfen. Also forderte dieser die Umsatzsteuer zurück, was das Finanzamt bestätigte und nun seinerseits die Umsatzsteuer vom Bauunternehmer forderte. Dieser verlangte nun die Umsatzsteuer vom Bauträger mit der Begründung, dass dieser nur den Nettorechnungsbetrag gezahlt hätte. Der Bauträger verwies jedoch auf Verjährung und weigerte sich, die Umsatzsteuer zu zahlen.

Das Finanzgericht Münster hatte hierzu entschieden, dass das Finanzamt zwar grundsätzlich befugt sei, die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleistenden festzusetzen. Allerdings ist dies nur dann nach Vertrauensschutzgesichtspunkten verfassungsgemäß, wenn im Ergebnis keine finanzielle Belastung des Bauleistenden eintrete. Auf der Erhebungsebene ist das Finanzamt deswegen nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG zur Annahme der Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen.

Vertrauensschutz vorrangig

Auch wenn der Bundesfinanzhof die grundsätzliche Befugnis des Finanzamts anerkennt, die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Bauleistenden zu ändern, gebiete es der Vertrauensschutz, diese Änderung davon abhängig zu machen, dass dem Leistenden ein abtretbarer Umsatzsteuernachforderungsanspruch gegenüber dem Leistungsempfänger zusteht. Zudem bestätigte der BFH die Verpflichtung des Finanzamts, die angebotene Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruches anzunehmen.

Bei fehlender Befugnis zur Nutzung eines Dienstwagens besteht kein Nutzungsvorteil

Die Dienstwagenvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollte ein Privatnutzungsverbot für bestimmte Fälle arbeitsvertraglich festhalten. Steuerlich können diese von entscheidender Bedeutung sein, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht nutzen kann.

Üblicherweise wird die unentgeltliche oder vergünstigte Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung als Einnahme bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erfasst. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr 4. Satz 2 EStG fallen hierfür für jeden Kalendermonat ein Prozent des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung an. Dabei gilt der Anscheinbeweis, dass das Fahrzeug auch privat gefahren wird.

Temporäres Fahrverbot aufgrund eines Hirnschlags

Im vorliegenden Streitfall hatte der Arzt dem Kläger ein Fahrverbot erteilt. Dieses war nach seinem Hirnschlag vom 23.02.2014 bis hin zur Aufhebung des Fahrverbotes durch eine Fahrschule am 29.07.2014 wirksam. Mit seinem Arbeitgeber hatte er vereinbart, dass die Nutzung des Fahrzeugs untersagt sei, wenn der Mitarbeiter nicht mit Sicherheit ausschließen kann, dass seine Fahrtüchtigkeit (u. a. wegen seiner Krankheit) eingeschränkt ist und auch eine Nutzung durch Dritte ausgeschlossen. Aufgrund der Krankheit machte der Kläger geltend, dass der Arbeitslohn um die entsprechenden fünf Monate zu kürzen sei, da ihm durch die Nutzung des Dienstwagens kein Vorteil entstanden sei.

Finanzamt: Fahrerlaubnis nicht eingezogen

Das Finanzamt des Klägers vertrat hingegen die Auffassung, dass eine Nutzungsmöglichkeit bestanden habe und es somit nicht wesentlich sei, ob der Arbeitnehmer den Wagen tatsächlich genutzt habe. Der geldwerte Vorteil wäre demnach nur dann nicht ansetzbar, wenn der Arbeitnehmer zur Privatnutzung des Firmenfahrzeuges nicht mehr befugt gewesen und eine vertragswidrige Nutzung auch durch den Arbeitgeber nicht geduldet worden sei.

Da die Fahrerlaubnis des Klägers nicht beschlagnahmt oder eingezogen wurde, sei davon jedoch nicht auszugehen. Unerheblich sei deswegen die Darlegung eines atypischen Sachverhalts zur Entkräftung des Beweises des ersten Anscheins, sei somit unerheblich. Der Anscheinsbeweis, dass ein Firmenwagen auch privat gefahren wird, kann nach aktueller Rechtssprechung (BFH, Urteil v. 21.03.2013 VI R 31/10) nicht mehr vom Arbeitnehmer widerlegt werden. Das Fahrzeug führt unabhängig von der privaten Nutzung zu einem geldwerten Vorteil, da allein die Möglichkeit, es privat zu nutzen, einen solchen darstellt.

FG Düsseldorf: Keine Befugnis, also kein Nutzungsvorteil

Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer zur Privatnutzung des Firmenwagens nicht oder nicht mehr befugt ist (BFH, Urteil v. 21.03.2013 VI R 46/11). Dementsprechend hat das FG Düsseldorf entschieden, dass für März bis Juni kein Nutzungsvorteil zu erfassen sei. Februar und Juli seien hingegen voll anzurechnen, da eine zeitanteilige Aufteilung nach herrschender Aufteilung nicht stattfindet.

Denn auch wenn der Anscheinbeweis grundsätzlich nicht mehr widerlegbar ist, seien damit keine Situationen gemeint, in denen der Steuerpflichtige nicht länger befugt ist, das betriebliche Fahrzeug privat zu nutzen. Dies war dem Kläger laut der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber jedoch eindeutig. Er hätte nach pflichtgemäßer Prüfung aller Umstände nicht mit Sicherheit ausschließen können, dass seine Fahrtüchtigkeit nicht uneingeschränkt sei, weil eine die Fahrtüchtigkeit einschränkende Erkrankung vorlag. Er hatte somit auf Grundlage des Vertrages seine Befugnis verloren.

Gut die Hälfte der Betriebe unterstützt Mitarbeiter bei der Weiterbildung

Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2016 die Weiterbildung ihrer Angestellten unterstützt. Dies gab das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) auf einer Pressekonferenz in Berlin am 22. März bekannt.

Deutliche Steigerung zu 2001

53 Prozent der 16.000 Unternehmen, die durch das IAB befragt wurden, ermöglichten ihren Mitarbeitern, sich weiter zu qualifizieren. Dies entspricht einer deutlichen Steigerung seit Beginn des neuen Jahrtausends.

2001 hatten sich nur 36 Prozent der Betriebe dazu entschlossen, sich an der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter zu beteiligen. Bis 2012 zeigte sich dann ein klarer Aufwärtstrend, der nur im Herbst 2008 durch die Wirtschafts- und Finanzkrise unterbrochen wurde. Seit 2012 stagniert der Anteil auf recht hohem Niveau.

Auch der Anteil der Mitarbeiter, die in betrieblich geförderte Weiterbildungsmaßnahmen eingezogen werden, hat sich von 18 Prozent im Jahr 2001 auf 35 Prozent im Jahr 2016 gesteigert.

Geringqualifizierte bilden sich seltener fort

Bei Beschäftigten mit Tätigkeiten, die einen Berufs- oder Hochschulabschluss erfordern, nehmen mit 44 Prozent deutlich mehr an der betrieblichen Weiterbildung teil als bei Beschäftigten mit einfachen Tätigkeiten (20 Prozent). IAB-Vizedirektor wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass Geringqualifizierte bei einer stärkeren Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen ihre Entwicklungs- Einkommens- und Beschäftigungschancen verbessern könnten. Vorteile hätte dies auch für die Betriebe, die so zusätzliche Potenziale erschließen könnten. Dies sei jedoch eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, die nicht nur durch die Betriebe getragen werden könne.

Frauen ergreifen häufiger Weiterbildungsmaßnahmen

Frauen haben häufiger an betrieblichen Weiterbildungen teilgenommen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 38 Prozent der Frauen, jedoch nur 33 Prozent der Männer. Laut IAB-Forscherin Ute Leber liege dies daran, dass Frauen häufiger in Branchen wie Gesundheits- und Sozialwesen (75 Prozent Frauenanteil) oder Erziehung und Unterricht (70 Prozent Frauenanteil) beschäftigt seien, wo sich Mitarbeiter durch ein überdurchschnittliches Weiterbildungsengagement auszeichnen könnten.

Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Digitalisierung

Betriebe, die sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen oder bereits moderne Technologien nutzen, engagieren sich zudem mit 70 Prozent deutlich häufiger bei Weiterbildungen ihrer Mitarbeiter, als Betriebe, die dies nicht tun (40 Prozent).

Verbesserter Verbraucherschutz für Bauherren

Das Parlament des Deutschen Bundestages hat am 09. März 2017 beschlossen, den Verbraucherschutz für Bauherren zu verbessern. Der Regierungsentwurf zur „Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ (18/8486) wurde mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion der Linken verabschiedet, womit die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (18/11437) folgten.

Mehr Verbraucherschutz für Bauherren

Durch das Gesetz werden neben einem Verbraucherbauvertrag auch weitere allgemeine Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Der private Bauherr soll ein Anordnungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer erhalten. Damit erhält er das Recht, Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anzuordnen. Kündigungs- und Widerrufsrecht sollten zudem klar geregelt werden.

Handwerker mit mehr Rechten bei mangelhaftem Material

Zudem wird das Kaufvertragsrecht an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Betroffen ist vor allem die Haftung, wenn mangelhaftes Material verbaut wurde. Nach geltender Rechtslage ist der ausführende Handwerker verpflichtet, das mangelhafte Material auszubauen und durch fehlerfreies zu ersetzen. Bislang konnten Handwerker gegenüber dem Händler, der das mangelhafte Material zur Verfügung gestellt hat, von ihm Ersatz verlangen, jedoch ohne Anrecht auf Erstattung für die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau zu haben. Dies soll sich nun ebenfalls zugunsten des Handwerkers ändern.

Steuerliche Geltendmachung von Unterbringungskosten eines Internates

Das Finanzgericht Thüringen vertritt die Auffassung, dass Unterkunftskosten eines Internats als Sonderausgaben im Rahmen der Kinderbetreuung geltend gemacht werden können (Urteil v. 25.10.2016, 2 K 95/15).

Im entsprechenden Streitfall besuchte ein Kind eine Ganztagsschule und war während der Schulwochen in einem Internat untergebracht. Die Erziehungsvereinbarung beinhaltete neben Unterbringung und Verpflegung auch Erziehung, gesundheitliche Betreuung und Freizeitgestaltung. Der Kläger hat für die Unterbringung im Internat 1.034 EUR an Unterkunfts- und 1.409 EUR an Verpflegungskosten aufgewendet.

Finanzamt: Betreuung im vorliegenden Fall Inklusivleistung

Das zuständige Finanzamt hat entschieden, dass Kinderbetreuungskosten nur dann abzugsfähig sind, wenn die persönliche Fürsorge für das Kind im Vordergrund stehe, wie es beispielsweise in einem Kinderheim der Fall sei. Erheblich seien deswegen behütende und beaufsichtigende Betreuung. Gemischte Aufwendungen müssten entsprechend aufgeteilt werden. Da der überwiegende Teil der Aufwendungen auf Beherbergung und Unterbringung im Internat entfalle, sei im Streitfall nicht möglich, die Kinderbetreuungskosten abzuziehen. Der Betreuungsaufwand sei eine Inklusivleistung und dementsprechend von untergeordneter Bedeutung, sodass auch eine Aufteilung der Kosten nicht in Frage komme.

Finanzgericht: Kinderbetreuung umfasse auch Personensorge, Pflege und Erziehung

Das Finanzgericht Thüringen ließ Unterkunftskosten hingegen zum Abzug zu. Der Begriff der Kinderbetreuung umfasse grundsätzlich auch die Personensorge im Sinne des § 1631 des BGB (BFH, Urteil v. 19.4.2012, BStBl 2012 II S. 862). Er erstreckt sich zudem auch auf Pflege und Erziehung und umfasse somit auch die Sorge für das geistige, seelische und körperliche Wohl des Kindes. Dementsprechend beschränkt der Gesetzgeber den Betreuungsbegriff nicht auf Beaufsichtigung und Behütung.

Hintergrund: Steuerlicher Abzug der Betreuungskosten

Kosten für die Betreuung der Kinder können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind zwei Drittel der Kosten und bis zu 4.000 Euro je Kind. Das Kind muss dazu zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören und darf das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für körperliche, geistig oder seelisch behinderte Kinder entfällt die Altersgrenze, falls die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist.

Dabei sind Ausgaben in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, die für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes aufgewendet werden, wenn die Leistungen im Einzelnen in Rechnung oder Vertrag vermerkt werden. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Ausgaben für die Verpflegung, Unterreicht, Vermittlung besonderer Fähigkeiten, sportliche oder andere Freizeitgestaltungen. Bei einem einheitlichen Entgelt für Betreuungsleistungen und anderen Leistungen, ist eine Aufteilung im Schätzungswege vorzunehmen. Davon ist jedoch abzusehen, wenn die anderen Leistungen von untergeordneter Bedeutung sind.

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