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DIE LINKE
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Heute vor 100 Jahren wurde Nelson Mandela geboren. Bereits als junger Mann engagierte er sich gegen das rassistische Unrechtsregime Südafrikas und prägte diesen Kampf entscheidend. Sein Widerstand führte ihn in den Untergrund und er musste insgesamt 27 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbringen - Jahre, die ihn nicht gebrochen, sondern gefestigt hatten. Mandela war ein Kämpfer gegen Rassismus und für Versöhnung.
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Heute wurde das JEFTA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnet. Was harmlos klingt ist in Wirklichkeit eine weiterere "neoliberale Mogelpackung" (taz). Die Märkte sollen im Sinne der Konzerne und Investoren dereguliert und weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums forciert werden. Wir sagen: Es braucht gerechten Welthandel statt Freihandelsabkommen wie JEFTA, TTIP oder TISA.
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Viel wird über Ängste der Bevölkerung geredet. Die Angst vor Altersarmut geht in der Öffentlichkeit aber oft unter. Dabei ist sie laut einer aktuellen Umfrage für 79 Prozent der Menschen das wichtigste Thema. "Selbst ein langes Erwerbsleben schützt nicht vor Altersarmut", so Katja Kipping. Die gute Nachricht ist, dass die Politik etwas dagegen tun könnte. Wir haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept: Das Rentenniveau soll wieder wie früher bei 53 Prozent liegen, der Rentenwert Ost soll an den West-Wert angeglichen und niemand soll im Alter weniger als 1.050 Euro Rente erhalten.
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Moralisch am Ende: Abschiebeminister Seehofer freut sich, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Erheblich mehr als sonst. Einer der 69 Abgeschobenen hat sich eine Woche später in Afghanistan erhängt. Zeit, dass Seehofer geht.
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Seehofers Masterplan ist ein Dokument der Grausamkeiten. Der Innenminister behauptet, die Bekämpfung von Fluchtursachen stehe an erster Stelle, aber um eine solidarische Handelspolitik oder ein Verbot von Rüstungsexporten geht es nicht. Seehofer redet von Humanität, will aber Menschen in Not in Lagern einsperren. Er will Frontex ausbauen um die europäischen Grenzen abzuschotten, aber Seenotrettung für ertrinkende Menschen kommt nicht vor.
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Wir klagen gegen die unverschämte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung!

Viele Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie und in die Arbeit des Bundestages. Und was machen die Groko-Parteien? Sie beschließen im Hau-Ruck-Verfahren in nur neun(!) Tagen, dass die Parteien mehr Geld bekommen sollen. Okay, wenn die Groko genauso schnell den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen, sachgrundlose Befristungen abschaffen, eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen, Armutsrenten bekämpfen, Waffenexporte in Kriegs- und Krisenländer verhindern und Unternehmensspenden an Parteien verbieten würde, ließe sich darüber reden...

Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP reichen wir eine Normenkontrollklage ein. Das Bundesverfassungsgericht muss überprüfen, ob die Erhöhung der Parteienfinanzierung verfassungsmäßig ist.
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"Wenn Sie nur halb so viel Energie für den Kampf gegen Kinderarmut aufgewendet hätten wie in ihren Machtkampf mit Horst Seehofer, hätten wir ein anderes Land, ein besseres Land." Dietmar Bartsch, unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, heute in der Haushaltsdebatte, gerichtet an Angela Merkel.
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Ganz offensichtlich hat sich Horst Seehofer verzockt. Jetzt will er wohl wenigstens als Märtyrer vom Platz gehen. Es ging um keinen Zeitpunkt um inhaltliche Lösungen, sondern immer darum, die bürgerliche Union nach rechts zu treiben und sie anschlussfähig an die AfD zu machen. Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Seehofer-Chaos in der Bundesregierung.
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Auch der neue Mindestlohn ist ein Hohn. Auf 9,19 Euro soll er ab nächstes Jahr steigen und 2020 dann auf 9,35 Euro erhöht werden. Dabei hat selbst das Bundesarbeitsministerium ausgerechnet, dass er bei 12,63 Euro liegen müsste, damit im Alter dabei eine Rente oberhalb der Grundsicherung rauskommt. Die Experten der Arbeitgeber malen seit Jahren das Schreckgespenst an die Wand, der Mindestlohn würde der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten. Das behaupteten sie auch schon bei der generellen Einführung des Mindestlohns. Nichts davon ist geschehen. Deshalb: Mindestlohn rauf, und zwar so hoch, dass ein würdiges Leben jetzt und später im Alter möglich ist.
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