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Leak zum Leistungsschutzrecht vom 27.7., 10:17 Uhr

Hier ist der erste Beitrag mit dem vollständigen Text des neuesten Referentenentwurfs, den heise heute gemeldet hatte.

Man beachte, dass nur noch Suchmaschinen das LSR verletzen können. Das ist so unsinnig, weil einfache Aggregatoren (zB Rivva, flipboard, commentarist) gewerblich dasselbe tun, dass sie nämlich fremde Presseerzeugnisse crawlen und mit kommerzieller Absicht zugänglich machen.

Dieser Inhalt und der Zeitpunkt (Springer-Lobbyist Keese ist im Urlaub) sprechen dafür, dass dieses Papier nicht in redlicher Absicht entstanden ist, das LSR umzusetzen.
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Fritz Iversen's profile photoChristoph Kappes's profile photoPetra Ristow's profile photoSiggi Becker's profile photo
12 comments
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Turningpoint forcieren. Alles zu seriös. 
 
Ich rege mich erst wieder auf, wenn der Entwurf von der Ministerin vorgestellt wird.
Referenten zählen nicht.
Dieser erste Entwurf sollte wohl nur die Größe und Höhe der Empörungswelle ausloten...
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Es sollte ursprünglich "Leidensschutzrecht" heißen, damit die Verleger sich ungestört weitergrämen können; es gab da einen Transkriptionsfehler.
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Ich bin ja nur Laie, aber da steht: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen,
soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt." Ich weiß nicht, ob das nur die übliche juristische Umständlichkeit ist oder ob damit etwas mehr gemeint sein soll. Es hätte ja auch einfach heißen können: "soweit sie nicht mittels Suchmschinen erfolgt". Im übrigen ergibt sich möglicherweise ein Auslegungsspielraum bei dem Begriff "Maschinen", so dass letzlich alle "maschinellen" Formen der Zugänglichmachung betroffen sind, auch solche, die sich auf die klassischen Suchmaschinen nur in 2. oder 3. Ableitung beziehen? Oder anders gesagt, wo es maschinell zugeht, da handelt es sich um "Suchmaschine". 
Aber so oder so, das ist wohl nicht das, was ursprünglich angestrebt war.
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Der Gesetzesvorschlag ist völliger Quatsch. §87g.4 würde etwas erlauben, das bis jetzt wegen Urheberrecht nicht erlaubt war, nämlich, dass jemand (vorausgesetzt, er betreibt keine Suchmaschine) Presseartikel einscannt und auf seine Homepage stellt. 
Oder les ich das falsch?
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Es reicht schon, wenn ein Künstler Zeitungsartikel über sich und sein Tun ohne Erlaubnis verwendet. Gibt's einen Rechtsfall dazu.
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Weiß jemand wo ich "Search Engines" kaufen kann? Welche Anbieter gibts denn (google selbst ist ja Betreiber)?

Der Entwurf ist ne ABM zur Sommerpause.
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Ach so, ach so. Dann ja doch, wie gehabt. Alles, was als "gewerblich" eingestuft werden kann, muss Verleger das Verbreitungsrecht abkaufen. Ansonsten sind Links erlaubt, mit der Ausnahme von Suchmaschinen und dies dann auch unabhängig davon, ob die Suchmaschinen dabei gewerblich oder ungewerblich handeln.  "Anbieter von Suchmaschinen" macht dann auch insoweit Sinn, als es egal ob die Ergebnisse aufgrund einer eigenen Suche eines Nutzers angezeigt werden oder ob der "Anbieter" selbst sucht und dann die Ergebnisse wie auch immer zur Verfügung stellt ("Google News").
Interessant ist: "Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller." Ist das nicht eine Enteignung der Journalisten ("Urheber"), selbst wenn es dann heißt, sie müssten "an der Vergütung angemessen" beteiligt werden? Wieso müssen die Journalisten nicht auch daran beteiligt werden, wie das LSR-Recht in der Praxis verhandelt wird? Das ist doch nicht einzusehen und dürfte dazu führen, dass die dümmsten Illustrierten am Ende das Haifischmaul beosnders groß aufreißen dürfen, obwohl deren "Presseerzeugnisse" weniger verlinkt werden als die Artikel von "Qualitätstiteln" (z.B. der TAZ) oder auch regionalen Zeitungen. Mal sehen, ob die Journalisten sich so billig abspeisen lassen.
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+Fritz Iversen Ich bin der letzte, der das LSR verteidigt, aber eine "Enteignung" der Urheber kann es nicht sein, weil das LSR ein zweites Recht neben dem normalen Recht des Urhebers ist, es hat ja einen anderen Schutzgegenstand und das ist auch ausdrücklich klargestellt.
Die Formulierung im Entwurf "angemessene Beteiligung" ist eine politische Krücke, die von den Verlegern angeboten wurde, um die Urheber nicht zu übervorteilen. Rechtssystematisch gehört die "angemessene Beteiligung" nicht in ein Gesetz.

Ansonsten ist der Entwurf im Wortlaut in vielerlei Hinsicht eine handwerkliche Katastrophe, zb ist es ja eigentlich gar nicht erheblich, ob der "Anbieter einer Suchmaschine" den Inhalt zugänglich macht oder er durch eine suchmaschine zugänglich gemacht wird. (letzteres ist vermutlich gemeint). Dass man dann doch auf "Anbieter" gekommen ist, hat vermutlich damit zu tun, dass mit "Suchmaschine" Google News nicht erfasst würde. Es hat also keiner begriffen, dass es um AGGREGATOREN geht.
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