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BEFELDT Steuerberater
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Das Insolvenzrecht spielt in zunehmendem Maße in die Unternehmenspraxis hinein, selbst wenn das eigene Unternehmen gut dasteht. Die Schwierigkeiten anderer haben immer auch Auswirkungen auf den eigenen Betrieb. Wer als Kunde oder Lieferant seinen Vertragspartner in dessen schwierigen Phasen unterstützen möchte, geht damit aber auch eigene Risiken ein.
In diesem Workshop möchten wir Grundlagenwissen vermitteln und zugleich sensibilisieren für die rechtlichen Gesichtspunkte von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Veranstaltung ist besonders zugeschnitten für die Praktiker des Rechnungswesens, die täglich im Kunden- oder Lieferantenkontakt mit Zahlungsschwierigkeiten zu tun haben.
Auszug aus den behandelten Themen:
• Was sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung im rechtlichen Sinne?
• Wichtige Krisenanzeichen bei Kunden und Lieferanten
• Eigene Risiken bei der Mitwirkung in wirtschaftlichen Krisen
• Absicherung eigener Forderungen
• Die Vorsatzanfechtung
• Ratenzahlungsvereinbarungen und ihre insolvenzrechtliche Bedeutung
• Wichtige Gestaltungshinweise zu alltäglichen Fragen und Entscheidungen

149,00 € inkl. MwSt. 1 Termine 03:30 Std.
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STEUERLICHE PROBLEMFELDER BEI DER RESTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN


Bei der Sanierung eines Unternehmens in der Krise sind immer auch die möglichen steuerlichen Folgen der Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dabei liegen vor allem drei Themen regelmäßig auf dem Tisch:

die Steuerpflicht eines Sanierungsgewinnes,
der Untergang von Verlustvorträgen bei Investoreneintritt zum Zwecke der Sanierung,
die Wirkungen der Mindestbesteuerung.
Alle diese Fragen stehen im Übrigen nicht nur bei der außergerichtlichen Sanierung an, sondern auch bei der Restrukturierung mithilfe des Insolvenzrechtes, z.B. in einem Insolvenzplanverfahren.



SIND SANIERUNGSGEWINNE STEUERPFLICHTIG?

Hilfreich für die Sanierungspraxis wäre es sicherlich, wenn an dieser Stelle kein Fragezeichen stehen müsste. Tatsächlich herrscht aber gegenwärtig keine Rechtssicherheit.

Sanierungsmaßnahmen sind häufig mit Forderungsversuchten von Gläubigern verbunden. Daraus entsteht regelmäßig eine bilanzierter Buchgewinn, der – soweit er nicht durch Verlustvorträge neutralisiert werden kann, auch grundsätzlich steuerpflichtig ist. Bis 2002 war durch gesetzliche Regelung im EStG der Sanierungsgewinn steuerbefreit. Der Gesetzgeber hat diese Regelung dann aufgehoben. In der Praxis existiert die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes aber weiter, weil die Finanzämter den sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums aus 2003 anwenden. Dieser führt in einem mehrstufigen Verfahren (Verrechnung mit Verlustvorträgen, die Steuerstundung und anschließenden Steuererlass) letztlich zur Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes auf dem Wege sog. Billigkeitsmaßnahmen, zumindest für die Ertragsteuern, die durch die Finanzämter verwaltet werden: die Körperschaft- und die Einkommensteuer.

Als weitere Ertragsteuer, die an einen Sanierungsgewinn anknüpft kommt jedoch regelmäßig die Gewerbesteuer ins Spiel. Die wird von den Kommunen erhoben, die an Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter nicht gebunden sind. Folglich sind auch diese durch gesonderte Anträge, die auf den gleichen Argumenten fußen, zur Erzielung der Steuerfreiheit einzubinden. Allerdings entscheiden die Kommunen nach eigenem Ermessen entscheiden und sind nich an den Sanierungserlass des BMF gebunden.
Das größte aktuelle Problem liegt aber darin, dass der Sanierungserlass selbst auf rechtlich wackeligen Beinen steht. Gegenwärtig liegt die Frage der Rechtmäßigkeit des Erlasses dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vor. Im Raum stehen vor allem zwei Fragen: 1. Kann die Verwaltung (also das Bundesfinanzministerium) quasi durch die Hintertür wieder die Regelung – nämlich die Steuerfreiheit – einführen, die der Gesetzgeber zuvor ausdrücklich abgeschafft hat? 2. Ist die Steuerfreistellung des Sanierungsgewinnes möglicherweise eine Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, weil es deutsche Unternehmen wettbewerbswidrig privilegiert? Eine Entscheidung wird möglicherweise in 2016 fallen, falls der Große Senat des BFH nicht letztere Frage zunächst dem EuGH zur Stellungnahme vorlegt.
ANTEILSKAUF DURCH INVESTOREN

Ein weiteres Problemfeld bei Kapitalgesellschaften ist der Erwerb von Anteilen am zu sanierenden Unternehmen durch einen externen Investor. Häufig ist gerade der Einstieg eines externen Investors der einzige Weg um frisches Eigenkapital zu besorgen und damit auch Fremdkapitalgeber wie Banken und Lieferanten bei der Stange zu halten.
Werden aber durch diesen Beteiligungskauf mehr als 25% des vorherigen Stammkapitals übertragen, geht ein Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer anteilig in Höhe der übertragenen Beteiligungsquote unter. Werden mehr als 50% übertragen geht der Verlustvortrag ganz unter. D.h. Verluste, die ja gerade bei Krisenunternehmen häufig in der Vergangenheit entstanden sind, können für die Sanierung nicht mehr genutzt werden (§ 8c Abs. 1 KStG).

Der deutsche Gesetzgeber hatte dieses Problem durchaus gesehen, und im § 8c Abs. 1a KStG eine Ausnahmeregelung für den Fall der Sanierung vorgesehen, wenn tatsächlich frisches Eigenkapital zugeführt wird. Diese Regelung hat die europäische Kommission jedoch für europarechtswidrig erklärt und die weitere Anwendung untersagt. Da die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsbehelfsfrist gegen diesen Beschluss versäumt hat, müssen wir also gegenwärtig damit leben, dass die Verlustvorträge untergehen.

EINGESCHRÄNKTE VERLUSTVERRECHNUNG DURCH DIE MINDESTBESTEUERUNG

Selbst wenn der Verlustvortrag nutzbar bleibt, ganz oder nur teilweise (z.B. im Jahr des Eintritts eines Investors), tritt ein weiteres steuerliches Problemfeld hinzu: die sog. Mindestbesteuerung. Die Regel besagt folgendes: Verluste können nur bis zu einer Million Gewinn unbeschränkt abgezogen werden und darüberhinaus nur zu 60%. Das heisst, dass 40% des Sanierungsgewinnes, der 1 Mio € übersteigt, immer steuerpflichtig bleiben.

ANDERE PROBLEMFELDER

Vorstehend haben wir nur die „Standard-Probleme“ aufgezeigt, die bei nahezu jeder Sanierung in steuerlicher Hinsicht auftreten.
Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass auch andere Steuerarten tangiert werden können, so z.B. die Erbschafts- und Schenkungssteuer und fast immer die Umsatzsteuer. Gerade letztere stellt vor allem bei der Sanierung mittels Insolvenzrecht (z.B. Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung, Insolvenzplan) eine besondere Herausforderung dar.
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Unsere neue Website ist ONLINE. Dabei haben wir nicht nur ein neues Design entwickelt, sondern vor allem unsere Beratungsfelder Steuerberatung, Insolvenzberatung und Prozessberatung mit jeweils eigenen Themenseiten dargestellt. Wir freuen uns auf Feedback und die weitere Entwicklung der Website.
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Herzlichen Dank für das tolle Feedback zu unserem Vortrag beim Meeting Mittelstand des BVMW Soest-Paderborner Land. Hartmut Befeldt hat dort am 24.05.2015 über "Aspekte der Unternehmensrestrukturierung im Insolvenzrecht und Steuerrecht" referiert.
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Hartmut Befeldt hat die Zusatz-Qualifizierung zum Berater der Offensive Mittelstand durchlaufen. Damit stärken wir unser Profil als betriebswirtschaftliche Berater für mittelständische Unternehmer. Als Partner eines Beraternetzwerkes können wir damit auch dort weiterhelfen, wo die eigene Fachkompetenz an Grenzen stösst und andere Berater für Spezialfragen einbinden.
Die Offensive Mittelstand will helfen, dass möglichst viele Mittelständler erfolgreich sind:
"Gute Mittelständler zeigen, wie es geht: Die (neue) Qualität der Arbeit basiert in diesen Unternehmen auf systematischem und präventivem Management, konsequenter Personalförderung und -bindung, guter Unternehmenskultur und Innovationsfähigkeit. Wir haben als Mittelstandsinitiative Deutschland folgende Ziele:
Wir fördern die Handlungsbedingungen für gute Mittelständler und helfen möglichst vielen Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wir helfen Unternehmen, ihre Prozesse präventiv und innovativ zu gestalten sowie die besten Köpfe zu binden und zu gewinnen (und auf die demographischen Entwicklungen vorbereitet zu sein).
Wir wollen unsere Energien für eine wirkungsvolle Unterstützung des Mittelstands bündeln.
Wir fördern das Image des Mittelstands als Motor für Innovationen in Deutschland."
Die Offensive Mittelstand ist das eigenständige Mittelstandsnetzwerk der Initiative Neue Qualität der Arbeit.
http://www.offensive-mittelstand.de/
Offensive Mittelstand
Offensive Mittelstand
offensive-mittelstand.de
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15.05.2015 / 10:40 Uhr
Einkommensteuer | Selbst erbrachte Pflegeleistungen keine agB (FG)
Die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen führt nicht zu einem Abzug eigener fiktiver außergewöhnlicher Belastungen (FG Münster, Urteil v. 15.4.2015 - Az. 11 K 1276/13 E; Revision nicht zugelassen).

Sachverhalt: Die Klägerin, eine angestellte Ärztin, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. Hierfür machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung einen Betrag von etwa 54.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, den sie aus dem für Krankenhausärzte im Bereitschaftsdienst geltenden Stundensatz in Höhe von 29,84 € berechnete. Das Finanzamt erkannte demgegenüber nur den Pflegepauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG) in Höhe von 924 € an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Hierzu führten die Richter des FG Münster weiter aus:
Die selbst erbrachten Leistungen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, da der klare Gesetzeswortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG nur "Aufwendungen" (= Geldausgaben und Sachzuwendungen) erfasst.
Die Klägerin hat keine solchen Aufwendungen getragen: Vielmehr hat sie selbst Pflegeleistungen an ihren Vater erbracht. Eine solche unentgeltlich erbrachte eigene Arbeitsleistung fällt, soweit im Rahmen der Arbeit keine finanziellen Aufwendungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG anfallen, nicht unter den Begriff der außergewöhnlichen Belastung.
Diese Beurteilung entspricht auch dem subjektiven Nettoprinzip, wonach bestimmte untypische Aufwendungen von der Besteuerung auszunehmen sind. Diese müssen sich allerdings vermögensmindernd auswirken.
Auch aus § 33b Abs. 6 EStG kann nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig sind. Der Pflegepauschbetrag erfasst vielmehr typisierend mit Pflegeleistungen üblicherweise verbundene Aufwendungen (z.B. für Hygieneprodukte und Pflegematerialien), nicht aber eigene Dienstleistungen.


Quelle: NWB-Verlag
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