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Für uns Freidemokraten ist die Wiedereinführung der ‪#‎Vorratsdatenspeicherung‬ ein Verfassungsbruch übelster Sorte.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur ‪#‎VDS‬ im aktuellen Flugblatt: http://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2015/04/21/flugblattvds.pdf
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Gunther Ziegler's profile photoFDP Wiesloch-Südliche Bergstraße's profile photoRalph Lange's profile photohanfried Personaldienstleistungen GmbH Zentrale Hamburg's profile photo
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Die Linke hat in westdeutschen Parlamenten auch eher wenig Prozente und geht trotzdem davon aus, dass ihre Ideen die richtigen sind. Warum sollte das für die FDP anders sein? Oder löst sich die LINKE auf, sobald sie mal aus dem Bundestag fliegen sollte?

Nö. Das ist Demokratie. Man muss nicht immer gewinnen. Und die richtigen Ideen finden nicht immer Mehrheiten.

Der Liberalismus ist nicht das, was die FDP hat scheitern lassen. Es war die Tatsache, dass die FDP zu wenig Liberalismus in der Politik hat umsetzen können. 
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FDP

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Lencke Steiner ist hoch motiviert: "Jetzt rocken wir das Ding richtig. Die Umfrage ist eine tolle Bestätigung und gibt uns Rückenwind für den Wahlkampfendspurt. Bis zum Wahltag am 10. Mai werden wir alles geben!"
Mehr: http://www.fdp.de/content/rueckenwind-fuer-lencke-steiner
‪#‎HBWahl‬ ‪#‎Bremen‬ ‪#‎dasdingrocken‬ FDP Bremen
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Die Freien Demokraten in Bremen stehen laut einer Umfrage im Auftrag des Weser-Kurier bei fünf Prozent. FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ist überzeugt, dass noch mehr drin ist für die FDP - und für Bremen. Die Zahlen hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap ermittelt. Für die Freien demokraten bedeuten sie eine Verdopplung des Wahlergebnisses von 2011. Steiner ist hoch motiviert: "Jetzt rocken wir das Ding richtig."
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nil amstrong Oblams's profile photoGuido Stepken's profile photoSönke Greimann's profile photoFDP Wiesloch-Südliche Bergstraße's profile photo
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Früher wurde die FDP kritisiert, weil zu wenig Frauen in der ersten Reihe standen. Jetzt wird sie kritisiert, weil zuwenig hässliche Frauen in der ersten Reihe stehen...

Wie man es auch macht, macht man es offenbar falsch...
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FDP

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Wolfgang Kubicki hält die ‪#‎Vorratsdatenspeicherung‬ für ein unwirksames Instrument zur Terrorbekämpfung: "In allen anderen Ländern, die dieses Instrument haben, konnten Terroranschläge nicht verhindert werden." ‪#‎noVDS‬ ‪#‎VDS‬
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist überzeugt: Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Bunderegierung verstößt gegen die Grundrechte und dient nur dazu, der Bevölkerung eine trügerische Sicherheit vorzugaukeln. Insbesondere die anlasslose Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträgern bereitet ihm Sorgen. Aber auch im Allgemeinen müsse es in einer freiheitlichen Gesellschaft das Recht geben, ein Privatleben auch privat zu halten, betonte der Rechtsa...
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Hubert Kloft's profile photoUwe Werner's profile photoFabian Richter's profile photoOnline Meditation Guide's profile photo
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Hi.......
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Der ‪#‎Blitzmarathon‬ ist reine Showpolitik! Sie führt nicht zu mehr Verkehrssicherheit, ist aber eine Belastung für die Polizei.
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Andre S.'s profile photopeter kossow's profile photoAlexander Schwedi (Xartion Noitrax)'s profile photoVolker Berlin's profile photo
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Bei dem Marathon frage ich mich, wozu man die Geräte anschafft, wenn man sie nicht ständig benutzt. Wenn man diesen Marathon machen kann, hat man wohl mehr Geräte als man normalerweise braucht.
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FDP

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"Aus taktischen Gründen ändern wir unsere Grundposition auch in Sachen ‪#‎Euro‬ nicht. Die Freien Demokraten sind Europa-Optimierer, aber keine Europa-Gegner!" Christian Lindner stellt jedoch klar: "Wenn die griechische Regierung nicht auf Reformkurs geht, dann hilft es der Euro-Zone, wenn ein unsolides und unberechenbares Mitglied sie verlässt."

‪#‎grexist‬ ‪#‎EuropaOptimierer‬ ‪#‎griechenland‬
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Die griechische Regierung erwägt nach Informationen der „Bild“-Zeitung, Neuwahlen zu initiieren –  abhängig davon, wie die Verhandlungen mit den Geldgebern verlaufen.  EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt in der "Bild": "Eine Neuwahl wäre faktisch eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro. Wenn Syriza dann wieder gewählt würde, ist der Grexit da." Deshalb müsse jetzt dringend offen über eine Planung für diesen Fall gesprochen we...
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Dirk HK's profile photoFDP Wiesloch-Südliche Bergstraße's profile photo
Dirk HK
 
Dem Verfasser scheint nicht klar zu sein, dass es einen Unterschied gibt zwischen
""Aus taktischen Gründen ändern wir unsere Grundposition auch in Sachen ‪Euro‬ nicht."
und
"Wir ändern wir unsere Grundposition in Sachen ‪Euro‬ nicht, auch nicht aus taktischen Gründen."
Die erste Variante insiniuert, dass man es zwar aus strategischen Gründen gern täte, aber aus taktischen Gründen Abstand davon nimmt, momentane Positionen, insbesondere die zum Euro, zu ändern. Ich vermute, dass dies nicht die Intention des Autors ist.
Bemerkenswert, wie man in einem - ja durchaus nicht zu komplizierten - Satz danebengreifen  kann.
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#100TageMindestlohn Die Dokumentationspflicht für Minijobs schafft Bürokratie und macht diese flexiblen Jobs unattraktiv. Die Leidtragenden sind Schüler und Studenten, die sich etwas dazu verdienen und einen Fuß in die Unternehmen bekommen wollen. Unterm Strich kostet das Mindestlohn-Experiment jungen Menschen jede Menge Job-Perspektiven.
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Tobias Hupfer's profile photoChristoph Schaddach's profile photopeter kossow's profile photoVolker Berlin's profile photo
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Klar, die FDP war gegen den Mindestlohn. Aber er war damals bereits absehbar. Man hätte seinen Gestaltungsrahmen Nutzen können. Hat man nicht. Das Ergebnis hat man bei der Wahl gesehen.
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FDP

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedingungen für das steuerfreie Vererben von Betrieben als verfassungswidrig gekippt. Finanzminister Schäuble nimmt das zum Anlass, durch die Hintertür eine Steuererhöhung durchzuführen. Bremens Spitzenkandidatin Lencke Steiner plädiert: "Macht die Steuer nicht noch komplizierter, schafft sie endlich ab!“
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedingungen für das steuerfreie Vererben von Betrieben als verfassungswidrig gekippt. Jetzt muss also eine Lösung her. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Pflicht zur "Bedürfnisprüfung" ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall. FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner findet die Freigrenze viel zu gering.  Die Unternehmerin fordert im Gastbeitrag für "The European" eine schnelle und pragmat...
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Sönke Greimann's profile photoThilo Alfred Bätzig's profile photoA. Behling's profile photoDirk Weimer (Lästermaul)'s profile photo
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+Thilo Alfred Bätzig​ ich versteht das gut...
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FDP

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Alexander Graf Lambsdorff fordert Aufklärung: "Was ist denn konkret vom deutschen Innenministerium nach der Katastrophe von ‪#‎Lampedusa‬ 2013 veranlasst worden? Welche Abteilungen des Kriminalamtes sind international tätig für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität? Ist da konkret was passiert? Man hört immer nur, es muss etwas geschehen, aber man hört nie, was geschehen ist!"
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Nach einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten fordert Alexander Graf Lambsdorff Konsequenzen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments wirft den Innenministern der EU-Staaten vor, kein echtes Interesse an der Bekämpfung von Schlepperbanden und dem Schutz von Flüchtlingen zu haben. "Man hört immer nur, es muss etwas geschehen, aber man hört nie, was geschehen ist", sagte er im Deutschlandfunk.  Es müsse daher endlich ei...
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FDP

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Nicola Beer fordert u.a. eine Art elektronische Patientenakte mit allen gesundheitsrelevanten Daten des Bürgers: "Entscheidend ist aus Gründen der Datensicherheit, dass der Patient bei seiner elektronischen Patientenakte stets die volle Kontrolle über seine gesamten Gesundheitsdaten behält! Nur er entscheidet darüber, wer in welchem Umfang Zugriff auf seine Daten hat."
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Die VDS-Träume der Bundesregierung haben das Thema Datenschutz wieder in den Fokus gerückt: In einem Gastbeitrag für "Zeit Online" fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für die Bürger die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurück. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schaffe Möglichkeiten und Freiräume, aber auch Bedrohungen für Privatsphäre und Sicherheit. "Dies betrifft den einzelnen Bürger, große wie kleine Unternehmen und Staaten ...
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Hello
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FDP

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Die steigenden Flüchtlingszahlen überfordern die finanziellen und organisatorischen Kapazitäten der Kommunen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestags, endlich zugunsten der Kommunen einzuschreiten.

„Die unsäglichen Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur Integration von Flüchtlingen, können und sollten vom Deutschen Bundestag beendet werden.“

http://www.liberale.de/content/bundestag-soll-fuer-fluechtlinge-kaempfen
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Immer langsam. Niemand hat gefordert, es müssten tatsächlich 20 Mio. nach Deutschland kommen, da ist wohl der Beißreflex mit Ihnen durchgegangen. Ein Konjunktiv ist keine Forderung.

Die theoretische Zahl von 20 Mio. illustriert allerdings die überkandidelten Verhältnisse, nach denen Menschen wie Sie sich über die -vergleichsweise wenigen - Flüchtlinge, die hier aus z.B. Syrien eintreffen, aufregen und vor allem dann gleich pauschal "den gesamten Nahen Osten" als Popanz an die Wand malen.

Dass das Unsinn ist, habe ich - und inzwischen auch Sie selbst - ja eindrucksvoll dargelegt.

Die Zahl ist überdies erkennbar relativ, was Menschen, die des Lesens kundig sind, daran erkennen, dass zweimal ein Bezug zur lokalen Bevölkerung hergestellt wird. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Länder ist noch nicht einmal berücksichtigt. Nach der Betrachtung kommt auch schnell die Erkenntnis, warum Flüchtlingslager auch und gerade aus Mitteln der Industrienationen tragen. Die demografischen, sozialen und logistischen Probleme treffen dennoch voll das unmittelbar betroffene Land.

Und da kann - beispielsweise - ein Libanese, der hier mitlesen kann, vermutlich nur müde über diese Art von "Boot ist voll"-Legendenbildung den Kopf schütteln.

Sie sind ein echter Vertreter von "First World Problems". Da beißt die Maus keinen Faden ab.
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FDP

Inland  - 
 
Union und SPD wollen wieder einmal die ‪#‎Vorratsdatenspeicherung‬ durchsetzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte an: "Ich werde in meiner Funktion als Anwalt und als Abgeordneter – sollten die großkoalitionären Pläne umgesetzt werden – gegen dieses Gesetz klagen. Wir dürfen uns rechtsstaatliche Mindeststandards nicht abkaufen lassen." ‪#‎VDS‬
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FDP's profile photoJan Van de Waarheid's profile photoVolker Berlin's profile photoBerlin Syndrom's profile photo
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Die Ausnahmen sind eh so groß, das damit nur dumme Kriminelle ins Netz gehen.
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FDP

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"Wer sieht, wie inflationär sich die Zahl der Kontoabfragen entwickelt, sollte mit einer Forderung der Vorratsdatenspeicherung sehr zurückhaltend sein", mahnt Dr. Volker Wissing. "Auch hier gilt, was klein anfängt, kann ausufern und endet schnell mit der Aushöhlung des Datenschutzes."
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Private Kontodaten wurden im vergangenen Jahr so oft von Behörden und Ämtern abgefragt wie noch nie. Diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing scharf. "Wer sieht, wie inflationär sich die Zahl der Kontoabfragen entwickelt, sollte mit einer Forderung der Vorratsdatenspeicherung sehr zurückhaltend sein", mahnt er. "Auch hier gilt, was klein anfängt, kann ausufern und endet schnell mit d...
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Gerade in Zeiten in denen immer mehr Menschen vom Staat die Lösung aller Probleme erwarten, ist es wichtig, alle zu sammeln, die anderes denken: die an die Kraft der Freiheit glauben, an die soziale Markwirtschaft, an Weltoffenheit und Toleranz - alle die liberal denken.

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vertreten durch Marco Buschmann  (Bundesgeschäftsführer)

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