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Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM
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Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM präsentiert sich zum Tag der offenen Tür mit anregendem Programm



Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM präsentiert sich zum Tag der offenen Tür der Stadtverwaltung am 09. Januar 2016 erneut der interessierten Öffentlichkeit und steht in der 1. Etage, Raum 114 des Stadthauses den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung.


Neben Gesprächen mit den Stadträtinnen und Stadträten sowie Mitgliedern der erweiterten Fraktion wird es zwei Programmpunkte geben.


Der politisch unabhängige Offene Kanal Merseburg-Querfurt, wird sich und seine Angebote ab 17 Uhr vorstellen. Ein Hauptaugenmerk der Arbeit des Offenen Kanals ist die kultur- und medienpädagogische Zielgruppenarbeit mit Kindern, Jugendlichen und Senioren sowie die medienpädagogische Netzwerkarbeit. Außerdem können interessierte Bürgerinnen und Bürger beim Offenen Kanal Kameras, Stative und Tonausstattung für die Erstellung von eigenen Sendungen ausleihen.


Ab 19 Uhr präsentiert der Sachkundige Einwohner der Fraktion im Ausschuss für Planungs-angelegenheiten Herr Manfred Sommer Impressionen aus einer Studienfahrt nach San Se-bastian und Bilbao im Baskenland. Die Anwesenden sind im Anschluss eingeladen, sich mit der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM über das Thema „Halle (Saale) – Stadt am Fluss“ auszutauschen.

Schauen Sie vorbei, die Mitglieder unserer Fraktion stehen Ihnen für Fragen und anregende Diskussionen zur Verfügung.



gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM




Link zur Pressemitteilung: http://fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.de/?p=1334

Der Welterbeantrag der Franckeschen Stiftungen scheint in Gefahr. Die MZ schreibt: "Dem Ensemble wird kein außergewöhnlicher universeller Wert zuerkannt; Sozial- und Bildungsarchitektur sowie Waisenhausbauten stellen für Icomos keine zu füllende Lücke auf der Welterbeliste dar ..."

Um unter den Stadträten eine Empfehlung zu erarbeiten hat sich unser Fraktionsvorsitzende Tom Wolter gestern im Hauptausschuss für eine Aussprache zu dem Thema stark gemacht. Nun gilt es zu überleg...en, ob der Antrag zurückgezogen werden sollte, um gegebenenfalls eine neue Stoßrichtung vorzugeben, oder den Antrag bescheiden zu lassen.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Herrn Müller-Bahlke.


Zum Artikel: http://www.mz-web.de/kultur/welterbe-antrag-der-franckeschen-stiftungen-unesco-zeigt-halle-die-kalte-schulter,20642198,32897302.html

Gestern war zwar erst Stadtratssitzung, doch gleichzeitig war auch die Abgabefrist für den kommenden Stadtrat am am 16.12.2015. Diese Anträge, Anfragen und Anregungen haben wir eingereicht.


VI/2015/01511 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufwertung des Rannischen Platzes
VI/2015/01513 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Berichterstattung über Maßnahmen der Wiederaufforstung in der Dölauer Heide
VI/2015/01517 Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU/FDP und der SPD zur Sicherung des Standortes des Zentrums für Zirkus und bewegtes Lernen Halle e.V.
VI/2015/01518 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss
VI/2015/01519 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesstättenplatz für Eltern mit Kind


VI/2015/01503 Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur innerstädtischen Werbung für die Händelfestspiele 2016
VI/2015/01521 Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Werbegerüst am Steintorplatz
VI-2015-01522 Anfrage Fördermittel sozialer Wohnbau


VI/2015/01516 Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Schaffung einer Fußgängerüberquerung am Böllberger Weg



Alle Anträge, Anfragen und Anregungen finden Sie hier im Wortlaut: http://fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.de/?page_id=7

Die nächste Stadtratssitzung ist am 25.11.2015, und hier sind unsere Anträge und Anfragen.

Anträge:
VI/2015/01399 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement)
VI/2015/01401 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Anpassung der Richtlinie für die Förderung des Sports in der Stadt Halle (Saale)...
VI/2015/01404 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Schaffung von Sozialwohnungen im Rahmen von Wohnungsbau- oder Sanierungsprojekten der HWG und GWG

Anfragen:
VI/2015/01402 Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Wiederaufforstung der Dölauer Heide
VI/2015/01396 Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zur Wasserqualität am Hufeisensee

Alle Anträge und Anfrage können hier im Wortlaut nachgelesen werden: http://fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.de/?page_id=7

Dürfen Autos künftig nur mit grüner Plakette die Paracelsusstraße und die Berliner Brücke in Halle nutzen?
Ausschlaggebend für die erneute Diskussion ist auch unsere Anfrage im Stadtrat zu den Erkenntnissen des Immissionsschutzberichtes 2014 für die Stadt Halle (Saale).
Hier geht es zur Anfrage: http://fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.de/?p=1213

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/feinstaubwerte-in-halle-stadt-prueft-ausweitung-der-umweltzone,20640778,32204056.html

Am 28. Oktober tagt der Stadtrat, und schon jetzt können Sie auf unserer neuen Homepage unsere Anträge, Anfragen und Anregungen im Wortlaut nachlesen.
VI/2015/01301 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufhebung des Gestaltungsbeschlusses zum Ausbau des Böllberger Weg Nord, 2.BA (Vorlage: V/2012/11289)
VI/2015/01303 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung einer Spielplatzfläche am Rathenauplatz im Flächennutzungsplan
...
VI/2015/01307 Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Erkenntnissen des Immissionsschutzberichtes 2014 für die Stadt Halle (Saale)
VI/2015/01308 Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Bundesstützpunkt Schwimmen
VI/2015/01309 Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Aufstellen eines Ortseingangs- und Ortsausgangsschildes für den Saaleradweg
Hier geht es zum Wortlaut: http://fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.de/?page_id=7

Der Kulturausschuss diskutiert heute über unseren Antrag zur Vergabe eines Namens für den Campusplatz des neuen Geisteswissenschaftlichen Zentrums der Uni Halle. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären und zurückzuziehen. Als Grund dafür gibt die Verwaltung die neuen Erkenntnisse über das Wirken Emil Abderhalden an.
Diese neuen Erkenntnisse hat unsere Fraktion persönlich bei der Veranstaltung der Leopoldina angehört. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass eine Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße nicht mehr zur Diskussion steht. Dennoch halten wir an unserem Antrag fest.
Unserer Meinung nach ist die Benennung des neuen Campus losgelöst von der Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße zu betrachten. In der Begründung für unseren Antrag schreiben wir: "Für die Stadt ist jenes Bauvorhaben jedenfalls etwas so großartiges, dass es gerechtfertigt wäre, als Adresse nicht bloß auf eine der das Geisteswissenschaftliche Zentrum umgebenden Straßen zurückzugreifen."
Daher denken wir, dass eine eigene Postanschrift für das neue Geisteswissenschaftliche Zentrum der Universität Halle-Wittenberg angebracht wäre.
Aus diesem Grund werden wir im Kulturausschuss unseren Antrag nicht zurückzuziehen, sondern gemeinsam mit dem Ausschuss diskutieren, wie eine eigene Benennung des Campus vollzogen werden kann.

Zum Antrag und der Stellungnahme: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=12010&voselect=14781

Pressemitteilung der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM:

Wie weiter mit dem Antrag der Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße?

Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM dankt der Leopoldina für die Präsentation der Forschungsergebnisse aus der Studie zur wissenschaftlichen Einordnung des vormaligen Leopoldina-Präsidenten Emil Abderhalden. Sowohl der Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang U. Eckart als auch die anschließende Diskussion haben gezeigt, dass man versuchen muss der Komplexität der Zeit gerecht zu werden und vorschnellen Versuchen der Reduktion auf einfache Kategorien nicht erliegen sollte (vgl. Hacker 28.7.2015). Ziel der Studie war eine wissenschaftshistorische Kontextualisierung, um das Wirken von Emil Abderhalden im Verhältnis von Wissenschaft und Politik in der NS-Zeit bewerten zu können. In der biographischen Studie wird Abderhalden mit dem „Habitus von ‚Mandarinen‘ (Fritz K. Ringer) im Sinne bildungsbürgerlich gelehrter Geheimräte mit autoritärem Führungsstil und einem über das engagierte Fach weit hinausgreifenden Gestaltungswillen und Fähigkeiten zum Wissenschaftsmanagement“ (vom Bruch 2015, 4f.) vorgestellt, hingegen lassen sich antisemitische Einstellungen nicht nachweisen (vgl. ebd. S. 8). Den umstrittenen Tatbestand der Streichung von jüdischen Mitgliedern von der Mitgliederliste 1938 kann man so oder so deuten, als Taktieren oder als Antisemitismus, für die Forschungsgruppe der Studie bietet er keine Grundlage für antisemitische oder rassistische Vorwürfe. Für sie stellt er einen jener „taktischen Winkelzüge“ (ebd. S. 9) dar, um die Leopoldina aus der öffentlichen Gefahrenzone herauszubringen (vgl. ebd.). Auf die Frage eines Zuhörers, was wäre wenn es diese Streichung 1938 nicht gegeben hätte, wollte Prof. W. Eckart nicht spekulierend antworten, doch ein weiterer Zuhörer antwortete sehr klar und deutlich, dann würde ich heute hier nicht sitzen.
In der Studie wird nachgewiesen, dass Abderhaldens „eugenischen Überzeugungen […] zwar NS-anschlussfähig, aber nicht rassistisch konnotiert“ (ebd.). waren, desgleichen lassen seine Erkenntnisse keine direkten Verbindungen zu Mengeles Medizinverbrechen zu (vgl. ebd. S. 15). Prof. W. Eckart schloss seinen Vortrag mit dem Hinweis auf eine ambivalente Persönlichkeit, die „für unkritische Verehrung ebenso wenig tauge wie für eine lebensfremde Aburteilung“ (vom Bruch 2015, 15). Diese Worte sind für die Fraktion zumindest Grund genug, dem Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Straßenumbenennung nicht zu folgen.
Vor diesem Hintergrund will laut den Medien auch der Oberbürgermeister Dr. Wiegand seinen Änderungsantrag mit dem Vorschlag zur Umbenennung auf den Namen Anton-Wilhelm-Amo zurückziehen. Der Antrag der allgemeinen Umbenennung selbst wird in einer der kommenden Kulturausschusssitzungen wieder behandelt und dort könnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zurückziehen oder die Ausschussmitglieder einen Geschäftsordnungsantrag auf Erledigung oder Nichtbehandlung stellen und dem müsste dann mit Mehrheit zugestimmt werden, gleiches muss in der Stadtratssitzung wiederholt werden.
Wir bezweifeln jedoch, dass das ein sinnvolles Signal wäre. Eine klare Entscheidung des Stadtrates mit einem eindeutigen Votum – wie auch immer es ausfallen mag - und damit ein eindeutiges politisches Bekenntnis ist aus unserer Sicht empfehlenswert. Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM wird den Antrag auf Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße ablehnen.

Pressemitteilung der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM:
Beschlossene Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes als Verwaltungsstandort ist verpasste Chance, sozialen Wohnraum im Paulusviertel zu schaffen
...
Wie der Presse heute zu entnehmen war, hat der Stadtrat gestern in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass ehemalige Kreiswehrersatzamt durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) kaufen zu lassen. Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM bedauert die getroffene Entscheidung, die Immobilie in der Albert-Schweitzer-Straße mit der Zweckbindung einer künftigen Nutzung als Verwaltungsstandort zu erwerben.
Zum einen ist klar, dass der Standort aufgrund seiner schweren Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und fehlender Planung von Infrastruktur wie Wickelräume und Spielzimmer für junge Familien denkbar ungeeignet für die Nutzung durch das Jugendamt ist.
Vor allem jedoch wird damit die Chance vertan, das Objekt für die Schaffung von sozialem Wohnraum im Paulusviertel zu nutzen.
„Dass ein entsprechender Änderungsantrag zur Nutzung für sozialen Wohnraum unserer Fraktion keine Mehrheit gefunden hat, ist insbesondere deshalb überraschend, weil in der gleichen Stadtratssitzung von drei Fraktionen beantragt wurde, mehr sozialen Wohnraum in der Innenstadt und ausdrücklich auch im Paulusviertel zu schaffen“, kritisiert Denis Häder (MitBÜRGER für Halle), der den Änderungsantrag für die Fraktion eingebracht hatte. „Wenn dann ein ganz konkretes und machbares Projekt, welches dieses Ziel umsetzen würde, von zwei der drei Fraktionen keine Unterstützung erfährt, fragt man sich schon, wie ernst deren eigener Antrag gemeint ist und ob es sich bei diesem nicht nur um sogenannte Schaufensterpolitik handelt. Im Falle des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes hätte die Möglichkeit bestanden, den großen Worten aus dem öffentlichen Teil der Sitzung auch Taten folgen zu lassen.“

gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM
Link zur Pressemitteilung: http://fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.de/presse-beitrag/items/beschlossene-nutzung-des-ehemaligen-kreiswehrersatzamtes-als-verwaltungsstandort-ist-verpasste-chance-sozialen-wohnraum-im-paulu.html

Aktuelle Pressemitteilung der Fraktion zum Baustopp am neuen Deich:

Baustopp am neuen Deich: An einem Strang ziehen!

Baustopp am Deich, Weiterbau frühestens im Frühjahr 2016. Das ist sehr ärgerlich, und es könnte die Bewohner von Halle-Neustadt teuer zu stehen kommen. Man hatte gewarnt davor, dass es so kommen würde, schon im April 2014. Doch Warnungen wurden ignoriert, Stadtratsbeschlüsse zu alternativen Deichlinien wurden verzögert und verschwanden stillschweigend in der Schublade des Oberbürgermeisters. Nun meint Denis Häder: „Recht gehabt zu haben nützt dem Stadtrat hier wenig. Jetzt heißt es, an einem Strang zu ziehen.“
„Das Vergangene für jetzt hinter uns zu lassen und gemeinsam einen Weg aus dem potenziellen Desaster finden, das ist das Gebot der Stunde“, meint auch Fraktionsvorsitzender Tom Wolter. „Das bedeutet für alle Seiten, auf die Sachebene zurück zu finden und miteinander zu reden.“
Den Oberbürgermeister Herrn Dr. Wiegand fordern die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM auf, den Baustopp als Chance zu begreifen und seine Politik des Widerspruchs für eine Politik des Dialogs aufzugeben. Die verhängte Zwangspause sollte den Oberbürgermeister dazu veranlassen zu reflektieren, wie wir zu diesem Punkt gelangt sind. Wurden alle Anwohnerinteressen angemessen in die Planungen aufgenommen? Denn dafür ist es noch nicht zu spät. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, einem sinnvollen und zügigen Hochwasserschutz nicht weiter im Wege zu stehen. Wir begrüßen die gestern im Hauptausschuss angekündigte eventuelle Rücknahme des Widerspruchs gegen einen Deichverlauf entlang des Gimritzer Damms und das angekündigte Fachtreffen auf Einladung des Umweltministeriums.
An die Bürgerinitiativen appellieren wir zu verinnerlichen, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind. Wir haben alle die gleichen Schutzbedürfnisse, und die gleichen Rechte. Niemand sollte durch einen neuen Deichverlauf schlechter gestellt werden, zumal die Schlechterstellung des Einen mitnichten die Besserstellung des Anderen bedeutet. Wir sollten einander verstehen und unterstützen, statt nur auf die eigenen Interessen zu schauen. Wir bieten den Bürgerinitiativen an mit uns im Vorfeld die Möglichkeiten einer schnellen Einigung zu diskutieren, sodass schon bei einem ersten gemeinsamen Treffen im Umweltministerium Vereinbarungen getroffen werden können.
Die Lehre aus dem aktuellen Baustopp kann nach Meinung unserer Fraktion nur darin liegen, dass wir die bisherige Planung verwerfen und schnellstmöglich mit den erforderlichen Maßnahmen für einen Deichbau entlang des Gimritzer Damms beginnen. Dieser Deichverlauf entlang des alten Deiches kann den Schutz aller Bürger der Stadt gewährleisten, anders als die nun mit dem Baustopp verhängte Deichlinie entlang der Halle-Saale-Schleife. Tom Wolter: „Der verhängte Baustopp ist eine Chance in sich zu gehen, sich Fehler einzugestehen und alles Menschenmögliche zu veranlassen, diese Fehler zu korrigieren.“
 
gez. Tom Wolter
Fraktionsvorsitzender MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

Link zur Pressemitteilung: http://fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.de/presse-beitrag/items/baustopp-am-neuen-deich-an-einem-strang-ziehen.html
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