Profile cover photo
Profile photo
epicenter.works
25 followers -
Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich
Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich

25 followers
About
epicenter.works's posts

Post has attachment
Freiheit ist ein hohes Gut. Wir dürfen es nicht preisgeben. Hören wir auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs! Stoppen wir das #Überwachungspaket!
Photo

Post has attachment
Sicherheit braucht Freiheit.
Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs über die Fundamente unseres Rechtsstaats.

Photo

Post has attachment
Wir haben für euch das unwürdige Schauspiel vom #Überwachungspaket vor den Vorhang gezerrt. Jetzt aktiv werden! www.überwachungspaket.at
Photo

Wir waren gestern bei der Demo für den sofortigen Rücktritt von Innenminister Sobotka.

https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/albums/72157676546944693

Post has attachment
Startschuss für unsere Kampagnenwebsite
https://überwachungspaket.at/

Ende Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode vorgestellt. Darin sind Vorschläge enthalten, die auf eine komplette Überwachung des öffentlichen Raumes abzielen - und das ohne Beleg, dass diese unsere Sicherheit tatsächlich verbessern würden. Die Verschärfung der Gesetze soll sogar so weit gehen, dass Maßnahmen, die bislang nur für verurteilte Straftäter vorgesehen waren, auf unbescholtene Menschen angewandt werden (etwa die Fußfessel). Auch die Vorratsdatenspeicherung, die bereits mehrmals von Höchstgerichten für unvereinbar mit unseren Grundrechten erklärt wurde, soll wieder eingeführt werden.

Mit derart tiefen Eingriffen in die Privatsphäre aller Menschen wird die technische und juristische Basis für einen Repressionsapparat geschaffen. Unsere Freiheit und unsere Demokratie sind in Gefahr!

Auf www.überwachungspaket.at entsteht eine Plattform, die es der Zivilgesellschaft erlaubt, gegen das Überwachungspaket aktiv zu werden und auf eine verhältnismäßige Sicherheitspolitik zu drängen.

Darüber haben Werner Reiter und Alexander Czadilek am letzten 13. Netzpolitischen Abend AT in Wien berichtet.
http://www.netzp.at


Post has attachment
In den nächsten Wochen werden wir euch auf der Plattform www.überwachungspaket.at Möglichkeiten bieten, gegen das #Überwachungspaket der Regierung aktiv zu werden.
Photo

Heute um 18:25 diskutiert unser Anwalt Ewald Scheucher auf Radio Ö1 über das #Überwachungspaket.

oe1.orf.at/programm/458644
Wait while more posts are being loaded