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Schmidt Et Schmidt Fachanwälte
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Eine, unseres Erachtens, durchaus gelungene Dokumentation über das "DarkNet"

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Obgleich bereits ein paar Tage alt, wollen auch wir nun das neue Jahr begrüßen und wünschen insbesondere allen Mandanten, bekannt oder leider noch unbekannt, ;) , hiermit ein erfolgreiches Jahr 2017.

Mit dem richtigen ASS ( Anwälte Schmidt & Schmidt ) im Ärmel sollten Sie auch für das kommende Jahr gut ausgestattet sein.

Wir sind an Ihrer Seite. Jederzeit.
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Das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 7.5.2015 – 25 W (pat) 50/14 – Sport-Protect) hat der Markenanmeldung „Sport-Protect“ für die Klassen 16 und 36 die Unterscheidungskraft abgesprochen. Es handele sich bei der Wortkombination um eine werbeübliche Bezeichnung für Versicherungsschutz. Aufgrund sprachüblicher Wortverbindung trete für die Dienstleistungen des Versicherungswesens und verwandte Waren und Dienstleistungen eine produktbeschreibende Bedeutung in den Vordergrund. Hingegen trete das Verständnis als betriebliches Unterscheidungsmerkmal dahinter zurück. Anderes gelte nur für die Dienstleistungen der Klasse 35, weil für diese Dienstleistungen allenfalls ein eingeschränkter unmittelbarer Bezug zu „Sportversicherungen“ erkennbar sei. Von einem betriebswirtschaftlichen Ansatz bestimmte Dienstleistungen unterlägen keiner thematisch-fachlichen Bindung, so dass ein etwaiger unmittelbarer Zusammenhang zu Sportversicherungen kein produktbeschreibendes Zeichenverständnis begründe.

Zum Vergütungsanspruch eines freien Mitarbeiters für Erfindungen hat das OLG Frankfurt am 3.3.2016 (Az. 6 U 29/15) entschieden, dass er auch ohne eine vertragliche Regelung getroffen zu haben eine angemessene Erfindervergütung gemäß § 612 BGB enthält. Damit der freie Mitarbeiter die Vergütungshöhe berechnen kann, steht ihm gegen den Dienstherrn ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu. Im Streitfall ging es um eine Erfindervergütung für verwertete Patente, die im Zeitraum der Tätigkeit des freien Mitarbeiters angemeldet wurden. Der freie Mitarbeiter müsse nicht ohne Vergütung dem Dienstherrn seine Erfindungen anbieten. Eine Vergütung gelte als stillschweigend vereinbart.
 
Rechtstipp: Dienstherren sollten Vergütungsansprüche von freien Mitarbeitern vertraglich abschließend regeln, um einem Streit aus dem Weg zu gehen.

Durchgestrichene Preise im Internet
 
Der BGH , Urteil vom 5.11.2015 – I ZR 182/14, hat sich zur Zulässigkeit von Streichpreisen geäußert. Ein Verkäufer hatte auf der Plattform Amazon einen Fahrradanhänger damit beworben, dass er dem Angebotspreis einen durchgestrichenen Preis gegenübergestellt hatte. Ein Mitbewerber sah darin eine Irreführung. Dies sah der BGH im konkreten Fall anders. Aus dem Gesamteindruck ergebe sich aus Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers eindeutig, dass der durchgestrichene der früher verlangte Preis des Verkäufers sei, so der BGH. Schließlich könne der Verkäufer nur einen eigenen Preis streichen. Bei anderen  Referenzpreisen wie einem Einführungspreis oder einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, sei es fernliegend, dass diese ohne weitere Erläuterungen gestrichen würden.

Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen sowie Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen.

Die in diesem Sinne erlassenen gerichtlichen Anordnungen unterlägen denselben Bedingungen wie jene für Betreiber von Online-Marktplätzen, so der EuGH.

Die Richtlinie über geistiges Eigentum ermöglicht es Markeninhabern, gerichtlich gegen Mittelspersonen vorzugehen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung ihrer Marken in Anspruch genommen werden (RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - ABl. 2004, L 157, 45, berichtigt im ABl. 2004, L 195, 16).

Der EuGH hat nun entschieden, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen sowie Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen.
Nach Auffassung des EuGH muss ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als "Mittelsperson" im Sinne der Richtlinie qualifiziert werden muss.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2016 v. 07.07.2016

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Verkauf eines nicht aktivierten Produktschlüssels zur Nutzung einer herunterzuladenden Software ist zulässig
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.05.2016, 6 W 42/16
Wird ein Computerprogramm in der Weise verkauft, dass dem Erwerber ein sog. Produktschlüssel genannt wird, mit dem er das Programm von der Internetseite des Rechteinhabers auf seinen Server herunterladen kann, und ist der verkaufte Produktschlüssel bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiviert worden, dient der Produktschlüssel nicht der unkörperlichen Weitergabe eines bereits existierenden Vervielfältigungsstücks im Sinne der "UsedSoft"-Rechtsprechung des EUGH und des BGH, sondern der erstmaligen Herstellung eines Vervielfältigungsstücks. Ob der Erwerber zur Nutzung dieses Vervielfältigungsstücks berechtigt ist, hängt allein davon ab, ob der Rechteinhaber dieser Vervielfältigung zustimmt. Unter diesen Umständen sind Angebot und der Verkauf eines Produktschlüssels nur dann irreführend, wenn - wofür der klagende Mitbewerber darlegungspflichtig ist - der Rechteinhaber diese Zustimmung verweigern wird.

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
EMPFEHLUNG: INTERNET-DIENSTLEISTER
Diskussionspapier: Absicherung von Telemediendiensten
Nach Stand der Technik
https://www.bsi.bund.de/…/Diskussionspapier_Absicherung_Tel…

Anforderungen an wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz der Romanfigur „Pippi-Langstrumpf“:
 
Zumindest die Älteren unter uns kennen die Romane „Pippi-Langstrumpf“ der Astrid Lindgren und die Filmreihe hierzu. Der BGH hatte nun als letzte Instanz einen jahrelangen Streit zu entscheiden, inwiefern übertragene urheberrechtliche Nutzungsrechte der Astrid Lindgren einen Unterlassungsanspruch gegen die Penny-Supermärkte begründen. Die Supermarktkette hatte im Januar 2010 bundesweit für ein Karnevalskostüm „Pippi-Langstrumpf“ geworben. Dagegen war der Nutzungsrechtsinhaber vorgegangen. Nachdem ihm zunächst sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln einen urheberrechtlich begründeten Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr zugesprochen war, hob der BGH in der Revision das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Ansprüche aus dem Urheberrecht gestützt war. Da der Nutzungsrechtsinhaber hilfsweise seine gelten gemachten Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gemäß §§ 3, 4 Nr. 9, 9 UWG sowie aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823, 826 gestützt hatte, hatte der BGH diesbezüglich noch Klärungsbedarf gesehen und zwecks weiterer Aufklärung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hatte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Die vom Nutzungsinhaber nun angestrengte Revision hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Der BGH (Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 149/14) entschied nun, dass bei der Prüfung, ob die „literarische Figur Pippi-Langstrumpf“ durch Übernahme von äußeren Merkmalen in die andere Produktart „Karnevalskostüm“ gemäß 3 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, keine geringen Anforderungen zu stellen sind. Zwar besteht die wettbewerbsrechtliche Eigenart, da der im Kinderbuch beschriebene Charakter individuell und unverwechselbar sei, jedoch fehle es an der Nachahmung. Werde nicht die Leistung des  Dritten vermarktet, sondern eine eigene Leistung angeboten, liege keine Nachahmung vor. Eigenständige Leistungen, die lediglich an das Erzeugnis anknüpfen, stellen keine Nachahmung des Erzeugnisses dar. Dass die Supermarktkette mit den beanstandeten Kostümen nicht nur an konkrete Merchandisingprodukte der Nutzungsrechtsinhaber oder ihrer Lizenznehmer anknüpft, sondern diese nachgeahmt und das  Berufungsgericht entsprechenden Vortrag hierzu verfahrensfehlerhaft übergangen hat, zeige die Revision nicht auf.
Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der Vom Rechteinhaber im  Bereich der wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen („character merchandising“) in Form eines Schutzrechts über die Generalklausel nach § 3 I UWG ist angesichts der im Lauterkeits-, Marken- und Designrecht vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten.
 
 

BGH, Urt. Vom 19.11.2015 – I ZR 109/14 – Hot Sox:
UWG, § 4 Nr. 9; ZPO § 945
 
Der Vertrieb einer Nachahmung ist nach § 4 Nr. 9 UWG wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände – wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG) oder eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) – hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt, so BGH a.a.O.
Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.
 
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.
 
Der BGH stellt somit klar, dass ein Unterlassungsanspruch auch die Verpflichtung zum Rückruf enthält.
 
Nach dem BGH ist ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden jedoch nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiell-rechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen.
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