Shared publicly  - 
 
Offener Brief an Verkehrsminister Hermann
"Regionalisierungsmittel nicht missbrauchen und nicht verschwenden!

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister #Hermann ,
die Menschen in Baden-Württemberg brauchen einen verlässlichen, modernen und gut funktionierenden öffentlichen Regionalverkehr, und zwar in allen Regionen des Landes. Eine Region mit veralteter Infrastruktur ist unattraktiv - für Menschen ebenso wie für die Wirtschaft. Und genau das gilt für Regionen, in denen Züge aus uralten, klapprigen Waggons zusammengestückelt werden, so wie es hierzulande leider üblich ist.

Vor kurzem erst mussten Sie zugeben, dass Sie nicht genug Geld in der Landeskasse haben, um alle bestehenden Regionalzug-Verbindungen im Land auch im kommenden Jahr weiterhin fahren zu lassen. Erst recht haben Sie nicht genug Geld, um das Zugangebot in Baden-Württemberg auszubauen. Das ist ein Skandal, denn gleichzeitig lassen Sie es zu, dass für Stuttgart 21 jährlich ein Teil der Regionalisierungsmittel abgezweigt wird, die Sie vom Bund eigentlich für die Bestellung des Regionalverkehrs im ganzen Land erhalten.

Ein noch viel größerer Skandal ist der Verkehrsvertrag, den das Land Baden-Württemberg mit der Bahn geschlossen hat, um der #Bahn AG indirekte S21-Subventionen zukommen zu lassen (um den „erschwerten Betriebsbedingungen während der Bauzeit ... Rechnung zu tragen“): Ohne Ausschreibung wurde ein Großteil des Nahverkehrs an die Bahn AG vergeben, zu völlig überhöhten Preisen, mit einer ungewöhnlich langen Vertragslaufzeit (2003-2016) und ohne Auflagen für die Anschaffung neuer, moderner Züge! Obendrein verhindert der Vertrag nicht, dass die Bahn die Preise fürs Land nahezu beliebig erhöht, indem sie die Trassenpreise erhöht. Rund 100 Mio. € jährlich zahlt das Land zu viel für die bei der Bahn bestellten Züge, so hat es der #VCD berechnet. Das muss sich ändern, Herr Minister!

*Kündigen Sie den DB-Verkehrsvertrag wegen offensichtlicher Überkompensation und führen Sie Nachverhandlung zu günstigeren Konditionen nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen. Andere Bundesländer zahlen im Schnitt ein Drittel weniger pro Zugkilometer als Baden-Württemberg!

Verhindern Sie für die Zukunft, dass die Bahn die Kosten fürs Land durch ständig steigende Trassenpreise in die Höhe treibt: Übernehmen Sie die Schienenstrecken in die Verantwortung des Landes. Die Gelder für die Infrastruktur, die rund die Hälfte der Regionalisierungsmittel ausmachen, dürfen nicht bei der Bahn verschwinden. Sie müssen im Land verbleiben und für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Senkung der Betriebskosten verwendet werden.*

Mit freundlichen GrüßenMatthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer"
1
Add a comment...