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Rechtsanwalt Holger Cattien
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Nach einer Änderung des AGB-Rechts ergeben sich Folgen für die Wirksamkeit auch von Klauseln in Arbeitsverträgen. In meinem unten verlinkten Artikel geht es dabei um die sogenannten Verfallklauseln.
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Eine deutliche Hervorhebung von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen ist nur erforderlich, wenn durch Verwendung der gesetzlichen Vorschläge die Wirksamkeitsfiktion genutzt werden soll.
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Das LAG Berlin - Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Browserverlauf des Arbeitnehmers auf dem Dienst-PC auswerten darf, wenn er die unerlaubte oder übermäßige Nutzung desselben zu Privetzwecken nicht anders nachweisen kann (Az. 5 Sa 657/15). Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Gerichts. Die Revision zum BAG ist zugelassen.
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Die EU hat sich laut Spiegel Online auf eine reformierte EU- Datenschutz- Grundverordnung geeinigt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien soll die Verordnungsnovelle 2018 in Kraft treten. Ziel ist vornehmlich mehr Datenschutz für Nutzer sozialer Netzwerke.
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Routerzwang wird ab voraussichtlich Sommer 2016 abgeschafft sein. Netzprovider dürfen ihren Kunden dann nicht mehr vorschreiben, welchen Router sie verwenden sollen. Das Gesetz wurde gestern vom Bundestag beschlossen.
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BGH XI ZR 166/14 Ersatzbankkarten müssen kostenlos sein. Eine Klausel, nach der Bankkunden eine Gebühr von 15 Euro für eine neue Bankkarten zahlen müssen, wenn der Anlass für die Neuausstellung im Verantwortungsbereich des Kunden liege, benachteiligen den Kunden unangemessen und sei deshalb, so der BGH, unwirksam.
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Der gesetzliche Pflichtteil ist die Grenze der Gestaltungsfreiheit des Erblassers. Er beträgt 1/2 des gesetzlichen Erbteils und kann grundsätzlich nicht durch Testament oder andere letztwillige Verfügung ausgehebelt werden. Es gibt allerdings ein paar Möglichkeiten, wie der Erblasser den Pflichtteil beeinflussen kann. Diese Tricks werden hier verraten: 
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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Bagatelldiebstahls ist grundsätzlich möglich. Es muss aber in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit geprüfte werden. Dabei sind alle Tatsachen des Einzelfalles zu berücksichtigen.
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Druckkündigung: Die Kündigung eines wegen eines Sexualdeliktes verurteilten Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein, wenn die Beschäftigung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebsfriedens führt.
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Wenn ein Sparbuch verschenkt wird, kann dies im Erbfall zu Problemen mit den Erben führen. Hier ist zu lesen, wie das vor Gericht ausgehen kann.
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