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Keine Anhaltspunkte für Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens

Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass es nach der Anzeige gegen den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch einen Oppositionsabgeordneten für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens keine Anhaltspunkte gibt.

Dazu erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: „Ein Oppositionsabgeordneter hatte sich entschieden, die politische Auseinandersetzung zu verlassen und mich mit unwahren Behauptungen strafrechtlich anzugreifen. Diese Auseinandersetzung ist jetzt entschieden. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass die medienöffentlich erhobenen Vorwürfe haltlos sind. Ich erwarte, dass die Opposition jetzt zur politischen Sacharbeit zurückkehrt."
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