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Rechtsanwalt St. Rieger, Insolvenz Recht
Rechtsanwalt ,Hilfe bei Privat- u. Firmeninsolvenz, Schuldenhilfe , Schuldenberatung, Immobilienschulden
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Nachdem die Insolvenzverfahren bereits im neunten Jahr rückläufig sind, weitet sich die Entlassungswelle in der Insolvenzbranche weiter aus. Nunmehr erfasst die Insolvenzflaute auch die externen Zuarbeiter der Insolvenzkanzleien wie z. B. Verwerter, Sachverständige, Steuerberater usw. und ein Ende ist nicht in Sicht.

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Insolvenzverwalterkanzleien bauen bundesweit, in Ermangelung entsprechender Beauftragungen seitens der Insolvenzgerichte mit der Abwicklung von Insolvenzverfahren, weiter massiv Personal ab. So schlecht wie aktuell war die Branchenstimmung noch nie!

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Änderung der Insolvenzanfechtungszeiträume

Die Anfechtungsfrist für Leistungsaustauschverhältnisse ist nunmehr auf maximal 4 Jahre beschränkt worden. Dies bringt zwar im Geschäftsverkehr eine etwas erhöhte Sicherheit für Lieferanten usw., jedoch erscheint diese Anfechtungsfrist immer noch zu weiträumig. Sach- und Interessengerecht wären hier wohl zwei Jahre gewesen.

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Neue Pfändungstabelle

Seit dem 01.07.2017 gibt es eine neue Pfändungstabelle.
Gemäß dieser ist der pfändungsfreie Selbstbehalt auf € 1.133,80 gestiegen.

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Anfechtungsreform beschlossen

Anfang 2017 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage sind:

Die Vermutungswirkungen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greifen künftig erst mit Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit (statt wie bisher bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit). Hierdurch würde sich die Beweissituation für Anfechtungsgegner grundsätzlich verbessern. Allerdings hat der BGH zuletzt relativ großzügig die eingetretene Zahlungsunfähigkeit angenommen. Bleibt der BGH bei dieser Line, dürften die praktischen Auswirkungen begrenzt sein und die Schwierigkeiten für den Anfechtungsgegner bleiben.

Die Anfechtungsfrist des § 133 Abs. 1 InsO wird von zehn auf vier Jahre verkürzt, was als wesentliche Änderung bezeichnet werden kann. Diese Verkürzung hilft den betroffenen Anfechtungsgegnern jedoch nur in den Fällen, in denen überhaupt die Anfechtung von Rechtshandlungen, die mehr als vier Jahre zurückliegen, in Frage kommen.
.... weiterlesen auf meiner Seite!

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Wirtschaftslage verfinstert sich

US Präsident Trump hat die ersten Strafzölle gegen Firmen aus Deutschland verhängt (Salzgitter 22,9%). Die EZB hält weiterhin an ihrer Niedrigzinspolitik fest, obwohl die Inflationsrate aktuell bereits bei rund 1,6% liegt. China hat das Wirtschaftswachstum auf 6,5% quasi gedeckelt. Auch in Anbetracht der weiteren Faktoren, dürfte sich die Wirtschaftslage demnächst nachhaltig verfinstern. Schon jetzt ist ein Anstieg der Insolvenzen zu verzeichnen.

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Erst insolvent, dann vorbestraft
Die Wahrscheinlichkeit nach einer Insolvenz noch vor dem Strafrichter zu landen ist weiter erheblich gestiegen. Mittlerweile unterrichten die meisten Insolvenzgerichte die Staatsanwaltschaften regelmäßig über alle relevanten Insolvenzverfahren und genügen damit der Verwaltungsvorschrift der “Mitteillungen in Zivilsachen“ (MiZi).

Vorfälligkeitsentschädigungen Insolvenzrecht
Vorfälligkeitsentschädigungen bei der frühzeitigen Ablösung von Immobilienkrediten befinden sich aktuell auf einem absoluten Höchstniveau. Das Beispiel eines 200.000 Euro-Darlehens mit zehnjähriger Zinsbindung und zwei Prozent Tilgung zeigt, welche Ausmaße die Entwicklung angenommen hat: Im Jahr 2006 hätte eine Rückzahlung nach fünf Jahren regulär rund 15.000 Euro gekostet, 2008 nur 2.000 Euro. 2011 waren es dann schon wieder 18.000 Euro und im Jahr 2016 ist der derzeitige Höchststand von 34.000 Euro erreicht.
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Vorfälligkeitsentschädigungen bei der frühzeitigen Ablösung von Immobilienkrediten befinden sich aktuell auf einem absoluten Höchstniveau. Das Beispiel eines 200.000 Euro-Darlehens mit zehnjähriger Zinsbindung und zwei Prozent Tilgung zeigt, welche Ausmaße die Entwicklung angenommen hat: Im Jahr 2006 hätte eine Rückzahlung nach fünf Jahren regulär rund 15.000 Euro gekostet, 2008 nur 2.000 Euro. 2011 waren es dann schon wieder 18.000 Euro und im Jahr 2016 ist der derzeitige Höchststand von 34.000 Euro erreicht.
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Insolvenzberatung / Restschuldverschreibung
Seit dem 01.07.2014 kann nun bereits 5 Jahre nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung ein neuer Antrag Restschuldbefreiung gestellt werden. Einer der Gründe für diese Änderung ist, dass im europäischen Ausland dieser Zeitraum teilweise deutlich kürzer war, als in der Bundesrepublik Deutschland. Die Reform soll zu einer Angleichung und einem Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht führen. Eine Insolvenz soll nicht mehr nur lediglich den wirtschaftlichen Endpunkt darstellen, sondern einen Neuanfang für den Schuldner ermöglichen und auch so verstanden werden.
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