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Bernhard Schulte
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Individuelle Rechtsberatung mit ehrlicher und realistischer Rechtseinschätzung. Das "Blaue vom Himmel" hilft keinem was.
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#Abmahnung #Urheberrecht #Foto #Caro #Fotoagentur #Rechtsanwalt #Dr #iur #Hans #Josef #Lütke #Chemnitz #Tobit #Software #AG

Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Josef Lütke spricht im Auftrag der Caro Fotoagentur urheberrechtliche Abmahnungen wegen unerlaubter Verwendung von Fotos aus. Wahrscheinlich habe der Betroffene die Fotos über die Tobit Software AG erlangt.

Es werden Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Erstattungsansprüche von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

Näheres hier:
http://www.ra-schulte.net/rechtsanwalt-dr-iur-hans-josef-luetke-caro-fotoagentur/
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#Hübsch #Weil #Rechtsanwälte #Frank #Bernartz #liquidfabrik #Grundpreisangabe #Preisangabenverordnung

VORSICHT E-Zigaretten Händler!
Herr Frank Bernartz läßt durch die Rechtsanwälte Hübsch & Weil aus Köln Online-Shops wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen. Konkret betroffen ist in einem hier vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen nach der Preisangabenveordnung.

Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten anhand eines Streitwertes von 25.000,00 EUR innerhalb einer kurzen Frist gefordert.

Näheres gibt es hier:
http://www.ra-schulte.net/rechtsanwaelte-huebsch-weil-frank-bernartz/
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#AliExpress #Import #Einfuhr #Autoteile #Autoersatzteile #Daimler #Mercedes #Markenrechtsverstoß #Markenrecht #HEUMANN #Rechtsanwälte

Vorsicht vor Bestellungen und dem anschließenden Versandt / Import der Ware über das Portal AliExpress.com! Das Portal kommt wohl aus China. Zumindest ist der Domaininhaber laut internic.net in China ansässig.

Sofern man dort versucht, "günstig" Markenartikel wie z.B. Autoersatzteile zu erwerben, kann dies teure Abmahnungen nach sich ziehen. Der Zoll beschlagnahmt bei Einfuhr die Waren und informiert die entsprechenden Markeninhaber, z.B. die Daimler AG. Diese mahnen die Betroffenen dann z.B. durch die HEUMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart ab.

Es wird Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz der Rechtsanwaltskosten verlangt. In einem hier vorliegenden Fall werden neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung insbesondere Anwaltskosten anhand eines Streitwertes von 100.000,00 EUR in Höhe von netto 1.973,90 EUR gefordert.

Näheres hier:
http://www.ra-schulte.net/heumann-rechtsanwaelte-die-daimler-ag/
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#GCS #Financial #Pro #Europe #Reg #Services #Ltd #348 #Abzocke #Branchbuch #Gewerbe-Meldung

Vorsicht vor Schreiben der GCS Financial Pro aus Berlin. Diese verschickt Mahnschreiben und nun auch Postkarten im Auftrag der Europe Reg Services Ltd. aus Malta wegen vermeintlich kostenpflichten Branchenbucheinträgen unter gewerbe-meldung.de. Jährlich soll dieser Eintrag 348,00 netto kosten. Laufzeit soll mindestens 3 Jahre sein, mithin ergibt dies Kosten für die Gesamtlaufzeit von netto 1.044,00 EUR.

Nähere Infos gibt es auch hier:
http://www.ra-schulte.net/gcs-financial-pro-inkasso/

Nicht zahlen, aber richtig verhalten!
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#Europe #Reg #Services #Ltd #GCS #Financial #Pro #German #Collection #Service #Financial #Pro #GmbH #Inkasso #Hunter #Forderungsmanagement

Vorsicht vor Schreiben der GCS Financial Pro aus Berlin. Hinter dieser steckt die damalige Hunter Forderungsmanagement GmbH (Berlin). Die GCS Financial Pro versendet derzeit Mahnschreiben im Auftrag der Europe Reg Services Ltd. (Malta) wegen vermeintlich kostenpflichten Branchenbucheinträgen unter gewerbe-meldung.de.

Nähere Infos gibt es auch hier:
http://www.ra-schulte.net/gewerbe-meldung-de-eintragungsofferte-formular-etc/

Nicht zahlen, aber richtig verhalten!
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VORSICHT vor Schreiben und Rechnungen der Regista.Online (Regista Ltd. aus Malta) bzw. Abrechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig!

Die wollen Ihr Geld für einen Branchenbucheintrag, den meiner Meinung nach keiner braucht.

Alles erinnert stark an die Europe Reg Services Ltd. und GES Registrat GmbH.

Ausführliche Infos gibt es hier:
http://www.ra-schulte.net/regista-ltd-aus-malta-mit-trickformularen-regista-online-alte-bekannte-mit-neuem-namen/
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#drverwaltungag DR Verwaltung AG #Insolvenz #Branchenbuch #Abzocke

Eine wohl gute Nachricht für alle Betroffene der Branchenbuch-Abzocke durch die DR Verwaltung AG aus Bonn. Diese hat wohl Insolvenz beim Amtsgerich Bonn angemeldet (vgl. hierzu weiter unten den Beschluss des AG Bonn). Ob und wann der Vorstand der DR Verwaltung AG, Herr Serdal Congar aus Kerpen, unter einem anderen Namen mit neuer Firma die Masche wieder versucht, bleibt abzuwarten.

"Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 97 IN 186/16

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 19927 eingetragenen DR Verwaltung AG, Siemensstraße 36, 53121 Bonn, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Herrn Serdal Congar, Marienstraße 56, 50171 Kerpen

Geschäftszweig: sind der Betrieb von Internetportalen, insbesondere für ein Branchenbuch sowie die damit verbundenen Dienstleistungen etc.

ist am 26.10.2016, um 12:34 Uhr angeordnet worden (§§ 21, 22 InsO):

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Dr. Jörg Bornheimer, Simrockstr. 7, 53113 Bonn bestellt.

Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO).

Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

97 IN 186/16
Amtsgericht Bonn, 26.10.2016"

Siehe auch hier:
http://www.ra-schulte.net/dr-verwaltung-ag-ustid-nr-de-abzocke/
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#GES #GESRegistratGmbH GES Registrat GmbH #Insolvenz #Branchenbuch #Abzocke #EuropeRegServicesLtd #ERS #RegistaLtd

Eine wohl gute Nachricht für alle Betroffene der Branchenbuch-Abzocke durch die GES Registrat GmbH aus bzw. bei Berlin. Diese hat wohl Insolvenz beim Amtsgerich Charlottenburg angemeldet (vgl. hierzu weiter unten den Beschluss des AG Charlottenburg). Ob und wann die Hintermänner, unter einem anderen Namen mit neuer Firma die Masche wieder versucht, bleibt abzuwarten. Hiesiger Verdacht ist jedoch, dass dies bereits mit der Europe Reg Services Ltd. aus Malta bereits geschehen ist bzw. mit der Regista Ltd. aus Malta erneut geschieht. Also VORSICHT bei diesen!


"Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen: 36g IN 4804/16

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der GES Registrat GmbH, Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
vertreten durch den Geschäftsführer Zilm Patrick

Beschluss:

Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 25.10.2016 um 12:00 Uhr angeordnet (§§ 21, 22 InsO):

1. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

2. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird

Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini
Kurfürstendamm 26 a, 10719 Berlin

bestellt.

Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände des schuldnerischen Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine Vertreter der Schuldnerin. Er hat die Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO). Der vorläufige Insolvenzverwalter hat zu prüfen, ob das Vermögen der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO).

Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen.

Die Konten der Schuldnerin führenden Kreditinstitute werden dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Sie werden aufgefordert, Leistungen unter Beachtung dieser Anordnung nur noch an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Gem. § 8 Abs. 3 InsO wird der vorläufige Insolvenzverwalter beauftragt, die Zustellungen des Beschlusses an die Schuldner der Schuldnerin vorzunehmen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 InsO) und hierüber Nachweis zu führen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und betrieblichen Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Die Schuldnerin hat ihm Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und sie diesem auf Verlangen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens herauszugeben. Sie hat ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse erforderlich sind.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - 25.10.2016

36g IN 4804/16 Amtsgericht Charlottenburg, 26.10.2016"

Siehe auch hier:
1. http://www.ra-schulte.net/ges-registrat-gmbh/
2. http://www.ra-schulte.net/gewerbe-meldung-de-eintragungsofferte-formular-etc/
3. http://www.ra-schulte.net/regista-ltd-aus-malta-mit-trickformularen-regista-online-alte-bekannte-mit-neuem-namen/

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