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gulden röttger | rechtsanwälte
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Kanzlei für IP | IT | Internet & Medien – gulden röttger | rechtsanwälte
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Da freut man sich das man ganz viele neue ⭐⭐⭐⭐⭐ Bewertungen auf Google erhält und dann stellt sich heraus, dass dies vielleicht eine Negativ-Kampagne von einem Mitbewerber ist.
So erging es einem Burgerladen ( Top Gun Steak & burgers ) in Toronto. https://goo.gl/q9LLnJ Innerhalb kürzester Zeit erhielt der Laden etliche 5 Sterne Bewertungen von gefälschten Google-Profilen. Sicherlich ist dies nicht besonders geschäftsfördernd, das Gegenteil ist wohl eher der Fall, den es erweckt den Anschein, dass die Rezensionen gekauft sind und wer kauft denn in der Regel die Rezensionen? Sicherlich nicht der Mitbewerber, oder?
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Gefahr für das Persönlichkeitsrecht durch mediale Hetzjagd? Beitrag in der MMR 2017 Heft 11: Private Fahndungsaufrufe in den Medien und sozialen Netzwerken erfreuen sich trauriger Beliebtheit, sodass sich die Frage stellt, welche Ansprüche die Betroffenen gegen die Verantwortlichen haben.  Es kommt immer wieder vor, dass Bilder von Beschuldigten, aber auch unbeschuldigten Personen durch die sozialen Medien "gejagt" werden. Ebenso schnell werden diese Personen dann virtuell durch die Community "verurteilt". Problematisch wird es dann, wenn nicht die Strafverfolgungsbehörden ihrer Arbeit nachgehen, sondern private User "Polizei spielen". Dies wirft  sowohl Fragen in strafrechtlicher Hinsicht als auch in zivilrechtlicher Hinsicht auf. Machen sich die Uploader und Äußerer strafbar? Haben die Opfer einen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Geldentschädigung? Sollte der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung in Deutschland den Gedanken von "Punitive Damages" aufnehmen und den Tätern einen Strafschadensersatz auferlegen, wenn diesen  ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten zur Last zu legen ist? Den Aufsatz zur Thematik finden Sie in der MMR 2017, 723 - Gulden/Dausend: Gefahr für das Persönlichkeitsrecht durch mediale Hetzjagd? Rechtliche Einordnung von privaten Fahndungsaufrufen in den (sozialen) Medien.   Autor: Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com http://dlvr.it/Q0Cvft
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Ebay - Antrag auf Bewertungslöschung - Urteil AG München: Das Amtsgericht München hat einem eBay Nutzer untersagt, Bewertungen abzugeben, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer wurde nun verpflichtet, eine entsprechende Bewertung zu beseitigen und auch Schadensersatz an den Verkäufer zu zahlen, Az: 142 C 12436/16. Das Gericht stellte fest, dass die Abgabe einer wahrheitsgemäßen Bewertung eine vertragliche Nebenpflicht des zugrunde liegenden Kaufvertrages sei. Wer hiergegen verstoße, mache sich auch schadensersatzpflichtig. Der Bewerter muss nun auch die Anwaltskosten des Verkäufers tragen. Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang die enorme Wichtigkeit der Bewertungen  als zentrales Informationsinstrument  der Internetplattform eBay. Bewertungen stellten demnach quasi eine Kundenempfehlung bzw. Warnung dar, so das Gericht. Das AG München in aller Deutlichkeit: "  aufgrund der Pflichtverletzung hat der Kläger einen Schaden und eine Beeinträchtigung seiner Rechte erlitten, der in den negativen Auswirkungen der Bewertung des Beklagten auf das Kaufverhalten anderer eBay Nutzer zu sehen ist. Gerade das Bewertungsprofil eines eBay Verkäufers trägt ganz wesentlich dazu bei, ob und wie viele Käufer mitbieten und wie viel damit letztlich als Kaufpreis gezahlt wird. Die Abgabe einer Gegenäußerung innerhalb des eBay Bewertungssystems kann diesem Schaden nicht abhelfen,  bliebe damit doch die falsche Bewertung stehen. Wird dieses Profil durch eine negative Bewertung beeinflusst, ist darin selbst schon der Schaden zu sehen. Es leuchtet ein, dass bei Vorhandensein mehrerer Anbieter der gleichen Ware derjenige einen Nachteil hat, der mit einer ungerechtfertigten  negativen Beurteilung belastet ist im Verhältnis zu nicht oder weniger belasteten Konkurrenten (AG Erlangen, MMR, 2004, 638).  Die Bewertung eines Verkäufers ist das Aushängeschild für sein Gewerbe. Negative Bewertungen führen jedoch dazu, dass ein Käufer vom ersten Eindruck abgeschreckt ist und einen Verkäufer mit besseren Bewertungen vorzieht (AG München, Az 142 C 20535/14)." Das Urteil ist zu begrüßen und festigt die deutliche Rechtsprechung hierzu. Verkäufer und auch alle Unternehmen und Selbstständigen sollten immer im Auge behalten, wie es um ihre digitale Reputation bestellt ist: Sollte es zu falschen Bewertungen kommen, können sie dagegen vorgehen. Autor: Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com http://dlvr.it/Px96kj
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Urteil zum Internetportal "fahrerbewertung.de": In Münster wird heute vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht darüber geurteilt, ob Autofahrer öffentlich auf einem Internetportal bewertet werden dürfen. In den Vorinstanzen wurde dies zu Recht verneint, da durch diese Anprangerung die Persönlichkeitsrechte der Fahrer verletzt seien.  Fachanwalt für Urheber und Medienrecht K.Gulden hierzu: "Im Übrigen ist es nicht Sache eines Portalbetreibers eine Paralleljustiz zu schaffen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt grundsätzlich jedem das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und wie er das eigene Leben öffentlich machen möchte. Hierzu zählt auch sein Fahrstil. Das Allgemeine Persönlichkeitsrechts sichert mit anderen Worten die informationelle Selbstbestimmung des Menschen." Autor: Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com http://dlvr.it/PwWkqX
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt am 1.10.2017 in Kraft - Geltung für Facebook, Twitter und Co.: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kommt und richtet sich gegen rechtswidrige Inhalte im Internet. Private als auch Unternehmen können sich hierauf berufen. Künftig wird es einfacher sein, die Löschung und Entfernung von Inhalten aus dem Internet mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen. Das Gesetz wird auch gerne als Facebook-Gesetz bezeichnet, da die Zunahme an Hassinhalten auf Facebook einer der Gründe war, das neue Gesetz ins Leben zu rufen. Künftig werden soziale Netzwerke verpflichtet werden, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte in kurzer Zeit zu überprüfen und diese auch zu entfernen, wenn ein (offensichtlicher) Rechtsverstoß vorliegt. Das Gesetz sieht dann vor, dass die entsprechenden Inhalte innerhalb von 24 Stunden oder spätestens innerhalb einer Woche entfernt werden müssen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Netzwerke über das jeweilige Verfahren informieren, ihre Entscheidung begründen und auch dokumentieren müssen. Verstoßen die Netzwerke gegen die Vorgaben des Gesetzes, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Neu ist auch, dass die Anbieter der Dienste künftig zur Auskunft verpflichtet sein werden. Das bedeutet, dass die Netzwerke verpflichtet werden können, die Bestandsdaten ihrer Nutzer herauszugeben, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Ein solcher Anspruch fehlt bisher und erschwert die Verfolgung der oft anonymen Täter. Dies könnte sich nun künftig zugunsten der Verletzten ändern. Um sicherzustellen, dass die Netzwerke die richtigen Entscheidungen treffen, sieht das neue Gesetz auch eine Schulungs- und Fortbildungspflicht für die Mitarbeiter der Netzwerke vor, die für die Bearbeitung der Beschwerden zuständig sein werden. § 3 Absatz 4 S.2 NetzDG: „den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.“ Verstoßen die Telemediendiensteanbieter gegen die Vorschriften aus dem NetzDG, drohen Bußgelder bis zu 5 Millionen Euro pro Verstoß. Berufliche Netzwerke, Onlinespiele wie World of Warcraft, Verkaufsplattformen wie Amazon & eBay dürften vom NetzDG nicht umfasst sein; Twitter, Google + und andere größere Portale hingegen sehr wohl.  Ebenfalls ausgeschlossen vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind Plattformen zur Individualkommunikation (WhatsApp bspw.).  Fazit: Das Gesetz stärkt u.a. die Rechte von Unternehmen, deren Geschäftsbetriebe durch üble Nachreden, Beleidigungen oder Verleumdungen gefährdet werden. Die Verfahren zur Ermittlung der Täter und auch zu deren Verfolgung dürften nun einfacher und effektiver werden. Den sozialen Netzwerken ist anzuraten, die strengen Verfahrensvorschriften, die das Netz DG bringen wird, einzuhalten, will man die Zahlung von Bußgeldern in Millionenhöhe vermeiden. Entsprechende Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sollten dies ermöglichen.   Autor: Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com http://dlvr.it/PpTl9D
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BESERTELESALES A.S Zahlungsaufforderung AZ: 2017/ 155482: BESERTELESALES A.S Internetdienstleister fordert 199,90 € innerhalb 5 Werkstagen zu bezahlen. Der Betrag soll für folgende Dienstleistung gezahlt werden "Entfernte Daten vom Server" Die Mails kommen von noreply(at)beser-telesales.net "Von: "NoReply Zahlungsaufforderung" " Betreff: Zahlungsaufforderung Diese "Rechnungen" sind falsch und man sollte kein Zahlungen leisten. Vorwurf: Besuch der Seite Kinox.to  Der telefonische Vorwurf: "Die Daten seien gespeichert und deren Löschung würde 199,90€ kosten" Bei den "Abmahnungen" handelt es sich um einen Betrugsversuch. Wir empfehlen den Empfängern der Fake-Abmahnungen auf das Schreiben zu reagieren, noch irgendwelche Zahlungen an IBAN: TR080020500009444730800101 I BIC: KTEFTRIS I Empfänger: BESERTELESALES A.S zu leisten. Das gezahlte Geld werden Sie unter Umständen niemals wieder sehen. Die PDF-Schreiben haben folgenden Inhalt: Wir räumen Ihnen nun die Möglichkeit ein, die Gesamtforderung Sollten wir über den Gesamtbetrag bis zu diesem Datum nicht oder nicht vollständig verfügen können, sehen wir uns gezwungen, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten und Strafrechtliche Verfolgung aufzunehmen. Zusätzlich wir das Inkasso Unternehmen Negative Meldung bei der Shufa veranlassen Hier die Mail: Unser Rat: Bitte die Emails ignorieren. Nicht in Panik versetzen lassen, nur weil man vielleicht irdendwann einmal tatsächlich auf der Seite Kinox.to gewesen ist. Die Drohung mit der Shufa sollte einen auch nicht ängstigen ;-)  Autor: Dirk Buchhalla tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: dirk.buchhalla(at)ggr-law.com http://dlvr.it/PpDr6B
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Google - 1-Stern-Bewertungen auf dem gerichtlichen Prüfstand: Im Auftrag eines Arztes wurde die  Google Inc. auf Unterlassen des Zugänglichmachens einer 1-Sternbewertung  im Internet  verklagt. Der Arzt fürchtet um seinen guten Ruf. Der Arzt  wurde von einem  unbekannten  Nutzer auf Google Maps mit einem Stern bewertet. Der Bewerter verwendete dabei den Namen unseres Mandanten als Pseudonym.  Die Abgabe der Bewertung erfolgte ohne Text.  Es handelt sich somit um eine reine Sternbewertung. Google wurde auf den Sachverhalt hingewiesen mit der Aufforderung, die Bewertung zu entfernen. Da Google außergerichtlich  dem Ansinnen des Arztes nicht nachkam,  wurde im Frühjahr 2017 Klage vor dem LG Lübeck erhoben.  In dem Klageverfahren soll dabei insbesondere geprüft werden, wie weit die Prüfungspflichten Googles gehen, wenn es zu negativen Bewertungen kommt und der Betroffene die Rechtmäßigkeit der Bewertung  moniert. Der Ausgang des Verfahrens wird die Weichen für die künftige Handhabung vergleichbarer Fälle auf der Google-Plattform stellen. Autor: Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com http://dlvr.it/Pjmdr6
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Bewertungsportale im Internet - Interview in der Verkehrsrundschau: Bewertungsportale im Internet erfreuen sich zunehmender Beliebtheit - zumindest bei den Internetnutzern. Viele Unternehmen sehen dies gegenteilig, da Online-Bewertungen mittlerweile den Wettbewerb mitentscheiden können. Unternehmen, die schlecht bewertet werden, haben Probleme, geeignete Fachkräfte zu finden. Imageschäden und Umsatzeinbußen sind die weiteren möglichen Folgen. Aber es gibt Mittel und Wege, wie sich Unternehmer und Unternehmen erfolgreich zur Wehr setzen können, wenn es zu unfairen Bewertungen kommt. Mit diesem Thema beschäftigt sich die Ausgabe 28/2017 der Verkehrsrundschau ab Seite 36 unter dem Titel: "Bewertungsportale - Ist er ein Choleriker oder ein Traumchef?"   Autor: Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com http://dlvr.it/PZCZPm
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"Reputation - Jagd nach den Sternchen" Bericht zum Thema der IHK München Oberbayern: Im aktuellen Magazin der IHK München und Oberbayern berichtet EVA ELISABETH ERNST im Interview mit Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht über das Thema "Reputation - Jagd nach den Sternchen". Frau Ernst fragt: "Wie zufrieden sind die Kunden?" und stellt fest, "Die Reputation ist für Unternehmen jeder Branche und Größe relevant. Bewertungen im Internet spielen dabei eine immer wichtigere Rolle." Der Bericht ist abrufbar auf der Homepage der IHK München Oberbayern  Autor: Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com http://dlvr.it/PVKtCX
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Zur Fahndung nach den "G-20 Verbrechern" durch die Medien und die Sozialen Netzwerke: Aktuell findet eine Hetzjagd nach den sog. "G-20-Verbrechern" statt. Einige Medien veröffentlichen dabei Fotos von Personen und rufen zur Identifizierung durch die Leser auf. Privatpersonen als auch politische Parteien teilen diese Artikel und Berichte. Ist dies rechtlich zulässig? Kern der Problematik ist die Frage, ob die Veröffentlichung der entsprechenden Fotos durch die Medien, auf denen diese Personen abgebildet sind, rechtlich zulässig ist. Davon getrennt zu beantworten ist dann die Frage der Zulässigkeit der Verlinkung zu den entsprechenden Artikeln bspw. auf Facebook-Seiten politischer Parteien. Zunächst haben Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung behördenintern zu erfolgen. Grundlage hierfür ist § 131 a Abs.1 Strafprozessordnung (StPO). Eine sogenannte Öffentlichkeitsfahndung mit Bildern dvon Beschuldigten, wie man sie etwa  von Plakatierungen und Sendungen wie Aktenzeichen xy kennt, ist nur dann zulässig, wenn die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger erfolgsversprechend ist. Zu beachten ist bei einer Öffentlichkeitsfahndung unbedingt, dass eine solche immer nur dann zulässig ist, wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist. Das Gesetz ist hier sehr streng. Man kann sich zur Beantwortung der Frage, welche Straftaten von erheblicher Bedeutung sind, an dem Katalog vder §§ 98a Abs.1, 100a S.1, 100c Abs. 2 StPO orientieren. Exemplarisch sei aufgezählt, dass hierunter insbesondere schwere Straftaten wie Mord, Raub und bandenmäßiger Diebstahl fallen. Bei den abgebildeten Personen in den Medien werden Bilder teilweise damit beschrieben, dass „ ein Pflasterstein geschleudert wird, ein Stein geschmissen wird und eine Bierflasche geschleudert wird." Einige der Bilder bilden auch nur die Personen ab, ohne konkret eine strafbare Handlung zuzuordnen. Des Weiteren werden noch Personen gezeigt, die möglicherweise Waren aus dem Supermarkt entwenden, ohne zu bezahlen. Oberflächlich gesehen handelt es sich hierbei um Vergehen wie (versuchte) Sachbeschädigung und Diebstahl. Der genaue Warenwert ist auf den Bildern nicht erkennbar, wird aber jedenfalls wohl deutlich unter der Geringwertigkeitsgrenze von 25 Euro liegen. Bei Sachbeschädigung und Diebstahl handelt es sich jedoch nicht- wie auch der Laie unschwer erkennen kann- um schwerwiegende Straftaten. Von entscheidender Bedeutung ist in solchen Fällen, ob die zuständige Staatsanwaltschaft die betroffenen Personen zur Fahndung ausgeschrieben hat. Dies ist bei meisten abgebildeten Personen im "G-20" Desaster nicht der Fall. Bei öffentlichen Fahndungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ist die Veröffentlichung der Bilder in Zeitschriften grundsätzlich zulässig. Allerdings ist auch hier immer das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu beachten (Es gilt ja die Unschuldsvermutung!) Liegt keine öffentliche Fahndung vor, dann handelt es sich immer um einen privaten Fahndungsaufruf, wenn Medien und Zeitungen Bildnisse von Personen publizieren und nach diesen "fahnden lassen". Private Fahndungsaufrufe haben keine gesetzliche Grundlage. Sie sind unzulässig, da sie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzten. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass dies verstärkt wird, wenn ein Artikle lediglich dazu diente, die Betroffenen Personen an den Pranger und bloß zu stellen. Es wurde in vielen Fällen entgegen der Unschuldsvermutung so berichtet, als stünde fest, dass die Abgebildeten einzelne Straftaten begangen hätten. Hiergegen können die Betroffenen sowohl zivilrechtlich als auch ggf. strafrechtlich vorgehen. Das Recht der Betroffenen am eigenen Bild wurde in vielen Fällen verletzt. Hiergegen können diese vorgehen. Strafrechtlich kommt evtl. Verleumdung oder üble Nachrede in Betracht. Die Chancen, dass die Betroffenen hier einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen können, schätze ich als sehr gut ein. Man muss sich nur mal vorstellen, welche Auswirkungen die Veröffentlichung der Fotos für die Betroffenen gerade im Lichte der aufgeheizten Stimmung nach dem G20 Gipfel nun hat. Es ist nicht auszuschließen, dass hier einige Bürger, angestachelt durch die Berichterstattung, noch zur Selbstjustiz greifen. Das Verhalten einiger Medien und Zeitungen werte ich nach dem jetzigen Kenntnisstand daher als unzulässig. Nun stellt sich noch die Frage, ob die rechtswidrigen Inhalte in den Sozialen Medien geteilt werden durften. Wer bei Facebook fremde, rechtswidrige Beiträge teilt haftet grundsätzlich nicht für deren Inhalte. Hintergrund ist, dass die Rechtsprechung annimmt, man mache sich durch eine bloße Verlinkung die fremden Inhalte noch nicht zu eigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich  derjenige, der den Link teilt mit der fremden Äußerung identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint. Auf der Facebook-Seite der ein oder anderen Partei ist zwar allgemein eine kritische Berichterstattung zum G20 Gipfel zu sehen, dies allein wird allerdings wohl noch nicht ausreichen, dass davon auszugehen ist, dass die entsprechende Partei sich die Verlinkung im konkreten Fall auch zu eigen macht. Sollten die Parteien jedoch noch zustimmend unter die Verlinkung kommentiert haben, so wäre auch dies unzulässig und ein Vorgehen auf zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ebene käme in Betracht.  Ausblick: Die aktuellen Vorkommnisse lassen befürchten, dass es künftig immer wieder zu rechtswidrigen Fahndungsaufrufen auch durch die Medien kommen wird. Den Betroffenen ist in diesen Fällen anzuraten, sich unbedingt und unverzüglich zur Wehr zu setzen, da die Schäden irreparabel sein können. Autoren: Fachanwalt Karsten Gulden, LL.M. tel. 06131-240950 fax 06131-240950 mail: karsten.gulden(at)ggr-law.com sowie Ref.iur. Fr. T. Dausend http://dlvr.it/PVKt7D
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