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DIE LINKE
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Google hat bekanntgegeben, Google+ 2019 in dieser Form abzustellen. Wir stellen deshalb die Arbeit hier in diesem Kanal ein, sind aber dennoch weiter in den sozialen Netzwerken aktiv.

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und natürlich auf www.die-linke.de.

Tschüß!
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#unteilbar - Für Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft. 13. Oktober 2018 ab 12 Uhr, Berlin Alexanderplatz
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"Die Streiks der Ryanair-Flugbegleiter wecken offenbar niedere Instinkte bei dem Management. Anstatt die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen, soll der Standort Bremen nun vollständig geschlossen werden. Solche Einschüchterungsversuche sind Elemente einer brutalen Unternehmenskultur", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. "Millionenschwere Manager wie der Ryanair-Boss Michael O’Leary müssen begreifen, dass sie sich an Recht und Gesetz zu halten haben. Arbeitsplätze sind keine Schleudersitze - die Beschäftigten haben ein Recht auf ein planbares Leben und anständige Löhne."
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Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz eigentlich verlangt, sind auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht erreicht. Allein die Lohnunterschiede zum Westen sind imnmer noch gewaltig.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen, gestern im ZDF-heute journal: "Die Menschen in Ostdeutschland wollen gleich behandelt und auch gleichrangig, auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen werden. Häufig haben sie das Gefühl, dass ihnen signalisiert wird: Ihr seid zwar total fleißig, aber für vollen Lohn reicht es eben doch nicht. Und diese Ausgrenzungserfahrung, die heute noch stattfindet, ist es, die permanent verletzt."
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Am Freitag ist Wohngipfel der Bundesregierung. Die Immobilienlobby ist stark vertreten, Mietervertreter sind dagegen eine kleine Minderheit. Deshalb: Kommt zur Demo gegen den Mietenwahnsinn, denn der muss gestoppt werden.
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Der Chef des Bundesverfassungsschutzes muss zurücktreten, das ist klar. Das Problem sitzt aber tiefer, denn wen auch immer dieser Verfassungsschutz schützt, die Demokratie und die Verfassung sind es nicht. Das zeigt die Geschichte dieser Behörde, in der schon bald nach der Gründung Nazis mitmischten, eindeutig. Deshalb: Verfassungsschutz auflösen, denn "wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten". (Bernd Riexinger)
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So sieht die "Friedenspolitik" der Kanzlerin aus: «Mehr Schießen, weniger Reden»! Unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Dietmar Bartsch, greift in seiner Rede während der Haushaltsdebatte eine falsche Prioritätensetzung an. Statt mehr Geld für das Verteidigungsministerium und weniger für das Außenministerium müsste es genau andersherum sein.
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Die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist im letzten Jahr erneut gestiegen. 40.000 Menschen mehr als davor haben statt eines regulären Jobs nur einen als Beschäftigte zweiter Klasse bekommen. Wer in Leiharbeit tätig ist, bekommt durchschnittlich 1.300 Euro weniger als Kolleginnen und Kollegen mit Festanstellung. Mehr als jeder zweite in Leiharbeit arbeitete trotz Vollzeit zu einem Niedriglohn. Darum: Leiharbeit verbieten! Oder sie zumindest so gestalten, dass sie nur für z.B. kurzfristige Produktionsspitzen sinnvoll ist, indem sie für Unternehmen teurer statt billiger als reguläre Arbeit ist. Das funktioniert auch in anderen Ländern.
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Verfassungsschutz-Chef Maaßen zweifelt daran, dass in Chemnitz Nazis Menschen gejagt haben. Das ist unerträglich, Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr haltbar. Statt die Verfassung zu verteidigen, betreibt er das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen Unterstützung von offizieller Seite.

Man weiß gar nicht, von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AFD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen.
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Vollhorst Seehofer ist der Meinung, die Migration wäre "die Mutter aller Probleme". Das ist natürlich Unsinn, denn Ungerechtigkeit, Klimawandel, Krieg, Armutsrenten, Mietenwahnsinn, Pflegenotstand, Hungerlöhne, Arbeitslosigkeit oder Hartz IV-Unrecht sind Ergebnisse der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte - nicht der Migration. Verantwortlich dafür sind vor allem auch: Seehofer und die Politik seiner CSU.
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