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DP-Generalsekretärin Nicola Beer übte scharfe Kritik am Regierungsstil von Schwarz-Rot. "Egal ob Koalitions- oder Kabinettsbeschlüsse, bei der Großen Koalition kann man sich offensichtlich auf gar nichts mehr verlassen", konstatierte sie.
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Der interne Streit in der Großen Koalition zum Asylpaket II ist neu aufgeflammt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer übte scharfe Kritik am Regierungsstil von Schwarz-Rot. "Egal ob Koalitions- oder Kabinettsbeschlüsse, bei der Großen Koalition kann man sich offensichtlich auf gar nichts mehr verlassen", konstatierte sie. Die Freidemokratin monierte: "Das groteske Schauspiel vom Wochenende ist an Dilettantismus kaum mehr zu überbieten."
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FDP Stadt Roth's profile photoHans-Georg Gottberg's profile photo
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Mit keiner Partei gibt es Fortschritte! 
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"Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Und die fehlt ja nach wie vor", so Alexander Graf Lambsdorff dem Deutschlandfunk.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einmal mehr zu Gesprächen in der Türkei. Bei den Treffen in Ankara soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Aus Sicht von Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, leistet die Türkei-Reise jedoch keinen ernsthaften Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wiederholte Reisen ...
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Hansi Ebert's profile photoAlfred Brockof's profile photo
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Wir brauchen dringend ein Einwaderungsgesetz nach einem Qualifizierungslevel so wie in Kanada. Wer Asyl hat, kann vorübergehend bleiben bis das die Situation im Herkunftsland wieder besser ist. So wie Chrisian Linder es in der Neujahrsrede gesagt hat!
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Lindner fordert Gabriel auf, ein Wachstumsprogramm aufzulegen – "mit einem Stopp neuer Konsumausgaben, Investitionsanreizen, Entbürokratisierung und einer anderen Energiepolitik".
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Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ist FDP-Chef Christian Lindner mit der Großen Koalition hart ins Gericht gegangen. "Wirtschaftsminister Gabriel hat letzte Woche erklärt, dass die deutsche Wirtschaft weniger stark wächst. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis seiner eigenen wirtschaftsfeindlichen Politik", stellte Lindner klar. Der Freidemokrat forderte Gabriel auf, ein Wachstumsprogramm aufzulegen – "mit einem Stopp neuer Konsumausga...
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Hansi Ebert's profile photoLuv Lee's profile photo
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Luv Lee
 
dafür steht derLindner aber gelangweilt da
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Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn der Eindruck entsteht, dass Flüchtlingskriminalität verniedlicht, relativiert oder sogar vertuscht wird. "Integration ist nur möglich, wenn für alle Menschen in Deutschland dieselben Regeln gelten und sie auch durchgesetzt werden. Ansonsten ist ein Durchmarsch der AfD nicht zu verhindern", so Wolfgang Kubicki.
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In Kiel werden aufgrund eines Erlasses Flüchtlinge, die Bagatelldelikte begehen, nicht strafrechtlich verfolgt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert im Interview mit den "Kieler Nachrichten": "Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn der Eindruck entsteht, dass Flüchtlingskriminalität verniedlicht, relativiert oder sogar vertuscht wird." Er appellierte an die Landesregierung, schnellstmöglich auf einen rechtsstaatlichen Kur...
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Alfred Neumann's profile photoHansi Ebert's profile photoFDP Wiesloch-Südliche Bergstraße's profile photo
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+Alfred Neumann Der kanzler laesst sich nur durch konstruktives misstrauen abwaehlen.
Bisher gibt es keinen gegenkandidaten und keine mehrheit fuer einen solchen.
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Mit Blick auf die ernüchternden Erkenntnisse des jüngsten Jahreswirtschaftsberichts fordert FDP-Chef Christian Lindner im "Handelsblatt"-Gastbeitrag ein umfassendes Update für die Wirtschaft
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Mit Blick auf die ernüchternden Erkenntnisse des jüngsten Jahreswirtschaftsberichts fordert FDP-Chef Christian Lindner im "Handelsblatt"-Gastbeitrag ein umfassendes Update für die Wirtschaft. Die Große Koalition habe Deutschland schlecht vorbereitet auf die Eintrübung der Weltwirtschaft, kritisiert er. "Bisher konnten wir von niedrigen Zinsen, billigem Öl und einem schwachen Euro profitieren. Wenn das konjunkturelle Strohfeuer erlischt, wird es D...
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Mikel Urban's profile photoRobert Stiehler's profile photoFDP Wiesloch-Südliche Bergstraße's profile photoNiemand ist Sichtbar's profile photo
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Seit dem die Ukraine nicht mehr im focus steht scheinen rote und braune Faschos wieder Ressourcen frei zu haben 😕
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Das "Wehklagen" aus Athen lässt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments nicht gelten."Wenn Athen sich gegenüber den europäischen Partnern weiter stur stellt, muss der Vorschlag Österreichs angenommen werden, die griechische Nordgrenze zur Außengrenze des Schengenraums zu erklären."
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Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist. Vor diesem Hintergrund wächst der Druck auf Griechenland. Die Regierung in Athen müsse ihre Hausaufgaben machen, sagte der Bundesinnenminister bei einem Treffen der EU-Innen-und Justizminister. Auch Alexander Graf Lambsdorff sieht vor allem...
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Am 10. Februar treffen sich Freie Demokraten durch ganz Deutschland zum Politischen Aschermittwoch. Eine Auswahl der Veranstaltungen:
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Am 10. Februar treffen sich Freie Demokraten durch ganz Deutschland zum Politischen Aschermittwoch. Vom Wattenmeer bis zum Bodensee werden führende FDP-Politiker in geselliger Atmosphäre mit den politischen Gegnern ins Gericht gehen. Eine Auswahl der Veranstaltungen.
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Alexander Graf Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf endlich ein klares Signal an Algerien, Marokko und Tunesien zu senden. Sollten sie weiterhin ihre Mithilfe bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verweigern, müsse Deutschland seine Zahlungen an diese Staaten überprüfen.
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Die Freien Demokraten rufen die Bundesregierung auf, ein klares Signal an nordafrikanische Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu senden. Für die Tausenden aus Algerien, Marokko und Tunesien sind die Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden und ein Bleiberecht zu erhalten, verschwindend gering. Wenn ihre Heimatländer bei Rückführungen jedoch nicht helfen wollten, müsse Deutschland seine Zahlungen an diese Staaten überprüfen, forderte der ...
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Alfred Brockof's profile photosascha schorn's profile photo
 
Ich denke auch, dass sichere Herkunftsländer kooperieren sollten, von daher ist die Forderung von Herrn Lambsdorff genau richtig.
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Auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nicht an Fernsehsendungen mit der AfD teilnehmen. Für Lindner eine falsche Strategie: Stattdessen müsse die Politik Rechtspopulisten aktiv entgegentreten. Es gelte, die AfD und ähnliche Strömungen mit starken Argumenten zu bekämpfen.
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Im Düsseldorfer Landtag hat Christian Lindner eine leidenschaftliche Rede zum Umgang der Politik mit Rechtspopulisten und zur Flüchtlingspolitik gehalten. Die Große Koalition müsse endlich ihren Asylstreit beilegen und für konstruktive Ansätze sorgen, verlangte der FDP-Fraktions- und Bundeschef. Auch in Düsseldorf müssten SPD und Grüne die Herausforderungen endlich angehen. Das erwarteten die Bürger zu Recht. "Mit Blockade und Schuldzuweisung mac...
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Alfred Neumann's profile photoSven Dahmen's profile photo
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+Alfred Neumann Sehen Sie das differenzierter! Herr Lindner - auch ein Politiker- ruft ja gerade dazu auf, den Wirrsinn der AfD frontal anzugehen und nicht im Stile Dreyers/Krafts "wegzulächeln". 
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Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat Volker Wissing gaben in Koblenz den Startschuss für den Landtagswahlkampf. FDP-Chef Christian Lindner und über 400 Gäste feierten den "Angstgegner".
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Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat Volker Wissing gaben in Koblenz den Startschuss für den Landtagswahlkampf. FDP-Chef Christian Lindner und über 400 Gäste feierten den "Angstgegner". Die Politik dürfe sich nicht nur mit dem Dringenden beschäftigen, forderte Lindner, "sonst bleibt so viel Wichtiges ungesagt und ungetan". Wissing hat konkrete Pläne, was im Land getan werden muss: Infrastruktur, Bildung und der Haushalt stehe...
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Für ihre Weigerung, an einer TV-Debatte mit der AfD teilzunehmen, muss die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) scharfe Kritik von FDP-Vize Wolfgang Kubicki einstecken.
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Für ihre Weigerung, an einer TV-Debatte mit der AfD teilzunehmen, muss die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) scharfe Kritik von FDP-Vize Wolfgang Kubicki einstecken. "Wenn Regierungschefs meinen, sich aussuchen zu können, welcher Konkurrent mit ihnen diskutieren darf, dann haben wir ein größeres Problem, als es die AfD für unsere Demokratie jemals sein kann", verdeutlicht er im Gastbeitrag für "Focus Online".
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Alfred Neumann's profile photoKlaus Schellberg's profile photoRobert Stiehler's profile photoFDP Wiesloch-Südliche Bergstraße's profile photo
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+Klaus Schellberg​ Das sehe ich genau umgedreht. Die Plattform haben die sowieso, dafür brauchen die solche TV Debatten nicht. In den TV Debatten kann man ihnen aber widersprechen und sie widerlegen. Außerdem mit den richtigen Gesprächsgegnern ihnen die bürgerliche Maske vom Gesicht reisen und ihr wahres Gesicht zeigen. Man sollte nicht verhindern das Petry und Co. so etwas von sich geben, man sollte es verbreiten damit auch der letzte begreift welch Geistes Kind die sind.
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Die fünfte Folge von #SittaOnTour ist online und gibt Einblicke ins Neujahrsfest der FDP Sachsen-Anhalt mit dem Spitzenkandidaten Frank Sitta.
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Die fünfte Folge von #SittaOnTour ist online und gibt Einblicke ins Neujahrsfest der FDP Sachsen-Anhalt mit dem Spitzenkandidaten Frank Sitta. FDP-Bundeschef Christian Lindner erklärt zudem, warum die Freien Demokraten wieder in den Landtag ziehen werden. Der Neujahrsempfang sei ein toller Auftakt für den Wahlkampf gewesen, betonte Lindner: "Wenn hier 400 Gäste der Einladung von Frank und der FDP folgen, dann ist das ein ganz wichtiges Signal, da...
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