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Agnes Tillmann-Steinbuß
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Auf jeden Journalisten in den USA kommen 4,6 #Public-Relations-Mitarbeiter, die im Vergleich zu den Journalisten zudem noch rund 40 Prozent mehr verdienen. Dies kann einer aktuellen Statistik des US-Arbeitsministeriums entnommen werden. Ähnlich ist inzwischen das Verhältnis in Kanada. Auch in England war die Zahl der Angestellten im Bereich Public-Relations (62.000 im Jahr 2013)  immer schon größer als die Anzahl der #Journalisten
 
http://www.theguardian.com/media/greenslade/2014/apr/14/marketingandpr-usa
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Wo bleibt die Zivilcourage in Deutschland? Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele:
„Ich vermute, dass auf die Fraktionen von SPD und CDU sowie den Vorsitzenden des Ausschusses vom Kanzleramt Druck ausgeübt worden ist um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/unstimmigkeiten-wegen-snowden-vernehmung-vorsitzender-des-nsa-ausschusses-tritt-zurueck-12887424.html
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09.04.2014  ·  Wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger überraschend seinen Vorsitz auf. Als Grund nennt er Unstimmigkeiten wegen einer Befragung Edward Snowdens.
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#Handelsgesetzbuch §335 und § 264,  Ordnungsgeld und Offenlegung
 
Im schlichten Wordpress-Blog „FRGZCHN“
http://frgzchn.wordpress.com/2008/04/24/der-knaller-der-woche/ gibt es inzwischen mehr als 700 Kommentare. Es geht um ein komplexes juristisches Thema, das für das Handelsblatt, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine zu kompliziert ist, weshalb sie  entweder überhaupt nicht oder nur kurz und fehlerhaft darüber berichten. Faszinierend ist für mich die Entwicklung der Beiträge in diesem Wordpress-Blog. Es gab auch Polemik und persönliche Angriffe. Inzwischen aber würde das Forum einer juristischen Fachzeitschrift zur Ehre gereichen. Hier mein letzter Beitrag in diesem Blog (für die Initiative #BgB , Bürger gegen Behördenarroganz), der zwar schon übermittelt wurde, aber vom Administrator noch freigeschaltet werden muss:
  
Gestern wurde eine sehr wichtige Entscheidung des #Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht, die auch für kleine Unternehmen eine große Bedeutung hat:
 
BVerfG, Beschl. v. 9. 1. 2014 – 1 BvR 299/13
 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140109_1bvr029913.html
 
Hier die beiden Kernsätze aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
 
„Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können“
 
„Das Landgericht hat bei der Auslegung und Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes nach § 335 HGB das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt.“
 
Trotz unserer Freude darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich endlich mit unserem Thema befasst hat, müssen wir aber auch fragen:
 
Warum hat das so lange gedauert? Warum musste ein sehr teurer Anwalt und ein sehr großes Unternehmen (das mit kleinen Betrieben ansonsten wahrscheinlich wenig gemeinsam hat) tätig werden, damit das Bundesverfassungsgericht sich überhaupt bewegt?
 
Auch das kürzliche Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Az. C-528/12vom 6.2.2014) ist für unser Thema sehr wichtig:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=147505&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir&occ=first&part=1

Dieses hat wahrscheinlich keine große Bedeutung für die praktischen Probleme kleiner Unternehmen, aber eine sehr große politische Signalwirkung. Sowohl die Justizministerin der SPD als auch die der FDP haben über 8 Jahre hinweg immer behauptet, das #EHUG mit den rigiden Ordnungsgeldsanktionen gegen kleine Unternehmen sei wegen Europarecht unbedingt notwendig. Tatsächlich widerspricht es EU-Recht in wesentlichen Punkten - was hier in diesem Forum einfache Blogger (Geschäftsführer kleiner GmbHs) schon früh erkannt haben,.
 
Wir schließen uns den Forderungen eines Fachinformationsdienstes an, und fordern die große Koalition und den neuen Justizminister auf, sich endlich richtig in Bewegung zu setzen und für sachgerechte Lösungen im Sinne von kleinen Unternehmen schnell zu sorgen. Ganz erhebliche Summen an Ordnungsgeld stehen noch zur Zwangsvollsteckung an. Am 31.12.2012 waren es 311 Millionen, die das Bundesamt für Justiz noch beitreiben wollte – vorwiegend gegen kleine Unternehmen – oft verbunden mit nachträglichen Strafverfahren wegen #Insolvenzverschleppung gegen den Geschäftsführer.

Haupstichworte dieses Beitrages: #§335HGB , #Ordnungsgeld , #Offenlegung , #KMU , #EHUG
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Thomas Hardt's profile photo
 
Auch die Gemeinschaftsseite https://de-de.facebook.com/EHUG335HGB  von Facebook verdient viel Anerkennung, die sich ebenfalls hauptsächlich mit §335 Handelsgesetz (Ordnungsgeld, Offenlegung) befasst,. Es begann mit Kinderzeichnungen und scharfen Frustäußerungen über das Verhalten des Bundesamtes für Justiz gegen kleine Unternehmen. Sehr schnell wurde die Facebookseite dann von Google ganz weit oben gerankt - zunächst vielleicht nur, weil es wenig andere Intebetrseiten gab, die sich mit diesem Thema überhaupt richtig auseinander setzten. Die Initiatoren  nahmen die Herausforderung von Google an, bildeten ein Redaktionsteam und intensivieren die Recherche. So kann nun auch die Seite www.facebook.de/EHUG335HGB ein Vorbild sein für ein gutes Internetforum einer juristischen Fachzeitschrift. 
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Prof. Dr. Albrecht #Beutelspacher (Uni Gießen und Direktor des Mathematikums ) war am 11.2.2014 in Trier, am 12.2.2014 dann Prof. Dr. Peter #Gritzmann (TU München) im Rahmen von Vorträgen des Bereichs öffentliche Wissenschaft. Das hat mir viel Freude gemacht! Und ich freue mich auf Prof. Dr. Friedrich #Pukelsheim (Universität Augsburg) am 19.2.2014 sowie Prof. Dr. Gerard #Sierksma (Universität Groningen) am 26.2.2014 (jeweils um 18 Uhr)!
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Agnes Tillmann-Steinbuß's profile photoThomas Hardt's profile photo
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Es gefällt mir sehr, wie Ludger Peters  (SWR) nachfragt im Anschluss an die Vorträge der Mathematik-Professoren! Und auch der Universitätsleitung möchte ich besondere Anerkennung zollen für die Art und Weise, in der Sie die universitäre wissenschaftliche Ausbildung und Forschung für die Öffentlichkeit transparent gestaltet!
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Hat Sascha Lobo seinen früheren Cyberoptimismus gegen Cyberpessimismus eingetauscht? Ist aus der Sicht der Wirtschaftspolitik das „Internet“ lediglich eine Erweiterung jenes Geredes vom freien Markt?  Wird  „das Internet“ ganz wie „der Markt“ zur sehr als autonome Entität gesehen?

Ein hervorragender Beitrag, über den ich nachdenke.
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Dusan Vranjes's profile photo
 
Glauben können wir in der Kirche.
Wir brauchen eine neue Politik
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Im Untersuchungsausschuss hat die Große Koalition vorgestern die Entscheidung über den Antrag, Edward Snowden als Zeugen zu hören, nicht zugelassen. Sie hat mit ihrer großen Mehrheit das Thema vertagt, und so die  Zeugenladung Edward Snowdens erschwert, zusätzliche Lebensgefahren für ihn riskiert, und eine schnelle Aufklärung der Geheimdienstskandale verhindert.
https://www.facebook.com/96698547915/photos/a.109393057915.100358.96698547915/10152047475747916/?type=1&theater
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Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Technologie-Festival South by Southwest (aus Russland über sieben verschiedene Proxy-Server): Grundsätzlich hält er die großen Internet-Konzerne für weniger gefährlich als die Geheimdienste. Schließlich gehe es den Firmen „nur“ um Umsatz, Geheimdienste dagegen hätten die Macht, den Bürgern ihre Rechte zu nehmen.Edward Snowden and ACLU at SXSW (non-optimized audio version)
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Agnes Tillmann-Steinbuß

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Klasse Film, herzlichen Dank! Einem möglichen Missverständnis einer Textpassage möchte ichr aber entgegnen: Seniorstudierende sind keine Lückenbüßer für die theoretisch denkbare zukünftige Möglichkeit, dass es zu viele Professoren und zu wenige Studierende geben sollte!
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Bitte hingehen, anschauen und zuhören: die Ausstellung an der Universität Trier mit den Titel "#Mathematik zum Anfassen" mit begleitenden Vorträgen. Die Hörsäle sind voll. Auch auf den Treppenstufen sitzen junge und alte Menschen. Ein vorbildliches Projekt des Bereiches "Öffentliche #Wissenschaft". Ein herzliches Danke schön an den Initiator Prof. Dr. Sven de Vries http://www.math.uni-trier.de/~devries/Mathe_zum_Anfassen/
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Agnes Tillmann-Steinbuß's profile photo
 
Bianca Schröder (Ada Lovelace-Projekt) hat ebenfalls großen Anteil an dem Projekt der Universität Trier. Förderer sind die Nikolaus-Koch-Stiftung, die Alfried-Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, der Europäische Sozialfonds, das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.
 
http://www.uni-trier.de/index.php?id=14187&tx_ttnews[tt_news]=15970&tx_ttnews[backPid]=62
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Lesenswerter Artikel über Georgina Clare #Henry, gestorben am  7 Februar 2014, die als Erste die wunderbaren Möglichkeiten einer Internetplattform für seriöse Zeitungen erkannte. (Weitergabe eines Links von Wolfgang Blau über Twitter) http://www.theguardian.com/media/2014/feb/07/georgina-henry
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