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Renovierung und Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Welche Klauseln sind zulässig? Ich habe unseren Beitrag zu Klauseln rund um Schönheitsreparaturen im Mietrecht (immerhin zuerst im Jahr 2006 veröffentlicht) aktualisiert. Inzwischen kann man mit Fug und Recht annehmen, dass Renovierungsklauseln wohl grundsätzlich keinen Bestand haben werden, die vom BGH vorgesehenen Grenzen sind zu eng. Des einen Leid ist des anderen Freud - Mieter sollten sehr genau prüfen, ob sie zur Übernahme von Kosten wirklich verpflichtet sind. 
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Der Bundesgerichtshof hat sich - wieder einmal - zum vorzeitigen Abbruch einer "eBay-Auktion" geäußert und wohl klargestellt, dass auch eine vermeintliche Bösgläubigkeit des Käufers keine Relevanz haben kann. Ich habe es in aller Kürze dargestellt und gebe nochmals einige wesentliche Hinweise, insbesondere dazu, dass man nicht davon ausgehen sollte, in jedem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz zu haben: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=13839  
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Es gibt etwas neues im #Urheberrecht: Ich bin in einigen Fällen für Beklagte aktiv, die nach einer #Filesharing-#Abmahnung klageweise in Anspruch genommen wurden, dabei stelle ich - wenn die Betroffenen versichern den Vorwurf nicht nachvollziehen zu können - die Ermittlungsergebnisse bisher immer in Frage. Dies auch mit gutem Grund, da die als "Beweis" vorgelegten Listen mit IP-Adressen häufig nicht einmal erkennen lassen, woher sie stammen. Nun hat das AG Köln in einem richterlichen Hinweis klar gestellt, dass man den Ermittlungsergebnissen nicht mehr "blind" glauben möchte. Das ist durchaus ein spürbarer und für Verbraucher sehr wichtiger Wechsel - wenn er sich bei anderen Gerichten durchsetzt.  www.ferner-alsdorf.de/?p=13717 
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Der Titel einer App kann markenrechtlich als so genannter Werktitel geschützt sein.
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Rechtsanwalt Ferner zum Markenrecht: App kann als Werktitel markenrechtlich geschützt sein
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Ein weiteres Urteil das Freude bereitet und mit dem Alltag eher schwierig zu vereinbaren ist: SPAM-Ordner muss täglich gelesen werden - http://www.ferner-alsdorf.de/?p=13125  
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Eine runde Social Media Recht und IT-Arbeitsrecht: Eine Krankenschwester teil Fotos von Säuglingen die sie im Krankenhaus betreut auf Facebook - und wird gekündigt. Zu Recht? Mitnichten sagt das Landesarbeitsgericht, sie hätte erst abgemahnt werden müssen. Die Entscheidung ist vertretbar und vor allem eine Mahnung - an uns alle, nachzudenken bevor wir "hier" etwas tun; aber auch an Arbeitgeber, endlich mit Social Media Guidelines Hilfen für Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.
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Der Bundesgerichtshof hat eine durchaus überraschende Entscheidung zu Prepaid-Verträgen getroffen: Diese können mit dem BGH nun durchaus "ins Minus" rutschen! Die bisherige Rechtsprechung war einhellig anderer Auffassung. Gleichwohl betrifft dies nicht jeden Provider, sondern Provider müssen ihr Vorgehen auf bestimmte Art gestalten. Gleichwohl: Im Ausland lieber Vorsichtig sein, auch mit Prepaid-Verträgen. http://www.ferner-alsdorf.de/?p=13880   
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Impressumspflicht: Teure Telefonnummer im #Impressum ist unzulässig - http://www.ferner-alsdorf.de/?p=13762 
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Es gibt etwas neues im #Urheberrecht: Ich bin in einigen Fällen für Beklagte aktiv, die nach einer #Filesharing-#Abmahnung klageweise in Anspruch genommen wurden, dabei stelle ich - wenn die Betroffenen versichern den Vorwurf nicht nachvollziehen zu können - die Ermittlungsergebnisse bisher immer in Frage. Dies auch mit gutem Grund, da die als "Beweis" vorgelegten Listen mit IP-Adressen häufig nicht einmal erkennen lassen, woher sie stammen. Nun hat das AG Köln in einem richterlichen Hinweis klar gestellt, dass man den Ermittlungsergebnissen nicht mehr "blind" glauben möchte. Das ist durchaus ein spürbarer und für Verbraucher sehr wichtiger Wechsel - wenn er sich bei anderen Gerichten durchsetzt.  www.ferner-alsdorf.de/?p=13717 
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Der #EUGH hat sich zum #Framing, also der Einbindung fremder Inhalte geäußert und festgestellt, dass dies nicht per se unzulässig ist. Nach meiner Lesart unterliegt das Framing aber Spielregeln und kann weiterhin durchaus eine Verletzung von Urheberrechten sein: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=13684 #Urheberrecht  
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Es mehren sich Abmahnungen wegen der Empfehlungsfunktion, daher: Aufpassen und gut überlegen, ob man diese Funktion nutzt.
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Rechtsanwalt Ferner zum Wettbewerbsrecht: Abmahnungen wegen Empfehlungsemails; Unzulässigkeit von Tell-A-Friend
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Das Landgericht Köln hat in einem (von uns betriebenen) einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Streitwert von 6.000 Euro bei einem unterlassenem Urheberhinweis bei Verwendung einer Stockfotografie anzunehmen ist. Daher weiterhin: Umsichtig handeln und gerade bei Erhalt einer Abmahnung nicht voreilig/ohne Beratung die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigern - es kann teuer werden.
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Rechtsanwalt Ferner zum Urheberrecht: Streitwert bei Fotoklau: 6000 Euro,a uch wenn nur der Urheber nicht benannt wurde
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