China zwingt Unternehmen zu WLAN-Monitoring

Die chinesischen Behörden zwingen WLAN-Hotspot-Betreiber mit einer neuen Verordnung dazu, die Identität ihrer Kunden zu ermitteln und den Surfverlauf mitzuschneiden. Bars, Restaurants, Hotels, Buchhandlungen und andere Unternehmen haben dazu eine umgerechnet 2.100 Euro teure Software anzuschaffen, berichtete die New York Times am Montag. Das von einem chinesischen Softwarekonzern entwickelte Programm kann bis zu 100 Nutzer gleichzeitig verwalten.

Unternehmen, die der Weisung nicht Folge leisten, müssen mit Strafzahlungen von umgerechnet 1.500 Euro rechnen. Zudem droht der Verlust der Konzession zum Betrieb eines Gewerbes in der Volksrepublik. Nach Angaben des Ministeriums für innere Sicherheit dient die Verordnung zur Verfolgung von "Erpressung, unerlaubtem Handel, Glückspiel, der Propagierung schädlicher Informationen und der Verbreitung von Computerviren".

China gehört zu den Ländern, die das Internet am stärksten regulieren. Ähnlich wie im arabischen Raum wird auch in China das Internet zur Organisation regimekritischer Aktionen genutzt. Allein im Jahr 2010 ließ die regierende kommunistische Partei 60.000 Websites schließen, angeblich aufgrund pornografischer und vulgärer Inhalte. Zudem wurden 7.000 Internetcafès außer Betrieb gesetzt, die ohne ordnungsgemäße Lizenz operierten. In China gab es Ende 2010 457 Millionen Internetnutzer, mehr als in jedem anderen Land der Welt. (jh)
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