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CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag
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Das, was jetzt geschehe, sei kein Neuanfang der Gespräche mit ‪#‎Griechenland‬, sondern eine Fortsetzung unter den gleichen Grundbedingungen wie vorher, kommentiert Volker ‪#‎Kauder‬ in einem Interview mit der FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung die Gespräche in Brüssel, bei denen der ‪#‎Syriza‬-Regierung eine letzte Frist gesetzt wurde. Kauder weiter: "Mit diesen Grundbedingungen würde ein Schuldenschnitt nicht im Einklang stehen." Mehr: https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/europa-ist-mehr-als-euro-und-cent
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Achım H.'s profile photoMark Heck's profile photo
 
Zuerst hat Bayern eigene Aufnahmelager für ‪#‎Flüchtlinge‬ aus ‪#‎Balkanländern‬ vorgeschlagen. Diesen Vorschlag unterstützt nun auch Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Dies sei richtig, meint unser innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer. Bei dem Thema bedürfe es nun vor allem einer sachlichen Debatte:
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Aber Ja (Reiner)'s profile photoFabian  Knipper's profile photo
 
18 Tausend unbegleitete minderjährige ‪#‎Flüchtlinge‬, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen mussten, gab es im vergangenen Jahr. Wie können wir sie besser integrieren? Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verteilung von Flüchtlingskindern auf die Bundesländer regeln soll. https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/minderjaehrigen-fluechtlingen-eine-zukunft-geben
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Wie können minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen mussten, besser integriert werden? Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung macht dazu Vorschläge.
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Gute Nachrichten für in Deutschland lebende, gut integrierte ‪#‎Flüchtlinge‬: Sie erhalten - wenn sie länger als 8 Jahre hier leben - einen Aufenthaltsstatus und dürfen bleiben. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuordnung von ‪#‎Bleiberecht‬ und Aufenthaltsbeendigung, wurden gleichzeitig aber auch die Abschiebekriterien verschärft. 3 Fragen dazu von uns und 3 Antworten von Stephan Mayer, unserem innenpolitischen Sprecher:  https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/neues-bleiberecht-meilenstein-fuer-viele-fluechtlinge
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Deutsches Liedgut (#Revolution)'s profile photoAber Ja (Reiner)'s profile photo
 
Die Regierungskoalitionen haben sich auf Eckpunkte zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen verständigt. "Ein guter Tag für Deutschland" lobt Michael Fuchs, unser Fraktionsvize. Weitere Informationen: https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/massnahmen-fuer-eine-erfolgreiche-klimapolitik
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Wie geht es jetzt mit #Griechenland weiter, was bewegt sich beim #Mindestlohn in Sachen Dokumentationspflichten noch? - Das sagte Volker #Kauder vor der Fraktionssitzung der Presse: 
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"Wir werden der Probleme nur Herr, wenn wir stärker zwischen den Herkunftsländern differenzieren. Und die Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und Menschen machen, die sich für ein besseres Leben auf Wanderschaft begeben." Sagt unser innenpolitischer Sprecher, Stephan Mayer.
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Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 179.037 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2014 stieg die Zahl der Asylbewerber damit um 132,2 Prozent. Im gesamten Jahr 2015 rechnet das BAMF mit rund 450.000 Asylanträgen in Deutschland. Wie Bund und Länder darauf vorbereitet sind und wie sie diese Herausforderung bewältigen, das haben wir den innenpolitischen Sprecher der Un...
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Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ‪#‎Betreuungsgeld‬ ist für unseren Familienpolitiker Marcus Weinberg klar: Die Union unterstützt weiterhin die verschiedenen Betreuungsmodelle. Das sagte er dem Deutschlandfunk:
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Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht für unrechtmäßig befunden worden - nun beginnt der Streit um die Nutzung der frei werdenden Mittel. Franziska Brantner von den Grünen forderte im Deutschlandfunk weitere familienpolitische Maßnahmen, Marcus Weinberg von der CDU sprach sich dafür aus, nun "nicht aufgeregt die Beute zu verteilen".
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Michael Theis's profile photoFabian  Knipper's profile photo
 
+CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag​ Die ganze Diskussion dreht sich leider immer nur um die Betreuung der Kinder im Kita-Alter. Die Probleme gehen doch erst so richtig nach dem Kita-Alter los. Sobald die Kinder in die Schule gehen, ist eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur noch mit hohen Anstrengungen gegeben. 

-> Wie können Alleinerziehende mit 30 Urlaubstagen die Betreuung während annähernd 70 Schulferientagen sicherstellen? 
-> Ist es wirklich gewollt, dass Familien getrennt Urlaub machen, um eine Schulferienbetreuung sicherstellen zu können?
-> Was sind das für GANZTAGS-Schulen, bei denen die Betreuung um 16 Uhr endet und freitags am Nachmittag gar keine Betreuung angeboten wird? Nur die wenigsten Berufe sind (in Vollzeit) mit diesen Zeiten vereinbar!

Von Lösungen, wie in anderen Ländern, sind wir weit entfernt. In unserem Nachbarland Luxemburg gibt es in vielen Orten sogenannte „Maison Relais“. Hier wird Ganztagsbetreuung für Kinder zwischen 4-12 Jahren angeboten. Und das von Montag bis Freitag von 7.00 – 19.00 Uhr, sogar während der Schulferien!  

Es geht nicht darum, Kinder abschieben zu wollen, sondern eine Betreuungsmöglichkeit zu haben, wenn es nicht anders geht. Und hier reichen die oft tollen Einzelinitiativen vor Ort nicht. Wir benötigen verlässliche Betreuungsmöglichkeiten für Alle.

Man sollte das eingesparte Betreuungsgeld für den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder verwenden. 

Weitere Gedanken dazu auf meiner privaten Infoseite: http://ferienbetreuung.org/7-allgemein/11-schule-betreuung-unvereinbarkeit
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Überraschend deutlich haben sich die Griechen bei ihrem Referendum am Sonntag gegen den Sparkurs der Euro-Länder ausgesprochen. Nun stehen schwierige Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den restlichen 18 Vertretern der Euro-Zone bevor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine schnelle Lösung für unwahrscheinlich. Sie wird nicht von der bewährten Formel abweichen, dass es Hilfen nur gegen Reformen auf Seiten Athens geben kann.
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Wie soll unsere Gesellschaft mit ‪#‎Alter‬, ‪#‎Krankheit‬ und ‪#‎Tod‬ umgehen? Soll der Staat eingreifen, wenn sich Menschen mit Hilfe anderer das Leben nehmen? Vier Gesetzentwürfe wollen die ‪#‎Sterbebegleitung‬ nun regeln. ‪#‎Sterbehilfe‬
https://www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/sterben-wuerde
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Es ist eines der anspruchsvollsten und zugleich schwierigsten Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode: Die Neuregelung der Suizidbegleitung.
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Horst Pallentien's profile photo
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen eine klare Absage erteilt. In einer Bundestagsdebatte sagte die Kanzlerin, im Streit zwischen der Regierung in Athen und den restlichen 18 Mitgliedern der #Euro-Zone könne es „keinen Kompromiss um jeden Preis“ geben. Weitere Informationen: https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/kompromiss-nicht-um-jeden-preis #Griechenland 
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Die ‪#‎Bedrohung‬ durch islamistischen ‪#‎Terror‬ ist eine große Herausforderung, meint unser innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer. Das zeigt auch der jetzt veröffentlichte ‪#‎Verfassungsschutzbericht‬. Mehr dazu:https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/sorge-vor-zunehmender-gefahr-durch-salafisten
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Der Verfassungsschutzbericht 2014 zeigt das gesamte Spektrum an Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie. Die Gefahr durch islamistisch motivierten Terrorismus steht dabei weiterhin an erster Stelle.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 311 Abgeordneten die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.
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Die CDU/-CSU-Fraktion ist mit 311 Abgeordneten in der 18. Wahlperiode die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.

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