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Dr. Faßbender Rechtsanwälte & Mediatoren
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WICHTIG:

Ab dem 17.12.2014 sind in der Schweiz sogenannte Betreibungsferien. Ab diesem Datum bis zum 05.01.2015 werden keine Amtshandlungen mehr vorgenommen.
 
Sollten Vollstreckungen in der Schweiz noch in 2014 durchgeführt werden müssen, bitten wir Sie sich möglichst kurzfristig bei uns zu melden.
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Bereits heute ein früher Weihnachtsgruß aus unserer Kanzlei.


Bitte beachten Sie doch in diesem Zusammenhang, dass unsere Büros in Konstanz und Meilen (Schweiz) vom 24.12.2014 - 02.01.2015 einschließlich geschlossen bleiben.
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Vollstreckung in der Schweiz von in Deutschland titulierten Forderungen
 
Einzelne Themenbereiche aus der Praxis:
 
Versäumnisurteile/Vollstreckungsbescheide, altes oder rev. LugÜ, Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes

Grundsätzlich kann man zunächst einmal jede Forderung in der Schweiz der Betreibung (Vollstreckung) zuführen. Dies ist vergleichbar mit der Einleitung eines Mahnverfahrens in Deutschland. Diesen Weg muss man allerdings auch beschreiten, wenn einem bereits eine zB in Deutschland titulierte Forderung (Gerichtsurteil, Vollstreckungsbescheid, Kostenfestsetzungsbeschluss etc.) vorliegt. Sollte der Schuldner daraufhin innert der 10 tägigen Frist einen sog. Rechtsvorschlag erheben und damit weitere Vollstreckungshandlungen blockieren, kann man mit dem bereits vorliegenden deutschen Vollstreckungstitel ein privilegiertes Gerichtsverfahren (sog. Rechtsöffnung) beschreiten, um durch das Gericht den Rechtsvorschlag aufheben zu lassen. Privilegiert deshalb, weil dieses Gerichtsverfahren kostengünstiger und schneller als ein normales Zivilklageverfahren, meist schriftlich und nur auf wenige Einwendungen des Schuldners begrenzt ist.
Im Rahmen der Rechtsöffnung muss der Richter in der Schweiz den deutschen Entscheid anerkennen und für in der Schweiz vollstreckbar erklären. Die Voraussetzungen dafür sind in dem Staatsvertrag „Lugano Übereinkommen“ (das alte LugÜ von 1988 und das revidierte LugÜ, das seit dem 01.01.2011 in der Schweiz gilt) geregelt.
Eine Besonderheit im Rahmen der Anerkennung gilt für Entscheide, bei dem der Beklagte sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat. Dies sind in Deutschland vor allem die Versäumnisurteile und die Vollstreckungsbescheide, dies können auch Unterhaltsbeschlüsse sein. Diese Entscheide werden nach Art. 34 Nr. 2 revLugÜ nur anerkannt, wenn man nachweist, dass dem Schuldner das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig zugestellt wurde. Bei einem Versäumnisurteil ist die Zustellung der Klageschrift, bei einem Vollstreckungsbescheid die Zustellung des Mahnbescheides nachzuweisen. Dieser Nachweis wird bei Titeln, die nach dem 01.01.2011 erlassen wurden, durch die Vorlage des Formulars des Anhanges V zum LugÜ erbracht. Das Formular wird durch das deutsche Gericht ausgestellt. Für Titel, die vor dem 01.01.2011 erlassen wurden, gilt das alte LugÜ in seiner Fassung von 1988. Damals gab es noch keinen Anhang V, weshalb einige Gerichte in der Schweiz auf die landesrechtlichen Vorschriften zur Zustellung abstellen. Dies ist in Deutschland gem. § 182 ZPO mit der Zustellungsurkunde geregelt, welche dann für die Anerkennung in der Schweiz vorgelegt werden muss.
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Schweiz gegen den Art. 34 Nr. 2 letzter HS revLugÜ einen Widerspruch eingelegt hat und somit diese Ausnahmeregelung nicht greift.
 
 
 
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Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.

                      
          
Autor: Rechtsanwältin Nicole-Denise Faßbender

Wer ein deutsches Urteil erstritten hat, das einen in der Schweiz ansässigen Schuldner ausweist, hat sich mit der Frage der Vollstreckung in der Schweiz zu beschäftigen. Die Grundlagen dazu findet man im so genannten „Lugano-Übereinkommen“ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Dort ist zum Beispiel geregelt, dass Entscheidungen, die in Deutschland ergangen sind, grundsätzlich ohne erneute, rechtliche Prüfung in der Schweiz anerkannt werden. Dabei sind von dem Begriff „Entscheidung" auch alle Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse umfasst. Zu beachten ist aber, dass die Anerkennung versagt wird, wenn dem Schuldner das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt wurde.

Bereits bei der Einleitung eines Gerichts- oder anderweitigen Verfahrens muss die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks festgestellt und dokumentiert werden.

Die Vollstreckung selbst, in der Schweiz Betreibung genannt, richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Zur Einleitung einer Betreibung ist das jeweilige Urteil beim zuständigen Betreibungsamt mit dem entsprechenden Formular „Betreibungsbegehren“ einzureichen. Als Anlage reicht eine Kopie des deutschen Urteils aus. Dem Schuldner wird dann ein so genannter Zahlungsbefehl zugestellt, auf den er unterschiedlich reagieren kann. Entweder der Schuldner zahlt oder er legt einen so genannten Rechtsvorschlag ein, um sich gegen die Forderung zu wehren oder er reagiert überhaupt nicht.
Reagiert der Schuldner nicht, muss als nächstes das Fortsetzungsbegehren gestellt werden, um dann über die Pfändung oder den Konkurs die Forderung über das Betreibungsamt einziehen zu lassen. Beim Rechtsvorschlag muss der Gläubiger über das so genannte Rechtsöffnungsverfahren gerichtlich bewirken, dass der Rechtsvorschlag aufgehoben wird. Hat man ein deutsches, vollstreckbares Urteil, einen Nachweis über die Zustellung der Klageschrift und über die Zustellung des Endurteils, kann man damit rechnen, dass das Gericht den Rechtsvorschlag beseitigt. Nun kann auch hier das Fortsetzungsbegehren gestellt werden.

Die Schweizer Betreibungsämter nehmen jedoch keine
Zustellung der Post und auch keine Auszahlungen nach Deutschland vor.

Das macht die Betreibung für einen deutschen Gläubiger alleine sehr schwer. Er kann aber einen schweizer Anwalt einschalten, der die Betreibung vornimmt. Die damit verbundenen, zusätzlichen, anwaltlichen Kosten für die Betreibung dürfen dem Schuldner gemäß SchKG nicht auferlegt werden.
Das ist im deutschen Recht anders geregelt. Hier können Vollstreckungskosten im Rahmen eines Schadensersatzes gegenüber dem säumigen Schuldner geltend gemacht werden.
Um die angefallenen Kosten für die Betreibung in der Schweiz doch noch ersetzt zu erhalten und um zu vermeiden, dass dieser Schadensersatz in Deutschland eingeklagt werden muss, reicht oftmals bereits eine Aufklärung über die deutsche Rechtslage aus. Diese Möglichkeit der Kosteneintreibung steht wiederum nur einem deutschen Rechtsanwalt zur Seite, der sich zum einen im deutschen Recht und zum anderen im schweizer Betreibungsrecht auskennt.
Eine vorgeschaltete Möglichkeit, um die Bonität des Schuldners zu überprüfen, ist, einen so genannten Betreibungsregisterauszug anzufordern. Aus dieser Auflistung kann abgelesen werden, wie es um das Zahlungsverhalten und die Verbindlichkeiten des Schuldners bestellt ist. Erst nach Auswertung dieses Auszuges sollte eine Betreibung eingeleitet werden.
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Deutsche Gerichtsurteile und Beschlüsse in der Deutschschweiz vollstrecken!


Sie haben in Deutschland einen Titel wie z.B. ein Gerichtsurteil, einen Gerichtsbeschluss über Unterhalt, einen Vollstreckungsbescheid oder dergleichen erstritten? Nur leider sitzt Ihr Schuldner in der Schweiz und will trotz Aufforderung nicht zahlen?

Tatsächlich ist es für Sie als in Deutschland ansässiger Gläubiger kaum möglich, alleine in der Schweiz die zuständigen Behörden mit der Vollstreckung zu beauftragen. Sie benötigen hierfür eine schweizerische Postadresse und eine schweizerische Bankverbindung.

Wir haben die Kompetenz und jahrelange Erfahrung, das Geld für Sie in der Deutschschweiz seriös einzutreiben.


Hierbei betreuen wir nicht nur Rechtsanwaltskanzleien, Banken, Privatpersonen und Inkassounternehmen, sondern auch Behörden (JobCenter, ARGE, Städte und Gemeinden etc.)

Und dafür sind nur wenige Unterlagen und Informationen notwendig:

Übersenden Sie uns eine Kopie des Ihnen vorliegenden Titels.
Kennen Sie den aktuellen Wohnsitz Ihres Schuldners?
Wenn nicht, helfen wir Ihnen, diesen herauszufinden.
Haben Sie überprüft, ob Ihr Schuldner bereits überschuldet ist?
Wenn nicht, können wir einen Auszug aus dem entsprechenden Register besorgen, um Ihnen unnötige Kosten zu sparen.

Nun kann es losgehen!

Hinsichtlich der anfallenden Kosten können Sie unseren Kostenrechner benutzen. Oder rufen Sie uns an, wir beantworten Ihnen gerne alle Fragen rund um die Vollstreckung in der Schweiz und suchen mit Ihnen nach Lösungen für spezielle Fälle.

+49 (0)7531-94 18 590
(Büro Konstanz/Deutschland)

+41 (0)43-542 9822
(Büro Meilen/Schweiz)
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Familienrecht - Unterhalt – Schweiz
 

Unterhaltsforderungen aus Deutschland können auch in der Schweiz vollstreckt werden.


 Rechtsanwältin Nicole Denise Faßbender
Autor: Rechtsanwältin Nicole Denise Faßbender
Entgegen verschiedener anderslautender Darstellungen, die im Internet zu finden sind, sind vollstreckbare Beschlüsse deutscher Gerichte über Kindes-, Ehegatten- oder Trennungsunterhalt nach dem so genannten Lugano-Übereinkommen (LugÜ), dort Artikel 32 ff, in der Schweiz grundsätzlich vollstreckbar. Das LugÜ regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwischen Deutschland und der Schweiz und wurde in Lugano abschließend verhandelt und unterzeichnet, daher der Name.
Für die Vollstreckung in der Schweiz wird jedoch eine Schweizer Domiziladresse für die Korrespondenz mit dem Betreibungsamt, eine Schweizer Bankverbindung und die vollstreckbare Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses benötigt. Sollte sich der Antragsgegner nicht auf das Gerichtsverfahren in Deutschland eingelassen haben, ist dort ein Versäumnisbeschluss ergangen. In diesen Fällen ist gemäß Artikel 34 Nummer 2 des LugÜ zudem der Nachweis zu erbringen, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück, beispielsweise die Klageschrift, dem Antragsgegner zugegangen ist. Dies soll sicherstellen, dass der Antragsgegner die Möglichkeit hatte, sich in diesem Verfahren zu verteidigen. Artikel 34 Nummer 2 letzter Halbsatz LugÜ findet allerdings keine Anwendung, da die Schweiz von dem diesbezüglich im Übereinkommen verbrieften Vorbehalt Gebrauch gemacht hat. Der Nachweis nach Artikel 34 Nummer 2 LugÜ wird mit dem entsprechenden Formular über Urteile und gerichtliche Vergleiche des Anhang V zum LugÜ erbracht, der von dem jeweiligen deutschen Gericht ausgefüllt und bestätigt wird.
Anders als in Deutschland kann in der Schweiz immer nur der Unterhalt für die Vergangenheit und nicht der laufende Unterhalt vollstreckt werden.

Hat der Schuldner jedoch erkannt, dass sich der deutsche Unterhaltsanspruch auch in der Schweiz unproblematisch vollstrecken lässt, hat dies fast immer zur Folge, dass dann der laufende Unterhalt ohne Verzögerung geleistet wird, um weiteren Vollstreckungshandlungen vorzubeugen.
Unterhaltsforderungen werden von den Schweizer Betreibungsämtern insofern privilegiert behandelt, als dass die monatlichen Pfändungen beim Unterhaltsschuldner sofort ausgekehrt werden. Bei anderen Forderungen kann es jedoch geschehen, dass die Zahlungen über einen längeren Zeitraum vom Betreibungsamt einbehalten und erst am Ende des Pfändungsjahres ausgezahlt werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Betreibungsämter keine Gelder auf Konten im Ausland überweisen, sondern immer eine Schweizer Bankverbindung angegeben werden muss.
Will jedoch ein Dritter, zum Beispiel ein Rechtsanwalt, die Vollstreckungshandlungen im Auftrag eines Mandanten vornehmen, ist es unbedingt notwendig, ein so genanntes Klientengeldkonto bei einer Schweizer Bank zu führen. Dieses besondere Konto gibt dem Anwalt die Möglichkeit, Fremdgelder zu empfangen und zu verwalten. Nicht jedem mag bekannt sein, dass es nach einschlägigen Regelungen Schweizer Banken nicht zulässig ist, ohne weiteres Fremdgelder auf gewöhnlichen Schweizer Konten zu erhalten. Der Empfänger von Überweisungen muss stets auch wirtschaftlich Berechtigter solcher Zahlungen sein. Der Ausweg ist ein Konto, welches in der Schweiz zugelassene Rechtsanwälte oder Treuhänder eigens hierfür einrichten können.
Vor der Einleitung einer Vollstreckung empfiehlt es sich, nochmals die exakten Wohnsitzangaben des Schuldners zu überprüfen, um keine unnötigen Kosten zu produzieren.

Die Betreibungsämter erheben auch dann ihre Gebühren, wenn die Zahlungsaufforderung an den Schuldner mangels Wohnsitz in ihrem Zuständigkeitsbezirk nicht zugestellt werden kann. Bei Zweifeln am Wohnsitz kann die Wohnortgemeinde, dort die so genannte Einwohnerkontrolle, angeschrieben und gegen eine Gebühr eine Adressanfrage durchgeführt werden. Ist der Wohnsitz nicht bekannt, kann über das Bundesamt für Migration (BFM), Sektion Statistik in 3003 Bern-Wabern ein so genannter Aufenthaltsnachforschungs-Antrag gestellt werden. Dies ist für Privatpersonen gebührenpflichtig, für deutsche Behörden jedoch kostenfrei. Der Adressanfrage sind entsprechende Nachweise gemäß Artikel 15 der ZEMIS-Verordnung beizufügen.
Deutsche Unterhaltsvorschusskassen, wie die Jobcenter oder die ARGE können hinsichtlich des von ihnen geleisteten Unterhaltsvorschusses eine vollstreckbare Teilausfertigung bei den deutschen Gerichten erwirken. Diese Titel sind dann in der Schweiz dem zuständigen Betreibungsamt vorzulegen. Hinsichtlich der Wohnsitzabklärung wird auf den vorstehenden Absatz und die für Behörden kostenlose Anfragemöglichkeit verwiesen. Sollte sich der Antragsgegner auf das Verfahren nicht einlassen, ist unbedingt die Bescheinigung gemäß Anhang V des LugÜ einzuholen. Auch hier gilt, dass für das Betreibungsverfahren eine Schweizer Zustelladresse und eine Kontoverbindung in der Schweiz angegeben werden muss. Dann steht einer Vollstreckung deutscher Unterhaltsforderungen in der Schweiz nichts mehr im Wege.
Stand: 23.01.2014
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