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AfD-Fraktion Brandenburg
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Pressemitteilung: Terror-Sommer erfordert härtere Sicherheitsmaßnahmen

Nach dem Münchner Amoklauf und den Attentaten der vergangenen Tage fordert die brandenburgische AfD-Fraktion Konsequenzen für die Sicherheitspolitik in Brandenburg und Deutschland.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Polizei muss bei Großveranstaltungen in Brandenburg immer deutlich sichtbar, gut ausgerüstet und schnell einsatzbereit sein. Gleichzeitig müssen wir in Zukunft verstärkt darauf achten, dass Panikmache und Falschmeldungen in sozialen Netzwerke unterbunden und gegebenenfalls hart bestraft werden."

„Wir müssen vermehrt Kameras an öffentlichen Plätzen einsetzen und sofort auswerten. Der Erwerb von illegalen Schusswaffen und die Herstellung von Bomben müssen härter bestraft werden. Außerdem müssen auffällige, polizeibekannte Gefährder schnell abgeschoben werden“, forderte Jung.

Hintergrund ist die Welle brutaler Gewalttaten der vergangenen Tage in München, Würzburg, Reutlingen und Ansbach.
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Meinungsfreiheit für AfD-Mitglieder

Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Jung: „Wenn Menschen sich in einer Partei engagieren, darf das nicht zu einem beruflichen Nachteil werden - egal, in welcher Partei sie sind! Arbeitgeber, die Beförderungen verhindern oder Angestellte feuern, weil die Betroffenen Mitglieder in der AfD sind, handeln Grundgesetzwidrig!"
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Laut der AfD werden viele ihrer Leute am Arbeitsplatz aus politischen Gründen unter Druck gesetzt. Das betreffe nicht nur die Arbeiterwohlfahrt. Sondern auch den Staat und die Privatwirtschaft.
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Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland:

„Es kann nicht sein, dass sich Erdogan nun ohne Rücksicht auf die Verfassung einen Staat allein nach seinen Vorstellungen schafft. Das Ausschalten der demokratischen Opposition mit Hilfe des Ausnahmezustands ist genauso zu verurteilen wie ein Militärputsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“
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.Birgit Bessin #AfD: "Ich wünsche alles Schülern und Lehrern erholsame Sommerferien!
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"Wenn Lederer (Linke) den Rücktritt von Politikern fordert, die das Vorgehen der Antifa mit Nazi-Methoden vergleichen, dann sollte er doch gleich bei seinem Parteikollegen Ramelow (‪#‎Linke‬) aus Thüringen anfangen!"

- Andreas Galau, MdL, Mitglied des Landtages ‪#‎Brandenburg‬
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Der Innensenator verglich den Brandanschlag vor dem Haus des Eigentümer-Anwalts mit den Methoden von SA und SS. Nun hagelt es Kritik.
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GRUNE UND LINKE GEHOREN ZUSAMMEN AU.......
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Es gebe zwar keine rechtliche, aber eine moralische Pflicht an alle Betroffenen zurückzuzahlen, sagte der Abgeordnete Sven Schröder (#AfD).
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Die Lösung des Altanschließerproblems in Brandenburg wurde am Freitag im Landtag erneut verschoben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will erst den für...
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Sven Schröder (#AfD): "Die sogenannte Energiewende, die Energiestrategie 2030 der Landesregierung und das EEG kommen den Stromverbraucher teuer zu stehen. Die Auswirkungen sind im ganzen Land zu sehen. Das, was man eigentlich bezweckte, wurde nicht erreicht."
http://bit.ly/29Jns0z
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Der wird wohl immer später stattfinden ?
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Pressemitteilung: Potsdamer Urteil gute Nachricht für Altanschließer

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am Montag im Prozess der Altanschließer von Lüdersdorf (Teltow-Fläming) gegen den Zossener Wasser- und Abwasserzweckverband zugunsten der Kläger entschieden. Der Verband muss nun die von den Altanschließern erhobenen Beiträge an diese zurückzahlen.

Dazu teilt der für die Altanschließer zuständige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, mit:

„Das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle Altanschließer und ein weiterer Schritt auf dem Weg, das leidige Kapitel der Altanschließer-Problematik endgültig zu beenden. Jetzt haben Altanschließer auch bei Verbandswechseln beziehungsweise der Zusammenlegung von Abwasserzweckverbänden Rechtssicherheit.“

„Ziel muss nun die umfassende Gleichberechtigung aller Altanschließer bei den ihnen zustehenden finanziellen Entschädigungen sein. Dabei dürfen die Abwasserzweckverbände aber finanziell nicht auf der Strecke bleiben. Hier muss die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden“, forderte Kalbitz. Zudem müsse auch eine einheitliche Regelung für die Altanschließer gefunden werden, die keinen Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben.
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Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade:
"Engagierte Lehrlinge zu finden ist eine Herausforderung des gesamten Handwerks.
Wenn es dann doch gelingt, wie in diesem Beispiel, steht immer auch ein engagierter Handwerker dahinter und ein Azubi, der weiß was er will.
Problemtisch wird es dann in der Tat, wenn Dinge wir Krankheit oder Schwangerschaft dazu kommen. Aber auch das ist machbar, wenn der Lehrling sich der Herausforderung stellt und das Unternehmen unterstützt.

Viele Schüler wissen heute aber auch nicht mehr, was sie wirklich lernen wollen, wo es mal hingehen soll. Und so wird dann viel ausprobiert und wieder abgebrochen und noch mal neu begonnen und wieder verworfen.
Fordern und fördern werden in der Schule nicht mehr in Ansatz gebracht. Dazu müsste man sich mit den Kindern und Jugendlichen tatsächlich auseinandersetzen. Das fällt auf Grund schlechter Lehrerausbildung und zu großen Schulklassen hinten runter.

Das Ergebnis ist, dass ein Großteil der Schüler heute nur noch wenig Leistungsbereitschaft zeigt. Sie brechen ihre Lehre dann einfach ab. Zähne “zusammenbeißen und durch”, gibt es einfach zu selten.

Und die, die es schaffen sind dann sowieso die Ausnahmen. Das sind dann die 3-4 Schüler, die am Jahresende der 10. Klasse auch eine selbst ausgesucht Lehrstelle haben."
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Sie hat es geschafft: Mit einem hervorragenden Abschluss wurde Anastasia Bajda aus Schwedt bester Lehrling unter allen Floristen in Berlin u
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#AfD
Zum 72. Jahrestag des #Stauffenberg-Attentats auf Hitler:
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+Rudi K.
Staufenberg und Mitverschwörer.
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"Dieses Verhalten ist langsam symptomatisch für die ‪#‎SPD‬ in ‪#‎Brandenburg‬. Das Abstimmungsverhalten in den Kreisen stimmt nicht mit dem Abstimmungsverhalten im Landtag überein! Herr Kosanke stimmte einst für die 10-H Regelung im Kreistag und gegen diese im Landtag. Nun stimmten die Abgeordneten Barthel und Stohn für die Kreisgebietsreform im Landtag, obwohl sie zuvor im Kreistag für die Unabhängigkeit des Landkreises Teltow-Fläming gestimmt haben. Das ist Betrug am Wähler!"

- Steffen Königer, kommunalpolitischer Sprecher

http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/teltow-flaeming/artikel/46375.html
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Steffen Königer (#AfD): "Kinder- und Familienfeinde der Linkspartei - Wer Deutschland abschaffen will, für den ist die Vorstellung schon ein Graus, dass deutsche Familien zahlreichen Nachwuchs bekommen!"
http://bit.ly/2afl1l3
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Mut zu Brandenburg. Bodenständig und frei leben.
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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag