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Das Gesetz zum Europäischen #Stabilitätsmechanismus   (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Der Deutsche Bundestag wird tatsächlich mit großer Mehrheit seiner eigenen Entmachtung zustimmen, und die sogenannte Elite findet das alles auch noch gut, die Medien vorneweg. Statt die demokratischen Defizite des ESM zu skandalisieren, schießen sich fast alle Blätter auf die Kritiker des ESM ein. Da ihnen längst die ökonomischen und neuerdings auch die politischen Argumente für das Festhalten an der Einheitswährung verloren gegangen sind, greifen sie zum Mittel der Verunglimpfung. Die Kritiker seien „europakritisch“ (so als sei der Euro mit Europa identisch), „Populisten“ (so als sei der ESM ein populäres Thema), und, wenn das nicht reicht, „Rechtspopulisten“ .Angesichts der steigenden Zahl der Initiativen, die gegen den ESM mobil machen, und der sie tragenden Persönlichkeiten, dürfte das immer schwerer fallen:

- Das „Bündnis Bürgerwille“, unter der Führung von Bernd Luke, hat sich im Internet organisiert und lädt zu Protestaktionen am 8. Juni in Berlin und am 16. Juni in Karlsruhe ein.

- Beatrix von Storch ist mit Hundertausenden von Gleichgesinnten eine „Zivile Koalition“ eingegangen und ermöglicht die direkte Ansprache an die Abgeordneten des Bundestages („AbgeordnetenCheck“).

- Die Initiative „Mehr Demokratie“ bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die u.a. von einer veritablen Ex-Justizministerin, Hertha Däubler-Gmelin, getragen wird.

- Markus Kerber leitet die von Familienunternehmen getragene Gruppe „Europolis“ mit dem Ziel, den ESM doch noch zu verhindern.

Schließlich gilt es auch einen Durchbruch in der Parteienlandschaft zu vermelden: Die Freien Wähler haben sich als einzige in einem Landtag vertretene demokratische Partei zum Kampf gegen den ESM entschlossen.

Diese und viele andere Initiativen sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürgerinnen und Bürger, die nicht akzeptieren wollen, dass wir unsere Demokratie aufs Spiel setzen, um den Euro zu retten.
Hans-Olaf Henkel
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