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Alex Finger
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Raser wegen vorsätzlicher Tötung zu verurteilen, damit hat ein Gericht in der Schweiz angefangen.

Der damalige Fall war aber noch weniger drastisch, als die Tat in Berlin - in Gelfingen rasten zwei "Rennfahrer" mit weit überhöhter Geschwindigkeit in eine Ortschaft, einer verlor die Beherrschung über sein Fahrzeug, das zwei junge Menschen erschlug. Kein Beginn in der Ortschaft, keine roten Ampeln.

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-IV-58%3Ade

Ich denke aber, dass die Verurteilung wegen Mordes die Revision nicht überstehen wird. Unter anderem auch deshalb, weil ein Auto per se eben kein gemeingefährliches Mittel ist. Im Schweizer Urteil steht deswegen auch nicht das Tatwerkzeug im Vordergrund, sondern die Inkaufnahme des Risikos als "ist eben so": Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg derart in Kauf nimmt, "will" ihn.

Wer sich das noch nie durchgelesen hat:

Deutscher "Ausgangstatbestand" ist der Totschlag:
§ 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Dann geht es nach oben, mit einer Formulierung tief aus der Mottenkiste der Rassenlehre, aus der sie auch kommt:

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

Diese üble rassistische Formulierung könnte aber jetzt als Begründung dafür dienen, die Verurteilung der Täter von Berlin zu ändern.

In der Schweiz, zum Vergleich, ist der "Ausgangstatbestand" die vorsätzliche Tötung:

Art. 111:
1. Tötung.

Vorsätzliche Tötung

Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besondern Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

und dann der qualifizierte Tatbestand ("Bonuspunkte gibt es für..")

Art. 112:
Mord

Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Was fällt auf? Nicht der Täter, sondern die Tat steht im Vordergrund, ausserdem hat der Richter noch Spielraum.

Was mir an der Berichterstattung zur Zeit aber gerade gefällt ist, dass das Opfer auch erwähnt wird. Die Sinnlosigkeit der Tat gewinnt dadurch, dass man das Opfer kennt, noch an Bedeutung.

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I did the obvious and added a SPF record to my domain..and..oh wonder..google does not throw my mails into the spam folder anymore.

Just don't ask why I did not do that earlier.

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The one thing which scares me most about Microsoft is, that they started to be serious about customer support.

https://www.microsoftstore.com/store/msusa/en_US/pdp/productID.5074013900?VID=

Alles klar, alles klar:

Die Netbank so:

..mit diesem Schreiben zeigen wir Ihnen die Änderungen des Preisund
Leistungsverzeichnis der Augsburger Aktienbank AG zum
01.04.2017 an.
Seit 1999 gibt es bei uns das kostenfreie Girokonto für Privatkunden.
Um Ihnen auch weiterhin die umfangreichen Leistungen der
Marke netbank bieten zu können, werden wir ab 1.April 2017 erstmals
Kontoführungsgebühren erheben. Ausführliche Informationen
erhalten Sie in Kürze postalisch. Die Änderung zum Preismodell
betrifft Kapitel A, I.Absatz 1,2 und 5. Weitere Änderungen betreffen
Kapitel B, I.Absatz 1 und II.Absatz 1, sowie IV.Absatz 1
und 2. https//www.netbank.de/privatkunden/service/rechtliches/pr eis-und-leistungsverzeichnis/. Wie mit Ihnen im Kapitel A, I.Absatz
1.2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart,
gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie uns
Ihre Ablehnung nicht vor dem 01.04.2017 anzeigen.

"Die Webseite unter https//www.netbank.de/privatkunden/service/rechtliches/preis-und-leistungsverzeichnis/ ist möglicherweise vorübergehend nicht verfügbar oder wurde dauerhaft an eine neue Webadresse verschoben."

Das BGB so:

§305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

..

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.


Ein nicht funktionierender Link ist wohl keine zumutbare Art und Weise. 

Just wondering when the brain drain in the US will start.

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Das äussere und innere System des Rechts:

Äusseres System: Aufteilung in Gesetze, Bücher - wie beim Schwarm die äussere Form.

Inneres System: System inhaltlich kohärenter Wertentscheidungen - wie die Fische im Schwarm, alle ein wenig anders, aber "systemkonform".

Ansatz zur Erklärung von Lücken (de lege lata, de lege ferenda), zur Rechtsfortbildung und Rezeption gesellschaftlicher (vorsicht, setzen) Strömungen und zur Interaktion zwischen Gesetzestext und gesellschaftlicher Realität.
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2017. Die SBB haben das mittlerweile wieder abgeschaltet (sehr ärgerlich aber der Grund ist) weil das Mobilfunknetz hinreichend performt.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fahrgastverband-Gelungener-Start-fuer-WLAN-in-ICEs-3590739.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom


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http://blog.tagesschau.de/author/nitsche/ glaubt ganz fest daran, dass Terroristen bei der Einreise ihren Reisepass vorzeigen.

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