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Hembach Legal
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Der EGMR hat in einem Urteil gegen Rumänien wichtige Grundsätze zum Beschäftigtendatenschutz festgelegt. Ein Arbeitnehmer hatte im Auftrag seines Arbeitgebers einen Yahoo-Messenger-Account angelegt, um Anfragen von Kunden beantworten zu können. Die private Nutzung von Computern, Faxen usw. war in dem Betrieb untersagt, was der Arbeitnehmer auch wusste. Dennoch tauschte er private Nachrichten mit seinem Bruder und seiner Verlobten aus.

Der Arbeitgeber erstellte ein 45-seitiges Protokoll der Chatnachrichten des Arbeitnehmers, die teilweise intimer Natur waren. Er entließ den Arbeitnehmer, weil dieser während der Arbeitszeit private Nachrichten geschrieben hatte. Der Arbeitnehmer erhob erfolglos Kündigungsschutzklage, die er in allen Instanzen verlor.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte eine Verletzung der EMRK fest. Die Konvention verpflichte staatliche Stellen, für einen effektiven Schutz von Grundrechten zu sorgen, auch wenn es um das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehe. Dazu gehöre es, entsprechende Gesetze. Die gesetzlichen Regelungen müssten vor allem gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer informiert werde, dass die Möglichkeit einer Überwachung seiner Chatnachrichten bestehe, bevor der Arbeitgeber die Nachrichten aufzeichne. Auch müssten staatliche Gerichte prüfen, ob eine weniger einschneidende Möglichkeit der Kontrolle bestehe, wenn eine Kündigung auf das Ergebnis der Überwachung gestützt werde.

Ich habe mich mit dem Urteil des EGMR in einem Gastbeitrag auf
Telemedicus näher auseinandergesetzt. Zu dem Beitrag geht es hier:

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Ich habe eine Zusammenfassung zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte online gestellt

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Fall von zehn inhaftierten Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" der türkischen Regierung "kommuniziert".

Wenn der Gerichtshof der Auffassung ist, dass eine Beschwerde näherer Prüfung bedarf, dann informiert er die Regierung des Staates, gegen den sich die Beschwerde richtet, von dem Fall. Er sendet den Beteiligten des Verfahrens eine Zusammenfassung der Fakten und weist auf wichtige Rechtsfragen hin. Dazu können die Parteien dann Stellung nehmen. Man spricht in diesem Stadium von einem "communicated case".

Die Journalisten waren im vergangenen Jahr festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in ihren Artikeln die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Sie hatten vergeblich mehrfach Beschwerde gegen ihre Untersuchungshaft eingelegt und zuletzt das Verfassungsgericht angerufen. Dieses hat noch nicht entschieden. Eine der Fragen in dem Fall ist daher, ob die Journalisten alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben.

Die Rechtsfragen, um die es in dem Verfahren geht, werden wahrscheinlich auch im Verfahren des Journalisten Deniz Yücel eine Rolle spielen.
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