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Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug - Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob dieser Schaden unabwendbar war, bedarf es der Einbeziehung der örtlichen Verhältnisse. Massgeblich sind der Strassenzustand, die Grösse des ... http://ow.ly/2XbgFN
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Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob dieser Schaden unabwendbar war, bedarf es der Einbeziehung der örtlichen Verhältnisse. Massgeblich sind der Strassenzustand, die Grösse des ...
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Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes http://ow.ly/2XbgFP
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Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. ...
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Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen - Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. ... http://ow.ly/2X7Pns
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Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. ...
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Wegrollender Einkaufswagen - Autofahrer haftet für Schäden - Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ... http://ow.ly/2X4ILQ
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Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ...
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Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm - Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von gut 600 deutschen Städten. Die neue Version 6.48 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Nagel, Röslau, Schirnding, Schönwald, Selb, München, Kirchenlamitz, Arzberg, Bad Alexandersbad, Hohenberg, Höchstädt, Marktleuthen, Marktredwitz, Mühlheim, Bremerhaven, Ludwigsfelde, Grefrath, Kevelaer, Wunstorf, Kempen ... http://ow.ly/2WKIl4
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Probleme mit dem Vermieter? Die Mietwohnung gibt Grund zur Mietminderung? Fragen zur Nebenkostenabrechnung? Bevorstehende Schönheitsreparaturen? Kündigung des Mietvertrages im Briefkasten? Streit mit dem Nachbarn? Hierbei und bei vielem mehr hilft Ihnen AnwaltOnline - Ihr Online-Anwalt in Sachen Mietrecht. Rechtsrat und Rechtsauskunft im Netz - schnell und bequem von Ihrem Computer aus. Wenige Klicks - und die Informationen kommen direkt zu Ihnen...
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Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung - Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem ständigen Vertretungsbedarf durch Vorhaltung einer Personalreserve zu begegnen. Entscheidet er sich insoweit aber zum Abschluss befristeter Kettenarbeitsverträge – jeweils unter Berufung auf den Sachgrund vorübergehenden ... http://ow.ly/2WKIl5
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Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem ständigen Vertretungsbedarf durch Vorhaltung einer Personalreserve zu begegnen. Entscheidet er sich insoweit aber zum Abschluss befristeter Kettenarbeitsverträge – jeweils unter Berufung auf den Sachgrund vorübergehenden ...
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Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr - Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 und 2 StVO. ... http://ow.ly/2XbgFO
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Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 und 2 StVO. ...
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Passivkiffen und die Fahrerlaubnis - Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumieren, liegt auch in einem sog. passiven Konsum ein bewusster Konsum. Wird hierdurch der THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit (1 ng) erreicht, so rechtfertigt dies ... http://ow.ly/2X7Pnr
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Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumieren, liegt auch in einem sog. passiven Konsum ein bewusster Konsum. Wird hierdurch der THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit (1 ng) erreicht, so rechtfertigt dies ...
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Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten http://ow.ly/2X7Pnq
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Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine ...
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Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders http://ow.ly/2X4ILP
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am ...
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Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist 'an sich' als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den ... http://ow.ly/2WKIl8
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Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den ...
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Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau - Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur ... http://ow.ly/2WKIl6
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Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur ...
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