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„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker zur Euro-Zone, SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, Wikiquote / welt.de

Konstantin Wecker (Manfred Werner, Lizenz: CC-BY-SA 3.0)Gastkommentar von Konstantin Wecker, Liedermacher:

“Deshalb ist es so wichtig zu schreien. Kein Flüstern mehr, das Wort muss wieder eine Faust sein. Ich plädiere für das grosse Geschrei.”
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Dezember. “The question is not: do you have something to hide? The question is whether we control government or the government controls us?” (Deutsch: “Die Frage ist nicht: Hast Du etwas zu verbergen? Die Frage ist, ob wir die Regierung kontrollieren oder ob die Regierung uns kontrolliert?”) ...
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21 Punkte zur Situation in der BRD
7. Dezember 2013 um 14:39
 21 Punkte zur Situation in Deutschland 
 
 
1.   Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat,  sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
 
 
 Das Vermögen des Deutschen Reichs, seiner Länder, Provinzen und Gaue wurde durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit.
 
 
 Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274 und BGBl. 1994, Teil 1, Seite 40 ff) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völker- rechtliche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“
 
 
 Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fort geltende Besatzungsrecht der Alliierten:
 
 
 „In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“ (Präambel, Abschnitt 6)
 
 
 „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder fest- gestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“ (Artikel 2)
 
 
 „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt. (Artikel 4)
 
 
2.   Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2. Weltkrieges geschlossen – weder mit den vier alliierten Besatzungs- mächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.
 
 
 Aufgrund der „Feindstaatenklausel“ der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta) befindet sich Deutschland (das Deutsche Reich und nicht etwa die BRD) mit insgesamt 47 Staaten völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.
 
 
 Im SHAEF- Gesetz- Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung für Deutschland - Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944), erkennen folgende Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand):
 
 
 
 Australien, Abessinien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Canada, Chile, China, Costa- Rica, Cuba, Czechoslovakia, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Egypten, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Guatemala, Haiti, Honduras, Island, Indien, Iran, Irak, Kolumbien, Liberia, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Norwegen, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Saudi- Arabien, Südafrikanische Union, Türkei, UdSSR, U.S.A., Uruguay, Venezuela, Yugoslawien, bzw. deren Rechtsnachfolger
 
 
 
 
 
3.   Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnach- folger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit.
 
 
 Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR) eine vorüber- gehende Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungs- rechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.
 
 
4.   Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD.
 
 
 Berlin war niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.19945 (Abs.4) festgeschrieben.
 
 
 Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S.440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs.2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzen:
 
 
 - Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik   Deutschland sei
 
 
 und
 
 
 -  Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der „Bundesrepublik  Deutschland“  für Berlin bindend seien.
 
 
 Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt.
 
 
 Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“.
 
 
 Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der BRD ist beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.
 
 
5.   Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier  Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“.
 
 
  Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43,  [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein  „Provisorium zur Aufrechterhaltung von  Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“.
 
 
  Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146  zum Ausdruck, der auch im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb:
 
 
  „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine  Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung  beschlossen worden ist.“
 
 
  Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland,  die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil  des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten  unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
 
 
  Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager Landkriegsordnung“ dem  „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ übergeordnet.
 
 
  Solange die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe  der Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates „Deutsches Reich“  verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen Deutschland Vorschub,
 
 
  denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land nur für eine bestimmte  und angemessene Zeit besetzt werden.
 
 
  Aus diesem Grunde sind selbst in den U.S.A. bei Immobilienverkäufen die  Eigentumsverhältnisse auf nunmehr 61 Jahre rückwirkend zu überprüfen.
 
 
  Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten:
 
 
  1.)  Es kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung in   Deutschland und die U.S.A. wird somit in die Lage versetzt, mit dem   ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem „Deutschen Reich“, einen   Friedensvertrag zu schließen,
 
 
  oder
 
 
  2.) Der U.S.A. bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider nichts weiter übrig   als in einem neuen Krieg gegen Deutschland dieses erneut besetzen zu   müssen, mit aller Not, Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben   genannten 60 Jahre erneut von vorne beginnen.
 
 
6.   Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.
 
 
 Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. Mit dem territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundes- republik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990, mit Rechtskraft vom 29.09.90).
 
 
 Da die BRD verfassungsrechtlich (festgestellt mit Urteil des Bundesverfassungs- gerichtes) ihre Hoheit ausdrücklich „auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bezog, war mit dem Grundgesetz auch das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ aufgelöst.
 
 
 Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990, spätestens jedoch seit dem 29.09.90 (vgl. Grundgesetzänderungen) – existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“, das  41 Jahre lang die Belange für einen Teil des Deutschen Volkes treuhändisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr. Alle von der Regierung und den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte sind danach rechtswidrig und ungültig.
 
 
      Alle seitdem ausgestellten Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Kfz –Zulassungen      und Kfz-Schilder, sowie alle seitdem erlassenen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungs-      vorschriften und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr rechtswirksamen      Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig.
 
 
 Da die „Bundesregierung“ nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht die Staatsform einer Diktatur.
 
 
7.   Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft.
 
 
 Die Verfassung des Staates „Deutsches Reich“ ist die einzig gültige Rechts- grundlage des Deutschen Volkes.
 
 
 Die  „Weimarer Verfassung" vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Deshalb ist sie nach der Auflösung des Grundgesetzes die einzig gültige verfassungsmäßige Rechtsgrundlage in Deutschland. Sie ist die einzige Verfassung, die vom Deutschen Volk in freien Wahlen angenommen wurde. (Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933)
 
 
 Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem "Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" und der Schaffung des Landes „Sachsen- Anhalt“ völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF- Gesetz Nr.1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungs- zustand vom 30.01.1933 wieder hergestellt worden.
 
 
8.   Der Staat "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen.
 
 
 Am 08.05.1945 hat nicht der Staat „Deutsches Reich", sondern die Deutsche Wehrmacht von Groß-Berlin die „Bedingungslose Kapitulation" in Berlin-Karlshorst unterschrieben. Das Deutsche Reich wurde lediglich beschlagnahmt und verlor danach durch die Festnahme der Regierung  Dönitz seine Handlungsfähigkeit. Nach den Plänen der Alliierten sollte es dem Deutschen Volk nach Abschluss eines Friedensvertrages zurückgegeben werden.
 
 
 Die von den Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937. Dies bedeutet nicht, daß es sich um die letzt- endlich rechtsgültigen Grenzen handelt.
 
 
 Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt:
 
 
 
 „Es wird daran festgehalten, dass das deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später unterge- gangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamt- staat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechts- nachfolger“ des Deutschen Reiches.“
 
 
 
 
 
  (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288  (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)
 
 
  Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und  auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig  geworden.
 
 
  Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war  und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“.  Es konnte auch, da nicht souverän, zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge  des Deutschen Reiches antreten.
 
 
9.   Eine Identität der BRD mit dem Deutschen Reich ist nicht gegeben
 
 
       Identisch sein würde bedeuten, Übereinstimmung in allen Ausprägungen       zu besitzen. Dies ist weder in staatsrechtlicher noch territorialer Hinsicht       durch die BRD gegeben, auch wenn teilweise versucht wird, die BRD als       identisch mit dem Staat Deutsches Reich zu betrachten.
 
 
10.  Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich   nur von einer Regierung des "Deutschen Reiches" ausgeübt werden.
 
 
   Die Regierung des „Deutschen Reiches" ist die einzige Instanz, die über   hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann. Es   war niemals irgendeinem Vertreter oder einer Institution der besatzungs-   rechtlichen Provisorien „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutsche   Demokratische Republik" möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes   zu entscheiden.
 
 
   Das bedeutet, dass  eine Abtrennung oder Abtretung von Teilen des   Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Russland   durch Vertreter der Institution „Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich,   da rechtswidrig und somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden   Gebiete gehören weiterhin zum Staat „Deutsches Reich“ und werden bei   Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem Völkerrecht   wieder zurückgegeben werden.
 
 
11.  Der „Einigungsvertrag" zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl   völkerrechtlich als auch staats- und verfassungsrechtlich ungültig.
 
 
   Artikel 1 des „Einigungsvertrages" besagt, dass die Länder Brandenburg,   Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen   gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes" am 03.10.1990 Länder der   „Bundesrepublik Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits   am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechts-   wirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr   erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem   territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
 
 
   Die Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten   Ausgaben meist fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner   sowohl der Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin aus-   stehenden Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren:
 
 
   "Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbe-   schadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden   Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin   und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse   der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen   Einheit getroffen werden.“
 
 
   Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“   und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und   internationalen Organisationen sind rechtsungültig.
 
 
   Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik   Deutschland“, noch für Bürger des Staates „Deutsches Reich“, noch für die   jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch in der EU die   derzeitige Situation für die Vertragspartner Deutschlands.
 
 
12.  Grundstückverkäufe im Gebiet von Gesamtdeutschland nach dem 18.07.1990   sind ungültig.
 
 
   Gemäß der Alliierten Kommandantur Berlin [BK/O (47) 50] vom 21.02.1947   sind Grundbuchänderungen nur mit Zustimmung der alliierten Behörden   möglich. Damit sind schon aus diesem Grunde alle Grundstücksverkäufe   in Gesamtdeutschland nach diesem Datum nichtig. Dies gilt umso mehr   nach der Auflösung des besatzungsrechtlichen Mittels "Bundesrepublik   Deutschland“ (ab dem 18.07.1990).
 
 
13.  Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs der „Bundesrepublik  Deutschland" ist auch die Institution "Deutsche Bundesbank" und die Finanz-  hoheit der "Bundesrepublik Deutschland" erloschen.
 
 
   Daher muss jede Gruppe natürlicher oder juristischer Personen in Deutschland   für ihre Geschäfte die von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte Währung   „Deutsche Mark“ (DM) oder US $ im Wechselkurs 2:1 verwenden (vgl. der   Militärregierung Deutschland Gesetz Nr.61: „Erstes Gesetz zur Neuordnung   des Geldwesens“ in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 67: „Ausstattung der   Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld“).
 
 
   Darüber hinaus hat kein Deutscher mehr die Verpflichtung, vermeintliche   Schulden oder die dafür erhobenen Zinsen zurückzubezahlen, welche die   nicht mehr existierende „Bundesrepublik Deutschland " bei welcher Bank   auch immer aufgenommen hat.
 
 
14.  Der Staatsbesitz des „Deutschen Reiches“ ist nach wie vor Eigentum des   „Deutschen Reiches“ und muss nach einem Friedensvertrag zurückgegeben   werden.
 
 
   Der Staatsbesitz des Deutschen Reiches wurde bei Kriegsende von den   Siegermächten als „Sondervermögen Deutsches Reich" beschlagnahmt.   Treuhändischer Besitzer ist bis zum Abschluss des Friedensvertrages mit   dem „Deutschen Reich“ die U.S.A..
 
 
   Erst nach Abschluss eines Friedensvertrages werden die beschlagnahmten   Güter dem Staat „Deutsches Reich“ wieder gehören. .
 
 
   Die von der nicht mehr existierenden Regierung der „Bundesrepublik   Deutschland" seit ihrem Untergang am 18.07.1990 durchgeführte   Veräußerung von Teilen dieses Staatsbesitzes des Staates „Deutsches   Reich“ (Dazu gehören z.B. die Deutsche Post, Telekom und deren   Grundstücke, die Deutsche Reichsbahn und deren Grundstücke) war   damit rechtswidrig und von Anfang an ungültig. Daher müssen diese   Geschäfte rückgängig gemacht werden.
 
 
15.  Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland"   besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam.
 
 
   Es ist den Behörden der untergegangenen "Bundesrepublik Deutschland"   seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit   hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amts-   person, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben   die Behörden, Gerichte usw. der „Bundesrepublik Deutschland" nur die   Möglichkeit, sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer   privater Zustelldienste zu bedienen.
 
 
   Bürger des Staates Deutsches Reich unterstehen:
 
 
- bürgerrechtlich
 
 
(gemäß Artikel 50, Satz 1 EGBGB vom 29.11.1952 [BGBl. I S.780, ber. S. 843])
 
 
- allgemein- und verwaltungsrechtlich
 
 
(gemäß § 3, Abs. 1 FGG vom 12.09.1950 [BGBl. S.455])
 
 
- strafprozessrechtlich
 
 
(gemäß § 11, Abs.1, Satz 1, StPO vom 07.04.1987 [BGBl. I, S. 1074, ber. S 1319])
 
 
- zivilprozessrechtlich 
 
 
(gemäß § 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom 12.091950 [BGBl. I, S. 533])
 
 
- gerichtsverfassungsrechtlich    
 
 
(gemäß § 71, Abs. 2, Satz 1 und gemäß § 20, Abs. 1, GVG vom 09.05.1975 [BGBl. I, S. 1077])
 
 
   nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure erloschenen   und nicht mehr existenten  „Bundesrepublik Deutschland“.
 
 
16.  Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem 18.07.1990   erloschenen „Bundesrepublik Deutschland" an den Bürgern des Staates   „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein   rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher   schadenseratzpflichtig.
 
 
   Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, welche die   Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die   sog. Amtspersonen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind seit dem   17.07.1990 keine Amtspersonen mehr. Sie sind lediglich als Privat-   personen zu betrachten.
 
 
   Alle seit dem 18.07.1990 von den Behörden der „Bundesrepublik   Deutschland" eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte oder   Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben worden und stellen eine   ungerechtfertigte Bereicherung der Personen dar, welche diese   Leistungen verlangt haben. Jeder Deutsche hat das Recht und die   Pflicht, diese erbrachten Leistungen zurückzufordern.
 
 
17.  Eine rechtmäßige Vertretung des Staates Deutsches Reich wird derzeit   flächendeckend gemäß der gültigen Reichsverfassung von 1919 in   ganz Deutschland vorbereitet.
 
 
18.  Alle Personen, die im Gebiet von Deutschland geboren sind, sind Deutsche.
 
 
   Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des   „Deutschen Reichs“.
 
 
   Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß des   Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 - und sogar   nach Artikel 116 des „Grund- gesetztes für die Bundesrepublik Deutschland“   - Deutsche und somit Bürger des Staates „Deutsches Reich".
 
 
   Die Berliner in Ost und West sind und waren durchgehend seit dem   11.08.1919 immer Bürger des Staates „Deutsches Reich“, auch aufgrund   des Vier-Mächte-Sonderstatus der Reichs- Hauptstadt Berlin.
 
 
19.  Jeder Deutsche hat das Recht, Personenpapiere des „Deutschen Reiches"        zu besitzen.
 
 
   Da alle in den Grenzen des Staates „Deutsches Reich“ (vgl. 116 GG)   geborenen Personen Staatsbürger des Staates „Deutsches Reich“ sind,   sind sie somit auch berechtigt, Personenpapiere des Staates „Deutsches   Reich", zu besitzen. Diese werden bereits in allen Ländern Deutschlands   flächendeckend ausgegeben.
 
 
20.  Nach wie vor sind die Alliierten verpflichtet, die Besatzung des Staates   „Deutsches Reich" zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum aufzu-   gebenzugeben.
 
 
   Auf der „Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“   genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat   „Deutsches Reich“ nach einer  Besatzungszeit und nach der Schließung eines   Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als   souveränen Staat wiederherzustellen (s. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9,   Abschnitt c.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.
 
 
21.  Nach geltendem Völkerrecht müssen die Alliierten Deutschland nach einer   bestimmten und angemessenen Besatzungszeit wieder freigeben.
 
 
   In der „Haager Landkriegsordnung“ ist festgelegt, dass die Besetzung eines   Landes nur für eine bestimmte und für den Friedensprozeß angemessene   Zeit dauern darf. Innerhalb dieser Zeit ist die Siegermacht verpflichtet, einen   Friedensvertrag abzuschließen oder den Kriegszustand wiederherzustellen.   Andernfalls macht sie sich völkerrechtlich schuldig.
 
 
   Diese Aufklärungsschrift soll mit dazu beitragen, dass eine friedliche   Vereinigung und Übergabe Deutschlands und ein Friedensvertrag zu   Stande kommt - Bitte helfen Sie mit!
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http://www.nsa-advent.de/7-dezember/

Befehl zum komplett Lesen!
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Dezember. “Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.” US-Präsident Barack Obama (7. Juni 2013). Präsident Obama hat Recht: man kann nicht 100 Prozent Sicherheit haben, egal wie man es dreht und wendet. Das Leben ist voller Risiken.
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Sehr guter Beitrag von Siegfried Meier. Neue Dokumente von Snowden: Die schlimmsten Alpträume werden wahr! Wir stehen schon auf weitgehend verlorenem...
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