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"Ich fordere die Kommunen auf, die teilweise Verrechnung von Taschengeld und Kosten für Versorgung und Unterbringung einzustellen.
Die Kommunen müssen Druck auf die Länder ausüben, die das Geld des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht an die Kommunen weiterleiten, sondern es für die Stopfung selbstverschuldeter Haushaltslöcher zweckentfremden", so Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

#PolitikDieRechnenKann   #Asyl #Flüchtlinge  
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In einigen Kommunen wird das Taschengeld, das Flüchtlinge erhalten, mit den Kosten für Unterkunft und Essen verrechnet. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Es ist befremdlich, dass einige Kommunen ihren Beitrag zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik schmälern, indem sie die den Flüchtlingen zustehenden staatlichen Hilfsleistungen eigenmächtig kürzen."
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"Wir wollen Rot-Grün ablösen und eine Regierung haben, die wieder investiert und nicht auf Verschleiß fährt", so Dr. Volker Wissing. "Rot-Grün kann nicht auf Dauer mit politischem Willen gegen ökonomische Gesetze angehen. Das rächt sich", mahnt Christian Lindner.
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Im Doppelinterview mit dem "Trierischen Volksfreund" haben FDP-Chef Christian Lindner und der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing über die Landtagswahl 2016 gesprochen. "Unser Anspruch ist es, in Rheinland-Pfalz einen Politikwechsel herbeizuführen", kündigte Wissing an. Mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung stellte Lindner klar: "Man kann nicht auf Dauer mit politischem Willen gegen ökonomische Gesetze angehen. Das räc...
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Hans-Georg Gottberg's profile photoKlaus Schellberg's profile photoAlexander Schröder's profile photoDr. Volker Wissing's profile photo
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Manchmal liegt sogar die FDP richtig...
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"Gerade in Zeiten der Digitalisierung brauchen wir flexiblere Regelungen, da sich der Arbeitsalltag der deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen 20 Jahren erheblich geändert hat. Nie gab es bessere technische Bedingungen für mobiles Arbeiten, und zudem würde eine solche Regelung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern", so Florian Rentsch.

#UnkomplizierterStaat  
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Die Arbeitgeberverbände haben vorgeschlagen, den Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch begrüßt diesen Vorschlag als eine zeitgemäße Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. "Gerade in Zeiten der Digitalisierung brauchen wir flexiblere Regelungen, da sich der Arbeitsalltag der deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen 20 Jahren erheblich geändert hat", unterstrich Rentsch.
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Suding im Interview über Bildung, Flüchtlinge und Nachhilfe von dt. Beamten für Athen.

"Das Bildungsniveau darf nicht von der Finanzstärke des Bundeslandes abhängen", fordert Katja Suding. Es dürfe nicht heißen: "Ihr habt Pech gehabt, weil ihr im falschen Bundesland aufwachst." ‪

#weltbesteBildung  
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Das griechische Parlament hat ein weiteres Reformpaket beschlossen – allerdings leicht abgespeckt. Kleine Pakete reichten jedoch nicht aus, erläuterte FDP-Vize Katja Suding im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". "Was Griechenland braucht, ist eine Reform des Staatswesens", stellte sie klar. Sudings Vorschlag: Deutsche Beamten nach Griechenland entsenden, um bei der Reform der Verwaltung zu helfen.
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"Gut qualifizierte und integrierte Menschen sollten nicht abgeschoben werden, sondern bei uns eine Perspektive erhalten", machte Christian Lindner deutlich. Asylbewerber sollten eine Stelle annehmen dürfen, um einen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Er forderte daher, dass das Arbeitsverbot für Asylbewerber endlich abgeschafft wird.
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Immer mehr Menschen suchen Schutz in Deutschland und treffen hier auf Ressentiments. "Der aktuelle Flüchtlingsstrom ist eine große Herausforderung für ganz Europa. Jedes Land muss seiner europäischen Verantwortung gerecht werden", betonte FDP-Chef Christian Lindner. Er warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, durch platten Populismus das gesellschaftliche Klima gegen Flüchtlinge aufzuheizen.
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Hansi Ebert's profile photoElke H's profile photoFDP Wiesloch-Südliche Bergstraße's profile photoSator Arepo's profile photo
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Elke H
 
Hoert sich sinnig an. 
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Katja Suding begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht das #Betreuungsgeld gekippt hat. Die Defizite in der deutschen Familienpolitik können "nicht durch weitere staatliche Zahlungen an Familien überwunden" werden, "sondern durch mehr Qualität in den Krippen und Kitas. Dafür und für deren Ausbau sollte das eingesparte Geld nun auch verwandt werden", so Suding.
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Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Das bundesweite Gesetz ist Ländersache urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag. Der umstrittene Zuschuss sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil. FDP-Chef Christian Lindner lobt: "Karlsruhe ermöglicht einen Neustart in der Familienpolitik." Auch FDP-Vize Katja Suding freut sich: "Schwarz-Rot hat diese sinnl...
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Christian Hiller's profile photoArmin Höhe's profile photo
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Richtig, Katja! Endlich mal jemand, der das deutlich sagt 
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"Es kann nicht sein, dass 1600 Beamtenstellen beim Zoll geschaffen werden, um bei jeder Bäckerei die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, und das obwohl auf der anderen Seite tausende Menschen über Monate im Unklaren darüber gelassen werden, ob sie bleiben können oder ob sie unser Land verlassen müssen."
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Monatelange Asylverfahren, überfüllte Erstaufnahmen: Die Kommunen sind mit der Zahl an Flüchtlingen überfordert. FDP-Chef Christian Lindner erklärte im Videointerview mit "Schwäbische.de", dass das Thema Flüchtlingspolitik nicht für den Landtagswahlkampf geeignet sei. Das Problem müsse politisch gelöst werden, unterstrich er. "Nach meiner Überzeugung darf der Bund Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen. Er muss die Finanzierung übernehmen...
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Manfred Wotke's profile photoThomas Kuhnert's profile photoFDP's profile photoDr. Alexander Laub's profile photo
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Für die Kontrolle des Mindestlohns ist in Deutschland der Zoll zuständig. Im ersten Halbjahr 2015 wurden 24 970 Prüfungen bei Arbeitgebern nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durchgeführt. Dabei hat die Finanzkontrolle gerade mal nur in 146 Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Mindestlohn eingeleitet. Es wird sich zeigen, wie viele davon wirklich verstoßen. Jedenfalls ist ersichtlich, dass Aufwand und Erfolg in keinem Verhältnis stehen und die dt. Arbeitgeber nicht so schlecht sind, wie mancher sie gerne darstellt!
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"Wir brauchen umgehend eine Insolvenzordnung für die Euro-Zone", fordert Christian Lindner. "Aus dem #Euro wird jetzt eine Transferunion, aus dem Rettungsschirm #ESM   wird eine Art Länderfinanzausgleich. Das hatte die FDP immer verhindern wollen. Es muss gelten: keine Reformen, kein Hilfspaket!"

#Griechenland #Grexit  
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Beim Kompromiss zwischen Griechenland und den Geldgebern haben alle verloren. Der griechische Premier Alexis Tsipras müsse das Gegenteil seiner Rhetorik umsetzen und die Geldgeber wüssten, dass die 80 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt würden, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem "Focus". Er plädiert für die Einführung "einer Insolvenzordnung für die Euro-Zone".
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Florian B. Howe's profile photoArmin Höhe's profile photoFDP Wiesloch-Südliche Bergstraße's profile photoHolger Sommerkamp's profile photo
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+Florian B. Howe​ Du erwartest einen Container voll Geld, mit dem Du die Schulden in DM oder EUR bezahlen willst?
Magst Du bitte deine Gedanken etwas formulieren, dass auch ungebildete wie ich ihnen folgen können? Ich versuche jetzt seit 6 Runden, irgendwas sinnvolles hinein zu interpretieren. Ich schaffe es nicht.
Oder - lass mal. Reicht auch. 
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"Die Menschen in unserem Land haben Energie und Leistungswillen, sind kreativ und fleißig. Das wollen wir in den nächsten Wochen sichtbar machen", so Christian Dürr und Stefan Birkner zum Tourstart.
‪#‎GERMANMUT‬ ‪#‎GERMANMUTINNDS‬
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"Solange die griechische Schuldentragfähigkeit nicht gesichert ist, ist ein drittes Hilfspaket rechtswidrig", bekräftigt Alexander Graf Lambsdorff.
‪#‎FaireSpielregeln‬
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Die griechischen Abgeordneten haben einem zweiten Reformpaket zugestimmt. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit den Geldgebern über milliardenschwere Hilfen.  Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments,  ist jetzt entscheidend, ob die griechische Regierung endlich den Schalter umlegt. Er bekräftigt zudem:  "Solange die griechische Schuldentragfähigkeit nicht gesichert ist, ist ein drittes Hilfspaket rechtswidr...
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Gerhard Herbert Wiegner's profile photoHansi Ebert's profile photoArmin Höhe's profile photo
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+Hansi Ebert Du hast einerseits recht, das geht zu weit. Andererseits ist die griechische Bevölkerung tatsächlich gekniffen. Weil von den EU-Hilfen nichts bei ihr ankommt. Da würden wir auch pöbeln.
Na gut, wir Deutsche vielleicht nicht, weil viel zu phlegmatisch. 
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Die Initiative "In Charge" der deutschen Wirtschaft zur Bekämfung der #Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird von Michael Theurer ebenso begrüßt, wie die angekündigte Unterstützung des Programms durch die Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Statt mit ständigen Regulierungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren", stimme diese nun endlich fortschrittlichere Töne an.
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Mit der Initiative "In Charge" will die deutsche Wirtschaft die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt das Programm und die angekündigte Unterstützung durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): "Wenn Frau Nahles ankündigt, dass sie sich von der Wirtschaft 'gerne in den Dienst nehmen lässt', ist dies bei dem entscheidenden Thema Jugendarbeitslosigkeit ein richtiges und wichtiges Signal." Statt ...
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Christian Lindner rechnet nicht damit, dass das Spar- und Reformpaket in den nächsten Jahren wirklich umgesetzt wird. Will Griechenland im Euro gehalten werden, muss an seiner Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet werden. Doch mit der widersprüchlichen Politik von Syriza, "Ja zum Euro, Nein zu Reformen", wird der Solidaritätsgedanke überfordert. #Grexit   #Griechenland   #Euro  
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FDP-Chef Christian Lindner hat die Kritik am dritten EU-Hilfspaket für Athen bekräftigt. "Jetzt geht es nicht mehr um Hilfe für Reformen, sondern in Wahrheit um Transferzahlungen, die niemals zurückgezahlt werden. Die Währungsunion ändert damit ihren Charakter und wird zur Schuldenunion", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Der Euro-Austritt sei inzwischen die beste Option – dann könnte Griechenland als EU-Mitglied "zweckgebundene Hilfen für den Auf...
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Griechenland wird auf Dauer im Euro gehalten werden. Das ist Politik.
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Gerade in Zeiten in denen immer mehr Menschen vom Staat die Lösung aller Probleme erwarten, ist es wichtig, alle zu sammeln, die anderes denken: die an die Kraft der Freiheit glauben, an die soziale Markwirtschaft, an Weltoffenheit und Toleranz - alle die liberal denken.

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Fax: +49 30 28 49 58 -22
vertreten durch Marco Buschmann  (Bundesgeschäftsführer)

Reinhardtstrasse 14
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Vereinsregister-Nr.: 139996NzA5, AG Charlottenburg


Redaktion:
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