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Angesichts von ACTA offenbart sich doch ein seltsames Demokratieverständnis, das da in der EU-Kommission grassiert: Es wundert ja kaum noch, dass die EU-Kommission unbeirrt an ACTA festhält. Aber wenn "die Kommission [...] wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedstaaten in der letzten Zeit [hat]", und der Ansicht ist, man dürfe auf keinen Fall dem Druck der Internetgemeinde nachgeben, scheinen die Kommissare doch wenig von demokratischen Prozessen zu verstehen. Da hilft es auch nicht, wenn die Kommission den Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, der von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html
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Helge Pomorin's profile photoHolger P.'s profile photoKarsten Wegmeyer's profile photoJoerg Heidrich's profile photo
41 comments
 
Was auf der anderen Seite zeigt, dass das Thema noch lange nicht vom Tisch ist. Wir muessen weiter dagegen vorgehen und informieren, wenn es geht sogar den Druck erhoehen...
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Man müht sich offenbar nach Kräften, die EU-Müdigkeit insbesondere bei der Jugend zu fördern und ist weiter stramm auf Lobby-Kurs.

Schön aber die Formulierung, die Internetgemeinde sei "demokratisch nicht legitimiert". Ähm, das sind wohl die wenigsten Demonstranten...
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Die EU-Kommission ist ebenfalls nicht demokratisch legitimiert...

...sofern man unter eine demokratischen Legitimierung versteht, dass vom Volk gewählt wird.

Die Kommissare werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt, das war's dann.
In der Regel dienen die Positionen der EU-Kommissare primär dazu, un-fähige-liebsame Politiker auf einen wohl dotierten Posten abzuschieben, damt er / sie zu Hause möglichst kein Unheil mehr anrichten kann.

Prominente Beispiele:

Bangemann, Oettinger

OK, sie werden vom demokratisch legimtimierten EU-Parlament bestätigt, aber das ist eher eine Pro-Forma-Aktion, zumal die EU-Kommission unabhängig ist - das EU-Parlament ist ihnen also nicht weisungsbefugt.

Wenn man dann noch sieht, dass die Verhandlungen über ACTA im Geheimen erfolgt sind und die Informationen der Öffentlichkeit wissentlich & willentlich vorenthalten werden, dann muss man über das Demokratie-Veständnis der EU-Kommissare schon mehr als verwundert den Kopf schütteln.

OK, ich ziehe das "verwundert" zurück.

Wenn es in Europa eine einzige Institution gibt, die über ein mehr als zweifelhaftes Demokratie-Verständnis verfügt, dann wäre das sicherlich die EU-Kommission.
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+Andreas Roedl Sorry, hatte den Beitrag aus einem anderen Post von mir ge-guttenberged - ist korrigiert ;)
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Einfach nur widerlich wie sie die "Internet-Gemeinde" als feind von Europa ausgeben. Nur weil sich mittlerweile ein Großteil den Volkes im Internet bewegen sind sie trotzdem noch das Volk. Eine Demokratisch gewählte Regierung steht im Dienste des Volkes und hat die Verpflichtung es vor schaden zu bewahren. Auf jeden Fall nicht zum Aufgabenbereich gehört das erfüllen von wünschen einzelner Unternehmen oder das durchsetzen von Gewinnerwartungen.
Die EU Regierung muss aufhören sich vorzukommen wie Könige die einfach alles von oben durchdrücken können. Im Zweifelsfall muss das Volk direkt abstimmen.

Und wenn das deutsche Volk ACTA nicht ablehnt bin ich raus aus diesem land. Da könnte ich auch in China leben.
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Der soll froh sein, dass das allgemeine Politikverständnis in der Bevölkerung noch nicht ausreicht, um mal die EU selbst zu hinterfragen. Wenn das passiert, haben wir brennende Paläste, noch bevor die Sonne aufgeht und da können auch die EUDSSR Eingreiftruppen nichts dran ändern.
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Schon allein die Tatsache, das sie immer noch von "der Internetgemeinde" reden, ist bezeichnend.
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Liebe EU Diktatoren,

für euch einmal der Begriff Demokratie aus Wikipedia:
Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes)

solltet ihr weiter hin der Meinung sein das WIR nicht demokratisch legitimiert sind. So werde ich mich mit Gewalt gegen eure Diktatur wehren und werde eine mengen Menschen überzeugen das auch zu tun.
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Die Tatsache, das die "Internetgemeinde" sich als demokratische Instanz sieht, allerdings auch...
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Natürlich sind Demonstranten nicht demokratisch legitimiert und eine Ansammlung von Internet-Kommentaren bei Google+ ist es auch nicht. Aber zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit und eine räsonnierende Öffentlichkeit. Genau das wird im Prozess der ACTA-Beschlussfassung unterschlage, insbesondere die Information der Öffentlichkeit. Hinzu kommt, dass die Auswahl und Installation der EU-Kommission alles andere als ein demokratischer Willensbildungsprozess ist. Immerhin hat Herr de Gucht noch Respekt vor dem Europaparlament und das kann bekanntlich noch NEIN sagen.
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Naja, kurze Frage: wer hat den bzgl ACTA seinen EU-Abgeordneten angeschrieben? Finde es immer köstlich wie schnell was in die Tasten gekloppt wird und sich bei den völlig falschen Stellen brüskiert wird. Und dann schreien se alle "wo ist die Demokratie?!"

Man hat ja Mittel und Wege. Nur wer nutzt und begeht sie tatsächlich? Wohl die wenigsten...

(was jetzt nicht heißen soll das ick nen ACTA Sympathisant bin)
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Die "Internetgemeinde" ist keine Demokratische Institution... Das ist ein Sammelbegriff für Leute die im Internet ihrer Meinung Kund tun. Sie sind also eine (nicht unerhebliche) Teilmenge des Volkes. Sie sind also das "Demo" in der Demokratie. Quasi eine lose Partei.
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Ob Patrick Döhring von der FDP oder dieses Pamphlet der EU-Kommission. Man kann nur noch erschrocken sein, wie weit weg manche Politiker und Administrationen von der Wirklichkeit sind. Wenn freie Meinungsäußerung schon als Bedrohung empfunden wird, zeigt es sehr deutlich welch verkrustete Strukturen sich gebildet haben.

Da haben wir einen neuen Bundespräsident der die Freiheit liebt, so sagt er. Wir haben eine Kanzlerin die den Überwachungsstaat noch aus eigener Erfahrung kennt. Wir haben eine vorgeblich liberale Partei, die längst vergessen hat wofür sie steht und wir haben eine EU-Kommission die sich von den Wählern nichts sagen lassen möchte! Alle zusammen begründen einen neuen Überwachungsstaat ( nichts anderes ist Vorratsdatenspeicherung) und sie scheitern völlig an dem Job das Urheberrecht so zu überarbeiten, dass eine Nutzung aktuelle Medien frei möglich ist und Urheber zuverlässig entlohnt werden für die Leistung die sie erbringen.

Wir haben eine Generation von Politikern, die nicht in der Lage sind die Probleme dieser Zeit überhaupt zu beschreiben, geschweige denn zu lösen. Als Reflex des eigenen Versagens verstecken sie sich vor dem Wähler, nennen ihn Tyrann und versuchen mittels "Divide et impera" wieder Herr der Lage zu werden. Dazu soll dann protokolliert, erfasst und geahndet werden was das Zeug hält.

Diese Verhaltensweisen sind die intellektuelle Bankrotterklärung dieser etablierten Politikier und Administrationen. Sie sind aber auch der deutliche Aufruf an die Jungen ( z.B. die Piraten) es nicht nur irgendwie besser machen zu wollen, sondern konkrete gangbare Wege zu erarbeiten die eine Alternative sein können zu den verkursteten Strukturen.

Der Grundgedanke eines freien Europas ist und bleibt löblich, auch wenn die EU-Kommission sich immer mehr zum primären Grund zur Ablehnung EU-Europas macht. Wir sollten statt dessen so langsam die Geldverschlingenden Strukturen der EU überdenken und ggf. etwa die Kommission abschaffen. Ein Parlament, das dem Namen auch gerecht würde, würde ja reichen!
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Hier hören wir was über eine nicht legitimierte Internetgemeinde, dort etwas über die Tyrannei der Massen
Die Aussagen werden konkreter. Bin gespannt wann auch noch dem letzten die Augen aufgehen über die "Demokratie" in der wir derzeit leben.
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ACTA ist vom Ansatz her löblich, weil nämlich Urheberrechte gestärkt werden sollten. Leider verwendet das Vorgehen von ACTA untaugliche Mittel und versucht durch unmäßige Beschränkungen, also durch Aufgabe von Freiheit dem Problem Herr zu werden.

Es muss IMHO daher kommuniziert werden warum man ACTA ablehnt, dass man aber zeitgleich sehr wohl zum Schutz der Leistung von Uhrhebern bereit zeigt.
Der Frust der ACTA-Befürworter rührt IMHO daher, dass sie meinen die Piraten und andere riefen zur intellektuellen Freibeuterei an anderer Leistung auf. Es muß klar sein, dass man auch als Musiker,Grafiker oder Programmierer noch morgen Geld verdienen kann. Es muß klar sein, dass ACTA ein untaugliches Mittel zum umsetzen eines löblichen Ansinnens ist. Dann entspannt auch die EU-Kommission und dann erweitert man glaube ich das Verständnis vieler Offliner.
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Hat man gerade die Euro-Diktatur ausgerufen? Denn nichts anderes ist es wenn man dem willen des Volkes nicht nachgeben darf / will / was-auch-immer.
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Die Musik u. Filmindustrie hat das Internet verschlafen und unterschätzt und jetzt sollen viele User Kriminalisiert werden mit Hilfe der Provider. So kann und wird es NICHT funktionieren liebe Leute, heute funktioniert nicht mehr viel ohne PC und Internet und ihr legt euch da mit einem mächtigen Gegner an der euch im schlimmsten Fall zurück in die Steinzeit befördern kann. Also Obacht liebe ACTA Unterstützer!
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+Helge Pomorin: "wer hat den bzgl ACTA seinen EU-Abgeordneten angeschrieben?" – Welcher ist denn bitte "mein" EU-Abgeordneter? Such ich mir da willkürlich einen der hundert EU-Parlamentarier aus Deutschland aus? Oder muss jeweils ein Rundschreiben an alle schicken?
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+Andre Jaenisch Obacht, mein Lieber!
Auch alte Säcke können Ahnung von der Materie haben - ob das nun +Jürgen Kuri ist oder beispielsweise ich - Baujahr 1964 ;)
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.... sind wir doch mal ehrlich.. Wenn ich meinem Freund etwas erzähle ist das rechtlich einwandfrei, wenn ich ihm einen Brief schreibe ist das rechtlich einwandfrei, wenn ich es in die Zeitung setze ist es rechtlich einwandfrei.. setze ich es ins Internet und (irgend)jemandem im US-Orientierten Medienbussiness gefällt das nicht wird der EU ein Gesetz aufgedrückt um dies zu "regulieren"...... wer denkt ausser mir noch, dass es soetwas nicht geben sollte? Was ist mit recht auf Meinungsäußerung?.. und das Urheberrecht??? Wer hat das überhaupt erfunden..? Der Konsument? - Wohl kaum. ... Interessant ist es nur, dass dieses Urheber und Patentrecht nur dann rechtlich bindend ist, wenn es einem Staat oder der Lobby passt.. So ist das Patentrecht für Staaten z.B. nicht bindend, wenn dies jemand z.B. beim CIA entscheidet.. ... Mich frustriert die Augenwischerei, die betrieben wird nur um einem Zweck zu folgen: Die Reichen noch reicher zu machen..... ... das musste mal raus :)
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+Helge Pomorin, danke, aber geb ich da meine PLZ ein, kommen da immer noch neunzehn Abgeordnete raus, alle ohne genaue Ortsangabe. Bei der Europawahl gibt's halt nur eine große Liste, keine Wahlkreisdirektkandidaten.
Ich will da auch nicht nitpicken, nur darauf hinweisen, dass es, im Gegensatz zu Landtag oder Bundestag, beim Europaparlament nicht trivial ist, einen "zuständigen" Parlamentarier zu identifizieren. Ich müsste mir jetzt bei allen neunzehn angucken, ob davon einer im Fischereiausschuss sitzt...
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Naja, hab auch nie behauptet das die Institution optimal gestaltet ist ;-) Ich sagte nur dasset sowas gibt. Und eigentlich isset auch völlig Wurst, wen man von der Clique aufn Sack jeht. Hat jeder mitzubekommen...
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Das Zauberwort heißt in diesen Zeiten Lobbyisten. Da die meisten Politiker haben keine Ahnung von den Gesetzten die sie beschließen sei es National oder auf EU ebene. Dieses Manko nützen die Interessenvertreter gut und gerne für sich aus. Der Richtige Weg wäre Mündige und Potente Politiker zu haben anstatt der Geld und Machtgeilen Individuen die wir zur Zeit haben, welche mit vollen Händen Steuergeld verschwenden. Wem wundert es da das Gesetze wie ACTA durchgewunken werden. Wir ACTA Gegner sollten uns einfach ein paar Politiker kaufen, denn so funktioniert Politik heute, wir haben auch zu lernen!
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+Karsten Wegmeyer Aber reicht das derzeitige Urheberrecht denn nicht aus?

Ich persönlich lehne acta ab da es in meine privatsphäre eingreift, nämlich das sämtliche datenpakete die von oder zu meinem PC gescannt werden sollen.

+Markus Jägersberger hat es auch auf den Punkt gebracht. Es gibt absolut kein angebot der Filmindustrie
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"Meine" abgeordnete sind angefragt, auch wenn effektiv nur 2 von 6 darauf geantwortet haben: Einer von der CDU und der von den Grünen. Leider offenbart der CDU mann das er voll auf Linie ist mit seiner Partei. Wenigstens hat der von mir Gewählte abgeordnete in etwa meine Meinung.
Schade ist auch das eine noch gar nicht reagiert haben oder nur eine Standard verweis auf ihre EU Mail Adresse gemacht haben.
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Ganz wichtig ist auch zu bedenken das es um ACTA alleine nicht geht, sondern es geht um den Anfang vom Ende des freien Internets, denn wenn die jetzt gewinnen haben sie einen Präzedenzfall und in Zukunft können wir froh sein das nicht schon jemand anderer die Rechte auf unseren eigenen Namen hat.
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klar, daß die burschen nölig sind, wenn die bevölkerung dagegen ist, daß gegen sie regiert wird, bzw zu ihrem nachteil.
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ACTA wird erst ad acta gelegt, wenn öffentlich wird was unsere hohen Herrschaften alles so konsumieren. In diesem Sinne wird es bestimmt ein Eigentor.
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+Claudia Graul Jau, das wird nett :) Aber bestimmt gibt es da wieder ne "Vertraulichkeitsklausel" für Politiker... Ja, alle Tiere sind gleich, Politiker sind gleicher .........
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Mich irritiert die Aussage von Norbert Glante (SPD) auf http://is.gd/dMmo1E
ZITAT:
"So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Dadurch wurde verhindert, dass Generika pauschal Fälschungen gleichgestellt würden."

Damit wären ja zwei der wesentlichen Kritikpunkte an ACTA vom Tisch, oder?
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+Holger P.
"So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten...
Damit wäre was bitte vom Tisch? Du zitierstest doch gerade schon selber, dass ..."das Ansinnen" war die Bürger einzuschränken!?! Ist das nicht genau was man uns Glauben machen will, dass es dieses Ansehen nicht gibt??
Dies bestätigt übrigens auch meine erste Aussage bzgl. Machtinteressen einiger weniger (US Amerikanischer) Medienbosse.
Ich bleibe dabei: ACTA hilft ausschließlich gewissen Geschaftsinteressen....

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Machtinteresse um die totale Kontrolle zu übernehmen und somit auch alle Dollar´s in diese Taschen zu scheffeln.
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+Andreas Borgfeld
Bitte nicht falsch verstehen: Zwei der Kritikpunkte an ACTA waren ja, dass 1.) ISP zu Strafermittlungs- u. Verfolgungsbehörden mutieren sollen, um im Falle von "Copyrightverletzungen" seitens des Nutzers dessen Anschluss sperren zu können, was enorme Beschneidungen der Rechtstaatlichkeit bedeuten würde und 2.) Patente unter ACTA fallen und dadurch z.B. Generika unter dem Vorwand der Produktpiraterie vom Markt verbannt werden könnten.

Wenn N. Glante als EU-Abgeordneter jetzt schreibt, dass diese beiden Punkte nicht mehr in ACTA enthalten wären, frage ich jetzt, worin die Kritik an ACTA besteht, da ich dieses Werk nicht gelesen habe.

Zwei Dinge sind mir klar: 1.) Dass das gesamte Machwerk im stillen Kämmerlein in Abwesenheit demokratisch legitimierter Vertretungen und der verantwortlichen Vereinigungen verabredet wurde, was in meinen Augen der gravierendste Makel an ACTA ist, der allein schon ausreicht, um es unabhängig vom Inhalt abzulehnen. 2.) Dass wir über ein, wenn auch nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht (im Gegensatz zu z.B. GB und USA) verfügen und wir ACTA schon deshalb nicht bräuchten.

Jedoch wird in den meisten Kommentaren und Berichten immer wieder mit Reizwörtern wie "Zensur" oder "Überwachung" die allgemeine Angst ausgedrückt, es würden Bürgerrechte eingeschränkt oder aufgehoben etc. Konkreter wird es leider selten beschrieben. Danach hatte ich mit meinem Kommentar fragen wollen.
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Zensur und Überwachung finden ja bereits statt. Durch die Diskussion um ACTA werden diese beiden Punkte oder vielmehr Wörter sehr präsent.
Ich denke der Punkt ISP wurde fallen gelassen, da es genügend rechtlich abgesicherte und praktikable Maßnahmen gibt zur "vermeintlichen" Strafverfolgung. Zu dem Punkt Patente: Generika haben bereits einen schlechten Ruf und die großen Konzerne schaffen es ja auf anderem Weg sie vom Markt zu verdrängen. Deshalb ist es ja ein leichtes diese beiden Punkte fallen zu lassen.
Ich denke wer die Möglichkeit hat, sollte sich all die Punkte zu Gemüte führen, die bisher nicht so enorm öffentlich diskutiert wurden.
Denn wie sagt man so schön: der Teufel steckt im Detail....nein im Kleingedruckten.
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+Claudia Graul +Holger P.
Man kann das ja eigentlich schon schön hier nachlesen http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement .
Interessant ist allerdings, dass es immer noch Teile des Abkommens gibt, die "der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden" . Ich möchte wirklich nicht als Pessimist gelten. Allerdings sehe ich allein diese Tatsache bereits als Zensur der Rechte der Öffentlichkeit.
Meine Oma pflegte zu sagen "Wer flüstert lügt".
Leider trifft dies immer zu. Wer reinen Herzens ist braucht die Hand nicht vor den Mund zu nehmen.
Und was ist überhaupt die Rolle der USA? Hat es nicht gereicht die EU durch voreingenommene Rating-Agenturen marode zu machen, weils bei uns besser läuft? Müssen wir jetzt noch kontrolliert und finanziell ausgesogen werden?
Ich war und bin ja eigentlich EU-Fan. Aber wenn man sieht, was hier zugelassen wird muss man zugeben, dass diese (wenigstens das EU-Parlament) vollkommen versagt hat. Mit OFFENEN Märkten und Förderung des Wohlstands zum Wohle aller hat dies sicher NICHTS zu tun.
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Die EU ist gut und sie würde auch gut bleiben, wenn sie sich nicht so viel aus dem Ami-Land reinpfuschen lassen würde. Das heißt auch das die EU eine eigene Linie beibehalten sollte. Aber wie es ausschaut wird die EU selbst zum Generika.
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