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CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag
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Volker Kauder ist sich sicher: Die aktuelle Tonlage aus ‪#‎Athen‬ wird ‪#‎Griechenland‬ massiv schaden. "Wenn sich die griechische Regierung nicht an die Vereinbarungen hält, wird sie erleben, dass sie erhebliche Probleme mit der Zahlungsfähigkeit bekommt", sagt er im Interview mit der Nordwest-Zeitung.
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N. A. Hoffmann's profile photoSven Raitzig's profile photoDas Projekt's profile photoPeter R. Kimmel's profile photo
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Wielang will sich die +CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag​ noch an der Insolvenzverschleppung beteiligen?
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Nicht nur mit staatlichen Regelungen kann man steigende Mietpreise bekämpfen. Wir wollen - vor allem in den Großstädten - den Wohnungsbau vorantreiben, um die Mietpreise stabil zu halten. ‪#‎Mietpreisbremse‬
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Mit einem Gottesdienst im Berliner Dom sowie einem Staatsakt nahm Deutschland Abschied vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von ‪#‎Weizsäcker‬. Ein Nachruf von Rüdiger Kruse.
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Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker war ein vorbildhafter Staatsmann – über Generationen und parteipolitische Grenzen hinweg. Ein Nachruf. In dieser Woche verabschieden wir mit einem Staatsakt Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, Staatsmann und Vorbild – über… mehr →
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Luuk van der Wêreld's profile photoMROJSO's profile photo
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Volker Kauder stellt klar: Europa wird solidarisch zusammenstehen. Aber ohne weitere Reformbemühungen der neuen griechischen Regierung wird es keine Hilfen geben. 
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Das Projekt's profile photoSteffen Volkmer's profile photoGerhard Redlich's profile photoRalf Sippel's profile photo
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+Steffen Volkmer wieso? Das Großkapital wurde doch gerettet. Die Partei wollte keine Eurobonds, was das Verallgemeinerung der Schulden ist. Dafür hat die Partei dem Steuerzahler die Schulden übertragen. Und nun gehts nur noch darum, dass Griechenland eine uns genehme Regierung bekommt, damit bis zur nächsten Bundestagswahl nichts passiert. Wie erklärt die Partei es dann dem Volke, wenn der dt. Steuerzahler bei einer eigenen griechischen Währung plötzlich 200 Mrd EUR Schulden übernehmen muss. Natürlich hatten die Ideologen und die Wähler der Partei recht. Eurobonds sind Teufelszeug und eine Bürgschaft ist doch ungefährlich und außerdem hat uns das nichts gekostet. Verluste, die die EZB mit wertlosen Papieren macht, bringen zwar keine Gewinnausschüttung an die Staaten... Aber das merkt der Bürger doch nicht und wenn dann die Partei erst mal einen richtigen Polizei und Überwachungsstaat geschaffen hat...
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vereint gemeinsam mit Palästinenserchef Mahmud Abbas, das war vielleicht das stärkste Zeichen gestern in Paris. Dort kamen Politiker aus aller Welt und Bürger aus ganz Europa zusammen, um mit einem Trauermarsch ein Zeichen gegen den islamistischen Terror zu setzen. Auch Fraktions-Vize Hans-Peter Friedrich war dabei. Warum er die offensive und geistige Auseinandersetzung mit dem Islamismus für unabdingbar hält, lesen Sie hier: 

https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/kampf-gegen-den-terror-europa-steht-zusammen
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Achım H.'s profile photoFrank Radzio's profile photoReiner Hohn's profile photoLuuk van der Wêreld's profile photo
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Dass Menschen auf die Straße gehen und sich zu Themen äußern, die sie beschäftigen, sei nicht nur zulässig, sondern in einer Demokratie normal, meint Volker Kauder zur Pegida-Bewegung und sagt: "Die Demonstranten pauschal als rechten Mob zu bezeichnen geht nicht. Ich rate dringend dazu, die Menschen nach ihren Taten zu beurteilen."
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Tausende demonstrieren gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. Für den Unionsfraktionschef sind solche Proteste „in einer Demokratie normal" – und sie sollten ernst genommen werden.
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Klaus Lademann's profile photoHeinz Schmidt's profile photoSven Rösner's profile photokartarin freitag's profile photo
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+kartarin freitag ist nicht böse gemeint.
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Der Bundestag hat einer Verlängerung des Hilfspakets für ‪Griechenland‬ um vier Monate zugestimmt. Geld fließt damit jedoch nicht automatisch. Die letzte Rate in Höhe von 1,8 Milliarden Euro geht nur nach Athen, wenn Griechenland sich an seine Reformzusagen hält. Dennoch ist die Entscheidung heute keinem Abgeordneten leicht gefallen:
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Paula Less's profile photoArno Nym's profile photoBarbara Waffenschmidt's profile photoEva Engel's profile photo
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+Arno Nym
könnte so sein.... Die CDU hat sich mächtig von der Basis entfernt! Sie denken, interlektuelle Piroetten beeindrucken das Volk von Goethe und Schiller. Aber mir ist die Lebenssituation in der ich befinde, wichtiger. Und die Zukunft meiner Tochter. Rechtschreibung nicht ok? Sieste, was für ein dummes Volf, nicht wahr? Wir Erzieherinnen sind mächtig sauer! Ihr werdet es bei der nächsten Wahl merken!
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Derzeit gibt es einen starken Andrang von ‪#‎Asylbewerbern‬ aus dem ‪#‎Kosovo‬. Wie man damit umgehen soll und warum das Land als sicheres Herkunftsland eingestuft werden muss, erklärt Hans-Peter Friedrich, CSU im Deutschlandfunk:
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Nach dem Scheitern des Treffens der Eurogruppe hat Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich das Verhalten der neuen griechischen Regierung mit dem von "Halbstarken" verglichen. Spätestens am Montag müsse Athen konkrete Vorstellungen auf den Tisch bringen, sagte der CSU-Politiker im DLF.
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borg drone's profile photoZwi Schuster's profile photoFrank M's profile photoRalf Willi Schmidt's profile photo
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Frank M
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Einfach die Visumsfreiheit für die E-Pässe wieder zurück nehmen. Dann ist an der Schengenaußengrenze die Busfahrt zu ende. 
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Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle nehmen dramatisch zu, die Aufklärungsquote bleibt jedoch gering. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion berät daher heute gemeinsam mit Sicherheitsexperten, Juristen und Opfern, wie die – meist organisierte – Einbruchskriminalität bekämpft werden kann. - Ab 14 Uhr gibt es hier einen Livestream: 
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Deutschlandweit nehmen‪ Straftaten wie Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle dramatisch zu, die Aufklärungsquote ist jedoch gering. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion berät gemeinsam mit Sicherheitsexperten, Juristen und Opfern, wie die – meist organisierte – Kriminalität bekämpft werden kann. Im Vorfeld sprach cducsu.de darüber in einem Kurzinterview mit dem Vorsitzenden der Unions-Arbeitsgruppe Innen, Stephan Mayer.
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Gerhard Redlich's profile photoJohn Engert's profile photo
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Armes Deutschland. Die Politik ignoriert das Problem. Wer weiß wie korrumpiert das System bereits ist von diesen Banden. Möglich dass deshalb absichtlich ignoriert wird. Lukrativ ist das Geschäft sicher.
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Nach der Griechenlandwahl: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert von einer neuen griechischen Regierung Respekt vor bestehenden Verträgen mit der EU.
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Jürgen Kranitz's profile photoUgra Portal's profile photoWolfgang Buhl's profile photoDas Projekt's profile photo
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Sehr gut! Und ich fordere Respekt vor den Wünschen des Wählers und dem Sinn der innerstaatlichen Gemeinschaft. Denn unsere eigene Regierung hält es offenbar häufig nicht für notwendig, dem eigenen Bürger gegenüber Zusagen einzuhalten.
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Gottes Segen für kommende Aufgaben und vor allem Gesundheit, das wünscht Ihnen Volker Kauder für 2015 - Kommen Sie gut ins neue Jahr!
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„Gottes Segen für kommende Aufgaben und vor allem Gesundheit“, das wünscht Volker Kauder allen Bürgerinnen und Bürgern für das neue Jahr 2015.
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Heinz Schmidt's profile photoAmba Merlinson's profile photoReiner Hohn's profile photoRalf Sippel's profile photo
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Welchen Gott meint Kauder? Den Kriegsgott, der Deutschland auch noch zum Waffenexportweltmeister machen will?
Oder meint er den Gott, der damals seinen Bruder bei diversen behaupteten Urheberrechtsverletzungen geschützt hat?
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"Es muss sich die Stärke des Rechts durchsetzen und nicht das Recht des Stärkeren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit Blick auf die #Ukraine in ihrer Regierungserklärung. Sie zog eine europapolitische Jahresbilanz und meint: Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa sind gerade vor dem Hintergrund dieser aktuellen Krise alles andere als selbstverständlich.
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2014 wurde mit der Erinnerung an den Ausbruch zweier Weltkriege sowie mit den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls ganz unterschiedlicher Phasen deutscher Geschichte gedacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach daher von einem großen Glück, das Europa durch seine Einigung wiederfahren sei. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gerade vor d...
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kartarin freitag's profile photoStefan Meisner's profile photoBern Stein's profile photoAmba Merlinson's profile photo
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Erstens: Niemand in Russland glaubt daran, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Niemand. Natürlich sagen alle russischen Politiker, dass die Sanktionen falsch und nicht förderlich für die weitere Entwicklung sind, aber dies sind Aussagen für den externen Konsum. In Interviews für die russischen Medien, oder in Talkshows, gibt es einen Konsens, dass die Sanktionen niemals aufgehoben werden, egal was Russland tut.

Zweitens: Niemand in Russland glaubt, dass die Sanktionen eine Reaktion auf die Krim oder die russische Verwicklung im Donbass sind. Niemand. Man ist sich einig, dass die russische Politik in Sachen Krim und dem Donbass nicht der Grund, sondern nur ein Vorwand für die Sanktionen sind. Die wahre Ursache der Sanktionen wird einstimmig als etwas identifiziert, was die Russen den ”Prozess der Souveränisierung” nennen, also die Tatsache, dass Russland wieder da ist, mächtig und reich und es wagt, die ”Achse der Güte” offen herauszufordern und sich ihr zu widersetzen.

Drittens: In Russland ist man sich einig, dass zweierlei Reaktionen auf die Sanktionen richtig sind: a) eine äußere Neuausrichtung der russischen Wirtschaft weg vom Westen und b) interne Reformen, die Russland weniger abhängig von Ölexporten und den Importen von diversen Gütern und Technologien macht.

Viertens: Niemand macht Putin für die Sanktionen oder die daraus resultierenden Entbehrungen verantwortlich. Jeder versteht vollumfänglich, dass Putin vom Westen nicht dafür gehasst wird, dass er etwas falsch macht, sondern dafür, dass er etwas richtig macht. Tatsächlich ist Putins Popularität nach wie vor auf einem Allzeithoch.

Fünftens: Es gibt eine breite Übereinkunft, dass die derzeitige russische Verwundbarkeit ein Resultat vergangener struktureller Fehler ist, die nun korrigiert werden müssen, aber niemand geht davon aus, dass die Rückkehr der Krim zu Russland oder die russische Unterstützung für Neurussland falsch waren, oder falsch ausgeführt wurden.

Letztens: Ich möchte feststellten, dass obwohl Russland zum Krieg bereit ist, es keinerlei kriegslüsterne Stimmung gibt. Die meisten Russen glauben, dass die USA/NATO/EU nicht das Zeug dazu haben, Russland direkt anzugreifen. Sie glauben dass die Junta in Kiew dem Untergang geweiht ist und sie glauben, dass die Entsendung von russischen Panzern nach Kiew (oder selbst nach Neurussland) ein Fehler sein würde.

Die oben aufgeführten Punkte sind sehr wichtig, denn wenn man sich all diese Faktoren vor Augen führt, dann kommt man zu einer absolut unvermeidbaren Schlussfolgerung: Die westlichen Sanktionen haben exakt null-Chance irgendeinen Wechsel in der russischen Außenpolitik zu erreichen und sie haben exakt null-Chance das derzeitige Regime zu schwächen. Tatsache ist, wenn überhaupt, dann stärken diese Sanktionen die eurasischen Souveränitäts-Befürworter, da ihnen erlaubt wird, die schmerzlichen Wirtschaftsreformen auf die Sanktionen zu schieben und sie schwächen die atlantischen Integrationisten, da jede offene Unterstützung für, oder Assoziierung mit, dem Westen zu einer enormen politischen Bürde werden würde.

Aber den Eurodeppen in Brüssel ist das vermutlich egal, solange sie sich relevant oder wichtig fühlen, selbst wenn das dann nur in ihren Köpfen so ist.😫
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Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 311 Abgeordneten die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.
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Die CDU/-CSU-Fraktion ist mit 311 Abgeordneten in der 18. Wahlperiode die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.

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