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CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag
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In einem Interview mit RPonline spricht sich Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, für schärfere Sanktionen gegen Islamisten aus. Kauder fordert außerdem, über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nachzudenken. Gleichzeitig bedauert er, dass die SPD noch immer wirkungsvolle Maßnahmen gegen Einbrecher behindert.
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In einem Interview mit RPonline spricht sich Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, für schärfere Sanktionen gegen Islamisten aus. Kauder fordert außerdem, über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nachzudenken. Gleichzeitig bedauert er, dass die SPD noch immer wirkungsvolle Maßnahmen gegen Einbrecher behindert.
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Nach dem Anschlag von Berlin fordert Heiko Maas jetzt schnelle sicherheitspolitische Konsequenzen. Genau die hat er aber im letzten Sommer noch abgelehnt. Und auch sonst wurde vieles von der SPD blockiert, stellt Stephan Harbarth klar:

https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/die-spd-hat-die-vorschlaege-der-union-permanent-blockiert
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Zwei Fälle haben in der Hauptstadt gezeigt: Videoüberwachung hilft, schneller Straftäter zu fassen. Deshalb können wir über die Ablehnung des Berliner Senats gegen mehr Videotechnik nur den Kopf schütteln.
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Gerade hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen, um das Sicherheitsniveau in Deutschland zu erhöhen. Ereignisse wie der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz zeigen jetzt die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.
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Auf dem CDU-Parteitag in Essen hat Volker Kauder den Bundesjustizminister einmal mehr gemahnt, die Mindeststrafe für #Einbruch endlich auf ein Jahr zu erhöhen. Denn der Kampf gegen organisierte Einbrecherbanden ist ein Schwerpunkt, an dem wir verstärkt arbeiten werden. Auch mit diesen Maßnahmen:
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Herzlichen Glückwunsch! Wir gratulieren Angela Merkel zur Wiederwahl als Parteivorsitzende der CDU.
„Die Kanzlerin nimmt die Ängste und Sorgen der Menschen ernst", sagt Michael Grosse-Brömer, unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
11 Minuten Applaus gab es für eine fulminante Rede der Kanzlerin.

https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/aengste-der-menschen-ernst-nehmen
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Während unsere Innenpolitiker Vorschläge für mehr Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen machen, lehnt der neue #r2g-Senat in Berlin eine flächendeckende, dauerhafte Videoüberwachung ab. Unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer​: "Linke und Grüne verweigern aus rein ideologischen Gründen diese Maßnahme, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und die Aufklärung von Straftaten erleichtern würde."
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Wir trauern um den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog.
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Spät und erst auf Druck der Union hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller jetzt doch für mehr #Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob Müller über genug Führungsstärke verfügt, seinen Kurswechsel im rot-rot-grünen Senat auch durchzusetzen, sagt Michael Grosse-Brömer im Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-anschlag-in-berlin-union-begruesst-muellers-kurswechsel-bei-videoueberwachung/19191722.html
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Seit gestern läuft die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr. Wieder stehen wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Außerdem liegen Volker Kauder und der Unionsfraktion zwei Themen sehr am Herzen: Der Umgang mit Falschmeldungen und Hassrede in Sozialen Netzwerken und die Lage der Christen im Irak.

Mehr dazu in unserem Wochenüberblick:
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In diesem Jahr wurde hitzig debattiert, leidenschaftlich gestritten und es wurden viele Gesetze von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Am Montag begann die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in 2016. Am Dienstag äußerte sich Volker Kauder vor der Sitzung der Unionsfraktion zu Themen dieser Sitzungswoche, aber auch zu anderen drängenden Fragen. Dazu gehören der Umgang mit Falschmeldungen und Hassrede in Sozialen Netzwerken u...
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Derzeit ist CDU-Parteitag in Essen. Wir sind als Bundestagsfraktion dort mit einem Stand zu Gast und informieren über die parlamentarische Arbeit in Berlin. Machen Sie mit uns einen Rundgang....in 100 Sekunden.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 311 Abgeordneten die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.
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Die CDU/-CSU-Fraktion ist mit 311 Abgeordneten in der 18. Wahlperiode die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.

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